Archiv für NATO

NATO bleibt Sicherheitsrisiko

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Jahresbericht 2017. Die Außenpolitikerin weiter:
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Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Türkische Invasion in Afrin stoppen

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. Praktisch alle landgestützten Mittelstreckenraketen wurden zerstört, auch die US-Pershing-Raketen, gegen die viele von uns damals demonstriert haben, zum Beispiel in Mutlangen in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der LINKEN)
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NATO eine der größten Bedrohungen für Frieden in Afghanistan

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter:

„Die Gesprächsangebote von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani an die Taliban werden kaum Erfolg haben, solange sich die USA als die eigentlichen Herrscher in dem zentralasiatischen Land aufspielen. Eine unbedingte Voraussetzung für eine innerafghanische Lösung des zuletzt erneut eskalierenden Konfliktes mit steigenden Opferzahlen ist daher der Abzug aller ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr.
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EU-Appelle für Waffenruhe in Syrien unglaubwürdig

„Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion. Spätestens nach türkischen Luftangriffen auf die Stadt Afrin muss auch für die Bundesregierung klar sein, dass es mit dem Erdogan-Regime keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben kann. Die Türkei als NATO-Mitglied kann mit ihrem Beschuss der syrischen Armee einen direkten militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO provozieren. Deshalb muss sich die Bundesregierung im NATO-Rat dafür einsetzen, dass die türkische Invasion und die Ankündigung Afrin zu belagern verurteilt und nicht länger durch Schweigen geduldet werden. Die Türkei kann sich in Nordsyrien nicht auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen.

DIE LINKE fordert zudem einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und den Abzug aller Bundeswehrsoldaten vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Konya.“

NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.
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Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung „keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban“. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom „Staatsaufbau“ vorsieht und nur noch „Terroristen töten“ vorsieht.

Seither hat sich der Ton aus Washington deutlich verschärft. Gesprächen mit den bewaffneten Milizen im Zuge einer politischen Lösung des Konfliktes erteilte die US-Regierung eine Absage. Auch eine neue Afghanistan-Konferenz, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist nicht in Sicht.

10 453 getötete Zivilisten: Ein Drittel der Opfer sind Kinder

Die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr ist die offizielle Zahl getöteter und verletzter Zivilisten zwar leicht zurückgegangen, aber mit 10 453 immer noch sehr hoch. Ein Drittel der Opfer sind Kinder. Vor allem die Anzahl der durch NATO-Luftangriffe getöteten und verletzten Menschen ist dabei auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen.

Durch Anschläge der Taliban und anderer islamistischer Gruppen kamen 2300 Zivilisten ums Leben – das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr und zeigt in erschütternder Weise, dass Afghanistan eben kein sicheres Herkunftsland ist. Dass die Große Koalition weiterhin Abschiebungen in das zentralasiatische Land verteidigt, macht angesichts der neuen Zahlen schlichtweg sprachlos. Diese Abschiebungen sind unverantwortlich und umgehend zu stoppen.

NATO-Kriegseinsatz hat die Lage verschlimmert

Für Deutschland kann dies nur heißen: Die Bundeswehr muss sofort vollständig aus Afghanistan abgezogen werden. Dieser NATO-Kriegseinsatz der vergangenen 17 Jahre hat die Lage in Afghanistan ebenso verschlimmert wie die Aufrüstung und Ausbildung lokaler bewaffneter Kräfte, die selbst mitunter für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder als Kanonenfutter zu Tausenden verheizt werden.

Der brutale US-Drohnenkrieg in Afghanistan und an der pakistanischen Grenze darf nicht länger von den US-Stützpunkten in Ramstein und US-Africom Stuttgart geführt werden. Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung in Afghanistan, diese kann nur durch Einbeziehung der Nachbarstaaten, und den von ihnen unterstützten bewaffneten Gruppen im Land, geschehen.

Friedenskräfte brauchen Unterstützung

Die Friedenskräfte und demokratischen Bewegungen vor Ort, die gegen Taliban, die korrupte Zentralregierung und die NATO-Truppen auf die Strasse gehen, brauchen dagegen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung. Sie fordern ein Ende der NATO-Besatzung und der Unterstützung für Kriegsverbrecher und Warlords, die sich nur mit Hilfe des Westens an der Macht halten und die Bevölkerung genauso brutal unterdrücken wie das Taliban-Regime. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Solidaritätspartei und andere afghanische Friedensgruppen weiterhin solidarisch unterstützen.

Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf.
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