Archiv für NATO

Warum ich die Aufnahme von Mitgliedern der syrischen „Weißhelme“ kritisiere

Ein Gastbeitrag von Heike Hänsel auf Telepolis

Die Bundesregierung tut sich seit geraumer Zeit äußerst schwer mit der Aufnahme von Flüchtlingen, sie betreibt eine Politik der Abschottung. Deutlich weniger Probleme hatten Unionsparteien und SPD unlängst bei Mitgliedern der sogenannten Weißhelme aus Syrien. Acht von ihnen sollen mit ihren Familien in Deutschland aufgenommen werden. Ich habe diese Entscheidung kritisiert.

Denn zum einen sind die „Weißhelme“ eine von außen durch einen ehemaligen britischen Geheimdienstmann gegründete private Hilfstruppe, nennen sich aber „Syrischer Zivilschutz“, den es auf staatlicher Seite jedoch bereits seit Jahren gibt. Zum anderen werden sie von Nato-Staaten finanziert, die alle selbst mehr oder weniger aktiv Kriegsparteien in Syrien sind. (weiterlesen)

150 Friedensaktivisten demonstrieren in Ulm

„Es darf in Ulm keine neue Logistik für Krieg geben“, betonte Heike Hänsel. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag moderierte die Kundgebung. Aufgabe des Nato-Kommandos „Joint Support Enabling Command“ (JSEC) soll es sein, das Verlegen von Truppen schnell zu organisieren – und zwar in Richtung Osten. „Diese Drehscheibe hat eine ganz neue Dimension, die von einer massiven Aufrüstungspolitik begleitet wird.“

Quelle:
https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/150-friedensaktivisten-demonstrieren-in-ulm-27200172.html

Für eine globale Friedensordnung ohne die Nato

„Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute keine Beweise der britischen Regierung dazu vor“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen

Frieden statt NATO – LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

21.7. Demo „Kein NATO-Logistik-Kommando in Ulm!“

„Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern,“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Das Völkerrecht muss eingehalten und Abrüstung vorangetrieben werden!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Maas, Sie haben sich echauffiert, hier werde das Land schlechtgeredet.
(Dr. Florian Toncar (FDP): Wo ist denn Herr Maas?)

– Genau, wo ist denn Herr Maas? – Der Außenminister ist da.
Sie haben gesagt, das Land werde schlechtgeredet. Ich muss sagen: Wir reden generell kein Land schlecht, sondern kritisieren schlechte Regierungspolitik. Dazu haben wir derzeit zur Bundesregierung viel zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN)
Weiterlesen

Sondersitzung in Den Haag ist Angriff auf Neutralität der OPCW

„Die von Deutschland unterstützte Initiative zur Reform der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen ist ein Angriff auf die politische Neutralität und Unabhängigkeit der OPCW, die sich angesichts der Kontroversen um Syrien und den Skripal-Fall schon jetzt in einer heiklen Lage befindet. Eine Minderheit von Vertragsstaaten unterläuft mit der heutigen Sitzung die für dieses Jahr ohnehin geplante IV. Überprüfungskonferenz der OPCW“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Wiederaufbau von Syrien nicht an politische Bedingungen knüpfen

„Wenn Bundeskanzlerin Merkel die Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau von Syrien nun an politische Bedingungen knüpft, zeigt das nur, dass nachhaltige Lösungen für das Kriegsland von politischen Interessen blockiert werden. Denn die von Deutschland geforderte ‚politische Lösung‘ ist und bleibt ein Regime Change“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mit der Delegation der Kanzlerin in Jordanien und Libanon ist. Hänsel weiter:
Weiterlesen

Schriftliche Frage: NATO-Manöver

NATO Manöver

DIE LINKE-Veranstaltung: Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.

Europa sozial und friedlich gestalten statt aufrüsten

„Heiko Maas hat die Chance für ein Bekenntnis zu einem Europa des Friedens einschließlich Russland verpasst. Stattdessen setzt er, wie zu erwarten, auf Aufrüstung und Großmachtstreben der EU, auch gegen Russland. Dabei gefährdet gerade die aktuelle europäische Außenpolitik mit Ressourcenausbeutung im Süden, Bollwerken gegen Flüchtende, der entstehenden Militärunion Pesco und dem Aufmarsch der NATO-Staaten im Osten die bestehende europäische Friedensordnung“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Europarede von Außenminister Heiko Maas. Hänsel weiter:

„Die Lehren von Verdun und Douaumont heißen doch, gemeinsam ein friedliches und soziales Europa aufzubauen und nicht, neue Feindbilder zu produzieren.
Weiterlesen