„Anlässlich der Eröffnung des Verbotsverfahrens gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP durch das türkische Verfassungsgericht Anfang der Woche solidarisieren wir uns fraktionsübergreifend mit den Kolleginnen und Kollegen der HDP im türkischen Parlament und fordern die türkische Regierung auf, das Verbotsverfahren zu stoppen. Wir verurteilen den durchsichtigen Versuch der Kriminalisierung durch Präsident Erdogan, um die kommenden Wahlen zu gewinnen und fordern die Freilassung der HDP-Abgeordneten und Mitglieder, allen voran des ehemaligen Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Seine sofortige Freilassung hatte der Europäische Gerichtshof bereits vergangenes Jahr gefordert. Als Mitglied des Europarates ist die Türkei verpflichtet, die rasche Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen. Anstatt ihn freizulassen, verpasste die türkische Regierung jedoch wenige Tage später Demirtaş und 107 weiteren Personen zusätzliche politische Anklagen.
Wir verurteilen auch den Anschlag vom 18. Juni auf das HDP-Büro in Izmir, das einer HDP-Mitarbeiterin das Leben gekostet hat. Dies ist eine Folge der politischen Stimmungsmache gegen die HDP.
Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament. Tausende ihrer Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Der ehemalige Co-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit 2016 unter fadenscheinigen Terrorvorwürfen willkürlich inhaftiert.“
Heike Hänsel (DIE LINKE), Martin Rosemann (SPD), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Gohl (FDP)
