Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.

Statt einem neuen Kalten Krieg, der durch Feinbilder täglich befeuert wird, benötigen wir eine Entspannungspolitik, die zu konkreten atomaren und konventionellen Abrüstungsinitiativen führen muss. Dazu gehört auch, dass US-Großmanöver wie Defender Europe 21, die ganz offen Krieg mit Russland auf europäischem Boden üben, gestoppt werden. Während der anhaltende Corona-Lockdown Urlaubsreisen innerhalb Deutschlands untersagt sollen bald 30 000 US-Soldaten quer durch Deutschland gen Osten fahren – was für ein absurder NATO-Wahnsinn! Nicht Russland, sondern die Pandemie muss bekämpft werden.

Ein konkreter Beitrag zur Überwindung der atomaren Krise, wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags. Mehr als 120 Staaten haben ihn in der UNO unterzeichnet, Deutschland fehlt! Dabei befürworten 92 Prozent der Bevölkerung diesen Vertrag und einen damit verbundenen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Deutschland ist derzeit laut SIPRI weltweit auf Platz 4 der Rüstungsexporteure, das zeigt, dass die Rüstungsexportrichtlinien nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen. Deshalb benötigen wir endlich ein Rüstungsexportverbot ohne Ausnahmen im Grundgesetz. Und statt nun bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, sollte sich die Bundesregierung für die Ächtung automatisierter und autonomer Waffensysteme bei den Vereinten Nationen einsetzen.

„Die Nato setzt auch mit der neuen Biden-Administration auf aggressive Politik gegenüber China und Russland. Dies ist kein Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit, sondern untergräbt internationale Zusammenarbeit und heizt die weltweiten Rüstungsausgaben an. DIE LINKE fordert deswegen den Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato und in keinem Fall die Umsetzung der Strategie ‚Nato 2030‘.“

Von vielen Gründungszielen der UNO ist die Welt jedoch auch heute noch weit entfernt. Das betrifft die Frage des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen als auch die Frage des sozialen Fortschritts, dessen Beförderung ein erklärtes Ziel der UNO bei ihrer Gründung war.

Bundesregierung hat wenig vorzuweisen

UN-Generalsekretär, António Guterres, hat in diesem Jahr in eindrücklichen Worten mehrfach zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen, den DIE LINKE unterstützt. Auch und gerade im Angesicht der Corona-Pandemie ist es höchste Zeit für eine globale Friedensdiplomatie. Gerade die Bundesregierung könnte dazu einen wirksamen Beitrag leisten, in dem sie ihre tödlichen Rüstungsexporte umgehend stoppt, die in vielen Ländern Kriege befeuern und Krisen verschärfen.

Leider werden von maßgeblichen Staaten, auch Deutschland, die friedenspolitischen Impulse des UN-Generalsekretärs Guterres nicht aufgegriffen, im Gegenteil. Die weltweiten Militärausgaben erreichen Jahr für Jahr neue Rekordhöhen, laut SIPRI auf fast 2 Billionen Dollar in 2019. Auch die Bundesregierung hat vergangene Woche einen Rekordrüstungshaushalt von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschiedet.

Die Bundesregierung hat bisher wenig in Sachen Abrüstungsinitiativen und Friedensdiplomatie zu bieten. Die wichtigste Initiative der UNO, der Atomwaffenverbotsvertrag, wird von Deutschland sogar boykottiert.

NATO verschärft Konfrontation mit China und Russland

Stattdessen setzt die Bundesregierung weiter auf das Militärbündnis NATO, das mit den jetzigen Reformvorschlägen die globale Konfrontation mit China und Russland weiter verschärfen wird. Die NATO, die sich selbst für Kriegseinsätze mandatiert und die mit ihrer Regime-Change-Politik ganze Regionen destabilisiert und verwüstet hat, bricht aber die UN-Charta, internationales Recht und schwächt damit die Vereinten Nationen.

Wer die Vereinten Nationen also stärken will, muss sich für die Auflösung der NATO einsetzen. Die UNO muss endlich wieder zum Zentrum außen- und friedenspolitischer Beratungen und Entscheidungen werden.

Zeichen für Abrüstung setzen

Jedoch bedürfen auch die UN-geführten Militärmissionen einer kritischen Aufarbeitung. Eine umfassende Evaluierung, wie seit Langem gefordert, steht immer noch aus. Der mit Abstand größte Beitrag der Vereinten Nationen, sechs Milliarden Dollar, fließt in diese Militärmissionen jedes Jahr. Dieses Geld würde für den Kampf gegen Hunger und soziale Ungleichheit, für wirtschaftliche Entwicklung, globale Gesundheitssysteme und den Klimaschutz weitaus dringender benötigt. Damit würden auch die wichtigsten Kriegs- und Fluchtursachen bekämpft.

Angesichts der Rede von António Guterres im Deutschen Bundestag fordern wir die Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen für Abrüstung zu setzen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und damit die nukleare Teilhabe der NATO zu beenden und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Dies wäre auch ein hoffnungsvolles Zeichen für ein friedlicheres Jahr 2021!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.

(Beifall bei der LINKEN)

Viele, vor allem Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, haben in den sozialen Medien daran erinnert, auch der Außenminister.

Aber leider, Herr Maas, hat die deutsche Außenpolitik nichts mehr mit der mutigen, visionären Friedens- und Entspannungspolitik von Willy Brandt zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Gegenteil: Ihre Außenpolitik ist mehr vom Geiste eines Donald Trump geprägt, der auf Konfrontationskurs mit Russland und China und auf massive Aufrüstung setzt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Mein Gott!)

Statt europäische Sicherheitsinteressen mit einer Entspannungspolitik zu vertreten, setzen Sie US-Politik um.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist ja eine AfD-Rede, die Sie da halten!)

Wenn man Ihre jüngsten Äußerungen zum Atomabkommen mit dem Iran hört, dann stellt man fest: Das sind eins zu eins Forderungen, die von Donald Trump kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihre laxe Haltung gegenüber der Türkei, Ihr brüskes Zurückweisen eines russischen Vorschlags für ein freiwilliges Rüstungsmoratorium oder auch das krampfhafte Festhalten an US-Atomwaffen in Deutschland und an der nuklearen Teilhabe der NATO, all das hat mit Friedenspolitik nichts zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Dementsprechend begrüßen Sie, Herr Maas, natürlich auch die Reformvorschläge der NATO. Neben Russland wird nun auch China zum militärischen Gegner der NATO erkoren. Deutschland will künftig auch im indopazifischen Raum mitmischen und an antichinesischen Bündnissen mitbasteln. Die NATO fühlt sich sogar eingekreist von Russland und China. Das ist ja absurd! Ich empfehle mal einen Blick auf die Landkarte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wo soll diese aggressive Politik denn hinführen? Die Linke sagt Nein zu dieser Kriegspolitik, die da skizziert wird.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Wo ist denn eigentlich Ihr außenpolitischer Sprecher? Sieht der das auch so?)

Was hat uns denn diese Coronapandemie gelehrt? Wohl doch, dass wir internationale Zusammenarbeit benötigen und nicht immer neue Feindbilder und globale Konfrontationen, wie die NATO sie vorsieht. Genau deswegen muss dieses Kriegsbündnis endlich aufgelöst werden,

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Unfassbar!)

und wir müssen raus aus den militärischen Strukturen. Man kann das nicht oft genug sagen. Dann könnte die Bundesregierung auch den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen; denn sowohl die US-Atomwaffen als auch die US-Soldaten müssen aus Deutschland abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss diese Außenpolitik auch im Lichte eines Rüstungsrekordhaushaltes betrachten; denn die Bundesregierung will jetzt sage und schreibe 53 Milliarden Euro für Rüstung und Militär nach NATO-Kriterien ausgeben – mitten in einer Pandemie und Wirtschaftskrise. Das ist unfassbar. Das ist schlicht Wahnsinn!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ausgaben sind seit 2014 um 44 Prozent gestiegen, aber wir haben noch nicht mal das 2-Prozent-Ziel der NATO erreicht, nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Rüstung auszugeben. Dann wären wir bei 85 Milliarden Euro, und damit läge Deutschland zwar hinter den USA und China, aber immer noch vor Russland, Frankreich und Großbritannien. Da frage ich insbesondere die SPD, ob diese Hochrüstungspolitik, Deutschland – noch vor Russland – zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa zu machen, die richtige Lehre aus zwei Weltkriegen ist, die von Deutschland vom Zaun gebrochen wurden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Friedensbewegung hat diese Hochrüstungspolitik am Wochenende mit ihrer Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ in über 90 Städten kritisiert. Viele Gewerkschafter waren dabei, zum Beispiel Verdi-Chef Frank Werneke, DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Sozialverband Deutschland und viele Friedensgruppen. Warum eigentlich ignorieren die Bundesregierung und die SPD, die mal Teil dieser Bewegung war, diese Forderungen so konsequent?

(Beifall bei der LINKEN)

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung will einen verlässlichen Sozialstaat, eine bessere Gesundheitsversorgung, mehr Klimaschutz, aber bestimmt keine immer neuen Rüstungsrekorde.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sollten auch die Grünen zur Kenntnis nehmen, die jetzt der Aufrüstung und den Militäreinsätzen das Wort reden. Wenn ich Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt zuhöre, die stramm auf schwarz-grünem Regierungskurs sind, kann ich nur sagen: Klimaschutz geht nur mit Abrüstung, liebe Grüne,

(Beifall bei der LINKEN)

und aus dem Desaster des Afghanistan-Krieges habt ihr anscheinend auch nichts gelernt. Petra Kelly würde sich im Grabe umdrehen, wenn sie sehen könnte, was ihr hier treibt.

Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie – das ist das Gebot der Stunde, ganz im Sinne Willy Brandts.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem droht die Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und China und Russland, verbunden mit einer neuen atomaren Rüstungsspirale. Das Gebot der Stunde heißt deshalb: abrüsten statt aufrüsten, und der Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands. Die Bundesregierung muss vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen und sich für neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen stark machen, statt selbst nun atomare Kampfbomber und bewaffnete Drohnen anzuschaffen. Dieses Geld wird dringender benötigt für Bildung, Gesundheit, Pflege, Rente und die Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen des Corona-Lockdowns. Dies ist auch ein Beitrag dazu, rechten Ideologien den Nährboden zu entziehen.“

„Die Kritik der Bundesregierung an der Haltung der Sicherheitsratsmitglieder Russland und China zu Syrien ist scheinheilig. Denn die von Deutschland und Belgien vorgelegte Resolution zielte lediglich darauf ab, humanitäre Hilfe für Gebiete zu organisieren, die von Al Quaida und anderen islamistischen Terrorgruppen kontrolliert werden. Damit nimmt sie bewusst die politische Instrumentalisierung dieser Hilfen in Kauf. Die Menschen benötigen humanitäre Hilfe in ganz Syrien. Dies muss die syrische Regierung gewährleisten und dafür auch ihre Blockade aufgeben. Aber die Menschen sind auch auf ein Ende der Wirtschaftssanktionen angewiesen, die ebenso unendliches Leid für die Bevölkerung bedeuten.

Wer jetzt die ‚Blockade’ im Sicherheitsrat beklagt, aber mit keinem Wort erwähnt, dass es seit Jahren eine Blockade gegen den Wiederaufbau und das Ende von Sanktionen gibt, ist wenig glaubwürdig. Die westlichen Sanktionen gegen Syrien – laut der UN-Kommission für Wirtschaft und Soziales in Westasien und dem britischen Medizinjournal The Lancet eines der brutalsten Sanktionsregime der Welt – haben 80 Prozent der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, elf Millionen Menschen sind auf Hilfen angewiesen.

Die Bundesregierung muss ihre einseitige und spalterische Politik im Sicherheitsrat beenden und den Appell von UN-Generalsekretär Antonio Gutérres endlich ernst nehmen, der zu Recht das Ende von Sanktionen in Zeiten der Pandemie gefordert hat. Es braucht nun schnelle Hilfe ohne weitere politische Instrumentalisierung für einen Regime-Change in Syrien.“