Die Bundesregierung will die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien zur angeblichen Bekämpfung des IS entsenden. Dabei verschlechtert sich täglich die Situation in der Region, der US-Präsident droht mit Krieg und die Bundesregierung erklärt ausgerechnet Saudi-Arabien ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung wirklich ein Wiedererstarken des IS verhindern wollen würde, würde sie die Wirtschaftssanktionen aufheben und in den Wiederaufbau Syriens investieren.

„Abrüstung und Zivile Krisenprävention sollen nach Ankündigung des Außenministers wichtige Themen der deutschen UN-Arbeit sein. Bei dem Konflikt um den INF-Vertrag hat die Bundesregierung aber keine Initiativen angestoßen, diesen wichtigen Vertrag mit einer internationalen Rüstungskontrollinitiative zu retten, stattdessen hat sie sich der Position der USA angeschlossen.

Auch bezüglich des Iran-Atomabkommens braucht es einen neuen Anlauf, statt sich der US-Strategie anzuschließen, Iran ohne klare Beweise für die Angriffe auf Saudi-Arabien verantwortlich zu machen. Angesichts der globalen nuklearen Aufrüstung muss Außenminister Maas seine Rede nutzen, um Deutschlands überfälligen Beitritt zum Atomwaffenverbotsantrag zu erklären. Dieser Schritt und der sofortige Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie der Rückzug aus der atomaren Teilhabe der Nato wäre ein überzeugender Beitrag zur internationalen Sicherheit.“

„Die Bundesregierung heizt durch die anhaltenden Waffenlieferungen an die Hauptaggressoren Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate den Konflikt im Jemen weiter an und macht Deutschland indirekt zur Kriegspartei. Deutschland ist somit nicht neutral, und daher ist es außenpolitisch völlig unglaubwürdig, sich angesichts dessen in der Überwachung eines Waffenstillstands in Hodeida zu engagieren.

Nach den jüngsten Angriffen auf zwei Schulen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und angesichts anhaltenden Kampfhandlungen an allen Fronten im Jemen muss die Bundesregierung den Waffenexportstopp für Saudi-Arabien – auch für gemeinsame europäische Waffenexportprojekte – wieder umfassend in Kraft setzen und auf alle Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten.“

„Spätestens nach den jüngsten Enthüllungen der SOS-Kinderdörfer über den systematischen Einsatz von Kindersoldaten durch die saudisch geführte Interventionsallianz im Jemen muss die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen. Die Bundesregierung muss sich für ein Waffenembargo auf EU-Ebene gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder einsetzen. Die notleidenden Menschen in Jemen – darunter vor allem Kinder, die mehrfach Opfer dieses Krieges werden – brauchen jetzt massive humanitäre Hilfe.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung angesichts der Umgehung von Rüstungsexportstopps durch Tochterunternehmen zum Handeln auf, um diese Lücke in den Rüstungsexportbestimmungen zu schließen. Das betrifft auch die fehlende Genehmigungspflicht bei der Entsendung von Rüstungsfachleuten und technischem Know-how an Unternehmen im Ausland.“

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Heike Hänsel, Fraktion Die Linke, ist die nächste Fragestellerin.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Merkel, Sie haben sich gerade über unsere Solidarisierung mit den Gelbwesten echauffiert. Ich möchte Ihre Vorwürfe zurückweisen. Wir haben in zahlreichen Pressemitteilungen klar gesagt, dass wir uns für gewaltfreien Protest einsetzen.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde Ihre Empörung mehr als scheinheilig. Sie stehen seit Jahren dafür, dass deutsche Rüstungsgüter in viele Länder dieser Welt geschickt werden, in denen ein blutiger Krieg stattfindet, wie zum Beispiel im Jemen. Diese Unterstützung von Gewalt, wofür Sie stehen, finde ich völlig inakzeptabel. Jetzt gibt es zwar einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien für die Dauer von zwei Monaten. Aber wieso lassen Sie es zu, dass deutsche Konzerne wie Rheinmetall weiterhin über ihre Bombenfabriken zum Beispiel in Sardinien oder Südafrika ihre Bomben, ihr Kriegsgerät nach Saudi-Arabien liefern können und dadurch der von Ihnen genannte Friedensprozess im Jemen nicht gerade unterstützt, wenn nicht sogar gefährdet wird?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir bereits in der Koalitionsvereinbarung eine sehr restriktive Regelung im Zusammenhang mit dem Jemen getroffen haben. Leider muss ich feststellen, dass sich von unseren europäischen Partnern nur sehr wenige einer ähnlichen Politik anschließen. Hier wäre ein gemeinsames europäisches Vorgehen wirklich sehr wünschenswert. Vielleicht könnten auch Sie sich dafür einsetzen. Alles, was in unseren rechtlichen Möglichkeiten bezüglich unserer hiesigen Rüstungsexportrichtlinien steht, werden wir umsetzen. Wenn uns Fälle des Verstoßes bekannt werden, dann werden wir natürlich darauf reagieren.

Präsident Dr. Wolfgang Schäuble:
Zusatzfrage?

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ja. – Es geht aber ganz konkret um die Waffenfabriken in anderen Ländern, um Tochterfirmen von Rheinmetall, die weiterhin zum Beispiel Saudi-Arabien beliefern. Sie könnten das durch das Schließen einer Gesetzeslücke in der Außenwirtschaftsverordnung ganz leicht unterbinden. Wir haben gemeinsam mit den Grünen entsprechende Anträge hier im Parlament gestellt. Sie haben nichts gemacht. Wieso ist Ihre Regierung nicht bereit, diese Gesetzeslücke nun unmittelbar zu schließen, damit diese Art und Weise der Rüstungsexporte, der blutigen Rüstungsexporte, endlich unterbunden wird?

Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin:
Ich werde Ihre Frage dazu nutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Elisabeth Motschmann [CDU/ CSU]: Sehr gut!)

„Es ist angesichts des Leids von Millionen Kindern, aber auch erwachsenen Zivilisten, ein Skandal, dass die Bundesregierung die Umgehung des ohnehin zeitlich begrenzten Waffenexportstopps stillschweigend akzeptiert. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, den menschenverachtenden Geschäften, etwa von der deutschen Rüstungsschmiede Rheinmetall, jetzt durch gesetzliche Regelungen ein Riegel vorzuschieben und einen unbegrenzten Rüstungsexportstopp durchzusetzen.

Um weiteres Leid zu verhindern, müssen Deutschland und die EU die humanitäre Hilfe für die Menschen im Jemen von deutscher und europäischer Seite umgehend massiv aufstocken. Der für Kriegsverbrechen im Jemen mitverantwortliche saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und seine Vertrauten müssen umgehend zur Verantwortung gezogen werden.“

Antwort:
Die Bundesregierung folgt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) zur Reichweite des parlamentarischen Auskunftsanspruchs bei Rüstungsexportentscheidungen und unterrichtet über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen sowie die Eckdaten von genehmigten Ausfuhr-vorhaben, d.h. Art und Anzahl der Rüstungsgüter, das Empfängerland und das Gesamtvolumen. Die Bundesregierung sieht gemäß dem Urteil von weitergehenden Ausführungen, die über die Eckdaten des Ausfuhrvorhabens hinausgehen, ab. Dies schließt Angaben zu abgelehnten Genehmigungsanträgen oder möglichen Suspendierungen von erteilten Genehmigungen ein. Da Maßnahmen zur Unterbindung von Ausfuhrvorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit und die vertraglichen Beziehungen der betroffenen Unternehmen haben, kommt dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen hierbei eine besondere Stellung zu.

„Man hätte zumindest erwarten können, dass deutsche Unternehmen angesichts des grausamen Politmordes für Transparenz sorgen und erklären, wer an der Skandal-Konferenz in Riad teilnimmt. Stattdessen ließ die Hälfte der deutschen Firmen, die in der Vergangenheit ihre Teilnahme an diesem Kongress öffentlich gemacht haben, Anfragen der LINKEN unbeantwortet. Die Bundesregierung muss hier für Klarheit sorgen, die in Riad anwesenden Unternehmen benennen und die Unterstützung der saudischen Diktatur missbilligen. Zudem müssen die Bundespolizei zur Unterstützung der saudischen Grenzsicherung umgehend abgezogen und die entsprechenden bilateralen Verträge mit Riad gekündigt werden.“

Zudem muss die Bundesregierung den Schulterschluss des US-Präsidenten Donald Trump mit dem saudischen Regime deutlich verurteilen und so denjenigen im US-Kongress den Rücken stärken, die sich für eine Aufklärung dieses Skandals stark machen.“

Jetzt müssen politische Vorschläge auf den Tisch und nicht neue militärische. DIE LINKE setzt sich weiterhin entschieden für eine politische Lösung in Syrien ein. Die Zusammenführung aller laufenden Gesprächsinitiativen unter dem Dach der UNO ist dafür dringend notwendig.”