„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Archiv für Saudi-Arabien
Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten
Kategorie:Irak, Israel/Palästina, NATO, Pressemitteilungen, Russland, Saudi-Arabien, Syrien, USA, Vereinte Nationen /
Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag
„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. Hänsel weiter:
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Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen
„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:
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Unterstützung für Saudi-Arabiens Kriegspolitik muss gestoppt werden
Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„Angela Merkel trifft sich mit dem saudi-arabischen Königshaus um über Frieden in Syrien zu reden. Dazu wäre ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein erster wichtiger Schritt. Denn die Bundesregierung hat mit der Verdopplung der Rüstungsausfuhren in die islamische Monarcho-Diktatur von 2015 auf 2016 die Eskalationspolitik Saudi-Arabiens in Syrien unterstützt.
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Kategorie:Pressemitteilungen, Saudi-Arabien /
Kein Frieden durch Bomben
Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.
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Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren.
(Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer rasselt denn mit dem Säbel? Es ist Putin, der mit dem Säbel rasselt!)
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Wie Die Linke Fluchtursachen bekämpfen will
Heike Hänsel nahm bei ihrem Vortragsabend in Müllheim vor allem kriegerische Auseinandersetzungen als Fluchtursache unter die Lupe. Der Fokus im vorangehenden Pressegespräch lag auf Syrien: Dort sieht sie insbesondere die USA, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und deren Verbündete in der Pflicht. Im Gegensatz zu Russland, das von Syrien um Unterstützung gebeten worden sei, verfügten jene über keinerlei völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Engagement, prangerte sie an. Nun gelte es, den Waffenstillstand wieder herzustellen, wobei, wie sie betonte, bei Verhandlungen über die Zukunft Syriens Akteure der Zivilgesellschaft stärker gehört werden müssten als bisher. Die Finanzströme an den IS müssten sofort gekappt und der NATO-Partner Türkei dazu gedrängt werden, seine Grenze zu Syrien zu schließen, um den steten Nachschub an Kämpfern und Waffen für die Islamisten endlich abzuschneiden.
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http://www.badische-zeitung.de/muellheim/wie-die-linke-fluchtursachen-bekaempfen-will–128439514.html
Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung
„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:
„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘.
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Größte humanitäre Hilfe wäre Beendigung des Krieges
„Die nun zugesagten Milliarden Hilfsgelder für syrische Flüchtlinge sind zu begrüßen. Wer allerdings mit Partnern wie Saudi-Arabien und der Türkei die humanitäre Hilfe für die syrischen Flüchtlinge organisieren möchte, macht den Bock zum Gärtner. Oberste Priorität muss ein Ende des Krieges in Syrien haben, damit die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, aber gerade diese Länder blockieren systematisch eine Friedenslösung in Genf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Geberkonferenz für syrische Flüchtlinge in London. Hänsel weiter:
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Kritik des Russlandbeauftragten Erler an Seehofers Besuch in Moskau wenig glaubwürdig
Zu Vorwürfen des Russlandbeauftragten Gernot Erler, Seehofer schade mit seinem Besuch in Moskau Deutschland und verhalte sich unsolidarisch, erklärt Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Kritik des Russlandbeauftragten Erler an Seehofers Besuch in Moskau ist wenig glaubwürdig, wenn er mit keinem Wort die Reise von Außenminister Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert. Steinmeier hält sich zeitgleich anlässlich eines Kulturfestivals mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Riad auf, an der auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie teilnehmen. Es ist anscheinend für Herrn Erler kein Problem, dass trotz Massenhinrichtungen, Krieg in Jemen und Unterstützung islamistischer Terrorgruppen, Steinmeier für Rüstungsprojekte in Saudi-Arabien wirbt.
Als Russlandbeauftragter sollte Gernot Erler eigentlich zu einer Entspannungspolitik mit Russland beitragen, davon ist bisher vom Russlandbeauftragten nichts zu hören und sehen gewesen, im Gegenteil.“
