Archiv für Saudi-Arabien

Kritik des Russlandbeauftragten Erler an Seehofers Besuch in Moskau wenig glaubwürdig

Zu Vorwürfen des Russlandbeauftragten Gernot Erler, Seehofer schade mit seinem Besuch in Moskau Deutschland und verhalte sich unsolidarisch, erklärt Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Die Kritik des Russlandbeauftragten Erler an Seehofers Besuch in Moskau ist wenig glaubwürdig, wenn er mit keinem Wort die Reise von Außenminister Steinmeier nach Saudi-Arabien kritisiert. Steinmeier hält sich zeitgleich anlässlich eines Kulturfestivals mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Riad auf, an der auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie teilnehmen. Es ist anscheinend für Herrn Erler kein Problem, dass trotz Massenhinrichtungen, Krieg in Jemen und Unterstützung islamistischer Terrorgruppen, Steinmeier für Rüstungsprojekte in Saudi-Arabien wirbt.
Als Russlandbeauftragter sollte Gernot Erler eigentlich zu einer Entspannungspolitik mit Russland beitragen, davon ist bisher vom Russlandbeauftragten nichts zu hören und sehen gewesen, im Gegenteil.“

Keine Kooperation mit der „Islamisten-NATO“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser tiefes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Opfer des Anschlags von Istanbul.

Auch wenn viele Fragen noch offen sind, weist vieles darauf hin, dass der Anschlag von Istanbul von einem Attentäter des so genannten Islamischen Staates verübt wurde. Wer aber waren in den letzten Jahren diejenigen, die in der Region diesen IS richtig groß gemacht haben. Ja, dies waren unser NATO-Partner Türkei und die von der Bundesregierung als Stabilitätsanker gepriesene blutige Diktatur in Saudi-Arabien.
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Landesregierung muss Beteiligung in Saudi-Arabien zurückziehen!

Massenexekution nicht vereinbar mit Wirtschaftsinteressen

„Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg muss ihre Beteiligung am Janadriyah-Festival in Saudi-Arabien, Riad, zurückziehen“, so Heike Hänsel, die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Im Februar wird in Riad das Janadriyah-Festival stattfinden. Traditionell handelt es sich hierbei um ein Kulturfestival, welches aber vor allem zur Glorifizierung des Königshauses, sowie zum Knüpfen internationaler Wirtschaftsbeziehungen dient. Neben Außenminister Steinmeier, der gemeinsam mit König Salman die Veranstaltung besuchen wird, ist dieses Jahr auch das Bundesland Baden-Württemberg, mitsamt Handwerkskammer und Unternehmen wie Herrenknecht vertreten.

Hänsel weiter: „Angesichts der saudi-arabischen Massenexekution zu Beginn des Jahres, den andauernden Menschenrechtsverbrechen des Landes, der Kriegsbeteiligung und fortwährend betriebenen Unterstützung islamistischer Gruppen und Eskalation der Lage in der Region, halte ich eine deutsche Beteiligung für nicht vertretbar. Für die baden-württembergische Landesregierung sind Wirtschaftsbeziehungen aber scheinbar wichtiger als ein konsequentes Zeichen für Menschenrechte und gegen die Terrorunterstützung. Die Handwerkskammer und das Landesministerium für Wirtschaft und Finanzen bewerben ihre Beteiligung auch weiterhin auf einer nur hierfür geschalteten Website, dort findet sich selbstverständlich kein Wort der Kritik. Demokratie und Menschenrechte dürfen nicht dort enden wo Wirtschaftsinteressen beginnen, dies gilt im besonderen Maß für Waffenexporte aber auch darüber hinaus. Deswegen fordere ich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsminister Nils Schmid auf, ihre Beteiligung zurückzuziehen.“

Auch im neuen Jahr für eine andere Politik

Das neue Jahr ist noch jung, doch der Wunsch vieler Menschen, es möge ein friedlicheres Jahr für alle werden, scheint sich zu Beginn nicht zu erfüllen. Zahlreiche Frauen wurden in Köln und anderen Städten Opfer sexualisierter Männergewalt. Diese Übergriffe empören und machen sprachlos. Eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und konsequente rechtsstaatliche Verfolgung der Täter ist unabdingbar.
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Bundeswehreinsatz in Syrien abbrechen, noch bevor er richtig beginnt

„Durch den deutschen Tornadoeinsatz in Syrien wird es noch mehr zivile Todesopfer und noch mehr Flüchtlinge geben. Es ist zudem völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung vorgibt, an der Seite der Türkei und Saudi-Arabiens, die beide islamistische Terrormilizen in Syrien unterstützen, den IS bekämpfen zu wollen. Der Bundeswehreinsatz muss sofort abgebrochen werden, noch bevor er richtig beginnt“, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, anlässlich der Entsendung des Vorauskommandos der Bundeswehr für den Syrienkrieg in die Türkei. Hänsel weiter:
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NEIN zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag bei der Kundgebung gegen den Syrien-Einsatz vor dem Brandenburger Tor am 3.12.2015

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag bei der Kundgebung gegen den Syrien-Einsatz vor dem Brandenburger Tor am 3.12.2015

„Bei der namentlichen Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Syrien habe ich mit NEIN gestimmt, wie die gesamte Fraktion DIE LINKE“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Abstimmung. Am morgigen Samstag wird Heike Hänsel in Tübingen um 12 Uhr auf der Kundgebung: „Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!“ in der Karlstraße sprechen.
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Bomben schaffen keinen Frieden – Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien!

„DIE LINKE sagt NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien und unterstützt die Kundgebungen und Demonstrationen der Friedensbewegung.“ erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Heike Hänsel wird am Samstag, 5. Dezember um 12 Uhr auf der Antikriegskundgebung in Tübingen sprechen, vor der Karlstraße 3.

Heike Hänsel weiter: „Eine völkerrechtliche Grundlage für diesen Bundeswehreinsatz existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 ‚Selbstverteidigungsrecht‘ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung. DIE LINKE hält diese deutsche Kriegsbeteiligung auch politisch für falsch und gefährlich und wird den Einsatz im Bundestag geschlossen ablehnen.
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Bomben schaffen keinen Frieden

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Wir sagen NEIN zur deutschen Kriegsbeteiligung in Syrien: Kundgebung am Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr, Brandenburger Tor, Berlin.

Bereits am Freitag, dem 4. Dezember 2015, soll der Deutsche Bundestag über eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien abstimmen. Bis zu 1200 Soldaten, Aufklärungstornados zur Zieldefinition und eine deutsches Kriegsschiff sollen sich am Krieg gegen den Terror beteiligen. Allein für ein Jahr wird dieser Einsatz 134 Millionen Euro kosten. Eine völkerrechtliche Grundlage existiert nicht. Weder gibt es ein UN-Mandat, noch eine UN-Sicherheitsratsresolution unter ausdrücklichem Bezug auf Artikel 51 „Selbstverteidigungsrecht“ der UN-Charta, noch eine Anfrage der syrischen Regierung.
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»Die Kriegspolitik des Westens ist zerstörerisch und skrupellos«

Fluchtursachen bekämpfen! Das fordert DIE LINKE seit langem. Wie lässt sich das in konkrete Politik umsetzen? Eine Entwicklungszusammenarbeit mit Wissenstransfer, Ausbildung oder Forschung kann die Ursachen der Armut nicht nachhaltig bekämpfen, sagt Heike Hänsel und fordert “Schutzmaßnahmen für die schwachen Binnenökonomien im Süden”. Sie argumentiert: “Wenn wir im Norden massiv Ressourcen verbrauchen und den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen nehmen, dann stehen sie eher heute als morgen vor unseren Grenzen.”

Eine der wichtigsten Forderungen der LINKEN angesichts der aktuellen Flüchtlingskrise lautet „Fluchtursachen bekämpfen“. Aber das ist leichter gesagt als getan. Wie lässt sich dieser Slogan in konkrete Politik umsetzen? Weiterlesen

Panzergeschäft mit Saudi-Arabien – Heike Hänsel MdB fordert Aufklärung von Minister Niebel

Entwicklungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke fordert Aufklärung von Minister Niebel – FDP-Abgeordneter Jürgen Koppelin verneint Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

In der Haushaltsdebatte zum Entwicklungsetat gestern Nachmittag im Bundestag, bestritt Entwicklungsminister Niebel seine Aussagen zu einem möglichen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, in dem von Zeit-online am 20.7.2011 verbreiteten Artikel „Niebel hält Waffenlieferungen und Menschenrechte für vereinbar“. Niebel hatte darin grundsätzlich Waffenlieferungen mit dem Menschenrechtskonzept des Ministeriums für vereinbar erklärt und wurde konkret zitiert mit dem Satz: „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren – vielleicht nicht in dem Land, in dem man
tätig ist, aber in den Nachbarländern“, auch in Zeiten des Kalten Krieges habe „die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand.“
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