Dienstag, 13. März 2007
Verhandlungen zwischen EU und AKP aussetzen
Pressemitteilung
Zur heutigen Tagung des Informellen Rats der EU-Entwicklungsminister auf dem Petersberg bei Bonn fordert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., den Stopp der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen EU und AKP:
Freitag, 26. Januar 2007
Mit den wachsenden sozialen Bewegungen in Afrika für eine andere Welt!
Pressemitteilung
Am 25. Januar 2007 ging das 7. Weltsozialforum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu Ende. Mehr als 30.000 Menschen nahmen teil, darunter viele Afrikanerinnen und Afrikaner. Auch die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Hüseyin Aydin von der Fraktion DIE LINKE. gehörten zu den Teilnehmer/innen.
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Freitag, 19. Januar 2007
Stopp EPA – DIE LINKE. will auf dem Weltsozialforum 2007 neue Impulse gegen EU-Handelspolitik aufnehmen
Pressemitteilung
Morgen beginnt das Weltsozialforum 2007 in Nairobi, zu dem mehr als 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt erwartet werden. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Hüseyin-Kenan Aydin, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, werden daran teilnehmen.
Donnerstag, 26. Oktober 2006
Antrag
der Abgeordneten Heike Hänsel, Ulla Lötzer, Dr. Diether Dehm, Monika Knoche, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan Aydin, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Dr. Hakki Keskin, Katrin Kunert, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion DIE LINKE.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach dem vorläufigen Scheitern der aktuellen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO, Doha-Runde) scheint die EU entschlossen, ihre Marktöffnungsziele, die sie in der WTO angesichts der erstarkten Position der Schwellen- und Entwicklungsländer und der verschärften handelspolitischen Konkurrenz zwischen der EU und den USA derzeit nicht durchsetzen kann, in bilateralen Verhandlungen doch noch auf die internationale Handelsagenda zu setzen. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) hat dazu bereits seine Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 formuliert. Der Deutsche Bundestag hält es jedoch für notwendig, dass die Politik der Bundesregierung bei der Gestaltung der Außenwirtschaftsbeziehungen nicht primär den Interessen einiger weniger Großunternehmen und ihrer Verbände folgt. Stattdessen ist die Kohärenz von Wirtschafts- und Entwicklungspolitik dringend geboten.
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