„Stuttgart21 ist das Symbol für eine intransparente, undemokratische und auf katastrophale Weise fehlgeplante Verkehrspolitik zu Lasten der Stuttgarter Bevölkerung und der Bahn-Kundinnen und Kunden bundesweit. Die damals von der Bahn und Landesregierung behaupteten Kosten von 4,5 Milliarden Euro haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt. Auftretende schwere Bauprobleme unter anderem mit dem Gipskeuper sind ungelöst und werden die Kosten weiter in die Höhe treiben.

Es ist überfällig, die Notbremse zu ziehen und dieses Milliardengrab zu stoppen. Stattdessen muss die Kapazität des Schienenverkehrs erhalten bleiben durch einen modernisierten Kopfbahnhof. Dies wäre der beste Beitrag zu einer verlässlichen Bürger*innen-Bahn mit einem landesweiten integralen Taktfahrplan nach Schweizer Modell.”

„Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden! Selbst für Befürworter des Bahnprojektes kann die heute öffentlich gewordene erneute Steigerung von 1 Milliarde Euro, bei einer deutlich späteren Fertigstellung keine Überraschung sein.

Kritiker/innen führen es seit Jahren an, und bereits 2016 kamen sowohl der Bundesrechnungshof als auch Verkehrswissenschaftler zum Schluss, das Projekt würde ca. 10 Milliarden Euro verschlingen. Zusagen der Deutschen Bahn AG zur bisherigen Deckung der Finanzierung sind damit hinfällig.

Ministerpräsident Kretschmann, einst von der Protestwelle gegen das Projekt ins Amt getragen, wird aber wohl, wie auch in der Vergangenheit, am Prestigeprojekt festhalten.

DIE LINKE fordert: Stuttgart 21 muss beendet werden und der begonnene Bahnhofsneubau in den „Umstieg 21″-Vorschlag überführt werden! Hierfür müssen auch die Kritiker/innen und die von ihnen vorgelegten Konzepte miteinbezogen werden. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird die beständige Kostensteigerung nicht einfach so hinnehmen. Wir werden unsere erweiterten Auskunfts- und Oppositionsrechte nutzen um Stuttgart 21 auch im Bundestag zum Thema zu machen.“

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine Leidig ist leider krank – sogar schwer krank –; deswegen habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht. Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wieso steht es fest?)

Der Bundesrechnungshof geht bei den Kosten von neuen Zahlen aus. Er rechnet mit bis zu 10 Milliarden Euro Kosten für dieses unglaubliche und unnütze Projekt. Das ist eine Bankrotterklärung für all diejenigen, die immer noch dieses Projekt unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Genau deswegen fordern wir den Ausstieg aus Stuttgart 21. Er ist immer noch möglich.
(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen deutlich machen, dass dieses Projekt wirklich ein Fass ohne Boden ist. Entweder hat die Bahn den Überblick über ihre eigenen Berechnungen verloren, oder sie lügt hier, dass sich die Balken biegen. Wir haben 1997 mit dem Projekt angefangen. Damals wurde gesagt: Das Projekt kostet 2 Milliarden D-Mark. Dann stieg es etwas an auf schlappe 4,5 Milliarden D-Mark bei der Volksabstimmung – ein Kostendeckel. Im März 2013 lagen wir dann bei 6,8 Milliarden Euro, und mittlerweile rechnet der Bundesrechnungshof mit 10 Milliarden Euro. Das ist eine Verzehnfachung gegenüber dem Ausgangswert. Dagegen ist sogar der Berliner Flughafen in der Kostensteigerung ein regelrechtes Schnäppchen. So wird hier gerechnet, und das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Donth [CDU/CSU]: Sagt die Stuttgarter Zeitung!)
Einen Profiteur gibt es dabei aber ganz bestimmt. Es gibt mehrere, aber einer saß eine Weile im Bundeskanzleramt: Ronald Pofalla, der dieses Projekt 2013 als Vertrauter von Angela Merkel beim Aufsichtsrat noch durchgedrückt hat, obwohl damals schon die Berechnungen davor gewarnt haben, das Projekt weiterzubetreiben. Er hat es durchgedrückt. Mittlerweile sitzt er im Bahnvorstand mit einem schönen Gehalt von über einer halben Million Euro. Ja, herzlichen Glückwunsch, Herr Pofalla! Für Sie hat sich dieses Projekt gelohnt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt in ganz Europa mittlerweile keinen vergleichbaren Großstadthauptbahnhof, der eine derart schräge Planung hat. Zum Beispiel geht es technisch gesehen ja auch um eine Gleisneigung von 25 Promille. Diese liegt beim Fünffachen des eigentlich Zulässigen. So etwas gibt es eigentlich überhaupt nicht. Die Fachleute greifen sich an den Kopf, wie man so eine Planung überhaupt machen kann.
(Lachen des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])

Dazu kommt – das ist eigentlich der größte Skandal –, dass es auch noch mit einem Kapazitätsabbau verbunden ist, also mehr Geld für weniger Leistung. Das ist wirklich ein Schildbürgerstreich ohnegleichen, und genau deshalb müssen wir dieses Projekt stoppen.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: So ein Blödsinn!)

Es ist auch das Projekt von Angela Merkel. Sie hat, wie gesagt, persönlich mitveranlasst, dass weitergebaut wird, und deshalb ist auch sie und die Bundesregierung verantwortlich für diese Misswirtschaft, diese Fehlkalkulation und den Missbrauch von Steuergeldern.
(Zuruf von der LINKEN: Genau! – Zuruf von der SPD: Quatsch!)

Den Grünen kann ich nur sagen: Beenden Sie endlich diese blödsinnig-kritische Begleitung dieses Projektes! Stoppen Sie es in Baden-Württemberg! Die Volksabstimmung ist schon lange obsolet.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden jedenfalls am 16. Juli für ein Ende des Projekts in Stuttgart demonstrieren. Dazu sind Sie alle herzlich eingeladen. Stoppt Stuttgart 21!
(Beifall bei der LINKEN)

Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge brauche es dringend einen Richtungswechsel, den DIE LINKE anschieben will. Die AfD, die nicht nur rassistisch, sondern auch sozialchauvinistisch sei, werde das nicht leisten – im Gegenteil.

Heike Hänsel, Sie waren selbst bereits mehrmals in Griechenland, der Türkei und dem Nahen Osten und haben dort die Situation der Menschen erlebt, die sich auf der Flucht befinden. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder aus Idomeni sehen, die Menschen hinter Zäunen, im Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze sahen?

Heike Hänsel: Diese Bilder beschämen und sie machen wütend. All das Gerede von „europäischen Werten“ ist heuchlerisch. Die Botschaft des heutigen EU-Türkei-Gipfels „Die Balkanroute ist geschlossen“ ist nicht nur eine europäische, sondern eine menschliche und menschenrechtliche Bankrotterklärung. Nun wird einfach Griechenland, das von der EU bereits durch die Austeritätspolitik zu massivem Sozialabbau gezwungen wurde und selbst mit steigender Armut zu kämpfen hat, das Problem überlassen. Das ist inakzeptabel und brandgefährlich. Genauso der jetzt geplante schmutzige Deal der EU mit der Türkei: Erdogan erhält Geld, militärische Unterstützung und einen politischen Blanko-Scheck bezüglich Menschenrechte und soll dafür die Flüchtlinge – egal wie – davon abhalten, nach Europa zu kommen. Diese Politik ist kontraproduktiv: Erdogan führt in den kurdischen Städten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dadurch müssen erneut viele Menschen fliehen. Und er unterstützt islamistischen Terror in Syrien, was eine Friedenperspektive erschwert. Deshalb gibt es keine Alternative zur ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur ein Ende des Krieges in Syrien, der Stopp aller Waffenexporte und militärischen Interventionen werden die Situation im Nahen Osten verbessern. Die EU ist gefordert, jetzt legale Einreisewege zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern.

Während der vergangenen Tage haben Sie in Ihrem Wahlkreis in Baden-Württemberg über Fluchtursachen und deren Bekämpfung diskutiert. Was bewegt die Menschen dort?

Auch die Menschen in Baden-Württemberg sind wie in ganz Deutschland gespalten zwischen Mitgefühl und Ablehnung. Viele Interessierte, die zu Veranstaltungen der LINKEN kommen oder mit mir persönlich in Bezug auf dieses Thema Kontakt aufnehmen, sind häufig bereits sehr engagiert. Viele empören sich völlig zurecht darüber, dass insbesondere in Baden-Württemberg mit seinen vielen Rüstungsunternehmen Fluchtursachen in der Debatte fast keine Rolle spielen. Es gibt aber leider auch die gegenteilige Entwicklung, dass viele nur noch abschalten und von Flüchtlingen nichts mehr hören wollen. Ich denke, ein Grund ist auch die Dauerberichterstattung, die jetzt nur noch von „Flüchtlingsströmen“, Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko etc. spricht und auch kein anderes Thema mehr in den Talkshows zu sehen ist. Das schürt mehr Ängste und trägt wenig zur Aufklärung und Bekämpfung von Fluchtursachen bei.

Sie sprechen Rüstungsexporte an. Gerade bei Ihnen zu Hause stellt die Waffenindustrie einen wichtigen Industriezweig dar, an dem auch viele Arbeitsplätze hängen. Stößt da Ihre Forderung nach einem Verbot von Waffenexporten auch bei denen, die noch nicht so engagiert sind, auf viel Verständnis?

Eindeutig ja. Für die Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten gibt es überall breite Zustimmung. Selbst in der Bodensee-Region, wo zahlreiche Rüstungsschmieden sitzen, gibt es doch immer mehr Menschen, die das kritisch sehen. Wichtig ist es, in der Diskussion natürlich auch Alternativen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu thematisieren. Wir fordern ja den Einstieg in ein Rüstungskonversionsprogramm in unserem aktuellen Wahlprogramm. Die Umstellung auf eine zivile Produktion, zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien, ist eine große Herausforderung und hier wäre endlich mal das Baden-Württemberg-Motto „Wir können alles“ angebracht.

DIE LINKE wirbt anlässlich der Landtagswahl am nächsten Sonntag mit dem Slogan »Baden-Württemberg plus sozial«. Wie sozial ist denn Baden-Württemberg bislang?

Obwohl Baden-Württemberg ein sehr reiches Bundesland ist, zeigt der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung, dass sich auch in Baden-Württemberg die soziale Spaltung vertieft. Dazu tragen die auf über 5% gestiegene Arbeitslosigkeit und die boomenden Leiharbeits- und Minijobverhältnisse massiv bei. Besonders hart trifft es Alleinerziehende und MigrantInnen. 18 Prozent der Kinder sind armutsgefährdet und die Gefährdung steigt, je mehr Kinder eine Familie hat. In Mannheim zum Beispiel gilt jedes vierte Kind als arm. Fast die Hälfte der alleinerziehenden Frauen hat zu wenig Geld um über die Runden zu kommen. Die jetzige Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die schrittweise Abschaffung der Kitagebühren festgeschrieben. Passiert ist bis heute nichts. Im Gegenteil: Ministerpräsident Kretschmann hat sich erneut gegen die Abschaffung der Gebühren ausgesprochen – das könne sich Baden-Württemberg nicht leisten. Sozialpolitik ist für Winfried Kretschmann ein Fremdwort. Er schwadroniert lieber über grünen Kapitalismus.

Mietpreise explodieren in Deutschland vor allem in den großen Städten. Die Hälfte der dreißig teuersten Städte Deutschlands liegen in Baden-Württemberg, darunter Stuttgart auf Platz drei, knapp hinter München. Warum ist bezahlbarer Wohnraum im Land der Häuslebauer so knapp?

Weil sämtliche Landesregierungen der letzten Jahrzehnte auf diesem Feld komplett versagt haben. Sozialer Wohnungsbau findet in Baden-Württemberg nicht statt. Die jetzige grün-rote Landesregierung hat während der letzten Jahre im Schnitt gerade Mal 76 Millionen Euro für Wohnungsbau ausgegeben. Selbst Bayern liegt mit 260 Millionen Euro weit drüber. Es wurden sogar noch 21.500 öffentliche Wohnungen aus Landesbesitz an eine „Heuschrecke“ verkauft, die diese wiederum gewinnbringend weiterverkauft hat. Zudem fallen jedes Jahr 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, Sozialwohnungen zu bauen. Gemacht hat die Landesregierung nicht mehr als die CDU-Vorgängerregierung. Wir fordern deshalb mindestens 250 Millionen pro Jahr für Wohnungsbau und ein Landesförderprogramm für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, die mit den Kommunen den Wohnungsbau koordinieren.

Ihre Partei wirbt für eine soziale Investitionsoffensive. Wo sehen Sie den größten Handlungsbedarf?

Neben dem Bereich der Wohnungsnot und der Armut insbesondere von Kindern und Alleinerziehenden sehe ich den größten sozialen Handlungsbedarf bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur. Bei den Krankenhäusern hat sich mittlerweile ein Investitionsstau von 1,5 Milliarden gebildet. Dabei ist das Land verpflichtet, die Investitionen der Krankenhäuser zu übernehmen. Überall in der Daseinsvorsorge und dem öffentlichen Dienst sind Stellen unterbesetzt. Das Personal in Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeitet an und über der Belastungsgrenze. Unterreicht fällt wegen Lehrermangels aus. Die jetzige Landesregierung wollte sogar über 11 000 Lehrerstellen streichen, dies musste sie aber angesichts der Flüchtlinge wieder stoppen. Wir wollen mit einem Investitionsprogramm jährlich 30.000 neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen schaffen.

Das sollte doch eigentlich nicht so schwierig sein! Schließlich hat die grün-rote Landesregierung ja auch kein Problem damit, am Milliardengrab Stuttgart 21 festzuhalten. Geld scheint ja da zu sein…

Ja, für Stuttgart 21 werden Milliarden im Boden vergraben, und bisher ist auch noch völlig offen, wer für die gestiegenen Mehrkosten letztendlich zahlen wird. Da ist die Geldfrage für die Landesregierung aber offenbar kein Problem. Wir fordern nach wie vor den Ausstieg aus Stuttgart 21. Überfällig wäre aber auch gerade im reichen Baden-Württemberg, das bundesweit übrigens nach dem Auftauchen von Steuer-CDs aus der Schweiz die höchste Anzahl an Selbstanzeigen von Steuerbetrügern hat, eine Vermögenssteuer in Form der Millionärssteuer, wie wir sie fordern. Damit könnten mindestens 7 bis 10 Milliarden Euro jährlich eingenommen werden.

Der grüne Oberbürgermeister der Stadt Tübingen Boris Palmer löste mit seiner Äußerung, EU-Grenzen mit Zäunen zu schließen und bewaffnet zu bewachen, eine Kontroverse nicht nur in seiner Partei aus. Darüber hinaus sieht er seine Stadt am Rand der Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Kommunen am Limit oder Grüne auf AfD-Wegen?

Was Boris Palmer macht, ist nichts anderes als plumpe Publicity für die eigene Person, das ist eine üble Profilierung auf Kosten der Flüchtlinge. Und er will Zeichen setzen für eine grün-schwarze Landesregierung. Palmer spricht aber nicht für die Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger. Gerade dort zeigen die Menschen eine große Hilfsbereitschaft. Eine Schlagzeile im Schwäbischen Tagblatt lautete Ende des Jahres „In Tübingen wollen viele helfen, aber nicht alle kommen zum Zuge – Eine Riesenhilfsbereitschaft für Flüchtlinge“. Dass auch Tübingen Probleme hat, die soziale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, stimmt, aber die Defizite sind hausgemacht. Seit Jahren fehlt günstiger Wohnraum in Tübingen, jedes Semester suchen Studierende verzweifelt nach günstigen Wohnungen. Boris Palmer setzt auf teuren privaten Wohnungsbau. Bei der letzten Quartiersentwicklung lag der Sozialwohnungsanteil bei gerade Mal 11 Prozent. Der Leerstand liegt bei über 450 Wohnungen. Bei hohen Mietpreisen liegt Tübingen bundesweit auf Platz 4 – toller Rekord!

In den Umfragen liegt die AfD in Baden-Württemberg bei satten elf Prozent. Der Blick auf die Kandidatenliste offenbart ein rechtskonservatives Potpourri von Deutschtümlern und Höcke-Jüngern. Hat Baden-Württemberg ein Xenophobie-Problem und kann »Palmerismus« darauf die Antwort sein? Sozusagen als Vorgeschmack auf Grün-Schwarz?

Rechte Strukturen bestehen in Baden-Württemberg seit langem. Nicht ohne Grund konnte hier sogar ein ehemaliger Nazi-Marinerichter Ministerpräsident werden. Dies zieht sich leider durch die Landesgeschichte. Bereits in den 70ern war die NPD hier extrem erfolgreich, in den 90ern dann die Republikaner. Die Landesregierungen sind nie konsequent dagegen vorgegangen. Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaften, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ist Teil des Problems. Mittlerweile ziehen sich sogar Beratungs- und Aussteigerorganisation aus Baden-Württemberg zurück, weil sie aus Gründen des Selbstschutzes keine Fälle mehr bearbeiten bei welchen die genannten Behörden beteiligt sind. Lange hatte auch die jetzige Landesregierung versucht, einen NSU-Untersuchungsausschuss zu verhindern, bis der öffentliche Druck zu groß wurde. Gerade in Baden-Württemberg besteht ja nach wie vor mit dem Mord an Michelle Kiesewetter, mit den Ku-Klux-Klan-Strukturen innerhalb der Polizei etc. enormer Aufklärungsbedarf für die tieferen Strukturen des NSU.

Bei den hessischen Kommunalwahlen sind gestern schon die ersten Würfel gefallen. Wie bewerten Sie die Ergebnisse mit Blick auf die Wahl am kommenden Sonntag in Baden-Württemberg?

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen sind einerseits erfreulich: DIE LINKE konnte zulegen, teilweise stark. Das gibt uns Rückenwind für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg. Andererseits sind aber die hohen Ergebnisse der AfD sehr besorgniserregend. Wir müssen noch stärker als bisher klar machen, dass die AfD nicht nur eine rassistische Partei ist, sondern auch eine sozialchauvinistische, die Politik für die Reichen macht.

Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner von »Stuttgart 21« im dortigen Schlossgarten jähren sich am Mittwoch zum fünften Mal. Sind die Gewaltexzesse der Staatsmacht mittlerweile ordentlich aufgearbeitet?

Nein, noch lange nicht. Einige wenige Polizisten erhielten Geld- oder Bewährungsstrafen, ebenso der damals zuständige Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Das sind angesichts von über 400 Verletzten milde Strafen. Zwei für die Wasserwerfer zuständige Polizeiführer wurden ganz freigesprochen. Damals eingesetzte V-Leute und »Agents provocateurs« kamen ebenfalls davon. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Hauptverantwortlicher des Einsatzes ist bisher immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden.

weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/2015/09-30/024.php

Hänsel dazu: „Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte dieses Beweismaterial vorliegen, aber nie daraufhin ermittelt, hier besteht der Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Die Empörung über den „Schwarzen Donnerstag“ hat maßgeblich zum Wahlerfolg der jetzigen Landesregierung beigetragen. Aufgearbeitet wurde aber kaum. Statt Untersuchungsausschüsse gab es Sonderausschüsse, Innenminister Gall sah schon 2010 keinen Aufklärungsbedarf mehr und Verfahren wurden verschleppt, sodass bei vielen aktuell die Gefahr der Verjährung besteht, diese potentiellen Straftaten also gar nicht mehr aufgeklärt werden. Die Vorgänge zeigen aber auch systematische Mängel. Wie Menschenrechtsorganisationen bereits seit Jahren fordern, sind für Fälle von Polizeigewalt unabhängige Untersuchungs- und Ermittlungsstrukturen notwendig.“

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden! Es bedarf endlich der grundlegenden Aufklärung, wer bei Politik und Polizei verantwortlich für den vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz am 30.09.2010 war.“

Heike Hänsel begrüßt den Prozess, mahnt aber auch, dass die Versammlungsfreiheit besser geschützt werden muss und fordert Aufklärung bei Polizei und Politik:

„Es ist ein wichtiges Signal, dass es überhaupt einen Prozess gegen die Polizei als Verantwortliche für ca. 400 Verletzte am „schwarzen Donnerstag“ gibt. Denn bisher hat die Staatsanwaltschaft nie gegen die Polizeiführung ermittelt, sondern nur auf unteren Dienstebenen. Der ehemalige Polizeipräsident Stumpf konnte sich bei vollen Bezügen im April 2011 „aus gesundheitlichen Gründen“ in der Vorruhestand versetzen lassen. Nachdem nun bekannt wurde, dass es entgegen der Behauptung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss auch eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gegeben hat, ist eine vollständige Aufarbeitung der Ereignisse und Abläufe dringender denn je. Dass die Polizei in einer solchen Weise vorgehen konnte, zeigt grundlegende Probleme auf, die über den einzelnen Einsatz hinausgehen. Ausbildung und Einsatzrecht müssen reformiert werden. Grundrechte auf Versammlungsfreiheit müssen aktiv verteidigt werden, dies zeigen auch Polizeieinsätze gegen antifaschistische Demonstrationen gegen Naziaufmärsche in Heilbronn und Göppingen sowie jüngst gegen Homophobie-Gegner in Stuttgart. Demonstrierende dürfen nicht länger kriminalisiert werden.“