Archiv für Stuttgart 21

Schwäbisches Tagblatt: Politiker sehen Bahn erneut auf Konfrontationskurs

Heike Hänsel, aktiv in der Stuttgarter Protestbewegung, hat kein Verständnis dafür, dass Winfried Hermann keine Verlängerung des Baustopps beantragte. „Die Landesregierung ist gegenüber den Schadensersatz-Drohungen der Bahn eingeknickt“, kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken. „Da macht der Verkehrsminister Verbalradikalismus, aber die Taten folgen nicht.“

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Kulturkonferenz der Linksfraktion in Stuttgart


Heike Hänsel auf der Veranstaltung „Kultur in der Demokratie-Krise“ am 11. Dezember 2010 in den Wagenhallen in Stuttgart.

weitere Fotos:
http://www.facebook.com/album.php?aid=256273&id=167785411957&ref=mf

Großdemo gegen Stuttgart 21 / Kulturveranstaltung mit Wecker und Gysi

DIE LINKE Kreisverband Tübingen und die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel rufen auf zur Großdemonstration gegen Stuttgart 21 am Samstag 11. Dezember um 14.00 Uhr in Stuttgart vor dem Hauptbahnhof. Das Motto der Demonstration lautet: „Das Motto lautet: Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger – NEIN zu Stuttgart 21“.

Um 14 Uhr gibt es eine Auftaktkundgebung auf dem Arnulf-Klett-Platz direkt vor dem Hauptbahnhof. Für DIE LINKE spricht Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, über die Bedeutung der S21-Protestbewegung für die Demokratie.
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LINKE beantragt Bau- und Vergabestopp / Aufruf zu Demo am 4.12.

DIE LINKE ist enttäuscht über den Schlichterspruch, weil eine Volksabtimmung verweigert wird. DIE LINKE setzt sich im Parlament und außerhalb für einen sofortigen Baustopp ein, bis die BürgerInnen entscheiden dürfen.

Bernhard Strasdeit, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Tübingen erklärt: „Obwohl die GegnerInnen von Stuttgart 21 die deutlich besseren Argumente auf den Tisch gebracht haben, hat Heiner Geissler nicht den Mut gehabt, das Projekt zu stoppen. S 21-plus ist keine Lösung, sondern verteuert ein unsinniges Projekt. DIE LINKE fordert einen Baustopp bis zur Landtagswahl. Es dürfen jetzt keine Fakten geschaffen werden, die den Ausstieg aus dem Projekt, z.B. mit Hilfe eines Regierungswechsels, erschweren oder dramatisch verteuern. Nach wie vor fordern wir eine verbindliche Bürgerbefragung. Deshalb unterstützt DIE LINKE weitere Demonstrationen gegen Stuttgart 21.“
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Nach der Schlichtung ist vor der Demo

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Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp

Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf einen vollständigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21 bis zu den Landtagswahlen 2011 zu drängen. Der Antrag soll auf den Widerspruch der Bundeskanzlerin hinweisen, die Landtagswahl 2011 zu einer demokratischen Entscheidung über Stuttgart 21 zu stilisieren, vorher aber vollendete Tatsachen zu schaffen.

Antrag: Stuttgart 21 – Bau- und Vergabestopp (PDF)

Schwäbisches Tagblatt: Erleichterung und Enttäuschung über Schlichterspruch

„Ich hatte diesen Spruch befürchtet“, sagte seine Bundestagskollegin Heike Hänsel (Linke). Geißler habe sich „vielleicht zu sehr der CDU als seiner Partei gebeugt. Er hätte mindestens eine freiwillige Volksbefragung fordern sollen.“ Nun dürfe sich die Protestbewegung nicht spalten lassen. „Die Auseinandersetzung geht weiter“, ist auch für Bernhard Strasdeit keine Frage. Der Landtagskandidat der Linken bleibt dabei: K 21 sei moderner und sinnvoller.

Quelle:
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Erleichterung-und-Enttaeuschung-ueber-Schlichterspruch-_arid,118692.html

Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei

Bei der Durchsetzung des Großprojektes „Stuttgart 21“ kam es Ende September 2010 zu einem bislang ungekannten Einsatz von Polizeigewalt gegen demonstrierende Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE fordert, die Verantwortlichkeit des Bundes, insbesondere der Bundespolizei, aufzuklären.

Kleine Anfrage: Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei (PDF)

Antwort: Polizeiliche Übergriffe gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in Stuttgart und die Rolle der Bundespolizei (PDF)

Heike Hänsel und LINKE rufen zu Großdemonstration “30.9. – Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!” auf

Der Kreisverband Tübingen der Partei DIE LINKE und die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel rufen auf zur Teilnahme an der Großdemonstration: “30.9. – Wir klagen an! Heraus mit der Wahrheit!” am Samstag, 20. November 2010 ab 13.30 Uhr auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Stuttgart Hauptbahnhof demonstriert.
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Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen

Mit diesem Antrag soll u.a. deutlich gemacht werden, welche fatalen Folgen Stuttgart 21 für andere Bahnstrecken in BaWü und in Deutschland hat. Das nötige Geld für Aus- und Neubauten fehlt an allen Ecken und Enden. Dabei ist die Rheintalbahn Hauptstrecke des europäischen Güterverkehrs und wesentlich wichtiger als Stuttgart 21, zumal Ausbauten dem Güterverkehr nichts nützen. Das Hauptaugenmerk des Antrags liegt darauf, dass die Planungen eng mit den AnwohnerInnen abgestimmt werden sollen.

Antrag: Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn durch offene Planung beseitigen (PDF)