Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Syrien hat die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung in dieser Woche Ahmed Sheikho, den Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, und deren Deutschland-Vertreter Ibrahim Murad begrüßt. Die beiden berichteten eindrücklich von der Lage der Kurdinnen und Kurden, die auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angegriffen und vertrieben werden, um eine eigene Besatzungszone zu schaffen.
WeiterlesenDie Bundesregierung will die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien zur angeblichen Bekämpfung des IS entsenden. Dabei verschlechtert sich täglich die Situation in der Region, der US-Präsident droht mit Krieg und die Bundesregierung erklärt ausgerechnet Saudi-Arabien ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung wirklich ein Wiedererstarken des IS verhindern wollen würde, würde sie die Wirtschaftssanktionen aufheben und in den Wiederaufbau Syriens investieren.
„Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen umgehend alle Friedensinitiativen in Syrien unterstützen und die einseitige Hilfe für islamistische Gruppierungen endlich beenden. Vor allem die Bundesregierung kann nicht glaubhaft von Frieden in Syrien sprechen, wenn sie zugleich den Wiederaufbau und ein Ende der Sanktionen ablehnt“, erklärt Heike Hänsel zum heute stattfindenden Syrien-Gipfel in Ankara. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen„Die Bundesregierung muss aktuellen Forderungen nach der Stationierung der Bundeswehr im Norden Syriens unmissverständlich eine Absage erteilen. Diese wäre ein weiterer Völkerrechtsbruch, nachdem bereits die Beteiligung am Anti-IS-Einsatz in Syrien ohne völkerrechtliche Grundlage stattfand. Stattdessen muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für ein Ende der türkischen Besatzung einsetzen, um die Rückkehr der mehr als Hunderttausend vertriebenen Kurden, Jesiden und Christen nach Afrin zu ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
Weiterlesen„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:
Weiterlesen„Die Bundesregierung muss Initiativen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, initiieren, um einem möglichen militärischen US-Angriff auf den Iran zuvorzukommen. Ein weiterer Krieg in der Region ist brandgefährlich und würde wieder nur auf Kosten der Zivilbevölkerung geführt werden, welche schon genug unter den US-Sanktionen leidet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenDeutscher Bundestag – 19 Wahlperiode – 88 Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. März 2019
Fragestunde:
Frage 43
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wie wird sich die Bundesregierung verhalten, wenn im April 2019 im Rahmen der EU die „Überprüfung etwaiger negativer Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Syrien“ wieder auf der Tagesordnung steht und ein ab Juni 2019 geltender neuer Sanktionszyklus beschlossen werden soll, insbesondere angesichts der Berichte über die Konsequenzen eben dieser auch von der UN-Vollversammlung, UN-ESCWA, dem Welternährungsprogramm oder der Weltgesundheitsorganisation verurteilten und kritisierten Sanktionen gegen die syrische Zivilbevölkerung und die damit einhergehende katastrophale humanitäre Situation, aufgrund derer UN-Angaben zufolge 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und beispielsweise Gaslieferungen aus Russland an die Bevölkerung nicht verteilt und ihr nicht zugänglich gemacht werden können, da sie dem Sanktionsregime unterliegen (vergleiche „Report of the Special Rapporteur on the negative impact of unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights on his mission to the Syrian Arab Republic“ (A/HRC/39/54/Add. 2); Resolution A/RES/68/200; www.antikrieg.eu/aktuell/un_study_syria.pdf; www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Akzente_Syrien_web.pdf; www.dw.com/de/kommentar-geberkonferenz-f%C3%BCr-syrien-als-erstesdie-sanktionen-beenden/a-47868059; www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-geberkonferenz-den-syrern-helfen-ohne-bascharal-assad-zu-helfen-a-1257287.html; www.jungewelt.de/artikel/350182.syrien-und-der-westen-hunger-als-waffe.html)?
Weiterlesen„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
Weiterlesen„Bei der siebten Syrien-Geberkonferenz in Brüssel müssen die EU-Mitgliedsstaaten nach sechs gescheiterten Beratungen endlich die Interessen der Menschen in Syrien ins Zentrum rücken. Vor allem die Europäische Union trägt mit der politischen Ausrichtung der humanitären Hilfe und Aufbauhilfe für die verbliebene islamistische Opposition in Idlib sowie mit den Sanktionen zur Verlängerung des Leids von 13 Millionen Menschen bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Die Hilfsorganisation Oxfam hat heute zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU den Menschen in Syrien aus politischen Gründen weiterhin dringend notwendige Hilfe beim Wideraufbau der zerstörten Infrastruktur verweigert. Diese Haltung ist zynisch, weil ein Regimewechsel zur Bedingung für effektive Hilfen gemacht wird. Hinzu kommen verheerende Sanktionen wie ein Erdölembargo sowie Handels- und Investitionsbeschränkungen, die Anfang März nach über sieben Jahren erst verlängert wurden. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen umfassende Wiederaufbauhilfe und ein Ende der Sanktionen endlich aufgeben, um die schwere humanitäre Krise in Syrien überwinden zu helfen.“
