Archiv für Tunesien

Gilt im Fall Amri eine Amtshaftung?

Das Gutachten hatte die Vize-Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, in Auftrag gegeben. „Die immer neuen Enthüllungen zu dem umfassenden Wissen von Geheimdienst und Polizei über die kriminelle Energie von Anis Amri zeigen, dass die Toten vom Breitscheidplatz hätten verhindert werden können, wenn die Behörden Amri rechtzeitig festgesetzt hätten“, sagte Hänsel dem Tagesspiegel. „Für die Angehörigen der Opfer ist das doppelt bitter. Das Gutachten zeigt aber, dawss zumindest die Frage der Haftung von Amtsträgern noch lange nicht erledigt ist – weder finanziell noch politisch.“

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http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-anschlag-vom-breitscheidplatz-gilt-im-fall-amri-eine-amtshaftung/19634554.html

Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht.
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Weltsozialforum in Tunis: Gemeinsam für soziale und demokratische Ziele

„Das 12. Weltsozialforum in Tunesien wird ein starkes Zeichen für die soziale und demokratische Entwicklung in dem nordafrikanischen Staat sein, der unter neoliberalem Freihandel und islamistischen Terror leidet“, sagte Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel wird an dem weltweit größten Treffen sozialer Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen zwischen dem 24. und 28. März in Tunis als Bundestagsabgeordnete teilnehmen. Hänsel weiter:
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