Tunesien – Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

Gilt im Fall Amri eine Amtshaftung?

Admin — Sun, 09 Apr 2017 12:43:15 +0000

Das Gutachten hatte die Vize-Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, in Auftrag gegeben. „Die immer neuen Enthüllungen zu dem umfassenden Wissen von Geheimdienst und Polizei über die kriminelle Energie von Anis Amri zeigen, dass die Toten vom Breitscheidplatz hätten verhindert werden können, wenn die Behörden Amri rechtzeitig festgesetzt hätten“, sagte Hänsel dem Tagesspiegel. „Für die Angehörigen der Opfer ist das doppelt bitter. Das Gutachten zeigt aber, dawss zumindest die Frage der Haftung von Amtsträgern noch lange nicht erledigt ist – weder finanziell noch politisch.“

weiterlesen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-dem-anschlag-vom-breitscheidplatz-gilt-im-fall-amri-eine-amtshaftung/19634554.html

Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

Admin — Fri, 03 Mar 2017 09:19:48 +0000

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht.

Organisationen der Zivilgesellschaft in Tunesien haben die sogenannte Europäische Nachbarschaftspolitik und die damit einhergehende ‚Privilegierte Partnerschaft‘ immer wieder kritisiert, weil Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung des Landes fehlen. Derweil gehen die Preise für Grundnahrungsmittel in Tunesien massiv in die Höhe: Fisch, Fleisch und Gemüse sind in wenigen Wochen um bis zu 15 Prozent teurer geworden und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt auf weitere Deregulierung. Genau dieser neoliberale Kahlschlag hat in Tunesien aber Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, in der Textilindustrie etc. vernichtet und ist damit Fluchtursache Nummer eins.

‚Jobvermittlung‘ für junge Tunesierinnen und Tunesier, wie nun vom Entwicklungsministerium angekündigt, sind bei knapp 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in manchen ländlichen Gebieten reine Augenwischerei, denn wo es keine Jobs gibt, können auch keine vermittelt werden. Deshalb braucht die Europäische Nachbarschaftspolitik eine grundlegende Neuausrichtung, die auf gerechten Handel, Zusammenarbeit im Bereich der regenerativen Energien und den Aufbau eigener industrieller Fertigung in Tunesien setzt, statt auf aggressive Marktöffnung und Migrationsabwehr.“

Weltsozialforum in Tunis: Gemeinsam für soziale und demokratische Ziele

Admin — Mon, 23 Mar 2015 10:56:33 +0000

„Das 12. Weltsozialforum in Tunesien wird ein starkes Zeichen für die soziale und demokratische Entwicklung in dem nordafrikanischen Staat sein, der unter neoliberalem Freihandel und islamistischen Terror leidet“, sagte Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel wird an dem weltweit größten Treffen sozialer Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen zwischen dem 24. und 28. März in Tunis als Bundestagsabgeordnete teilnehmen. Hänsel weiter:

„Die Menschen in Tunesien kämpfen – ebenso wie die Menschen in den anderen Staaten Nordafrikas – für eine soziale Perspektive und damit für ein Leben in Würde. Dieser Perspektive steht vor allem die Europäische Union mit ihrem neoliberalen Freihandel und dem Konzept einer „Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (ENP) entgegen. Aber die EU ist den angrenzenden Staaten des Südens alles andere als ein guter Nachbar: durch die Freihandelspolitik und die IWF-Strukturanpassungen wird ihnen eine eigene wirtschaftliche Entwicklung erschwert, das zeigt die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Durch die zunehmend militärische Absicherung der EU-Außengrenzen bleiben Länder wie Tunesien mit dem Flüchtlingsproblem alleine.

Das Weltsozialforum beginnt am Dienstag, 24. März 2015, mit einem Solidaritätsmarsch in Trauer um die Opfer des jüngsten Terroranschlages in Tunis vergangenen Mittwoch. In vier Tagen wird über die politische Entwicklung in Nordafrika, die ökonomische und soziale Krise in Europa und neue geostrategische Konflikte diskutiert. Durch Vernetzungstreffen soll der gemeinsame Widerstand gegen die herrschende neoliberale Freihandelsideologie gestärkt werden.