Archiv für Türkei

Deutsche Rüstungsexporte an Libyen-Kriegsparteien stoppen

„Mit ihren fortlaufenden Rüstungsexporten an mehrere am Libyen-Krieg beteiligte Staaten untergräbt die Bundesregierung die Ergebnisse ihrer eigenen Berliner Konferenz für eine politische Lösung des Konfliktes, die unter anderem eine Durchsetzung des UN-Waffenembargos vorsehen. Um weiteres Blutvergießen zu stoppen, muss die Bundesregierung daher endlich ihre Waffenlieferungen vor allem an die Türkei, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar einstellen, die Konfliktparteien in Libyen massiv unterstützen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz zur Bilanz der Berliner Libyen-Konferenz im Januar. Hänsel weiter:

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Berg-Karabach: Erdogans nächsten Krieg stoppen

„Die Bundesregierung muss sich als Mitglied der Minsk-Gruppe der OSZE für einen Rückzug der aserbaidschanischen Truppen und einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen. Während Erdogan die aserbaidschanische Autokratie mit Waffen und islamistischen Söldnern hochrüstet, darf die Bundesregierung Ankara nicht mit Rüstungsgütern und Finanzhilfen unter die Arme greifen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Eroberung von Dörfern an der Kontaktlinie durch aserbaidschanische Streitkräfte. Hänsel weiter:

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Menschenfeindliche EU-Hotspots auflösen

Immer wieder war in den letzten Monaten der EU-Hotspot Moria, das größte „Freiluftgefängnis“ der EU, auf der griechischen Insel Lesbos in die Schlagzeilen geraten, nicht nur wegen der skandalös menschenunwürdigen Lebensbedingungen von zweitweise mehr als 24.000 Flüchtlingen, sondern auch wegen Übergriffen und Stimmungsmache rechtsradikaler Schlägertrupps, teilweise sogar aus Deutschland angereist, die mit Drohungen und Gewalt gegen Flüchtlinge, NGOs und Journalistinnen und Journalisten vorgingen. 

Die sowieso bereits mageren Versprechungen der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen, sind bisher nicht umgesetzt worden. Auch die Bundesregierung bleibt hier weit hinter ihrer Zusage zurück. Besonders beschämend ist die Blockade von Aufnahmeangeboten aus einigen Bundesländern und Gemeinden durch Innenminister Horst Seehofer. Im August war ich aufgrund der Corona-Beschränkungen erstmals wieder in Lesbos, nachdem ich seit 2015 regelmäßig mit der Organisation Kultur des Friedens die Insel besuche und ein Musikprojekt für Flüchtlinge unterstütze.

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Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern

„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren.

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Flüchtlingsdeal mit Türkei und Hotspot-System der EU beenden

„Die Flüchtlingspolitik der EU mit ihrem Hotspot-System ist gescheitert, und das Agieren einzelner Mitgliedstaaten mit Pushback-Aktionen auf See verstößt gegen internationales Recht. Deshalb müssen die EU-Hotspots, allen voran Moria, endlich geschlossen und die Flüchtlinge innerhalb der EU-Staaten verteilt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die sich zurzeit in Lesbos aufhält. Hänsel weiter:

„Die Lebensbedingungen der zurzeit rund 12.000 Flüchtlinge in Moria sind nach wie vor untragbar. Ärzte ohne Grenzen warnt seit Wochen vor einem möglichen Ausbruch von Covid-19 aufgrund der unhygienischen Bedingungen. Die Flüchtlinge in Moria befinden sich zudem seit fünf Monaten in völligem Lockdown, und nur wenige können die Lager verlassen. Dies verschlechtert die Lebensbedingungen für Familien und Kinder zusätzlich. Gewaltausbrüche und psychische Erkrankungen nehmen zu, auch unter den rund 5.000 Kindern im Lager Moria. Gleichzeitig sind auch die Einwohner des naheliegenden Ortes Moria nicht mehr gewillt, diese Situation hinzunehmen.

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Rüstungsexporte an die Türkei stoppen, Finanzhilfen beenden

„Die erneute Entsendung eines türkischen Forschungsschiffs, eskortiert von türkischer Kriegsmarine, in die Ausschließliche Wirtschaftszone Griechenlands im östlichen Mittelmeer schürt die Kriegsgefahr zwischen Ankara und Athen. Die angekündigte Präsenz französischer Kriegsschiffe offenbart die Unfähigkeit der NATO, diesen Konflikt im Mittelmeer unter Bündnispartnern politisch zu lösen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Rohstoffkonflikt im Mittelmeer. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die bisherigen Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel sind nur wenig nachhaltig, solange gleichzeitig business as usual mit der Türkei betrieben wird. Denn gerade die deutschen Waffenexporte ‚für den maritimen Bereich‘, wie es die Bundesregierung formuliert, versetzen die Türkei in die Lage, die EU- und NATO-Mitglieder Zypern, Griechenland und Frankreich mit Kriegsschiffen und U-Booten zu bedrohen. Die Rüstungsexporte müssen angesichts dieses aggressiven Auftretens der Türkei endlich gestoppt werden. Es rächt sich nun die Untätigkeit der Bundesregierung und der EU im Fall des völkerrechtswidrigen Agierens der Türkei in Syrien, Irak und der militärischen Unterstützung in Libyen.

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UN-Vorsitz für Friedensinitiativen, Abrüstung und Stärkung des Völkerrechts nutzen

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass nun endlich eine Resolution zu dem Appell von UN-Generalsekretär Antonio Guterres für eine globale Waffenruhe in Zeiten der Corona-Pandemie endlich verabschiedet wurde.
Jetzt liegt es doch an der Bundesregierung, aktiv zu werden, um diese Resolution umzusetzen! Ein entscheidender Beitrag und der Bundesregierung dafür, wäre doch, ihre Bundeswehrsoldaten in Kriegseinsätzen zurückzuziehen und alle Waffenlieferungen an Länder, die Krieg führen, einzustellen!

Sanktionen gegen Syrien beenden, Friedensbeitrag Wiederaufbau ermöglichen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.

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Hat sich die Bundesregierung im Zusammenhang der Amnestie in der Türkei für deutsche politische Gefangene eingesetzt?

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2020

Fragestunde

Frage 78

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Hat sich die Bundesregierung (und wenn ja, inwiefern) in Zusammenhang mit der Amnestie, die das türkische Parlament für Strafgefangene angesichts der Coronapandemie erlassen hat und im Zuge derer bis zu 90 000 Gefangene entlassen werden sollen, für eine Freilassung oder für eine Umwandlung der Haftzeit von Risikogruppen in Hausarrest der politischen Gefangenen mit deutscher Staatsbürgerschaft eingesetzt, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der erlassenen Amnestie, angesichts dessen, dass sie politische Gefangene ausnimmt, die wegen angeblichen Terrorverdachts – darunter Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten und Regierungskritikerinnen und -kritiker – inhaftiert sind (Deutsche Welle, 14. April 2020, „Türkei entlässt tausende Gefangene“: www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-entl%C3%A4sst-tausende-gefangene/a53115093)?

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60 Jahre Ostermärsche in Deutschland: Die Friedensfrage ist aktueller denn je

Foto: Roland Hägele

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

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