Archiv für Türkei

Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in Syrien

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Türkische Invasion stoppen – Ahmed Sheikho zu Gast bei der Linksfraktion

Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Ahmed Sheikho, Helin Evrim Sommer

Mit Blick auf den türkischen Einmarsch in Syrien hat die Fraktion DIE LINKE in ihrer Sitzung in dieser Woche Ahmed Sheikho, den Europavertreter der demokratischen Selbstverwaltung im Norden und Osten Syriens, und deren Deutschland-Vertreter Ibrahim Murad begrüßt. Die beiden berichteten eindrücklich von der Lage der Kurdinnen und Kurden, die auf Befehl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angegriffen und vertrieben werden, um eine eigene Besatzungszone zu schaffen.

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Geflüchtete aus dem Lager Moria umgehend aufnehmen

„Bundesregierung und Europäische Union tragen eine Mitschuld an den Toten und Verletzten im Horrorlager Moria auf Lesbos, weil sie weiterhin auf den zweifelhaften EU-Türkei-Flüchtlingsdeal setzen, der verhindert, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln verlassen dürfen, und so zu immer größeren Freiluftgefängnissen führt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum tödlichen Brand im sogenannten EU-Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Außenpolitikerin weiter:

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EU-Türkei-Abkommen beenden

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Fall Demirci belegt politische Verfolgung in der Türkei

„Ich hoffe, dass beim heutigen Prozesstag gegen den Kölner Sozialarbeiter Adil Demirci das Ausreiseverbot aufgehoben wird und er nach mehr als einem Jahr endlich die Türkei verlassen kann. Der Fall Demirci zeigt, dass politische Verfolgung in der Türkei weiter an der Tagesordnung ist und es jeden treffen kann“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien

„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Adil Demirci ist eine Geisel Erdogans

„Diese juristische Farce muss endlich beendet und Adil Demirci freigelassen werden. Adil Demirci ist wie die deutsche Journalistin Mesale Tolu allein aufgrund journalistischer Arbeit angeklagt und eine Geisel Erdogans“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Fortsetzung des Prozesses gegen Adil Demirci und weitere Beschuldigte am morgigen Donnerstag. Die Außenpolitikerin weiter:

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Mesale Tolu und Sharo Garip kritisieren politische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der Türkei

Mesale Tolu und Sharo Garip berichteten am 22. November in Tübingen über ihre Inhaftierung und Verfolgung in der Türkei als Journalistin und als Akademiker für den Frieden. Das Präsidialsystem Erdogans ist nichts anderes, als der dauerhafte Ausnahmezustand mit einer Entmachtung des Parlaments und einer Gleichschaltung von Justiz und Medien. Solange die AKP-Regierung so viele Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt, kann es keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben, warnten sie eindrücklich. Gemeinsam setzen sie sich für die Freilassung der Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast ein. Ich habe mich gefreut, dass so viele kamen, u.a. auch der Tübinger Baris Ates, der in Spanien aufgrund eines türk. Haftbefehls festgehalten worden war.

Bericht RTF.1 Regionalfernsehen:

Presseartikel:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stille-Diplomatie-hilft-nicht-395105.html
https://www.gea.de/welt/politik_artikel,-vorsicht-totalitarismus-ist-ansteckend-_arid,6103639.html

Demirci weist Terrorvorwürfe zurück

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. „Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagte Hänsel.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/adil-demirci-prozess-101.html

Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

Heike Hänsel zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Günter Wallraff, Rolf Mützenich (MdB SPD), Mitgliedern der Linken Ratsfraktion in Köln und des Internationalen Bundes

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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