Archiv für Türkei

Mesale Tolu und Sharo Garip kritisieren politische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der Türkei

Mesale Tolu und Sharo Garip berichteten am 22. November in Tübingen über ihre Inhaftierung und Verfolgung in der Türkei als Journalistin und als Akademiker für den Frieden. Das Präsidialsystem Erdogans ist nichts anderes, als der dauerhafte Ausnahmezustand mit einer Entmachtung des Parlaments und einer Gleichschaltung von Justiz und Medien. Solange die AKP-Regierung so viele Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt, kann es keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben, warnten sie eindrücklich. Gemeinsam setzen sie sich für die Freilassung der Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast ein. Ich habe mich gefreut, dass so viele kamen, u.a. auch der Tübinger Baris Ates, der in Spanien aufgrund eines türk. Haftbefehls festgehalten worden war.

Bericht RTF.1 Regionalfernsehen:

Presseartikel:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stille-Diplomatie-hilft-nicht-395105.html
https://www.gea.de/welt/politik_artikel,-vorsicht-totalitarismus-ist-ansteckend-_arid,6103639.html

Demirci weist Terrorvorwürfe zurück

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, die zusammen mit dem SPD-Abgeordneten Rolf Mützenich und dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel das Verfahren beobachtete, äußerte scharfe Kritik an dem Prozess. „Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagte Hänsel.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/ausland/adil-demirci-prozess-101.html

Polit-Prozess gegen Adil Demirci in der Türkei verurteilen

Heike Hänsel zum Prozessauftakt von Adil Demirci mit Günter Wallraff, Rolf Mützenich (MdB SPD), Mitgliedern der Linken Ratsfraktion in Köln und des Internationalen Bundes

„Angesichts des Prozessauftaktes im Verfahren gegen Adil Demirci in der Türkei am Dienstagmorgen hoffe ich auf eine baldige Haftentlassung des Kölners, sehe diese Perspektive nach den harten Urteilen gegen Patrick Kraicker und Hozan Cane allerdings skeptisch. Das juristische Vorgehen gegen Adil Demirci ist ähnlich konstruiert wie die Anklage gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Justizfarce um Mesale Tolu beenden – Druck auf Türkei erhöhen

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird.
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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:
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„Vielfalt der Hilfe war wichtig“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die als Prozessbeobachterin in Istanbul war, berichtete von konstruierten Anklagen unter einer politischen Justiz in der Türkei Erdogans. Sie ließ es offen, ob Mesale Tolu tatsächlich zur Fortsetzung ihres Prozesses am 16. Oktober in den Gerichtssaal in Istanbul zurückkehrt und damit ein erneutes Risiko eingeht. Ihr Mann Suat Corlu befindet sich noch in Haft.

weiterlesen: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/_vielfalt-der-hilfe-war-wichtig_-28079452.html

 

Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Baris Ates zurück in Tübingen

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Ausdrücklich möchte ich auch den Rechtsanwälten Herrn Weidmann in Tübingen und Herrn Sell in Spanien für die gute Arbeit danken. Herr Ates konnte nun nach Deutschland zurückkehren während ausgerechnet der türkische Präsident Herr Erdoğan nach Deutschland gekommen ist, da von türkischer Seite keine entsprechenden Unterlagen zur Untermauerung ihres Auslieferungsbegehrens überstellt wurden.
Der Fall zeigt, dass dringend politischer Handlungsbedarf besteht. Herr Ates ist bei weitem nicht die einzige Person, welche durch ein inter- oder transnationales Ersuchen durch die Türkei im Ausland verhaftet wird ohne, dass türkische Behörden ihr Verhaftungsgesuch dabei untermauern müssen oder es einer Prüfung standhält und nicht jeder hat das Glück, durch eine Spendenkampagne begleitet zu werden. Das ist ein Missbrauch und eine politische Instrumentalisierung internationaler Strafverfolgungsbehörden wie Interpol, um türkische Oppositionelle über die Staatsgrenzen hinaus zu verfolgen, einzuschüchtern und ihr Leben zu erschweren. Damit muss Schluss sein, die Verfahren internationaler Strafverfolgungsbehörden müssen entsprechend geändert werden, beispielsweise dadurch, dass schon beim Einreichen einer sogenannten Red Notice, die entsprechenden juristischen Unterlagen, welche später im Verfahren für den Auslieferungsaustrag eingebracht werden müssen, beigebracht werden.“
„Die Spendenkampagne für Baris Ates ist damit erfolgreich beendet. Aus den zusammenkommenden Spenden müssen nun noch restliche angefallene Rechtskosten beglichen werden, sowie einige dadurch entstandene Rechnung von Herrn Ates. Wenn alles bezahlt und abgerechnet wurde, werden wir und Herr Ates uns wieder an die Öffentlichkeit wenden.“

Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden.
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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