Archiv für Türkei

Justizfarce um Mesale Tolu beenden – Druck auf Türkei erhöhen

„Die türkische Justiz muss den politischen Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu umgehend einstellen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Fortsetzung des Prozesses gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu in der Türkei. Hänsel weiter:

„Die Anklage gegen Mesale Tolu war von Beginn an politisch motiviert und konstruiert. Die bisherige Gerichtsentscheidung stützte sich zudem auf anonyme Zeugen und genügt nicht einmal minimalen rechtsstaatlichen Standards. Auch deswegen muss die Bundesregierung im direkten Kontakt mit der türkischen Seite auf eine Einstellung drängen und jetzt den Druck erhöhen, damit Tolus Ehemann und Vater eines gemeinsamen Kindes aus der türkischen Geiselhaft entlassen wird.
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Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib“, sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:
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„Vielfalt der Hilfe war wichtig“

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, die als Prozessbeobachterin in Istanbul war, berichtete von konstruierten Anklagen unter einer politischen Justiz in der Türkei Erdogans. Sie ließ es offen, ob Mesale Tolu tatsächlich zur Fortsetzung ihres Prozesses am 16. Oktober in den Gerichtssaal in Istanbul zurückkehrt und damit ein erneutes Risiko eingeht. Ihr Mann Suat Corlu befindet sich noch in Haft.

weiterlesen: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/_vielfalt-der-hilfe-war-wichtig_-28079452.html

 

Bundesregierung muss ihren Kniefall vor der Rüstungsindustrie beenden!

Baris Ates zurück in Tübingen

„Ich bin sehr froh, dass Baris Ates wieder zurück in Tübingen ist und auch über das wunderbare Erlebnis der praktischen Solidarität, dass auf unseren Aufruf hin so viele Menschen bereit waren für den in der Türkei verfolgten Tübinger Busfahrer zu spenden, als er in Spanien verhaftet wurde.“ so die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN Heike Hänsel.
Hänsel weiter: „Ausdrücklich möchte ich auch den Rechtsanwälten Herrn Weidmann in Tübingen und Herrn Sell in Spanien für die gute Arbeit danken. Herr Ates konnte nun nach Deutschland zurückkehren während ausgerechnet der türkische Präsident Herr Erdoğan nach Deutschland gekommen ist, da von türkischer Seite keine entsprechenden Unterlagen zur Untermauerung ihres Auslieferungsbegehrens überstellt wurden.
Der Fall zeigt, dass dringend politischer Handlungsbedarf besteht. Herr Ates ist bei weitem nicht die einzige Person, welche durch ein inter- oder transnationales Ersuchen durch die Türkei im Ausland verhaftet wird ohne, dass türkische Behörden ihr Verhaftungsgesuch dabei untermauern müssen oder es einer Prüfung standhält und nicht jeder hat das Glück, durch eine Spendenkampagne begleitet zu werden. Das ist ein Missbrauch und eine politische Instrumentalisierung internationaler Strafverfolgungsbehörden wie Interpol, um türkische Oppositionelle über die Staatsgrenzen hinaus zu verfolgen, einzuschüchtern und ihr Leben zu erschweren. Damit muss Schluss sein, die Verfahren internationaler Strafverfolgungsbehörden müssen entsprechend geändert werden, beispielsweise dadurch, dass schon beim Einreichen einer sogenannten Red Notice, die entsprechenden juristischen Unterlagen, welche später im Verfahren für den Auslieferungsaustrag eingebracht werden müssen, beigebracht werden.“
„Die Spendenkampagne für Baris Ates ist damit erfolgreich beendet. Aus den zusammenkommenden Spenden müssen nun noch restliche angefallene Rechtskosten beglichen werden, sowie einige dadurch entstandene Rechnung von Herrn Ates. Wenn alles bezahlt und abgerechnet wurde, werden wir und Herr Ates uns wieder an die Öffentlichkeit wenden.“

Al-Qaida im syrischen Idlib entwaffnen, Zivilisten schützen

„Die Abwendung einer militärischen Offensive auf die Millionenstadt Idlib ist zu begrüßen. Die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone unter russischer und türkischer Kontrolle in der syrischen Provinz Idlib löst den Konflikt um schwerbewaffnete islamistische Kämpfer aber nicht, sondern schiebt ihn nur auf“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Festigung der türkischen Präsenz in Syrien ist zudem problematisch, weil die Intervention der Erdogan-Truppen gegen das Völkerrecht verstößt. Durch die Einigung mit der Türkei besteht die Gefahr, dass die völkerrechtswidrige Besetzung Afrins und weiterer Regionen im Norden Syriens toleriert werden. Dies muss verhindert werden.
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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Meşale Tolu: „Keine Anzeichen für Entspannung“

Ich denke, das liegt sehr nahe. Die Aufhebung des Ausreiseverbots kam jetzt recht überraschend. Meşale Tolu hat über ihren Anwalt mehrfach gegen das Ausreiseverbot Widerspruch eingelegt, der jedes Mal abgelehnt wurde. Jetzt hat der zuständige Richter ohne Angabe von Gründen diesem stattgegeben, obwohl der Staatsanwalt dafür plädiert hatte, das Ausreiseverbot weiter aufrechtzuerhalten. Ich finde, dass es sehr in die zeitliche Nähe des Besuchs von Staatspräsident Erdoğan fällt und man da durchaus einen Zusammenhang herstellen kann.

weiterlesen:
http://www.taz.de/!5530565/

Aufhebung des Ausreiseverbots für Mesale Tolu überfällig


Zur Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu äußerte sich die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion:

„Ich freue mich sehr über die Aufhebung der Ausreisesperre von Mesale Tolu, die seit über einem Jahr nur aufgrund ihrer journalistischen Arbeit in der Türkei verhaftet und festgehalten wurde. Auch ihr Ehemann Suat Corlu, dem ohne hinlängliche Beweise der Prozess gemacht wird, muss endlich ausreisen können, damit die Familie nicht erneut getrennt leben muss. Das gilt auch für die sechs weiteren deutschen Staatsbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei festgehalten werden, darunter der Journalist Adil Demirci aus Köln, der für dieselbe Nachrichtenagentur wie Mesale Tolu gearbeitet hat.“

Hänsel weiter:

„Die Aufhebung der Ausreisesperre zu diesem Zeitpunkt, vor dem offiziellen Gerichtstermin im Oktober, kommt überraschend und hängt meines Erachtens mit dem bevorstehenden Erdogan-Besuch in Berlin zusammen. Der türkische Präsident ist wirtschaftlich und dadurch zunehmend politisch unter Druck und muss deshalb handeln. Es zeigt, dass der Druck, den die US-Regierung auf das türkische Regime ausübt, wirkt.

Die Bundesregierung hätte sich daran längst ein Beispiel nehmen können, statt nun mögliche Finanzhilfen ins Spiel zu bringen. Statt Banketteinladungen sollten endlich die Waffenlieferungen, sämtliche Hermes-Bürgschaften sowie die EU-Finanzhilfen für die Türkei gestoppt werden. Denn es geht auch um zahlreiche Journalisten und oppositionelle PolitikerInnen, die nach wie vor in türkischen Gefängnissen sitzen, und den blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und dem Norden Syriens und Irak. Eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei ist unter diesen Bedingungen nicht verantwortbar.“

Presseberichte zu Baris Ates

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis herausgeholfen.

Quelle: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ein-deutsch-tuerke-wird-in-spanien-verhaftet-der-urlaub-endet-dramatisch.465cc11a-5f72-4abd-8dc2-a83896e001bf.html

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis herausgeholfen.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ein-deutsch-tuerke-wird-in-spanien-verhaftet-der-urlaub-endet-dramatisch.a815894a-13c0-416f-be12-a33efd17d0b1.html

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet.

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/bar_s-ates_-ein-opfer-erdogans-27235410.html

Die Tübinger Linken-Abgeordnete Heike Hänsel hat ein Spendenkonto für Ates eingerichtet und ihm damit aus der ärgsten Bedrängnis geholfen.

Quelle: http://www.fr.de/politik/tuerkische-justiz-ankaras-arm-reicht-an-die-costa-del-sol-a-1552563