Archiv für Türkei

»Eine sehr einschüchternde Atmosphäre«

Türkei: Unter den Bedingungen des Ausnahmezustands keine freien und fairen Wahlen möglich. Gespräch mit Heike Hänsel
Interview: Peter Schaber, junge Welt, 27.06.2018

In den vergangenen Tagen haben Sie sich zur Wahlbeobachtung in der Türkei aufgehalten. Haben Sie Unregelmäßigkeiten beobachtet?

Da wir uns aufgeteilt haben, konnten wir von 25 bis 30 Wahllokalen ein ganz gutes Lagebild gewinnen. Alle haben unisono festgestellt, dass die gesamte Region stark militarisiert war. Auf den Straßen waren Checkpoints, vor und in den Wahllokalen gab es eine hohe Militärpräsenz. Überall waren Soldaten mit Maschinengewehren, Polizeieinheiten, zum Teil auch paramilitärische Milizen. Oft wurden Menschen beim Betreten der Wahllokale erst einmal von diesen bewaffneten Kräften kontrolliert. Es war insgesamt eine sehr einschüchternde Atmosphäre.
Worüber sich viele Wähler beschwert haben, ist, dass gerade in den Hochburgen der Opposition die Wahllokale so zusammengelegt wurden, dass es zu weiten Anreisewegen kam. Für viele war das beschwerlich und manche konnten dadurch nicht zur Wahl gehen. Diese Verlegung der Wahllokale – im Unterschied etwa zu den vergangenen Wahlen – führte dazu, dass Leute ihr Recht auf Wählen gar nicht wahrnehmen konnten.
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Warum stimmen Deutsch-Türken für Erdogan?

Die linke Außenpolitikerin Heike Hänsel forderte eine deutliche Reaktion der deutschen Seite. „Die massive politische Einflussnahme Erdogans über religiöse Strukturen wie Ditib hat zum hohen Wahlergebnis der AKP in Deutschland beigetragen und darf nicht länger unterstützt und toleriert werden“, sagte sie. Sie forderte ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Mit der Wahl zum Präsidenten und Regierungschef in einer Person werde „der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt“.

Quelle:
https://www.swp.de/politik/inland/warum-stimmen-deutsch-tuerken-stimmen-fuer-erdogan_-27043819.html

Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratische Opposition beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die sich als Beobachterin auf Einladung der HDP in der kurdischen Stadt Van aufhält. Die Außenpolitikerin weiter:
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Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so.
(Beifall bei der LINKEN)
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Anfrage: Wertung der türkischen Besetzung Afrins durch die Bundesregierung

Frage der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und entsprechende Antwort der Bundesregierung zu:
„Dauert die türkische Besatzung der Region Afrin im Norden Syriens nach Meinung der Bundesregierung inzwischen so lange an, dass sie gemäß den Ausführungen von Bundesaußenminister Heike Maaß (SPD) am 21.3. 2018 im Deutschen Bundestag von einem Bruch des Völkerrechts ausgeht, und was hat die Bundesregierung seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion unternommen, um „den Druck auf die türkischen Verantwortlichen aufrechtzuerhalten.“?“
Antwort der Bundesregierung und Anfrage im Ganzen:
schriftliche frage afrin

Mesale Tolu: „Entscheidung auch gegen meinen Sohn“

Beim Prozesstag am Donnerstag waren zahlreiche Prozessbeobachter dabei, auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke). Sie zeigte sich enttäuscht und bezeichnet die Entscheidung des Gerichts als „Skandal“: „Es ist für mich völlig unverständlich, wie Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen konnten, während Mesale Tolu weiter hier in der Türkei festgehalten wird.“ Sie fordert mehr Druck von der Bundesregierung, damit Tolu ausreisen kann.

Quelle:
https://www.swr.de/swraktuell/Gerichtsentscheid-in-Istanbul-Mesale-Tolu-darf-nicht-ausreisen,prozess-tolu-100.html

Mesale Tolu darf nicht aus der Türkei ausreisen

„Ich halte das für einen Skandal“, sagte Hänsel, die den Prozess in Istanbul verfolgte. „Das ist reine Schikane, und es ist nicht nachvollziehbar, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner ausreisen durften, nicht aber die deutsche Staatsbürgerin Mesale Tolu.“ Die Abgeordnete bezeichnete die Anklageschrift als „konstruiert“ und kritisierte, dass sie keine Beweise enthalte. Von der Bundesregierung forderte Hänsel mehr Druck auf die Türkei.

Quelle: https://www.swp.de/suedwesten/staedte/ulm/mesale-tolu-darf-nicht-aus-der-tuerkei-ausreisen-25393886.html

Urteil gegen Mesale Tolu ist reine Schikane

„Das heutige Urteil gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist reine Schikane und nicht nachvollziehbar“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die am heutigen Donnerstag den dritten Prozesstag gegen die deutsche Journalistin in Istanbul beobachtet hat. Hänsel weiter:

„Es gibt objektiv keinen Grund, dass Deniz Yücel und Peter Steudtner zu Recht ausreisen durften, Mesale Tolu aber weiterhin als Justizgeisel in der Türkei festgehalten wird. Nun muss die junge Mutter bis Oktober warten. DIE LINKE erwartet, dass die Bundesregierung den Druck auf die Erdogan-Führung nun deutlich erhöht, um diesen Justiz-Skandal endlich zu beenden.“

Mesale Tolu muss endlich freikommen

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, wird auch den dritten Prozesstag am Donnerstag, 26. April 2018, gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu in Istanbul beobachten. Der Prozess ist nun mit dem von Tolus Ehemann zusammengelegt worden. Mesale Tolu darf die Türkei bisher nicht verlassen und muss sich wöchentlich bei der Polizei melden.
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Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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