„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Heiko Maas sollte sich ein Beispiel am neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans nehmen, der sich für Entspannungspolitik mit Russland einsetzt, und dem SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der ein Ende der Russland-Sanktionen fordert. Es gilt nun, die jüngsten Annäherungen zwischen der Ukraine und Russland zu befördern statt zu torpedieren.

Mit seiner derzeitigen Ukraine-Politik fördert das Auswärtige Amt unter Führung von Heiko Maas keinen Frieden in der Ukraine, sondern spielt nur den Nationalisten in Kiew in die Hände, die derzeit gegen jegliche Kompromisslösungen auf die Straße gehen.“

Kritik vor allem an den Nato-Manövern in Osteuropa kommt von den Linken: Die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sagt, die Übungen seien darauf angelegt, im Ukraine-Konflikt „die Spannungen mit Russland zu verschärfen und die Friedensordnung in Europa zu gefährden“. Das Geld sollte sinnvoller ausgegeben werden, etwa für die verarmte ukrainische Bevölkerung oder Kriegsflüchtlinge.

weiterlesen:
www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-bekommt-20-millionen-euro-extra-fuer-manoever-a-1045948.html

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel kritisierte vor allem die Manöver in Osteuropa scharf. Sie seien darauf angelegt, „die Spannungen mit Russland zu verschärfen und die Friedensordnung in Europa zu gefährden“, sagte sie. Das Geld sollte sinnvoller für die verarmte ukrainische Bevölkerung oder Kriegsflüchtlinge ausgegeben werden.

weiterlesen:
www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krise-20-millionen-mehr-fuer-bundeswehr-manoever/12123134.html

http://www.fr-online.de/politik/bundeswehr-fragwuerdige-einsaetze-der-bundeswehr,1472596,31133950.html

http://www.heise.de/tp/news/Nato-dehnt-Uebungen-in-Osteuropa-aus-2735335.html

http://www.jungewelt.de/2015/07-06/051.php

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article205444295/Bundeswehr-beteiligt-sich-an-Manoevern-in-der-Ukraine.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/976809.bundeswehr-beteiligt-sich-an-zwei-manoevern-in-der-ukraine.html

http://www.stern.de/politik/ausland/bundeswehr-beteiligt-sich-an-nato-manoevern-in-der-ukraine-6332672.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-konflikt-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-im-konfliktgebiet/12013588.html

http://www.zeit.de/news/2015-07/05/konflikte-bundeswehr-beteiligt-sich-an-manoevern-in-der-ukraine-05084808

Erst im vergangenen Jahr hatten zwei US-geführte Manöver in der Ukraine für massive Proteste aus Russland geführt. Trotzdem sollen die Übungen auch in diesem Jahr wiederholt werden, gestand die Bundesregierung auf eine KLEINE ANFRAGE aus meinem Büro ein: Deutsche Militärs nehmen bereits ab dem 20. Juli an der Übung „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) in der Nähe des westukrainischen Lwiw teil. Vom 31. August bis zum 12. September wird das Manöver „See Breeze“ (Seebrise) im Schwarzen Meer bei Odessa abgehalten. Das ist eine erhebliche Provokation gegenüber Russland, dessen Regierung die zunehmenden Aktivitäten der USA und der Nato als Gefahr sieht.

Zu „Rapid Trident“ werden in diesem Jahr 1.800 Soldaten aus 18 Ländern erwartet und damit „deutlich mehr als im vergangenen Jahr mit 1.200 Soldaten“, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Das von den US-Streitkräften geführte Manöver solle am 20. Juli mit einer Zeremonie eröffnet werden und dann elf Tage dauern. „Sea Breeze“ (Seebrise) wird gemeinsam von der Ukraine und den USA geführt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa sagte gegenüber der dpa, es gebe keinerlei Zusammenhang mit der aktuellen Krise in der Ukraine: „Diese jährliche Routineübung steht nicht in Verbindung und ist auch keine Reaktion auf irgendwelche tatsächlichen Weltereignisse.“

Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundesregierung. Ich halte dieses Gebaren für ebenso lächerlich wie gefährlich: Natürlich wissen alle Beteiligten, dass es um die Einflussnahme der Nato in den Nachbarstaaten Russlands geht! Es ist völlig unglaubwürdig, wenn die Bundesregierung in den Antworten auf meine Kleine Anfrage erklärt, die gesteigerte US-Militärpräsenz in Europa habe defensiven Charakter. Was ist an US-Panzern und tausenden Soldaten defensiv? Tatsächlich bedroht die zunehmende US- und Nato-Militäraktivität derzeit die Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine. Und es ist eine offene Unterstützung der rechten Regierung in der Ukraine und ihrer Oligarchen, die weiterhin auf Krieg setzen.
Und die Bundeswehr macht mit: Im vergangenen Jahr waren zumindest an „Rapid Trident“ vier deutsche Stabsoffiziere beteiligt. Der Militärblog augengeradeaus.net wies damals bereits darauf hin, dass die Übungen unter Führung der U.S. Army Europe bereits seit Jahren stattfinden. Allerdings gewannen sie vor dem Hintergrund des Ost-West-Konfliktes in und um die Ukraine eine neue Brisanz.

Neben den beiden Manövern in der Ukraine ist die Bundeswehr dieses Jahr mit 4.400 Soldaten an 16 Übungen in Polen und im Baltikum beteiligt. Diese Manöver sind nach Angaben der Bundesregierung Teil eines Aktionsplans, der beim letzten Nato-Gipfel in Wales beschlossen wurde. Dazu gehöre auch die Schaffung einer Schnellen Eingreiftruppe, der so genannten Very High Readiness Joint Task Force (Streitkräftengemeinsame Einheit in höchster Bereitschaft). Die Bundesregierung kündigt in ihren Antworten auf die Fragen der Linksfraktion auch eine „verstärkte Übungspraxis im östlichen Bündnisgebiet“ an.

Dabei haben die Menschen in der Ukraine unsere Hilfe dringend nötig – aber nicht in Form von gefährlichen Manövern und Panzerbrigaden. In den Antworten auf die gleiche Kleine Anfrage gesteht die Bundesregierung ein, dass die Gaspreise in der Ukraine weiter ansteigen und dass Löhne und Renten an Wert verlieren werden. Daran anzusetzen und dem Menschen zu helfen, das wäre wirkliche Solidarität.

Kleine Anfrage als Download (PDF)

Foto: Claudia Haydt

Jürgen Wagner,‭ ‬Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen referierte über den Ukraine-Konflikt‭ ‬und seine Ursachen.‭ ‬Er plädierte dafür,‭ ‬sich auf keine Konfliktseite zu stellen und skizzierte sowohl die Verantwortung des Westens als auch die Russlands für das Entstehen des Konflikts.

Der Lokalhistoriker Charly Schweizer referierte über‭ ‬100‭ ‬Jahre Erster Weltkrieg,‭ ‬Graf Zeppelin und die Rüstungsschmieden am Bodensee.‭ ‬Dabei wurde klar heraus gearbeitet,‭ ‬weshalb sich die LAG Frieden im diesem Jahr für die Bodensee-Region als Veranstaltungsort entschieden hatte:‭ ‬die Region ist ein Schwerpunkt der Rüstungsindustrie im Südwesten.

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Heike Hänsel referierten über die aktuellen Konflikte im Nahen Osten.‭ ‬Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,‭ ‬Annette Groth,‭ ‬kritisierte die Kriegspolitik der israelischen Regierung und deren Unterstützung durch die Bundesregierung.‭ ‬Heike Hänsel,‭ ‬entwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN-Bundestagsfraktion,‭ ‬berichtete vom Kampf der KurdInnen in Kobane/Rojava gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat und benannte als Ursache die Regime-Change-Politik des Westens,‭ ‬die die Region‭ (‬durch Irakkrieg und Eingreifen in Syrien‭) ‬destabilisierte und Terrorgruppen enstehen ließ,‭ ‬die zum Teil sogar vom Westen und seinen Verbündeten in den Golftstaaten unterstützt wurden.‭ ‬Sie plädierte dafür,‭ ‬aktuelle Versuche den Kampf um Kobane für innerparteiliche Machtinteressen zu missbrauchen,‭ ‬entscheiden zurückzuweisen.‭ ‬Gerade die Situation in Syrien und im Irak zeigten,‭ ‬dass die Regime-Change-Politik‭ ‬des Westens gescheitert ist und dass Kriegseinsätze und Waffenlieferungen keinen Frieden bringen.

Thomas Mickan von der Informationsstelle Militarisierung und Tobias Pflüger,‭ ‬Stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN,‭ ‬referierten im abschließenden Panel über‭ „‬Humanitäre Interventionen‭“‬ und UN-Einsätze.‭ ‬Thomas Mickan legte dar,‭ ‬wie‭ ‬selbst die UN durch UN Militärmandate und Ausbilderprojekte zu einer Militarisierung der Politik weltweit beiträgt.‭ ‬Tobias Pflüger zeigte am aktuellen Beispielen derzeitiger laufender Bundeswehreinsätze und deutscher Waffenlieferungen, dass Militär und Rüstungsexporte keine Lösung sondern Teile der Krisen wie in Kobane sind und stellte klar, dass Militärinterventionen und Rüstungslieferungen falsch sind und nicht zum Programm der Linken gehören.

Anschließend fand die Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft statt.‭ ‬Thomas Haschke‭ (‬Kreisverband Stuttgart‭) ‬wurde einstimmig als Sprecher wiedergewählt.‭ ‬Als neue stellvertretende Sprecherin wurde Inge Jakowlew‭ (‬KV Bodensee‭) ‬gewählt.‭ ‬Die LAG beschloss drei Anträge an den Landesparteitag:Aufruf zu Protesten gegenden G7-Gipfel,‭ ‬Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München,‭ ‬Aufhebung des PKK-Verbots.

Frederico Elwing

auf die Kriege in Syrien, im Irak und in der Ukraine mit Hunderttausenden von Flüchtenden reagiert die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf 2015 nicht mit mehr, sondern mit weniger Geld für humanitäre Hilfe. Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit stagniert. Auch auf die Ebola-Epidemie in Westafrika hat die Bundesregierung sehr zögerlich reagiert.

Das internationale 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungsfinanzierung wird von dieser Bundesregierung nicht ernsthaft verfolgt. Es gerät außer Reichweite. Ein anderes Ziel – das 2-Prozent-Ziel der Nato für die Aufrüstung ihrer Mitgliedstaaten – rückt dagegen in den Mittelpunkt. Aufrüstung als Antwort auf die aktuellen Krisen – das lehnt die Linksfraktion ab. Wir fordern stattdessen mehr zivile Hilfe für die Flüchtenden, Stopp von Waffenexporten und diplomatische Initiativen für politische Lösungen der Konflikte.

Eine andere Handelspolitik wäre ein entscheidender Beitrag zur derzeitigen Diskussion um nachhaltige Entwicklungsziele nach 2015. Leider hat die EU eine andere Weichenstellung vorgenommen und zuletzt mit erheblichem Druck den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten durchgesetzt. Die Linksfraktion hat dies kritisiert und gemeinsam mit der Grünen-Fraktion einen Antrag auf Verhandlungs- und Ratifizierungsstopp eingebracht.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Download: Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr.18-8 als .pdf

Für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie, die die WHO zum internationalen Gesundheitsnotfall erklärt hat, hat die Bundesregierung bisher ganze 1,4 Millionen bereitgestellt, währenddessen Waffen in Höhe von 70 Millionen an die kurdischen Peschmerga geliefert werden. Zu wenig Geld für Entwicklung, dafür noch mehr Geld für Rüstung ist die Devise der Bundesregierung. Es wird jetzt also genau in dem Bereich gekürzt, der sich mit der Bekämpfung von Konfliktursachen wie Hunger, Armut, Wasserknappheit und Klimawandel in den Ländern des Südens beschäftigt.

Auch im Irak ist die soziale Perspektivlosigkeit ein Nährboden für extremistische Gruppen. Wir brauchen dringend eine auf Dialog und Interessensausgleich gerichtete Politik gegenüber Russland und seiner Bevölkerung, gegen die Logik der militärischen Stärke für eine Logik des Friedens. Es wäre gut, wenn auch aus Tübingen, zum Beispiel über die Partnerstädte, ein deutliches Zeichen des Dialogs und der Freundschaft gesendet wird.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller,
Sie haben die globalen Herausforderungen und die großen Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind, angesprochen. Sie bilden sich aber leider überhaupt nicht in diesem Haushaltsentwurf ab; Sie selbst haben das erwähnt. Ich denke, Sie können mit diesem Haushalt überhaupt nicht zufrieden sein. Alle, die sich für Entwicklung einsetzen, müssen diesen Haushaltsentwurf eigentlich ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))

Ich muss dazusagen: Es klingt in unseren Ohren schon fast wie blanker Hohn, wie Herr Schäuble die schwarze Null gepriesen hat. Sie sei kein Selbstzweck, sondern ein Zeichen der Verlässlichkeit, sagte er und fügte hinzu: Wir halten unsere Versprechen. – Da frage ich mich natürlich: Welche Versprechen hält er denn? Vielleicht hält er das Versprechen der Haushaltsdisziplin. Aber das jahrzehntelange Versprechen, endlich 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens – das ist wahrlich nicht viel – für Entwicklung auszugeben, haben wir wieder deutlich verfehlt; ich finde, das ist beschämend.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))

Wir sind mit ungefähr 0,38 Prozent meilenweit davon entfernt. Da der Aufwuchs fast null beträgt, wird die ODA-Quote sogar zurückgehen. Haushaltsdisziplin wird also sowohl in Deutschland als auch weltweit auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit durchgesetzt. Die schwarze Null steht über allem. Das lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich muss ich in diesem Zusammenhang auch neue Versprechen, die gemacht werden, erwähnen; auch das war heute schon Thema. Die NATO-Mitgliedstaaten haben sich auf Rüstungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttonationaleinkommens geeinigt. Das ist dann natürlich der Gipfel. Frau von der Leyen sagt ja: So viel Geld wollen wir insgesamt nicht ausgeben. – Aber es steht fest: Es wird deutlich mehr Geld für Rüstung geben und viel zu wenig Geld für Entwicklung. Diese Politik unterstützen wir nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn sie ist auch mit einer weiteren Militarisierung verbunden, mit Aufrüstung.
Wir erleben ja, das war heute auch Thema, wie die NATO auch im Ukraine-Konflikt agiert. Für uns ist das eine Politik der Eskalation. Man muss sich vorstellen, dass derzeit ein breit angelegtes NATO-Manöver auch in der Ukraine stattfindet, in einem Land, in dem Krieg herrscht und wo wir Zeichen des Dialogs bräuchten und keine Zeichen militärischer Stärke.
Es soll eine neue Eingreiftruppe mit erhöhter Einsatzbereitschaft eingerichtet werden, die Präsenz der NATO-Truppen in den osteuropäischen Ländern soll ausgebaut werden usw.
Aus gutem Grund fordert die Linke die Auflösung der NATO – genauso, wie der Warschauer Pakt aufgelöst wurde. Wir brauchen zivile Sicherheitsstrukturen, die gegenseitiges Vertrauen, den Interessenausgleich fördern, um gemeinsam die Probleme, die Sie, Herr Müller, hier angesprochen haben, zu bewältigen. Das ist in unseren Augen die große Zukunftsaufgabe: dass wir die NATO überwinden
(Beifall bei der LINKEN)
und diese Politik der Militarisierung.
Konfliktursachen können auch nur zivil bekämpft werden.
1 Billion Dollar geben die NATO-Mitgliedstaaten derzeit für Rüstung aus. Wenn wir gleichzeitig das ist auch eine Kritik an Ihrem Haus die Ausbreitung des Ebola-Virus sehen über 4 000 Menschen sind infiziert, 2 300 bereits gestorben und wenn ich lese, dass Sie dafür derzeit gerade einmal 1,4 Millionen Euro zur Verfügung stellen, dann meine ich: Das ist völlig inakzeptabel – zumal Sie hier vor ein paar Tagen in einer Sondersitzung 70 Millionen Euro für Waffenlieferungen beschlossen haben. Es geht dabei auch in Afrika um Menschenleben, darum, dass diese Menschen vor diesem tödlichen Ebola-Virus gerettet werden. Da könnte man sehr viel machen. Da erwarte ich auch von Ihnen, Herr Müller, dass Sie sich viel mehr einsetzen.
Sie haben sich das muss ich auch sagen kritisch gegenüber den Waffenlieferungen geäußert. Darin haben Sie unsere Unterstützung. Wir appellieren an Sie, dass Sie den Mut aufbringen, beim nächsten Mal im Bundessicherheitsrat dagegen zu stimmen. Wir würden das sehr unterstützen. Die Linke setzt sich für ein Verbot von Rüstungsexporten ein. Auch das wäre ein wichtiger Beitrag für Entwicklung.
(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt übrigens viele andere Bereiche, die zur ODA zählen, in denen auch gekürzt wird. Da werden zum Beispiel die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um 38 Prozent gekürzt. Das muss man sich vorstellen!
Die Mittel für Krisenprävention und für den zivilen Friedensdienst stagnieren.
All das geschieht in einer Zeit, in der wir mit Krisen konfrontiert werden, für die wir neue zivile Instrumente benötigen, die ausgebaut werden müssen, die aber leider seit Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten, ein Schattendasein führen. Wir fordern eine Stärkung dieser zivilen Instrumente. Für uns ist das ein starkes Zeichen für eine friedliche Außenpolitik.
Zum Schluss möchte ich noch etwas zur Situation im Nahen Osten sagen, was in meinen Augen bisher in der heutigen Debatte zu kurz kam. Wir haben alle die massiven Bombardierungen des Gazastreifens erlebt mit über 2 000 toten Palästinensern und 68 Toten auf israelischer Seite; der Gazastreifen ist nach wie vor abgeriegelt. Sehr viel Infrastruktur wurde zerstört. Dazu haben wir eine Anfrage gestellt: 6 Milliarden Euro soll der Wiederaufbau kosten. Wer zahlt das eigentlich? Dabei ist das nicht das erste Mal. Wir erleben diese Zerstörungen jetzt zum dritten Mal. Immer wieder werden von der internationalen Gemeinschaft diese Entwicklungsprojekte und die UN-Einrichtungen mit Steuergeldern wieder aufgebaut. In unseren Augen kann das nicht sein. Man muss auch die israelische Regierung zur Verantwortung ziehen. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder aufbauen, und dann wird immer wieder zerstört.
(Beifall bei der LINKEN)

Weiter brauchen wir eine neue Ausrichtung in der Nahostpolitik. Dazu gehört auch, dass die Besatzung endlich beendet wird. Dabei spielt auch die Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle, Herr Müller, nämlich insofern, ob sie mit ihren Projekten diese Besatzung stabilisiert oder ob sie dazu beiträgt, dass der zivile Widerstand gegen die Besatzung gestärkt wird. Das ist in unseren Augen ein wichtiger Beitrag für einen gerechten Frieden im Nahen Osten.
Abschließend möchte ich sagen – –

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:
Nein, Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit jetzt um eine Minute überschritten. Deshalb bitte ich, jetzt wirklich zu schließen.

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ja, ich schließe. Für uns ist eine aktive Friedenspolitik der beste Beitrag für Entwicklung.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)