Archiv für Ukraine

Parlament außen vor

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestag. Steinmeier will im Irak an die »Grenzen des politisch und rechtlich Machbaren« gehen
Gastbeitrag von Heike Hänsel MdB in der jungen Welt, 20.8.2014

Es wirkt schon grotesk, was die Bundesregierung dieser Tage zur Krise im Irak verlautbaren läßt. Auf der einen Seite drängen Kabinettsmitglieder auf rasche Waffenlieferungen in den Nordirak, um die von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei alimentierte Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS) aufzuhalten. Aber auf welcher rechtlichen Grundlage soll das geschehen? Welche Waffen sollen geliefert werden? Wer soll sie erhalten? Die Antworten auf diese und viele weitere Fragen blieb Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nachmittag bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages schuldig. Ebenso wie zur Lage in der Ukraine, über die nicht einmal eine halbe Stunde gesprochen wurde. Nachfragen waren in beiden Fällen, trotz der brisanten Situation, nur sehr eingeschränkt möglich.
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Bevölkerung trägt das Leid

„Jetzt reicht es“ zitiert eine große Tageszeitung gestern die Bundesregierung. Wer denkt da nicht automatisch an den Krieg im Nahen Osten, den Dauerbeschuss Gazas mit mittlerweile mehr als 700 Toten und über 4500 verletzten Palästinensern und Palästinenserinnen – 75 Prozent davon Zivilisten -, Angriffe auf Krankenhäuser, UN-Einrichtungen, Schulen, ein Kraftwerk und die Wasserversorgung?
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Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: US-Militärgeheimdienst DIA

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Beabsichtigt die Bundesregierung, dem us-amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) Auskünfte über die Erkenntnisse der deutschen Mitglieder, der im Mai, im Osten der Ukraine festgesetzten Militärbeobachter zu erteilen und liegen neben der Anfrage der DIA inzwischen weitere Auskunfstersuchen vor?
Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: US-Militärgeheimdienst DIA (PDF)

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: OSZE und Geheimdienste

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: Welche Verbindungen gab es zwischen der OSZE-Mission in der Ukraine und den deutschen Geheimdiensten
Antwort der Bundesregierung OSZE und deutsche Geheimdienste als. pdf

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage: deutsche Militärbeobachter in der Ukraine

Antwort der Bundesregierung zur Anfrage:
Antwort deutsche Militärbeobachter in der Ukraine (PDF)

US-Geheimdienst DIA will Information der Bundeswehr über die Ukraine

Verteidigungsministerium bestätigt Anfrage des Defense Intelligence Service, BND-Kontakte vor und nach der Reise bereits bekannt
Harald Neuber, 23. Juni 2014

Gut sechs Wochen nach der Freilassung von Mitgliedern der Bundeswehr und Militärs anderer NATO-Staaten im Osten der Ukraine kommen weitere Details über die Beobachtungsmission ans Tageslicht.

Auf Nachfrage der linken Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hat das Verteidigungsministerium nun eingestanden, dass der US-amerikanische Militärgeheimdienst DIA detaillierte Informationen der Bundeswehrangehörigen angefragt hat. Dabei ging es um Informationen, „die inhaltlich über die routinemäßig verteilten Einsatzberichte hinausgehen“, bestätigte das Parlaments- und Kabinettsreferat des Verteidigungsministeriums auf wiederholte Nachfrage.
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Einbindung der Entwicklungszusammenarbeit in politische Strategien in der Osteuropapolitik und Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine

Die Osteuropa-Politik von EU und NATO wird im Zuge der politischen Krise in der Ukraine und des damit einhergehenden Konfliktes zwischen diesen Akteuren und Russland zunehmend aggressiv betrieben. Flankiert wird diese Strategie mit einer inzwischen offen politischen Ausrichtung der Entwicklungshilfe (EZ) für den Aufbau und die Förderung von „Reformkräften“, die nicht näher umrissen sind. Zugleich kooperieren Bundesregierung und staatliche EZ-Institutionen in der Ukraine mit der Partei „Swoboda“.

KLEINE ANFRAGE HERUNTERLADEN

Zu dieser Anfrage liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/1552 vor.ANTWORT ALS PDF HERUNTERLADEN

LINKE demonstriert gegen Faschismus und einen drohenden Krieg in der Ukraine

Abgeordnete der Bundestagsfraktion der LINKEN werden zum Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai um 17 Uhr am Brandenburger Tor gegen die Unterstützung faschistischer Kräfte in der Ukraine demonstrieren. Zu der Kundgebung auf dem Platz des 18. März rufen auf die Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Alexander Neu, Andrej Hunko, Annette Groth, Inge Höger und andere. Im Anschluss werden die Bundestagsabgeordneten der LINKEN vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten (Straße des 17. Juni) an einer Kundgebung der Friedenskoordination (www.friko-berlin.de) teilnehmen.
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Ein Bürgerkrieg in der Ukraine muss verhindert werden

„Wir begrüßen die Freilassung der westlichen Militärbeobachter in der Ostukraine, die unter Vermittlung des russischen Sondergesandten Wladimir Lukin zustande gekommen ist“, so Heike Hänsel, Vorsitzende des Unterausschuss für die Vereinten Nationen, Globalisierung und internationale Organisationen. Hänsel weiter:
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Gerechte Politik bedeutet Umverteilung hier und weltweit

„Solide“ scheint das neue Wort für „nicht ausreichend“ zu sein. Wir haben ganz neue Sprachschöpfungen. Hier wurden viele Krokodilstränen über den diesjährigen Entwicklungshaushalt vergossen, auch von Ihnen, Frau Kofler. Aber da muss ich Ihnen allen sagen: Das sind die Folgen der Politik, der Sie alle zugestimmt haben, nämlich unter anderem der Einführung der Schuldenbremse
(Johannes Selle (CDU/CSU): Das bleibt aber vernünftig!)
bei gleichzeitiger Nichterhöhung von Steuern. Das sind die Folgen. Davor haben wir immer gewarnt. Wir haben jetzt nicht genügend Geld für dringende globale Herausforderungen und internationale Verpflichtungen – wegen all der Maßnahmen, denen Sie hier zugestimmt haben. Das zeigt sich leider auch im Entwicklungshaushalt. Das ist eine Folge.
(Johannes Selle (CDU/CSU): Aber das ist doch eine vernünftige Strategie!)
Dadurch sind natürlich auch viele der guten Ankündigungen von Ihnen, Herr Müller, nicht sehr glaubwürdig.
(Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Warten wir es doch erst mal ab!)
Wenn man sich anschaut, wie sich der Haushalt gegenüber dem Vorjahr entwickelt, stellt man fest: Es gibt einen Aufwuchs um 147 Millionen Euro. Das ist schon einmal nicht so viel, wie im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist. Dadurch erschließt sich sicher auch, warum der Kollege Sascha Raabe sich noch rechtzeitig abgesetzt hat. Ihm schwante wohl schon, was hinten dabei herauskommt.
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