Archiv für USA

Bundesregierung muss Unterstützung für Faschisten Bolsonaro beenden

„Vor dem Hintergrund der Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva durch den Obersten Gerichtshof muss die Bundesregierung ihre bedingungslose Unterstützung für den faschistischen Präsidenten Jair Bolsonaro zurücknehmen. Der Wind in Brasilien dreht sich, Außenminister Heiko Maas muss aufhören, auf eine privilegierte Partnerschaft mit Bolsonaro und den Kräften zu setzen, die für den Justizputsch gegen Lula verantwortlich sind“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Aufhebung von vier Urteilen gegen Brasiliens linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Hänsel weiter:

„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump’schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung.“

Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen

„Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige Ankündigung der USA hat sich die Bundesregierung erneut vorführen lassen. Der Krieg war von Anfang an ein einziger Fehler, sein Ende kommt viel zu spät“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Medien unter Beschuss: Julian Assange und die Pressefreiheit

Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen!

Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden

„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln“, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter:

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Skandalurteil gegen Julian Assange

„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben. Dagdelen und Hänsel weiter:

„Die Entscheidung der britischen Justiz, die Freilassung auf Kaution abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Richterin selbst hatte ja seine schwere depressive Erkrankung anerkannt. Zumal auch die Covid19-Infektionen in seinem Gefängnistrakt steigen und Assange zur Risikogruppe zählt. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt. Assange muss schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.“

Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird

Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:

„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen.

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Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr

Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE:

„Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange, sondern diejenigen, die sie verantworten oder begehen.

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Mut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie ist das Gebot der Stunde!

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.

(Beifall bei der LINKEN)

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Kundgebung: Pressefreiheit für Julian Assange