Archiv für USA

Keine Kriegsspiele vor unserer Haustüre – NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!

Anlässlich der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm:

„Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Unter dem euphemistischen Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 NATO-Soldaten an den NATO-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Ulm spielt dabei, über das dort angesiedelte NATO-Kommando JSEC, eine zentrale Rolle. Doch damit nicht genug, noch ein weiteres NATO-Kommando soll nach Ulm kommen: sJLSG, das strategische Vorgaben macht und für militärische Logistik zuständig ist. Ulm ist damit faktisch einer der wichtigsten strategischen NATO-Standorte in Europa und Drehscheibe des größten Manövers seit Ende des Kalten Krieges.

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Schweigen der Regierung im Fall Soleimani ist politische Bankrotterklärung

Gutachten bestätigt: US-Drohnenmord an Soleimani ist Verstoß gegen Völkerrecht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat in einem von der Fraktion DIE LINKE angeforderten Gutachten (PDF) die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani als klaren Völkerrechtsverstoß kritisiert. Die Tötung Soleimanis durch einen US-Drohneneinsatz in der irakischen Hauptstadt Bagdad stelle eine Verletzung des Gewaltverbots (Art. 2 Ziff. 4 VN-Charta) gegenüber dem Iran und auch des Irak dar, heißt es in dem 26-seitigen Papier. Die temporäre „Vorverlagerung“ der Verteidigung berge zudem eine erhebliche Missbrauchsgefahr: „Sie ist daher international auf massiven Widerstand gestoßen und hat sich bis heute völkerrechtlich auch nicht durchsetzen können. Verteidigung dient der unmittelbaren Gefahrenabwehr, nicht dagegen der Vorbeugung.“

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Israelische Siedlungspolitik bleibt völkerrechtswidrig

„Die US-Regierung verletzt mit ihrer Anerkennung der israelischen Siedlungspolitik nicht nur zahlreiche Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats seit 1967, sie versetzt damit auch dem historischen Ziel einer Zweistaatenlösung den endgültigen Todesstoß. Die EU und die Bundesregierung müssen diese völkerrechtswidrige Politik zurückweisen und eigene Initiativen für eine politische Lösung des Nahostkonflikts vorantreiben“, erklärt Heike Hänsel, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Entscheidung der US-Regierung, den israelischen Siedlungsbau nicht mehr kategorisch als völkerrechtswidrig einzustufen. Die Außenpolitikerin weiter:

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Verfolgung von Julian Assange schafft einen gefährlichen Präzedenzfall

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung anlässlich einer möglichen Auslieferung Julian Assanges an die USA

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu entgehen. Dort droht dem Journalisten wegen einer Anklage auf Basis des Antispionagegesetzes eine 175-jährige Haftstrafe – also de facto lebenslanges Gefängnis. Grund dafür ist die massenhafte Veröffentlichung geheimer US-Regierungsdokumente, mit denen Kriegsverbrechen in Afghanistan und Irak an die Öffentlichkeit gelangt sind.

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Trump und Erdogan vereinbaren Besatzungszone in Syrien

„Sollten die Waffen im Nordosten Syriens tatsächlich schweigen, wäre dies natürlich zu begrüßen. Doch die Grundlage der Einigung auf eine fünftägige Waffenruhe ist die Akzeptanz einer völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei, verbunden mit der Einrichtung einer völkerrechtswidrigen Besatzungszone in Syrien“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Blockade gegen Kuba

Frage 53 Antwort der Staatsministerin Michelle Müntefering auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der EU für eine WTO-Klage gegen die US-Blockade gegen Kuba mit extraterritorialer Sanktionswirkung auch auf europäische und deutsche Unternehmen einsetzen, und wie will die Bundesregierung bereits jetzt in Deutschland Unternehmen, Organisationen und Personen schützen, die aufgrund von Kuba-Verbindungen sanktioniert werden (www.jungewelt.de/artikel/362514.kubaeu-rat-us-sanktionen-anderer-ansatz.html)?

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Nein zum Einsatz Bundeswehr im Irak und der gesamten Region!

Die Bundesregierung will die Bundeswehr weiter in den Irak und nach Jordanien zur angeblichen Bekämpfung des IS entsenden. Dabei verschlechtert sich täglich die Situation in der Region, der US-Präsident droht mit Krieg und die Bundesregierung erklärt ausgerechnet Saudi-Arabien ihre „uneingeschränkte Solidarität“. Die Fraktion DIE LINKE hält dies für unverantwortlich. Wenn die Bundesregierung wirklich ein Wiedererstarken des IS verhindern wollen würde, würde sie die Wirtschaftssanktionen aufheben und in den Wiederaufbau Syriens investieren.

Abrüstung und Krisenprävention – Bundesregierung wird eigenem Anspruch nicht gerecht

„Außenminister Heiko Maas muss seinen Auftritt bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche nutzen, um Abrüstungsinitiativen konkret voranzubringen. Bisher stehen Maas‘ entsprechende Ankündigungen in einem deutlichen Widerspruch zu der Außenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Politische Lösung in Venezuela unterstützen

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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