Archiv für USA

Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen

„Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.

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Curevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden

“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

“Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen. Die Firma Curevac ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Firma Curevac hat jahrelang von öffentlichen Geldern profitiert. Auch die Forschung am Corona-Impfstoff findet in Zusammenarbeit mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut statt. Sollte Curevac einen anwendbaren Impfstoff zur Produktionsreife bringen, darf daraus kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden.

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Sofortiger Bundeswehrabzug aus Afghanistan

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die USA haben jetzt also am Wochenende mit Talibanvertretern ein Abkommen unterzeichnet, das den Weg für einen Abzug der US-Truppen und für ein Ende der Kämpfe ebnen soll. US-Präsident Donald Trump gab in Washington bekannt, er habe ein sehr gutes Gespräch mit dem politischen Chef der Taliban Abdul Ghani Baradar geführt.

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Atomwaffenfreie Welt – Heiko Maas muss liefern, statt nur zu reden

„Das Plädoyer von Außenminister Heiko Maas für eine atomwaffenfreie Welt ist völlig unglaubwürdig, solange die Bundesregierung die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen im Bundesgebiet toleriert und die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO fortsetzt. Der erste und wichtigste Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt wäre die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, den die Bundesregierung nach wie vor sabotiert“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig

„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je“, erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich ihrer Teilnahme am Prozess ab dem 24. Februar im Woolwich Crown Court neben dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. 

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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz „Resolute Support“ für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan. Hänsel weiter:

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Bundesregierung muss Nahost-Plan von Trump im Sicherheitsrat zurückweisen

„Die Bundesregierung muss angesichts des Nahost-Plans der US-Regierung umgehend konkrete Schritte für ein Ende der Gewalt in der Region ergreifen und im UN-Sicherheitsrat die unilateralen Versuche der USA zur Legitimierung der Annexionspolitik der Netanjahu-Regierung entschieden zurückweisen. Der Vorstoß aus Washington ist ein dreister Annexionsplan, der die Konflikte im Nahen Osten ganz bestimmt nicht lösen, sondern zuspitzen wird“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:

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Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für Friedensnobelpreis 2020 nominiert

Heike Hänsel hat zusammen mit 16 weiteren Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Julian Assange, Chelsea Manning und Edward Snowden für den Friedensnobelpreis 2020 nominiert, um deren „beispiellosen Beiträge zum Streben nach Frieden und ihre immensen persönlichen Opfer zur Förderung des Friedens für alle zu würdigen”. Mit der Enthüllung von Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak sowie dem globalen Überwachungsprogramm der US-Geheimdienste haben die drei die “Architektur des Krieges aufgedeckt und die Architektur des Friedens gestärkt”, heißt es in dem Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo.

Das Schreiben an das Nobelkomitee in Oslo im Wortlaut: Nobelpreisnominierung Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden

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Trumps Friedensplan für den Nahen Osten ist Annexionsplan

„Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Keine Kriegsspiele vor unserer Haustüre – NATO-Manöver Defender 2020 stoppen!

Anlässlich der heutigen Öffentlichkeitsveranstaltung des Generalleutnants Jürgen Knappe für das Ulmer NATO-Kommando JSEC, erklärt Heike Hänsel, baden-württembergische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE mit Regionalbüro in Ulm:

„Ausgerechnet 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs wird die NATO ihr größtes Kriegsplanspiel seit Ende des Kalten Krieges durchführen. Unter dem euphemistischen Namen „Defender Europe 2020“ üben 37 000 NATO-Soldaten an den NATO-Ostgrenzen den Krieg gegen Russland. Ulm spielt dabei, über das dort angesiedelte NATO-Kommando JSEC, eine zentrale Rolle. Doch damit nicht genug, noch ein weiteres NATO-Kommando soll nach Ulm kommen: sJLSG, das strategische Vorgaben macht und für militärische Logistik zuständig ist. Ulm ist damit faktisch einer der wichtigsten strategischen NATO-Standorte in Europa und Drehscheibe des größten Manövers seit Ende des Kalten Krieges.

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