Archiv für USA

US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen

„Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist aber erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie eBay, Paypal oder andere unterbunden wird. Die bestehende Durchsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der EU ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern muss endlich ernsthafte Konsequenzen für die verantwortlichen Unternehmen haben.“

Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

„Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Dieses Säbelrasseln ist mehr als anachronistisch. Aus gutem Grund gehen selbst vernünftigere Akteure in Bundesregierung und Ministerien nicht davon aus, wie aus Antworten an DIE LINKE hervorgeht, dass es zu einem Angriff Russlands auf westeuropäische Staaten kommen könnte. Gerade nach der Androhung von Präsident Trump, den INF-Vertrag aufzukündigen, sollte Deutschland als Vermittler auftreten, um ein neues atomares Wettrüsten auf europäischem Boden zu verhindern. Die massive deutsche Teilnahme an dem Nato-Manöver Trident Juncture mit rund 10.000 Soldaten ist daher eine weitere Provokation des Verteidigungsministeriums und völlig kontraproduktiv.

DIE LINKE fordert – auch in Anerkennung der historischen Schuld Deutschlands –, dass sich die Bundeswehr an keinen weiteren Nato-Manövern beteiligt, und den sofortigen Abzug aller deutschen Soldaten im Rahmen des Enhanced Forward Presence-Programms aus dem Baltikum und einen neuen politischen Dialog, um in Zeiten der Friedensbedrohung des Hasardeurs Donald Trump das gemeinsame europäische Haus zu stärken.“

Bundesregierung muss US-Drohungen gegen Venezuela zurückweisen

„Die Androhung neuer Maßnahmen, eventuell auch militärischer Aktionen, gegen Venezuela durch US-Außenminister Mike Pompeo ist besorgniserregend und darf von der Bundesregierung nicht kommentarlos hingenommen werden. In Südamerika droht inzwischen ein militärischer Konflikt, der einen Teil der Region ins Chaos stürzen würde“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Ankündigungen des außenpolitischen Hardliners Pompeo kommen wenige Tage, nachdem der Generalsekretär der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, eine Militärintervention in Venezuela befürwortet hat. Zugleich ziehen rechtsgerichtete Regierungen der Anrainerstaaten, darunter Brasilien, Truppen an den Grenzen zusammen.
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Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:
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Internationale Lösung für Idlib befördern, islamistische Kämpfer entwaffnen

„Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Lösung in Idlib einsetzen, die Gewalt vermeidet und gleichzeitig Sicherheit für die Bevölkerung in Syrien garantiert. Dazu bedarf es Gespräche mit allen Seiten, um eine UN-Vermittlung zu befördern“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Gesprächen der Türkei, Russlands und Irans in Teheran. Hänsel weiter:
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Asyl für Julian Assange, nicht für syrische „Weißhelme“

„Angesichts der drohenden Auslieferung an Großbritannien durch Ecuador muss die Bundesregierung dem Journalisten und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, Asyl anbieten und sich für sein freies Geleit einsetzen, statt Mitglieder der umstrittenen ‚Weißhelme‘ aus Syrien aufzunehmen. Denn während sich Assange für Transparenz und Demokratie eingesetzt sowie US-Kriegsverbrechen aufgedeckt hat, wird den sogenannten Weißhelmen vorgeworfen, mit islamistischen Terroristen eng verbunden zu sein“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
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Foro de São Paulo stärkt Demokratie in Lateinamerika

„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:
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Atomabkommen muss gerettet werden

„Heiko Maas muss konsequent für die Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran eintreten und den US-Drohungen eine klare Absage erteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Treffen des Außenministers Heiko Maas mit seinen Amtskollegen und wichtigen Diplomaten aus Großbritannien, Frankreich, Russland, China und dem Iran in Wien. Die Außenpolitikerin weiter:
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Freiheit für Julian Assange!

„Sechs Jahre nach Beginn des erzwungenen Botschaftsasyls von Julian Assange bietet die Lage des WikiLeaks-Gründers Anlass zu zunehmender Sorge: Eine rasche Lösung ist notwendig. Sechs Jahre De-facto-Gefangenschaft in engen Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London, ohne Ausgang und getrennt von seiner Familie sind eine empörende Verletzung der Menschenrechte mitten in Europa“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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DIE LINKE-Veranstaltung: Nein zur NATO. Nein zu Trumps Kriegen.