Archiv für USA

Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter:

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Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.

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Sanktionen gegen Syrien beenden, Friedensbeitrag Wiederaufbau ermöglichen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.

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Bundeswehr aus dem Irak abziehen

„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:

„Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.

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Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020

Fragestunde – Frage 70

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):

Welche politischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde, und in welcher Weise will sie darauf reagieren (www.dw.com/de/abbas-kündigt-abkommen-mit-israel-und-den-usa-auf/a53503264)?

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Menschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden

„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

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Der Fall Julian Assange: Die Zerstörung eines Helden

„Es hat mir einen Stich versetzt, Julian so zu sehen“, erzählt Heike Hänsel. „Nicht allein die Zerstörung dieses mutigen Menschen ist erschreckend, sondern auch die Botschaft, die darin steckt: Wer sich mit den USA anlegt, muss dafür teuer bezahlen.“ In dem Verfahren, meint Hänsel, würden die Grenzen der Pressefreiheit neu vermessen. „Im Kern entscheidet das Gericht darüber,  was Journalisten in Zukunft noch schreiben und recherchieren können, ohne Angst vor einer Anklage haben zu müssen“, sagt sie.

Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-fall-julian-assange-die-zerstoerung-eines-helden.b48b7e2a-a3c3-495d-9c36-1290a82e98ed.html

Militärinvasion verurteilen und politische Lösung in Venezuela jetzt unterstützen

Der offensichtliche Invasionsversuch einer Söldnergruppe in Venezuela zeigt, mit welchen Mitteln die Gegner der Regierung von Präsident Maduro einen Regime-Change erreichen wollen. Auch wenn vieles zu dem Geschehen am Solltag noch unklar ist, ist die Beteiligung des US-Söldnerunternehmens Silvercorp USA Inc. mit engen Kontakten zum Weißen Haus bestätigt. Die Destabilisierung Venezuelas in Zeiten der Corona-Pandemie zu forcieren, zeigt die Skrupellosigkeit der US-Außenpolitik, an die sich die Bundesregierung nicht länger ketten darf, um stattdessen eine friedliche politische Lösung in Venezuela zu unterstützen.

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Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten

„Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken. Die Außenpolitikerin weiter:

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Allianz für Multilateralismus ist nur eine „Allianz der Lippenbekenntnisse“

„Die von Heiko Maas mitbegründete ‚Allianz für Multilateralismus’ kann zur globalen Corona-Pandemie bisher wenig beitragen. Die Gründungsmitglieder Deutschland und Frankreich zeigen in dieser Krise, dass es nur für eine ‚Allianz der Lippenbekenntnisse’ reicht, weil beide Regierungen selbst grundlegende Forderungen der UNO für eine globale Strategie gegen die Pandemie ignorieren“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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