Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen.

Zudem sehen Pläne der Bundesregierung vor, als neues Trägersystem bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 Stück atomwaffenfähig sein sollen. Schätzungen der Gesamtkosten gehen von mindestens 30 Milliarden Euro allein für die F-18-Kampfbomber aus. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen sozialer Ungleichheit und des Klimaschutzes leisten!

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Laut einer Umfrage von 2018 sind mehr als zwei Drittel für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 lässt uns Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt schöpfen. 122 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen verabschiedet und mehr als 50 haben ihn ratifiziert. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen.

Die Bundesregierung darf den Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger boykottieren! Das ist auch die zentrale Forderung der heutigen Kundgebung „Für eine Welt ohne Atomwaffen“, um 17 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt, bei der auch Konstantin Wecker seine Stimme gegen Atomwaffen erheben wird.

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Sevim Dagdelen erklärt weiter: „DIE LINKE fordert die Freilassung von Julian Assange. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich bei ihrem Besuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington in diesem Monat nachdrücklich für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers einsetzen, so wie sie sich auch anderenorts für verfolgte Dissidenten starkmacht. Der Abzug der NATO aus Afghanistan sollte Anlass sein, endlich die Kriegsverbrechen der USA zu verfolgen und nicht weiter denjenigen, der sie mit aufgedeckt hat.“

Heike Hänsel erklärt weiter: „Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer Kriegsverbrechen befiehlt oder begeht. Es spricht jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn, dass der frühere US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der für Hunderttausende Tote im Irak-Krieg verantwortlich ist, bis zu seinem Tod in dieser Woche ein unbeschwertes Leben frei von jeder juristischen Verfolgung führen konnte, während Julian Assange seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt ist, weil er Kriegsverbrechen und Folterprogramme, wie sie von Rumsfeld genehmigt wurden, publik gemacht hat.“

Hänsel weiter: „Auch die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen jetzt Menschenleben vor Profite der Pharmakonzerne stellen und ihre Blockadehaltung gegenüber der Aufhebung des Patentschutzes für die Impfstoffe aufgeben! Die Pharmaunternehmen, ebenso das Tübinger Unternehmen CureVac, sind jetzt gefordert, nach einer Lizenzfreigabe, schnell umfassenden Technologietransfer und Produktions-KnowHow zur Verfügung zu stellen. Die Zeit drängt!“

„Die Hälfte der globalen Rüstungsausgaben von mittlerweile fast 2.000 Milliarden Dollar entfällt allein auf die 30 NATO-Staaten, angeführt von den USA mit rund 778 Milliarden Dollar. Die Corona-Krise muss Anlass für ein Umdenken sein. Deutschland und die NATO müssen dem Beispiel von Ländern wie Russland oder Brasilien folgen und die Rüstungsausgaben deutlich senken. Wir brauchen Kooperation statt Konfrontation. ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ lautet das Gebot der Stunde – gerade in der Pandemie!“

„Es ist beschämend, dass Außenminister Maas als erster aus der EU den rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro getroffen und so eine Zustimmung zum Justizputsch der brasilianischen Rechten gegen den aussichtsreichen sozialdemokratischen Oppositionsführer Lula signalisiert hatte. Die Bundesregierung ist gefordert, sich für eine menschenrechtliche Wende in den deutsch-brasilianischen Beziehungen einzusetzen und nicht weiter die Kräfte der Vergangenheit zu unterstützen. Die Putschpolitik der letzten Jahre in Lateinamerika durch US-Präsident Donald Trump bedarf einer schonungslosen Aufarbeitung. Statt eine Putschpolitik im Trump’schen Geiste gegen sozialdemokratische und linke Regierungen in Lateinamerika weiter zu flankieren, braucht es ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien demokratischer Souveränität und der Achtung des Völkerrechts durch die Bundesregierung.“

„Das von den USA symbolträchtig gewählte Datum des 11. September für den endgültigen Abzug ist das Eingeständnis einer komplett gescheiterten Afghanistan-Politik der NATO und der Bundesregierung. Terrorismus kann nicht mit Krieg bekämpft werden, das erzeugt immer neuen Terror. Der Truppenabzug darf aber nicht bedeuten, Afghanistan nun sich selbst zu überlassen. Die Bundesregierung muss an konkreten politischen Initiativen mitwirken, damit Afghanistan mit dem von der NATO angerichteten Chaos nun nicht sich selbst überlassen wird. Es braucht dringend einen politischen Friedensprozess unter Einbeziehung der Nachbarstaaten und einen innerafghanischen Versöhnungsprozess durch Stärkung der Zivilgesellschaft.“