Archiv für USA
Mittelamerika braucht internationale Unterstützung, Gewalt gegen Migranten muss beendet werden
„Die Gewalt durch Militär und Polizei in Guatemala gegen tausende Migrantinnen und Migranten aus Honduras muss umgehend beendet werden. Damit Migrantinnen und Migranten sich gar nicht erst auf den Weg machen, müssen Bundesregierung und EU ihre finanzielle Unterstützung der Region nach den beiden verheerenden Wirbelstürmen vom vergangenen November deutlich erhöhen. Dabei starben über 200 Menschen, über vier Millionen Menschen waren betroffen. Immer noch fehlt es am Nötigsten – beispielsweise Lebensmitteln“, betont Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe. Hänsel weiter:
WeiterlesenSkandalurteil gegen Julian Assange
„Die weitere Inhaftierung von Julian Assange, obwohl seine Auslieferung abgelehnt wurde, ist ein einziger Skandal. DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung des Journalisten und Wikileaks-Gründers“, erklären Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die mehrfach als Beobachterinnen am Prozess in London teilgenommen haben. Dagdelen und Hänsel weiter:
„Die Entscheidung der britischen Justiz, die Freilassung auf Kaution abzulehnen, ist nicht nachvollziehbar und ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange. Die Richterin selbst hatte ja seine schwere depressive Erkrankung anerkannt. Zumal auch die Covid19-Infektionen in seinem Gefängnistrakt steigen und Assange zur Risikogruppe zählt. Die Bundesregierung muss sich mit allen Mitteln und auf allen Ebenen dafür stark machen, dass Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh nicht zu Tode kommt. Assange muss schon allein aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden.“
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Heike Hänsel begrüßt, dass Assange nicht an USA ausgeliefert wird
Zum heutigen Urteil in London über das US-Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Die Linke, die mehrfach als Beobachterin am Prozess in London teilgenommen hatte:
„Ich begrüße die überraschende Entscheidung des britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern. Dies ist ein guter Jahresauftakt und war so nach Verlauf des gesamten Verfahrens nicht zu erwarten. Die massiven Einschränkungen für Journalist*innen und politische Beobachter*innen während des Prozesses im Februar und September waren nicht akzeptabel. Auch mir wurde dieses Mal, ohne Angabe von Gründen, ein Platz im Gerichtssaal verweigert, um den Urteilsspruch per Video mitzuverfolgen. Die US-Seite hat bereits angekündigt, voraussichtlich in Berufung zu gehen.
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Tag der Meschenrechte: Meinungs- und Pressefreiheit auch in Europa in Gefahr
Anlässlich des Tags der Menschenrechte erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE:
„Auch in Europa sind Menschenrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht, wie die Verfolgung von Julian Assange durch die USA und seine Inhaftierung durch Großbritannien zeigen. Julian Assange hat mit WikiLeaks Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Es dürfen nicht diejenigen bestraft werden, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange, sondern diejenigen, die sie verantworten oder begehen.
WeiterlesenMut zu Abrüstung und Friedensdiplomatie ist das Gebot der Stunde!
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen jährte sich der Kniefall von Willy Brandt in Warschau zum 50. Mal, ein hoch politischer und zutiefst menschlicher Akt, der auch heutige Generationen noch bewegt.
(Beifall bei der LINKEN)
WeiterlesenAbrüsten statt Aufrüsten – Stopp des US-Truppenabzugs kein Beitrag zum Frieden
„Die Bundesregierung will kommende Woche einen neuen Rekordrüstungshaushalts von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien verabschieden, obwohl wir dringend Geld für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, der sozialen Ungleichheit und des Klimawandels benötigen, dies ist unverantwortlich und heizt den Rüstungswettlauf zwischen NATO und Russland an“, kritisiert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
WeiterlesenBundeswehr endlich vollständig aus Afghanistan abziehen
„Die Ankündigung von Donald Trump, den Großteil der US-Truppen bis zum Ende des Jahres aus Afghanistan abziehen zu wollen, setzt die Bundesregierung stark unter Druck. Deutschland hätte den Abzug der Bundeswehr schon längst aus eigenem Antrieb umsetzen müssen und nicht einzig als Reaktion auf die US-Politik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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