„Das Verhalten, das Donald Trump am Ende des Wahltags in den USA gezeigt hat, ist brandgefährlich, gefährdet die Demokratie und ist einzigartig in der Geschichte des Landes. Dass er sich bereits vor Auszählung aller Stimmen zum Sieger erklärt hat, und die vollständige Auszählung gerichtlich stoppen will, kommt einem Staatsstreich gleich. Die Ironie der Geschichte ist, dass ausgerechnet der Präsident der USA nun selbst versucht, Wahlergebnisse zu manipulieren, nachdem sich die USA in jüngster Vergangenheit mit dem Vorwurf der Wahlfälschung in andere Länder eingemischt haben. Das Verhalten Trumps verschärft die tiefe Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft und kann zu gewalttätigen Unruhen führen.
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Afghanistan – Regierung muss Bundestag Abzugskonzept vorlegen und verheerenden Einsatz bilanzieren
„Die Bundesregierung muss angesichts des Friedensabkommens in Afghanistan und des geplanten Abzugs der US-Truppen bis Weihnachten eine mutmaßliche Rückholung der verbleibenden 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr öffentlich und transparent machen und ihre Afghanistan-Strategie grundlegend neu ausrichten. Dafür ist eine Umwidmung der Gelder in zivile Aufbau- und Friedensprojekte notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:
WeiterlesenLinke und Grüne kritisieren das Verfahren gegen Julian Assange
Heike Hänsel kritisierte am Freitag erneut die Bedingungen des Verfahrens. Es sei hanebüchen, dass die Richterin sich so unnachgiebig bei der Zulassung von Zuhörern zeige, sagte sie der Berliner Zeitung. Auf der Besuchergalerie dürften nur zwei Personen Platz nehmen, obwohl sie auch unter Corona-Bedingungen für mindestens 20 Platz biete. Außerdem seien drei Sitze für VIPs reserviert worden, die aber bisher nicht aufgetaucht seien.
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/linke-und-gruene-kritisieren-das-verfahren-gegen-julian-assange-li.104647
Kategorie:In der Presse, USA /
Nutzung der freiwerdenden Flächen des US-EUCOM in Stuttgart
Schriftliche Frage August 2020
Welche konkreten Planungen für die weitere Verwendung hat die Bundesregierung für die freiwerdende Liegenschaft auf dem Gelände des US-EUCOM in Stuttgart-Vaihingen (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verlagerung-der-vaihinger-us-kommandozentraleus-
truppenabzug-trifft-regionale-wirtschaft.4 7339766-1 efl-417e-87b6-aaal f800d9ca.html) und besteht die Möglichkeit einer zivilen Nutzung für Wohnungen etc durch die Stadt Stuttgart?
Antwort:
Prozess ohne Recht: Julian Assange vor Gericht
Gastkommentar von Heike Hänsel in junge Welt
Der ohnehin als Justizfarce begonnene Prozess gegen den australischen Journalisten Julian Assange in London ist spätestens seit Beginn der Coronapandemie zu einem unwürdigen Verfahren verkommen, mit dem sich die britische Justiz einmal mehr in Frage stellt. Vor der am Montag begonnenen Anhörung zu einem Auslieferungsantrag der USA, wo dem 49jährigen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, wurde Assange von den britischen Behörden fast vollständig isoliert. Weder sein Vater noch seine Anwälte oder Unterstützer haben ihn seit März dieses Jahres zu Gesicht bekommen.
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„Retten Sie Julians Leben“
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, beobachtet die Anhörung vor Ort und kritisiert im ARD–Interview die Justiz. Es sei „sehr chaotisiert“, sagt sie. „Wir haben eine Erweiterung der Anklage auch von US-Seite. Wir haben aber einen schlechteren Zugang der Anwälte zu Julian Assange als vor der Pandemie.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-prozess-103.html
Kategorie:In der Presse, USA /
Julian Assange freilassen!
„Das Verfahren gegen den Publizisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange war bereits im Februar in rechtsstaatlicher Hinsicht umstritten, die Corona-Bedingungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden Julian Assange Gesundheit“, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel, die ab Montag erneut als Prozessbeobachterin an der zweiten gerichtlichen Anhörung zur Auslieferung des Journalisten an die USA in London teilnimmt. Die Außenpolitikerin weiter:
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Säbelrasseln im Mittelmeer stoppen, Solarregion fördern
„Die Vermittlungsversuche von Heiko Maas und Donald Trump im Gasstreit zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern sind unglaubwürdig. Denn die USA und Deutschland haben maßgeblich zur maritimen Ertüchtigung der Türkei beigetragen und einer möglichen militärischen Auseinandersetzung im Mittelmeer den Weg bereitet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Wenn die USA inmitten einer eskalierenden Krise noch Marinemanöver mit der Türkei abhalten und die Bundesregierung allen Rechtsgutachten zum Trotz eine Verurteilung des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei vermeidet, wird der Brandstifter Erdogan geradezu motiviert, im Mittelmeer einen weiteren Konflikt zu provozieren.
WeiterlesenAlle US-Truppen aus Europa abziehen
„DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
„Seit langem fordern wir den kompletten Abzug der US-Truppen aus Europa und die Schließung sämtlicher US-Kommandozentralen, dazu gehört auch das US-AFRICOM in Stuttgart. Diese Infrastruktur des Krieges und der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze muss durch eine Infrastruktur des Friedens mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ersetzt werden. Die dauerhafte Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa muss verhindert werden, sie würde der NATO-Russland-Akte widersprechen und wäre eine Provokation gegenüber Russland.
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