Archiv für USA

Antwort Fragestunde Drohnen

Der Drohnenkrieg über US-Militärbasen in Deutschland läuft seit Jahren. Zugleich ist klar, dass bei diesen Angriffen mehrfach Zivilisten getötet wurden. Die Bundesregierung will das aber nicht wahrhaben, das macht sie gleich zu Beginn der Antwort auf meine schriftliche Frage zum Thema deutlich. Ansonsten bleibt vieles schwammig: Die Bundesregierung stehe „in regelmäßigem und vertrauensvollen Austausch“ mit den USA und habe des Bundestag „mehrfach und umfassend“ zum US-Drohnenkrieg informiert. Wir bleiben dran und werden erneut nachfragen.

Venezuela jetzt technische Hilfe anbieten, US-Sanktionen entgegentreten

„Die wiederkehrenden Stromausfälle in Venezuela sind eine Bedrohung für die Bevölkerung des südamerikanischen Landes. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen von Regierung und Opposition für die Ursache der Stromausfälle sollten von einer unabhängigen internationalen Kommission unter UN-Ägide untersucht werden. Die Bundesregierung darf die bereits beschlossenen fünf Millionen Euro Hilfsgelder für die Menschen in Venezuela nicht länger blockieren, sondern muss sie über die Vereinten Nationen und das Rote Kreuz schnell einsetzen, um die Folgen der Blackouts zu mindern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Gegen Krieg und Aufrüstung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung diese Woche dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des US-Militärstützpunktes in Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bemerkenswertes Urteil! Beständig hat die Bundesregierung auf Anfragen unserer Fraktion pauschal geantwortet, sie verfüge über keine eigenen Kenntnisse hierzu und vertraue auf die amerikanische Zusicherung, dass die Aktivitäten in Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen

„Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete‘ auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung der rechtlichen Position der USA beabsichtigt sei. Trumps Äußerungen deuten jedoch auf das Gegenteil hin und bieten Netanyahu Schützenhilfe in einem auf Kosten internationalen Rechts erbittert geführten Wahlkampf. Wenn die Bundesregierung ihre Position ernst nimmt, müsste sie Trumps Dafürhalten umgehend zurückweisen und das illegale Vorgehen der USA in Syrien nicht schweigend unterstützen. Die LINKE fordert seit Langem eine Rückkehr zu einer völkerrechtsbasierten Außenpolitik der Bundesregierung und ein Ende der israelischen Besatzungspolitik im Nahen Osten, um endlich zu einer nachhaltigen Friedenslösung zu kommen.“

Keine völkerrechtswidrige US-Besatzung in Syrien

„Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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Münchner Sicherheitskonferenz – abrüsten und verhandeln statt aufrüsten und eskalieren

„Angesichts der Aufkündigung des INF-Vertrags, der aggressiven US-Politik gegenüber dem Iran, der NATO-Hochrüstung und einer drohenden US-Militärintervention in Venezuela wird die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz ihrem Ruf als ‚Unsicherheitskonferenz‘ erneut gerecht“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Beginns der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Hänsel weiter:

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Möglichem US-Militäreinsatz in Venezuela entgegentreten

„Angesichts von Berichten über Vorbereitungen einer US-Militärintervention in Venezuela fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, entschieden gegen einen Angriff auf Venezuela Stellung zu beziehen. Die Folgen für die Menschen in der ganzen Region wären unkalkulierbar. Nach der völkerrechtswidrigen Anerkennung des selbsternannten ,Interimspräsidenten‘ Juan Guaidó muss die Bundesregierung jetzt den Schaden begrenzen und zu einer Außenpolitik zurückkehren, die nicht länger einer Militärintervention Vorschub leistet, sondern politische Lösungen ermöglicht”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach Angaben des kubanischen Außenministeriums seien zwischen dem 6. und 10. Februar militärische Transportflugzeuge der USA mit Spezialtruppen u. a. nach Puerto Rico und in die Dominikanische Republik geflogen, britische Spezialkräfte seien bereits Ende Januar vor die venezolanische Karibikküste verlegt worden. Angesichts dieser Anzeichen einer geplanten Militäraktion muss die Bundesregierung jetzt ihrem Anspruch als Sicherheitsratsmitglied gerecht werden, und auf eine diplomatische Lösung hinwirken. Ein neuer Krieg in Lateinamerika muss verhindert werden.“

Heike Hänsel besuchte WikiLeaks-Gründer Julian Assange und fordert Schutz

Sevim Dagdelen und Heike Hänsel mit John Assange, dem Vater von Julian Assange

Vor dem Hintergrund der drohenden Beendigung seines Botschaftsasyls hat Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, heute mittag in der Botschaft Ecuadors in London Julian Assange, Publizisten und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, getroffen. Hänsel hatte sich seit Mai um eine Besuchserlaubnis bemüht.
Im Gespräch mit Assange thematisierte Hänsel vor allem die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Hänsel setzt sich für freies Geleit und internationalen Schutz für Assange ein. DIE LINKE im Bundestag fordert zudem ein Whistleblower-Gesetz, das einen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung sicherstellt.
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Politische Gewalt in Honduras und Vorgehen gegen MigrantInnen verurteilen

„Die Massenflucht meist honduranischer MigrantInnen zur US-mexikanischen Grenze ist auch eine Spätfolge der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Unterstützung eines Putsches in dem mittelamerikanischen Land. Denn seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten und heutigen Oppositionspolitikers Manuel Zelaya Mitte 2009 hat sich die Lage in Honduras stetig verschlechtert, Morde durch Kriminelle und gezielte Tötungen von Aktivisten sind an der Tagesordnung in einem der gefährlichsten Länder Lateinamerikas“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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US-Blockade gegen Kuba in Deutschland unter Strafe stellen

„Das erneute Votum Deutschlands gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen Kuba in der UN-Generalversammlung ist eine richtige Entscheidung. Dennoch werden deutsche Unternehmen, die im Rechtsraum der EU von US-Blockadegesetzen betroffen sind, nach wie vor zu wenig geschützt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die Politik der Bundesregierung gegen die Blockade ist aber erst dann glaubwürdig, wenn kleine und mittlere Unternehmen sowie zivilgesellschaftliche Akteure in Deutschland nicht länger alleine gelassen werden, wenn ihre Bankkonten gesperrt oder Onlinehandel durch US-Dienstleister wie eBay, Paypal oder andere unterbunden wird. Die bestehende Durchsetzung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der EU ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern muss endlich ernsthafte Konsequenzen für die verantwortlichen Unternehmen haben.“