Archiv für USA

Beziehungen zu den USA demilitarisieren, US-Truppen müssen abziehen

„Die angekündigte Verlagerung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen würde die Spannungen mit Russland weiter verschärfen und die Sicherheit in Europa verschlechtern. Diese Erpressungspolitik der US-Regierung unter Donald Trump darf die Bundesregierung nicht schweigend hinnehmen. Die geplante Truppenverlagerung der USA nach Polen zeigt zugleich die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitsarchitektur jenseits der Nato“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Expansion von Militärs der USA und anderer Nato-Staaten nach Osteuropa hat seit dem Ende des Kalten Krieges maßgeblich zu den Spannungen mit Russland beigetragen. Nach dem Beitritt von bald 14 osteuropäischen Staaten zum Nordatlantikpakt stellt die angekündigte Truppenverlegung nun eine weitere Eskalation dar.

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Völkerrechtswidriger US-Blockade gegen Kuba entgegentreten

„Die Bundesregierung muss die weitere Verschärfung der völkerrechtswidrigen US-Blockade gegen Kuba umgehend verurteilen und in der EU effektive Schritte gegen diese Erpressungspolitik unterstützen. Die US-Sanktionen nehmen durch die finanzielle Austrocknung eines ganzen Landes Elend und Tod billigend in Kauf, um einen Regime-Change zu erreichen, damit darf die Führung von Donald Trump nicht durchkommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die zunehmenden US-Sanktionen gegen Kuba. Die Außenpolitikerin weiter:

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UN müssen Chemiewaffeneinsatz in Syrien untersuchen

„US-Berichte über einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee in der nordwestlichen Provinz Idlib müssen ebenso untersucht werden wie entsprechende Vorwürfe gegen die Terrorgruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS). Die USA alleine können in Syrien als kriegsführende Partei nicht für Aufklärung sorgen, notwendig ist eine unabhängige Untersuchung unter Führung der Vereinten Nationen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einer entsprechenden Erklärung des US-Außenministeriums. Hänsel weiter:

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Kein Krieg im Nahen Osten!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich hätte es auch gut gefunden, die Auseinandersetzung mit der FDP live zu führen;

(Stephan Brandner [AfD]: Das Fehlen fällt nicht auf!)

denn die Situation im Nahen Osten ist sehr ernst. Es ist mehr als wichtig, dass wir das hier diskutieren.

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Keine weitere militärische Auseinandersetzung – Friedensinitiativen initiieren!

„Die Bundesregierung muss Initiativen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, initiieren, um einem möglichen militärischen US-Angriff auf den Iran zuvorzukommen. Ein weiterer Krieg in der Region ist brandgefährlich und würde wieder nur auf Kosten der Zivilbevölkerung geführt werden, welche schon genug unter den US-Sanktionen leidet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

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„Deutschland könnte Asyl anbieten“

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, unterstützt den Wikileaks-Gründer Julian Assange bei seinem Kampf gegen eine Auslieferung in die USA.

Ich sehe Assange als mutigen Publizisten, der Whistleblowern, die Verfolgung befürchten müssen, auf Wikileaks die Möglichkeit gegeben hat, Dokumente zu veröffentlichen, mit denen Korruption, Kriegsverbrechen und andere üble Aktionen belegt werden konnten.

Heike Hänsel in der taz vom 26. April 2019

Interview in der taz: https://www.taz.de/!5587918/

Freiheit für Julian Assange – keine Auslieferung an die USA

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London. Weiter erklären die Abgeordneten:

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Freedom for Julian Assange – No extradition to the USA

Joint statement by Sevim Dagdelen, Heike Hänsel and Ana Miranda, members of the German Bundestag and the European Parliament, on the arrest of Wikileaks founder Julian Assange in front of HMP Belmarsh prison in London:

We, Members of the German Bundestag and the European Parliament, had planned a visit to Julian Assange for last Thursday and this Monday, that been approved and confirmed by the Ecuadorian Embassy. Julian Assange was arrested shortly before our visit.

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Freiheit für Julian Assange – Keine Auslieferung an die USA

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London:

Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde kurz vor unserem Besuch verhaftet.

Deshalb sind wir heute hier vor dem Gefängnis, um gegen die Verhaftung von Julian Assange zu protestieren.

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Deutsche und spanische Abgeordnete besuchen Julian Assange

Angesichts einer drohenden Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform in die USA reisen die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Sevim Dagdelen (beide DIE LINKE) an diesem Montag nach London. In Begleitung der spanischen Grünen-Europa-Abgeordneten Ana Miranda (Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz) wollen sie den 47-Jährigen im Londoner Belmarsh-Gefängnis besuchen. Um 10 Uhr Ortszeit werden Hänsel, Dagdelen und Miranda vor dem Gefängnis eine Pressekonferenz geben.

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