Zur Verleihung des diesjährigen Stuttgarter Friedenspreises an Julian Assange erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die den Prozess gegen Julian Assange beobachtet und ihn in der ecuadorianischen Botschaft in London getroffen hatte:
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LINKE fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland
„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Sie kritisiert den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens und Rheinland-Pfalz‘ verfassten Brief an den US-amerikanischen Kongress, in dem sie sich gegen den von US-Präsident Trump geplanten Teilabzug von 9.500 US-Soldaten und Soldatinnen wenden. Laut General Ben Hodges, dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, schadet der Abzug aus Deutschland vor allem US-Interessen. Heike Hänsel weiter:
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Nach UN-Bericht: Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden
„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard. Hänsel weiter:
WeiterlesenVerlängerung des New-START-Vertrags
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 1. Juli 2020
Fragestunde | Frage 60
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE): Inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein vorbehaltsloses Eintreten ihrerseits für die Verlängerung des New-START-Vertrags zwischen Washington und Moskau (Jahresabrüstungsbericht 2019, Bundestagsdrucksache 19/19000, Seite 18), wenn sich die Bundesregierung hinter die US-Forderung stellt, dass China an diesen Verhandlungen teilnehmen soll, und ebenfalls für eine Erweiterung der Verhandlungen über nukleare Abrüstungen plädiert (Reuters vom 24. Juni 2020), und plädiert die Bundesregierung auch für die Erweiterung der Verhandlungen über nukleare Abrüstungen um Nato-Mitglieder (Frankreich und Großbritannien)?
WeiterlesenDeutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen
Mit der heutigen Übernahme des Vorsitzes des UN-Sicherheitsrates hat die Bundesregierung die große Verantwortung, konkrete Initiativen in der Friedens- und globalen Wirtschaftspolitik anzustoßen. 75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation gegen China und Russland extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN existentiell. Das Recht des Stärkeren muss endlich wieder durch die Stärke des Rechts bekämpft werden.
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Sanktionen gegen Syrien beenden, Friedensbeitrag Wiederaufbau ermöglichen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Coronapandemie trifft schon uns alle hier in den reichen Industriestaaten hart. Wie viel härter natürlich sind die Auswirkungen dann erst in den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt? Genau deshalb unterstützen wir den eindringlichen Appell von UN-Generalsekretär António Guterres für eine globale Waffenruhe und den Stopp der einseitigen und – das muss man dazusagen, Frau Groden-Kranich – völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen zahlreiche Länder dieser Welt. Diese müssen endlich gestoppt werden, damit die Menschen auch in diesen Regionen gegen die Pandemie kämpfen können.
WeiterlesenBundeswehr aus dem Irak abziehen
„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:
„Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.
WeiterlesenAufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 162. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 27. Mai 2020
Fragestunde – Frage 70
Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Heike Hänsel (DIE LINKE):
Welche politischen Folgen erwartet die Bundesregierung durch die Aufkündigung der Abkommen mit den USA und Israel durch die Palästinensische Autonomiebehörde, und in welcher Weise will sie darauf reagieren (www.dw.com/de/abbas-kündigt-abkommen-mit-israel-und-den-usa-auf/a53503264)?
WeiterlesenMenschen in Venezuela helfen, Blockade und Sanktionen beenden
„Es ist zu begrüßen, dass EU-Mitgliedsstaaten für Flüchtlinge der Wirtschaftskrise in Venezuela in den Nachbarländern Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt haben. Zugleich ignorieren die Geberstaaten aber die Wirtschaftssanktionen und die destabilisierende Regime-Change-Politik der USA als verschärfende Ursachen der Krise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
WeiterlesenDer Fall Julian Assange: Die Zerstörung eines Helden
„Es hat mir einen Stich versetzt, Julian so zu sehen“, erzählt Heike Hänsel. „Nicht allein die Zerstörung dieses mutigen Menschen ist erschreckend, sondern auch die Botschaft, die darin steckt: Wer sich mit den USA anlegt, muss dafür teuer bezahlen.“ In dem Verfahren, meint Hänsel, würden die Grenzen der Pressefreiheit neu vermessen. „Im Kern entscheidet das Gericht darüber, was Journalisten in Zukunft noch schreiben und recherchieren können, ohne Angst vor einer Anklage haben zu müssen“, sagt sie.
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.der-fall-julian-assange-die-zerstoerung-eines-helden.b48b7e2a-a3c3-495d-9c36-1290a82e98ed.html
Kategorie:In der Presse, USA /
