„Vor allem das völkerrechtswidrige Einfrieren und Blockieren von Staatsgeldern in europäischen Banken, wie von Portugal praktiziert, ebenso von Großbritannien und den USA, trägt laut UN-Bericht auch zur Verknappung von Lebensmitteln und medizinischen Gütern in Venezuela bei. Zudem sollen seit Beginn der Sanktionen gegen Venezuela im Jahr 2014 die Staatseinnahmen um 99 Prozent zurückgegangen sein.

Statt weiterhin eine Regime-Change-Politik in Venezuela zu verfolgen, sollten die Sanktionen endlich beendet und eine politische Lösung aktiv befördert werden. Gerade angesichts einer dramatischen Situation im Gesundheitssektor aufgrund der Pandemie ist es höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für ein Ende der Sanktionspolitik gegen Venezuela einsetzt, so wie von den Vereinten Nationen bereits mehrfach gefordert.“

„Die Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses durch die Bundesregierung und die EU verschärft die Polarisierung in Venezuela weiter. Die Eingriffe des Obersten Gerichtshofs in mehrere Parteien im Vorfeld der Wahl sind zu verurteilen, das technische Wahlsystem selbst entspricht jedoch hohen Standards. Es gibt keine glaubwürdigen Hinweise auf systematische Unregelmäßigkeiten oder gar Manipulationen bei der Wahl. Es ist bedauerlich, dass die EU trotz Einladung durch die venezolanische Regierung keine Wahlbeobachtungsmission nach Venezuela geschickt hat.

Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei den polarisierten Parlamentswahlen 2015 und 2010, allerdings noch höher als 2005. Damals hatte die Opposition ebenfalls zum Boykott aufgerufen, dennoch wurden die Wahlen international nicht infrage gestellt.

Die geringe Beteiligung ist auf den Boykott des rechten Lagers zurückzuführen und auf die wachsende Unzufriedenheit mit den politischen Eliten insgesamt. Venezuela befindet sich nicht allein in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise, sondern auch in einer Krise der Repräsentation.

Die einzige Lösung für die tiefe Krise Venezuelas führt über politische Verhandlungen der relevanten Akteurinnen und Akteure im Land. Alle Kräfte der internationalen Gemeinschaft müssen ohne Parteinahme auf eine solche Lösung orientieren.“

„Bundesregierung und EU müssen zudem das Menschenrechtskommissariat der UN unterstützen, das zuletzt eine verstärkte Zusammenarbeit mit den venezolanischen Behörden zur Förderung der Achtung, des Schutzes und der Erfüllung der Menschenrechte betont hat.

Bei weiteren Untersuchungen in Venezuela muss gemäß dem Untersuchungsmandat dringend auch die organisierte Gewalt von Teilen der Opposition aufgeklärt werden, wie dies Angehörige von Opfern politischer Gewalt in dem südamerikanischen Land seit Jahren fordern.

Venezuela braucht angesichts der massiven Polarisierung und Gewalt dringend eine politische Lösung. Dafür gab es zuletzt eine hoffnungsvolle Annäherung zwischen Regierung und Teilen der Opposition, die mit der Entlassung von gut 100 Oppositionellen einherging, die wegen politischer Delikte in Haft saßen. Dass der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó den UN-Untersuchungsbericht erneut als Anlass nimmt, zu einem Militärputsch aufzurufen, trägt nicht zu einer solchen politischen Lösung bei.“

Angesichts der verheerenden Rolle der US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist eine Rückbesinnung auf die Ideen der Charta der Vereinten Nationen von elementarer Bedeutung: Gewaltverbot zwischen den Staaten, Bewahrung der Menschheit vor Kriegen und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Allerdings hat auch die deutsche Außenpolitik mit vielen dieser Grundsätze gebrochen, indem sie in Syrien und anderenorts eine Regime-Change-Politik unterstützt, in Venezuela einen selbsternannten Gegenpräsidenten anerkennt und im Rahmen der EU regelmäßig Sanktionen verhängt.

Von der UNO gingen in diesem Jahr wichtige friedenspolitische Impulse aus, die die Bundesregierung während des Vorsitzes aufgreifen muss: Der UNO-Generalsekretär, Antonio Guterres, hatte am 23. März 2020 alle Kriegsakteure zu einem globalen Waffenstillstand aufgerufen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wiederholte er am 3. April 2020: „In diesem kritischen Moment bekräftige ich meinen Appell an die bewaffneten Akteure in aller Welt, die Waffen ruhen zu lassen. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, friedlichere, widerstandsfähigere und wohlhabendere Gesellschaften aufzubauen.“

Die Menschenrechtskommissarin der UNO, Michelle Bachelet, hatte am 24. März 2020 dazu aufgerufen, die Wirtschaftssanktionen auszusetzen, um allen Ländern zu ermöglichen, auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren: „Mit Blick auf die explosiven Konsequenzen wie Todesfälle, Leid und weitere Ansteckungen ist es lebensnotwendig, dass der Zusammenbruch von Gesundheitssystemen in allen Ländern vermieden wird.“

Nun liegt es an der Bundesregierung, diese Vorstöße zu unterstützen. So könnten in Koordination mit der UN-Spitze Friedensemissäre in die Konfliktregionen entsendet und Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt werden. Konkrete Initiativen für ein Ende völkerrechtswidriger Sanktionen – vor allem der USA, aber auch der EU – wären ein notwendiges Signal.

Mit dem Beginn des UN-Vorsitzes droht sich der Nahost-Konflikt mit einem angekündigten Völkerrechtsbruch der israelischen Regierung weiter zu verschärfen. Eine gute Nachbarschaft zweier souveräner und lebensfähiger Staaten, Israel und Palästina, das Ziel zahlreicher UNO-Resolutionen und des sogenannten Oslo-Prozesses wird dann kaum noch zu erreichen sein. Auch hier muss Deutschland in der Zeit seines Vorsitzes im UNO-Sicherheitsrat initiativ werden und eine entschiedene Reaktion auf die völkerrechtswidrige einseitige Verschiebung der Grenzen durch Israel vorbereiten. Palästina muss als souveräner Staat anerkannt und als Vollmitglied in die UN aufgenommen werden. Darüber hinaus müssen neue Initiativen für eine politische Lösung angestoßen werden, die sich am geltenden Völkerrecht und den bereits zahlreichen UN-Resolutionen orientieren.

Die internationale Sicherheitslage hat sich zudem durch das Ende von Abrüstungsverträgen verschlechtert: Die USA habe sich seit der Jahrtausendwende aus fünf völkerrechtlichen Abkommen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zurückgezogen und damit die Welt erheblich unsicherer gemacht. Allein unter Präsident Trump betraf das drei Abkommen: Nach dem Rückzug aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran (JCPoA) und dem Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) hat US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem Open-Skies-Vertrag angekündigt. Die USA erschweren zudem die Verhandlungen über die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Reduzierung strategischer Kernwaffen. Damit droht eine neue Runde atomarer Aufrüstung.

Es ist höchste Zeit, dass die Regime-Change-Politik des Westens gegenüber anderen Staaten geächtet wird. Wer durch Drohung oder die Förderung gewaltsamer Umstürze andere Staaten unter Druck setzt, gefährdet den Weltfrieden. Auch das immer stärker angewandte Instrument der UN-Militärmissionen, versehen mit einem Kampfmandat nach Kapitel VII, trägt erheblich zu einer Militarisierung der UNO bei. Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die Vereinten Nationen auf ihre ursprüngliche Verpflichtung der Charta zurückzubringen. Dazu gehört insbesondere das dort verankerte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen.

Die Erwartungen sind hoch: Ab heute hat die Bundesregierung die historische Chance, den Geist der Gründungsmütter und -väter, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, im Sicherheitsrat zu stärken, indem sie einen globalen Waffenstillstand aktiv unterstützt und neue Initiativen für die globale atomare Rüstungskontrolle anstößt. Der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag wäre dafür ein erster Schritt in diese Richtung.

Am Freitag (03.07.2020) wird der Antrag der Linksfraktion „Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen“ [PDF] im Bundestag debattiert.

„Es ist unbestreitbar, dass die Migration aus Venezuela Ausdruck der heftigen wirtschaftlichen und politischen Krise ist. Aber diese Krise wird auch durch eine illegale Blockade der USA mit gezielten Sektor- und Sekundärsanktionen massiv befördert. Viele EU-Staaten, darunter Deutschland, unterstützen diese Politik durch die völkerrechtswidrige Anerkennung einer selbsternannten Gegenregierung.

Nicht nur die Flüchtlinge aus Venezuela brauchen Hilfe, sondern die gesamte Bevölkerung Venezuelas. Deshalb müssen die Wirtschaftssanktionen, so wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, sofort beendet werden, erst recht unter Pandemie-Bedingungen.“

Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und EU an ihrer Unterstützung für den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó festhalten, obwohl er nach Angaben von Silvercorp-USA-Chef Goudreau mit US-Geldern militärische Umsturzversuche finanziert hat und in Kolumbien mit rechtsextremen Paramilitärs zusammengetroffen ist. Seine wiederkehrenden Putschversuche sind zugleich Teil einer aggressiven Politik der USA, die in Venezuela mit einer Mischung aus tödlichen Sanktionen und militärischer Bedrohung einen Regierungswechsel erzwingen will. Die Bundesregierung muss nun endlich ihre gescheiterte Venezuela-Politik korrigieren und die Grundsätze des Völkerrechts akzeptieren.

Auch wenn die Ostermärsche ausgerechnet im 60. Jahr ihrer Anfänge in Deutschland dieses Mal aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht auf den Straßen, sondern weitgehend digital stattfinden, sind die Forderungen der Friedensbewegung wichtiger denn je. Denn die Covid-19-Pandemie spitzt gesellschaftliche Fragen zu, die Friedensorganisationen seit Jahren stellen: Wollen wir mit dem Rüstungswahnsinn weitermachen auf Kosten gut ausgestatteter Sozialsysteme? Wollen wir Kriegseinsätze und Rüstungsexporte forcieren oder Konflikte politisch lösen, Armut und Klimawandel bekämpfen? Wollen wir eine aggressive Regime-Change-Politik der NATO und atomare Aufrüstung oder die internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Abrüstung vorantreiben?

Denn eines hat sich in den Zeiten der Pandemie gezeigt: Wir können uns angesichts globaler Herausforderungen eine Politik der Feindbilder nicht mehr leisten. Medizinische Hilfe, zum Beispiel aus Russland, China und sogar Kuba für europäische Länder sind eindrucksvolle Beispiele, die ein Anfang für neue internationale Beziehungen sein können.

Was macht die Bundesregierung? Während Bund, Länder und Kommunen angesichts des größten Lockdowns in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine Pleite- und Armutswelle ankämpfen, verteidigt SPD-Außenminister Heiko Maas das selbst in der SPD umstrittene Zwei-Prozent-Ziel für Aufrüstung der Nato. Dabei hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent auf fast 50 Milliarden Euro erhöht. Diese Steuergelder sind in die Aufrüstung gegen diejenigen Länder geflossen, die nun Schutzkleidung für unsere Krankenhäuser schicken währenddessen hierzulande Geld für Pflegekräfte fehlt.

Mitten in der Krise zeigt sich die Bundesregierung zwar militärisch „handlungsfähig“ und verlängert die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Irak und Syrien und unterstützt auch eine neue EU-Militärmission im Mittelmeer unter dem schönen Namen „Irini“ (der Frieden).  Aber sie ist bis heute nicht fähig, Flüchtlinge aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln zu holen. Was für ein politisches und moralisches Armutszeugnis dieser Regierung! Die Linksfraktion fordert dagegen das einzig Vernünftige: Die Soldaten und Soldatinnen müssen aus den Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Die EU-Hotspots, wie zum Beispiel Moria auf der griechischen Insel Lesbos, müssen vollständig evakuiert und die Menschen innerhalb der EU aufgenommen werden. Kriegsübungen auf europäischem Boden, wie das US-Manöver Defender 2020, müssen nicht nur abgebrochen sondern grundsätzlich beendet werden.

Die Bundesregierung hält leider auch entgegen der Aufforderung der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, an den tödlichen und völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen fest. Den Preis zahlen die Menschen im Iran, Syrien, Venezuela, Kuba und Nordkorea, die dringend medizinische Versorgung und Schutz vor dem Corona-Virus benötigen. Den perfiden Versuch der Trump-Führung, die globale Gesundheitskrise zu nutzen, um den seit einem Jahr laufenden Putsch-Versuch in Venezuela mit verschärften Sanktionen, Kopfgeld auf die Regierung und der Verdopplung von Kriegsschiffen in der Karibik zu forcieren, wird stillschweigend akzeptiert.

Die entscheidende Botschaft kam dagegen von UN-Generalsekretär António Guterres, der zu einer globalen Waffenruhe aufgerufen hat. Deeskalation und Verhandlungen in allen bewaffneten Konflikten sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört auch ein Stopp von Rüstungsexporten- und produktion. Die Pandemie ist eine Chance für die Konversionspolitik: Rüstungsfirmen könnten auf die Produktion medizinischer Güter und Schutzausrüstung umstellen. Die Austrocknung von bewaffneten Konflikten wäre ein zentraler Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Nicht nur zum Wohl der Menschen in den betroffenen Staaten und Regionen. Sondern auch, um im Sinne der globalen Gesundheit weitere Pandemieherde zu verhindern.

„Venezuela braucht jetzt dringend internationale Unterstützung im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Dies hat auch der Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, nach Aufhebung der völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegenüber Venezuela zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung muss diesen beispiellosen aggressiven Akt der US-Regierung gegen Venezuela im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen. Die Vorwürfe, der venezolanische Regierungschef sei der Anführer eines Drogenhändlerrings ‚Kartell der Sonnen‘, ist ähnlich glaubwürdig wie die ‚Beweise‘ für die Massenvernichtungswaffen im Irak 2003.

Eigene, durch die US-Regierung erhobene Daten zeigen, dass die Haupttransportrouten für Drogen durch Mittelamerika verlaufen und nicht über Venezuela. Kolumbien als engster US-Verbündeter gilt nach wie vor als das Land der ‚Narcopolitik‘, mit Politikern, die tief in den Drogenhandel verstrickt sind wie der ehemalige Präsident Alvaro Uribe, ein Vertrauter des amtierenden Präsidenten Ivan Duque. Und der von den USA unterstützte, selbsternannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó, war im vergangenen Jahr auf Fotos mit zwei Anführern des kolumbianischen Drogenkartells Los Rastrojos zu sehen, die seine illegale Ausreise nach Kolumbien organisierten.

Die Bundesregierung muss sich für ein Ende der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela einsetzen, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren, und neu entstandene Initiativen der Kooperation von Regierung und Opposition in Venezuela angesichts der Corona-Pandemie unterstützen.“

„Seit der Selbsternennung zum Interimspräsidenten hat der Oppositionspolitiker vor allem durch erfolglose Umsturzaufrufe, Korruptionsfälle und Kontakte zu paramilitärischen Mörderbanden in Kolumbien von sich Reden gemacht, während seinen Protestaufrufen in Venezuela kaum mehr jemand folgt. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weiter in Verbindung mit der Regierung von Präsident Nicolás Maduro steht, die von der großen Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten anerkannt wird und natürlich Teil einer dringend notwendigen Lösung der Krise in Venezuela sein muss.
Venezuela bedarf heute eines Ausgleichs zwischen den politischen Lagern und wirtschaftlicher Unterstützung statt immer schärferer US-Sanktionen, die die Bevölkerung treffen. Guaidó kann dabei keine Rolle mehr spielen, nachdem er im vergangenen Jahr vor allem sein politisches Unvermögen bewiesen hat, zu einer politischen Lösung beizutragen.“

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Heike Hänsel auf:

Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung den selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó als wiedergewählten Präsidenten der Nationalversammlung anerkannt, obwohl seine „Wahl“ in einer Zeitungsredaktion mit ausgewählten Abgeordneten stattfand (www.amerika21.de/2020/01/236141/venezuela-guaido-maduro-parra-parlament)?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kollegin Hänsel, die Bundesregierung und die weiteren 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 10. Januar dieses Jahres ihre volle Unterstützung für Juan Guaidó als Präsident der Nationalversammlung Venezuelas ausgedrückt. Die Tatsache, dass Juan Guaidó am 5. Januar im Gebäude einer Zeitungsredaktion gewählt wurde, steht dazu nach Ansicht der Bundesregierung in keinem Widerspruch.

Artikel 1 der Geschäftsordnung der venezolanischen Nationalversammlung besagt, dass diese in Ausnahmesituationen auch an anderen Orten außerhalb des Parlamentsgebäudes tagen kann. Die Frage, wo Guaidó gewählt wurde, spielt dabei keine Rolle. Zudem fand die Wahl nicht mit ausgewählten Abgeordneten statt, sondern auf Basis eines öffentlichen Aufrufs. Die Namen der 100 anwesenden Abgeordneten bzw. Ersatzabgeordneten wurden im Sitzungsprotokoll vermerkt.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Sie haben eine Nachfrage? – Bitte, Frau Kollegin Hänsel.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke. – Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass die Bundesregierung sich auch jetzt nicht zu schade ist, den selbsternannten Präsidenten als wiedergewählten Präsidenten der Nationalversammlung anzuerkennen, obwohl diese Versammlung mit nachweislich deutlich weniger Abgeordneten in einer Redaktionsstube stattgefunden hat. Wie kommen Sie denn zu der Einschätzung, dass das Treffen der Nationalversammlung, um eine Wiederwahl des Präsidenten durchzuführen, nicht rechtsförmlich stattfinden konnte, obwohl nachweislich – und das kann man bei allen Fernsehaufzeichnungen sehen; es gibt Filme davon – niemand daran gehindert wurde, das Gebäude zu betreten, auch Juan Guaidó nicht? Er hatte die Möglichkeit, an der Sitzung der Nationalversammlung teilzunehmen, hat sich dann aber anders entschieden. Das sagen übrigens auch andere Oppositionspolitiker aus seinem eigenen Lager wie der Sozialdemokrat Williams Dávila.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Liebe Kollegin Hänsel, offensichtlich haben wir nicht nur unterschiedliche Wahrnehmungen. Unsere Aussagen beruhen auch auf ganz unterschiedlichen Fakten. Es ist sicherlich richtig, dass Herrn Guaidó der Zugang zum Parlamentsgebäude ermöglicht wurde.

Einer Gruppe von Abgeordneten aus dem Guaidó-Lager aber wurde der Zutritt in das Gebäude der Nationalversammlung durch die Nationalgarde verwehrt. Da Sie sich in der Verfassung gut auskennen, hätten Sie sicherlich auch wissen müssen, dass die Sitzung ohne Guaidó als amtierenden Präsidenten der Nationalversammlung gar nicht hätte eröffnet werden dürfen. Es gibt hier klare Rechtsverstöße. Die Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten hätte überhaupt nicht erfolgen dürfen. Das ist nur zulässig für den Fall der Konstituierung der Nationalversammlung.

Eine nachvollziehbare namentliche Abstimmung fand auch nicht statt. Auch das ist ein klarer Verstoß. Wir wissen überhaupt nicht: Wer hat abgestimmt? Wer hat wie abgestimmt? Insofern ist aus Sicht der Bundesregierung und aus Sicht der Europäischen Union das Verfahren zur Ernennung von Luis Parra rechtswidrig.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank. – Frau Kollegin, eine weitere Nachfrage. Bitte schön.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Es ging um einen Abgeordneten, gegen den auch ein strafrechtliches Verfahren läuft. In diesem Zusammenhang war es für ihn nicht möglich, an der Wahl teilzunehmen.

Ich möchte aber eine andere Frage an Sie stellen: Wie bewerten Sie den Vorgang, dass wir Abgeordnete von der US-amerikanischen Botschaft eine Blaupause zugeschickt bekommen haben, in der auf diese falsche Darstellung der Sitzung der Nationalversammlung verwiesen wird? Es heißt darin, dass wir uns an die venezolanische Regierung wenden sollen und uns für die Stärkung der Nationalversammlung einsetzen sollen. Diese Blaupause richtet sich an uns Abgeordnete; wir können unsere Namen einfügen. Aber sie richtet sich auch an die Bundesregierung, einen solchen Brief an die venezolanische Regierung zu schicken. Ich halte das für einen einzigartigen Vorgang. Ich habe bisher noch nicht erlebt, dass ich eine Briefvorlage aus der US-amerikanischen Botschaft zugeschickt bekomme, um sie nach Venezuela zu schicken.

Wie bewerten Sie diesen Vorgang? Sie müssen offensichtlich auch diese Blaupause bekommen haben.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Nur die richtigen Leute! Ich habe keine!)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Staatsminister, bitte.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich bin, Herr Präsident, Frau Kollegin Hänsel, nicht über den vollständigen Posteingang im Auswärtigen Amt informiert. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass die allermeisten Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur frei gewählte, sondern auch selbstbewusste Abgeordnete sind, die keinerlei Blaupausen bedürfen.

Die Bundesregierung bedarf erst recht keiner Blaupause. Unsere politische und rechtliche Bewertung des rechtswidrigen Vorgehens des Maduro-Regimes beruht nicht auf Blaupausen irgendeiner anderen Regierung, sondern auf Erkenntnissen, die wir selbst gewonnen haben.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Schön wär’s!)

Noch einmal: Das ist die übereinstimmende Position der Europäischen Union und ihrer derzeit noch 28 Mitgliedstaaten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich darf eine Anmerkung machen: Es kann sein, dass ich aus dem Verteiler der amerikanischen Botschaft wegen meiner Haltung gestrichen worden bin. Mir ist eine solche Blaupause nicht zugegangen. Vielleicht sind nur die Linken damit beglückt worden.

Der Kollege Hampel hat als Nächster das Wort. Bitte.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatsminister,

bedeutet die Anerkennung von Herrn Guaidó als venezolanischem Regierungschef zwangsläufig die Ausweisung des venezolanischen Botschafters Ramón Orlando Ferreira? Denn er ist ein von der Maduro-Regierung entsandter Diplomat.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident, Herr Abgeordneter Hampel, nein.

Armin-Paulus Hampel (AfD):

Danke schön.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Das war eine kurze, wie ich finde, treffende Antwort. – Herr Kollege Hunko, bitte.

Andrej Hunko (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Sie haben vorhin gesagt, dass die Europäische Union in diesem umstrittenen Wahlverfahren, bei dem es um die Parlamentspräsidentschaft ging, Guiadó als Parlamentspräsidenten anerkannt hat. Wir haben nun seit einem Jahr die ziemlich bizarre Situation, dass ein Großteil der europäischen Staaten Guiadó auch als Präsidenten des Landes anerkennt, ohne dass irgendeine institutionelle Macht damit verbunden ist. Gab es auch dazu eine Verständigung unter den europäischen Staaten?

Die Situation wird ja immer bizarrer. Jetzt haben wir dort einen Streit und eine Auseinandersetzung zwischen zwei Lagern innerhalb der Opposition. Hält man weiterhin daran fest, Guiadó auch als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident, lieber Kollege Hunko, ich will das noch einmal präzisieren: Das, was dort an sogenannter Wahl stattgefunden hat, ist aus unserer Sicht nicht umstritten, sondern es ist klar rechtswidrig. Das Maduro-Regime hat sich nicht an die Verfassungsprinzipien und an die Gesetze des eigenen Landes gehalten, also sprechen wir von Rechtswidrigkeit. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Es gibt hier keinerlei Spekulation darüber, welche Rolle Parlamentspräsident Guaidó wahrnimmt. Denn das ergibt sich aus der Verfassung: Er ist der Interimspräsident mit einem klaren Auftrag, nämlich geordnete Wahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt herbeizuführen. Leider ist dieser Zeitpunkt noch nicht gegeben. Es geht hier also nicht um eine dauerhafte Positionierung von Herrn Guaidó als Staatspräsident, sondern es geht um eine Interimslösung, die sich aus der Verfassungsstruktur Venezuelas ergibt.