Heike Hänsel (MdB 2005-2021, Archiv)

„Die Vereinten Nationen und die UN-Charta sind unverzichtbar für die Wahrung der internationalen Friedensordnung und des multilateralen Systems. Die Rückbesinnung auf den Gründungskonsens der UN – ‚die Menschheit vor der Geißel des Krieges zu bewahren‘ – muss zentrales Anliegen der Weltgemeinschaft werden, dazu gehört auch die Stärkung des zunehmend erodierten Völkerrechts“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Unterausschuss Vereinte Nationen, mit Blick auf den 75. Jahrestag der UNO. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die UN muss dafür demokratisiert werden, zum Beispiel durch die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates und die politische Stärkung der Generalversammlung. Um die Rolle der Vereinten Nationen als Friedenskraft zu stärken, muss das Gewicht mehr auf zivile Instrumente und weniger auf Militärmissionen gelegt werden. Neue atomare und konventionelle Abrüstungsinitiativen sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese als Mitglied des Sicherheitsrates anzustoßen, und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Einem neuen Rüstungswettlauf mit automatisierten Waffensystemen wie Kampfdrohnen muss durch eine internationale Ächtung Einhalt geboten werden, statt die Bundeswehr wie geplant mit bewaffneten Drohnen aufzurüsten.

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Corona-Krise, die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen, die israelischen Annexionspläne palästinensischer Gebiete im Westjordanland, die fehlende Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien, das Aufkündigen von Abrüstungsverträgen durch den US-Präsidenten und vieles mehr sind Themen, die von der Bundesregierung mutiges, vermittelndes und am Völkerrecht orientiertes Handeln gefordert hätten, doch eigene Akzente fehlten völlig. Stattdessen wurde die Bundesregierung ein Teil des Problems statt der Lösung – gerade in der Verabschiedung einer weiteren Syrien-Resolution, in der von Beginn an eine einseitige Position durchgesetzt werden sollte, statt Kompromisse zu finden. Dies hat die politische Atmosphäre im Sicherheitsrat massiv verschlechtert und teilweise an die Zeit des Kalten Krieges erinnert.