Archiv für Vereinte Nationen

Völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens muss beendet werden

„Es war überfällig, dass die Bundesregierung im Konflikt zwischen Palästinensern und der israelischen Regierung am Sperrzaun in Gaza nun die Verhältnismäßigkeit der israelischen Seite in Frage stellt und zur Zurückhaltung aufruft. Denn alleine die Zahlen von 53 erschossenen und tausenden verletzten Palästinensern sind erschütternd, dies ist nicht hinnehmbar“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Instrumentalisierung der humanitären Hilfe für Syrien beenden

„Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Syrien und Kriegsflüchtlinge ist eine gute Nachricht, sofern diese Hilfe nicht politisch missbraucht wird. Bisher hat die Bundesregierung über politische Instrumente wie den Syria Recovery Trust Fund (SRTF) alleine Gebiete unter Kontrolle der Opposition unterstützt. Damit wird also nicht Hilfe für die notleidende Menschen in Syrien geleistet, wie von Außenminister Heiko Maas nun in Brüssel angekündigt, sondern nur für diejenigen, die auf der richtigen Seite stehen – und das widerspricht dem Neutralitätsgebot der humanitären Hilfe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:
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Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung kann darüber hinaus am besten zu einer Lösung beitragen, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden.“

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
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Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:
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