Archiv für Yasuni ITT

DIE LINKE bedauert das Scheitern der ecuadorianischen Yasuni-ITT-Initiative

yasuni-itt1.jpg„Die Entscheidung der ecuadorianischen Regierung, in einem kleinen Teil des Yasuní-Nationalparks nun doch Erdöl zu fördern, ist die Konsequenz der ignoranten Haltung der Industrienationen und an vorderer Stelle Deutschlands, die sich geweigert hatten, in das Treuhandkonto der Yasuní-ITT-Initiative einzuzahlen. Für Vorwürfe der Bundesregierung an den ecuadorianischen Präsidenten besteht kein Anlass“, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:
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Anträge zum Haushalt 2013

Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel des „Zivilen Friedensdienstes“

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Änderungsantrag: „In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung für kommende drei Haushaltsjahre beträgt insgesamt 100 Mio. Euro.“

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Entschließungsantrag:  „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wird um 2.150 Mio. Euro aufzustocken und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 2.054 Mio. Euro aufzustocken.“

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Fatale Halbzeitbilanz von Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel

„Enge Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, Instrumentalisierung staatlicher Entwicklungshilfe für deutsche Wirtschaftsinteressen und die Blockierung der wegweisenden Yasuni-ITT Initiative im Amazonasgebiet sind die traurigen Ergebnisse nach zwei Jahren Dirk Niebel als Entwicklungsminister“, so Heike Hänsel anlässlich der Halbzeitbilanz von Entwicklungsminister Dirk Niebel. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Die Rohstoffstrategien Deutschlands und Europas tragen zum weltweiten Rohstoffkrieg bei

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=PLi3XoQcu1I]

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird so wörtlich – der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück …
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Yasuní-Nationalpark darf nicht der Verbohrtheit Niebels geopfert werden

„Der Yasuní-Nationalpark darf nicht der ideologischen Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden“, so Heike Hänsel anlässlich der heute stattfindenden Fachkonferenz zur Yasuní-ITT in der ekuadorianischen Botschaft zu Berlin. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Angesichts der absolut untragbaren Blockadehaltung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegenüber der Yasuni- ITT-Initiative (benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini) muss die Bundeskanzlerin endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen. Nur so hat es die Bundesregierung in der Hand, diese wegweisende Initiative doch noch zu retten. Und nur so kann sie den durch Entwicklungsminister Niebel schwer beschädigten internationalen Ruf und das verlorene Vertrauen wiederherstellen.“

Bundesregierung muss in New York das Yasuní-Projekt gegen den Widerstand von Niebel retten!

Anlässlich des heute von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und Ecuadors Präsidenten Rafael Correa zur Rettung der ITT-Yasuní-Initiative einberufenen High-Level Meetings in New York erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel:

„Ich bedaure, dass die Bundeskanzlerin der Einladung von Ban-Ki-Moon und Ecuadors Präsidenten zum heutigen High-Level Meeting zur Yasuní-ITT Initiative in New York nicht persönlich gefolgt ist. Sie vergibt damit die Möglichkeit, persönlich ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen.
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Putsch-Verteidiger soll Entwicklungshilfe leiten

Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. „Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben.“ Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.

http://amerika21.de/nachrichten/2011/09/40304/naumann-bmz-honduras

amerika21.de: Yasuní-ITT-Initiative in Ecuador gefährdet

Heike Hänsel, LINKE-Abgeordnete und Mitglied des Entwicklungsausschusses des Bundestages, zeigte sich gegenüber amerika21.de verärgert: „Nun will die ecuadorianische Regierung im Yasuní-Park doch Erdöl fördern, dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Klimaschutz sieht anders aus!“

Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/2011/07/37840/yasuni-pastor

Yasuní-ITT: Bundesregierung versagt bei zukunftsweisendem Klimaprojekt

Die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, meint „Trotz eines gemeinsamen Bundestagsbeschlusses und festen Zusagen seitens der Vorgängerregierung, lässt die Kanzlerin und Minister Niebel Ecuador im Regen stehen“.

„Während die Bundesregierung ein Milliardenpaket nach dem anderen für die europäische Bankenkrise schnürt, ist sie nicht bereit, das zukunftsweisende Klimaschutzprojekt ITT-Yasuni-Park im ecuadorianischen Amazonasgebiet finanziell zu unterstützen. Nun will die ecuadorianische Regierung im Yasuni-Park doch Erdöl fördern, dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Klimaschutz sieht anders aus!“, so Heike Hänsel abschließend.

Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 17/14

Inhalt dieser Ausgabe:

  1. Rohstoffpolitik
    • Antrag der Fraktion DIE LINKE (9.6.2011): Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale
      Rohstoffpolitik (BT-Drs. 17/6153)
    • Rede von Heike Hänsel (30.6.2011): Imperiale Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist eine einzige Dro-
      hung an die Länder des Südens
    • Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (27.6.2011): Menschenrechtsver-
      letzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Niger (BT-Drs. 17/6310)
    • Statement von Niema Movassat (5.7.2011): Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch
      Uranabbau in Niger
    • Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (5.7.2011): Unterstützung für den
      ecuadorianischen Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini Trust Fund (BT-Drs. 17/6573)
  2. Investitionen und multilaterale Finanzinvestitionen
    • Rede von Niema Movassat (7.7.2011): Über Fragen der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Afrikani-
      schen Entwicklungsfonds soll auch in Zukunft der Bundestag mitentscheiden
    • Rede von Niema Movassat (7.7.2011): MIGA: Bundestag muss Entscheidungsgewalt behalten
    • Rede von Annette Groth (7.7.2011): Internationale Unternehmen verstoßen oft gegen Menschenrechte

Entwicklungspolitischer Rundbrief 17/14