Dass die Bundesregierung der ecuadorianischen Regierung nun unterstellt, diese hätte ihren Vorschlag ohnehin nie ernst gemeint, ist zurückzuweisen. Es bleibt nach wie vor eine weltweite Herausforderung das fossile Zeitalter zu überwinden, da bleibt auch die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende konsequente Entscheidungen schuldig.

DIE LINKE wird deshalb in der nächsten Legislaturperiode weiterhin zukunftsweisende Kompensationsmodelle wie das ecuadorianische ITT-Projekt unterstützen, die den Verzicht auf die Förderung von extraktiven Rohstoffen mit Ausgleichszahlungen für dadurch entfallende Einnahmen zugunsten der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Länder des Südens verbinden“.

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Änderungsantrag: „In Kapitel 16 02 wird der neue Titel „Beitrag zum Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini (ITT) Trust Fund“ eingefügt. Der Titelansatz beträgt 40 Mio. Euro, die Verpflichtungsermächtigung für kommende drei Haushaltsjahre beträgt insgesamt 100 Mio. Euro.“

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Entschließungsantrag:  „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – wird um 2.150 Mio. Euro aufzustocken und die Summe der Verpflichtungsermächtigungen um 2.054 Mio. Euro aufzustocken.“

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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird so wörtlich – der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück …

(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stalinismus!)

Ich zitiere hier niemanden von der Linken, sondern interessanterweise den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger. Er schreibt weiter, der Basiskonflikt sei der mit allen Mitteln ausgetragene Kampf um die knappen Ressourcen unserer Erde. Er warnt ich bitte darum, dass die FDP gut zuhört vor Energiekrisen und auch Energiekriegen in der Zukunft. Das hat er wer dies nachlesen möchte bereits im Jahr 2010 in der Zeitschrift Internationale Politik geschrieben.
Ich kann nur feststellen: Die Rohstoffstrategien Deutschlands und Europas tragen zu diesem Kampf um die Rohstoffe bei. Deshalb fordern wir ganz zentral, dass diese Strategien zurückgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch sie wurden, ähnlich wie sämtliche Rettungspakete für die Banken von der Finanzwirtschaft verfasst wurden, nicht im Kanzleramt geschrieben, sondern vom Bundesverband der Deutschen Industrie. Das alles ist nachzulesen. Es hat ja etliche Rohstoffkonferenzen gegeben.
Ich erinnere mich daran, wie eine 20-köpfige Delegation des BDI, Arbeitsgruppe Entwicklung, in der letzten Legislaturperiode plötzlich bei uns im Entwicklungsausschuss aufgetaucht ist und uns erzählt hat, wie die Entwicklungspolitik aktiv zum Rohstoffzugang und zur Rohstoffsicherung für die deutsche Industrie beitragen solle.

(Jörg van Essen (FDP): Das ist auch gut so!)

Leider finden wir diese Konzepte jetzt auch sehr deutlich im neuen unternehmerischen entwicklungspolitischen Ansatz des Bundesministers Dirk Niebel wieder. Wir haben ganz klar gesagt: Wir lehnen es ab, die Entwicklungspolitik in den Dienst der deutschen Industrie zu stellen.

(Beifall bei der LINKEN Jörg van Essen (FDP): Aber wir stimmen zu!)

Dieser Rohstoffhunger der Industriestaaten führt das wurde hier bereits mehrfach beschrieben in vielen Ländern zu sozialen Verwerfungen und enormen Umweltproblemen. Viele Länder, die Rohstoffe besitzen, sind gestraft hier war von einem Fluch die Rede ob ihres sogenannten „Reichtums“.

Ich möchte ein Land nennen, zu dem Deutschland sehr gute Beziehungen pflegt: Kolumbien. Deutschland ist der zweitgrößte Importeur von Kohle aus Kolumbien. Zu den Importeuren zählen auch die Konzerne Eon und EnBW. Welche Auswirkungen der Kohleabbau in Kolumbien hat, interessiert die deutschen Energiekonzerne wenig. Im Nordosten Kolumbiens gibt es eine große Biodiversität, aber leider gibt es dort auch sehr viel Kohle. Dort befindet sich die größte Kohlemine Lateinamerikas, Cerrejón. Sie wird betrieben von multinationalen Konzernen. Viele Kleinbauern wurden aus dieser Region vertrieben. Sie haben alles verloren: ihr Land und ihr Vieh. Nur noch wenige leben dort. Sie leiden mittlerweile unter enormen Gesundheitsproblemen. Der Kohlestaub legt sich über die gesamte Region. Riesige Krater entstehen. Ein Wasser-Methan-Gemisch bildet sich. Das sind lebensbedrohliche Lebensbedingungen. Hinzu kommt die Bedrohung durch Paramilitärs, wenn sich die Menschen gegen diese Bedingungen wehren, wenn zum Beispiel Gewerkschafter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen in den Minen protestieren. Wenn man es mit Menschenrechtspolitik ernst meint, wäre es angesagt, dass die Kanzlerin bei Gesprächen mit Präsident Santos solche unakzeptablen Zustände anspricht.

(Beifall bei der LINKEN Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Das interessiert die alles nicht!)

Genau, Das interessiert nicht.

Natürlich gibt es viele andere Themen, über die hier auch zu debattieren wäre. Es ist jedoch aberwitzig, wenn hier geleugnet wird, dass bereits seit Jahrzehnten Kriege um Rohstoffe geführt werden; denn das liegt auf der Hand. Ich brauche nur das Beispiel Irak zu nennen. Dort wurde das ist ganz klar ein Rohstoffkrieg geführt. Das gilt auch für Afghanistan, und wir erleben das jetzt wieder in Nordafrika, in Libyen. Auch das ist ein ganz klassischer Rohstoffkrieg. Wir erleben, dass Frankreich und Großbritannien schon jetzt Verträge mit Libyen abschließen.
Genau deswegen sollte die Forderung das ist der zentrale Punkt nach einer massiven Verringerung des gesamten Stoffumsatzes, des Ressourcen-, des Rohstoffumsatzes in den entwickelten, in den Industriestaaten an erster Stelle stehen. Nur wenn wir massiv umstellen und ein anderes Wachstumsmodell entwickeln, können wir eine verantwortungsvolle Rohstoffpolitik machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu gehört übrigens auch, dass wir neue Ansätze unterstützen, zum Beispiel den, dass die Rohstoffe in der Erde verbleiben und dafür Kompensationszahlungen seitens der Industriestaaten geleistet werden. In Ecuador gibt es zum Beispiel ein wunderbares Projekt das kann ich nur noch einmal betonen , das helfen soll, den Yasuní-Park zu erhalten, indem Kompensationszahlungen für die Nichtförderung von Erdöl geleistet werden. Das ist zukunftsweisend. Ich kann nicht verstehen, dass sich die Bundesregierung, namentlich Dirk Niebel, nach wie vor weigert, dieses Projekt zu unterstützen. Das ist ein Zukunftsprojekt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Sascha Raabe (SPD))

Wir setzen uns dafür ein. Eine Delegation war vor kurzem in Ecuador. Dieses Projekt braucht Unterstützung. Das wäre eine neue Weichenstellung in der internationalen Rohstoffpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

„Angesichts der absolut untragbaren Blockadehaltung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegenüber der Yasuni- ITT-Initiative (benannt nach den drei bei Probebohrungen entdeckten Ölquellen Ishpingo, Tambococha und Tiputini) muss die Bundeskanzlerin endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen. Nur so hat es die Bundesregierung in der Hand, diese wegweisende Initiative doch noch zu retten. Und nur so kann sie den durch Entwicklungsminister Niebel schwer beschädigten internationalen Ruf und das verlorene Vertrauen wiederherstellen.“

„Ich bedaure, dass die Bundeskanzlerin der Einladung von Ban-Ki-Moon und Ecuadors Präsidenten zum heutigen High-Level Meeting zur Yasuní-ITT Initiative in New York nicht persönlich gefolgt ist. Sie vergibt damit die Möglichkeit, persönlich ein Zeichen für die Erhaltung dieser einmaligen Biodiversität im Amazonasgebiet Ecuadors zu setzen.

Angesichts der absolut untragbaren Blockadehaltung von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel gegenüber der ITT-Initiative“, so Heike Hänsel weiter „muss die Bundeskanzlerin endlich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Nur die aktive Umsetzung der Beschlusslage des Bundestages zu dieser Initiative kann den schwer beschädigten Ruf und das verlorene Vertrauen wieder herstellen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich die heute veröffentlichte Pressemitteilung von Entwicklungspolitikern der CDU/CSU Fraktion, die sich im Namen ihrer Fraktion nochmals zur Yasuní-ITT Initiative bekennen.

Der Yasuní-Nationalpark darf nicht für die ideologische Verbohrtheit einer desolaten FDP und ihres Entwicklungshilfeministers geopfert werden. Die Bundesregierung hat es heute in der Hand, diese wegweisende Initiative doch noch zu retten“ so Heike Hänsel abschließend.

Auf Kritik stößt die Berufung auch bei der Linkspartei. Gegenüber amerika21.de wies auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel darauf hin, dass die Position der Naumann-Stiftung zum Putsch in Honduras im Widerspruch zum Urteil der UNO, der OAS, der EU und der damaligen deutschen Regierung stand. „Die erneute Stellenbesetzung im BMZ mit Führungspersonen aus der umstrittenen Friedrich-Naumann-Stiftung wird natürlich politische Auswirkungen haben und die Haltung gegenüber progressiven Regierungen in Lateinamerika weiter nach rechts verschieben.“ Dies habe man an anderer Stelle bereits bei der Ablehnung der Unterstützung des Yasuni/ITT-Projektes in Ecuador erlebt, fügte Hänsel an.

http://amerika21.de/nachrichten/2011/09/40304/naumann-bmz-honduras

Heike Hänsel, LINKE-Abgeordnete und Mitglied des Entwicklungsausschusses des Bundestages, zeigte sich gegenüber amerika21.de verärgert: „Nun will die ecuadorianische Regierung im Yasuní-Park doch Erdöl fördern, dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Klimaschutz sieht anders aus!“

Quelle: http://amerika21.de/nachrichten/2011/07/37840/yasuni-pastor

„Während die Bundesregierung ein Milliardenpaket nach dem anderen für die europäische Bankenkrise schnürt, ist sie nicht bereit, das zukunftsweisende Klimaschutzprojekt ITT-Yasuni-Park im ecuadorianischen Amazonasgebiet finanziell zu unterstützen. Nun will die ecuadorianische Regierung im Yasuni-Park doch Erdöl fördern, dafür ist die Bundesregierung mitverantwortlich. Klimaschutz sieht anders aus!“, so Heike Hänsel abschließend.

1. Rohstoffpolitik
• Antrag der Fraktion DIE LINKE (9.6.2011): Für eine gerechte und entwicklungsförderliche internationale
  Rohstoffpolitik (BT-Drs. 17/6153)
• Rede von Heike Hänsel (30.6.2011): Imperiale Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist eine einzige Dro-
  hung an die Länder des Südens
• Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (27.6.2011): Menschenrechtsver-
  letzungen und Umweltzerstörung durch Uranabbau in Niger (BT-Drs. 17/6310)
• Statement von Niema Movassat (5.7.2011): Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch
  Uranabbau in Niger
• Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und Antwort der Bundesregierung (5.7.2011): Unterstützung für den
  ecuadorianischen Yasuni Ishpingo Tambococha Tiputini Trust Fund (BT-Drs. 17/6573)
2. Investitionen und multilaterale Finanzinvestitionen
• Rede von Niema Movassat (7.7.2011): Über Fragen der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Afrikani-
  schen Entwicklungsfonds soll auch in Zukunft der Bundestag mitentscheiden
• Rede von Niema Movassat (7.7.2011): MIGA: Bundestag muss Entscheidungsgewalt behalten
• Rede von Annette Groth (7.7.2011): Internationale Unternehmen verstoßen oft gegen Menschenrechte

Entwicklungspolitischer Rundbrief 17/14