Archiv für Wahlkreis

Sozial & solidarisch – Die Linken laden zum Neujahrsempfang

Quelle: https://rtf1.de/news.php?id=24592

Linke kritisiert wachsende Ungleichheit bei Neujahrsempfang

»Die Friedensfrage ist elementar auch fürs Klima«, stellte Heike Hänsel fest. Die Bundestags-Abgeordnete erinnerte daran, dass der Verteidigungs-Haushalt aufgestockt wurde. »Das Geld fehlt bei Klima und Infrastruktur.« Die Kriegsgefahr im Nahen Osten sieht die Friedens-Aktivistin nicht gebannt.

Quelle: https://www.gea.de/neckar-alb/kreis-tuebingen_artikel,-linke-kritisiert-wachsende-ungleichheit-bei-neujahrsempfang-_arid,6212246.html

Neujahrsempfang der Tübinger Linken mit Fabio De Masi

Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 7. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.

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Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel setzt sich bei Landesregierung für Rückkehr von Bilal Waqas ein

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hat sich im Fall des am 07. Januar abgeschobenen und mit einer Tübingerin verheirateten Bilal Waqas an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und an Landesinnenminister Thomas Strobl gewandt.

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Verständigung statt Aufrüstung

Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrzehnt. Die weltweiten Herausforderungen sind groß. Die weltpolitische Lage ist komplizierter geworden. Katastrophen und Krisenregionen potenzieren sich. Kriege, von außen destabilisierte Länder, soziale Ungleichheit und die Klimazerstörung sind die drängendsten Probleme, sind die Folgen einer falschen und verantwortungslosen Politik.

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Kein Applaus für die Putschisten

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während der US-Putschversuch in Venezuela bisher erfolglos war und die Bevölkerung deshalb mit einem gnadenlosen Sanktionsregime von USA und EU zum Umsturz bewegt werden soll, ging in Bolivien alles ganz schnell. Nach den Vorwürfen von Wahlmanipulation, für die die Organisation Amerikanischer Staaten bisher allerdings nur Hinweise, aber keine Beweise gefunden hat, wurde der gewählte Präsident Evo Morales aus rechten Kreisen des Militärs und der Gewalt auf der Straße zum Rücktritt gezwungen.

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Rechter Terror und Einmarsch

Zwei Ereignisse haben diese Woche viele Menschen bestürzt und fassungslos gemacht. Innenpolitisch, der menschenverachtende Angriff auf die Jüdische Gemeinde und eine Dönerladen in Halle mit rechtsextremen Hintergrund. Dies ist eine neue Qualität von antisemitischem Rechtsterror. Neben Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung viel entschiedener rechten Terror bekämpft und nicht kleinredet.

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„Grüner Kapitalismus“ wird Klima nicht retten

2019 erlebten wir in Deutschland den drittwärmsten Sommer seit Wetteraufzeichnung, ein Alarmsignal an uns alle, viel radikaler gegen die Klimazerstörung vorzugehen. Dank der „Fridays for Future“-Bewegung ist eine Mobilisierung der Gesellschaft für dieses Thema vorhanden. Trotzdem wird zu wenig über wichtige Zusammenhänge von Klima, Militär, Wirtschaftssystem und Digitalisierung in der Öffentlichkeit diskutiert. Zu sehr wird nur auf die Veränderung des privaten Konsums orientiert, sicher eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung.

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Keine Eskalation am Golf

Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig wäre, auch als reine EU-Mission, denn die EU kann sich nicht einfach selbst mandatieren. Somit würde ein Bundeswehreinsatz damit auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Es kann hier nur ein klares Nein geben, alles andere wäre Wild-West-Politik! Das sehen laut einer jüngsten Umfrage auch fast 60% der Bevölkerung so.

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