Archiv für Wahlkreis

Rechter Terror und Einmarsch

Zwei Ereignisse haben diese Woche viele Menschen bestürzt und fassungslos gemacht. Innenpolitisch, der menschenverachtende Angriff auf die Jüdische Gemeinde und eine Dönerladen in Halle mit rechtsextremen Hintergrund. Dies ist eine neue Qualität von antisemitischem Rechtsterror. Neben Solidaritätsbekundungen für die Betroffenen ist es umso wichtiger, dass die Bundesregierung viel entschiedener rechten Terror bekämpft und nicht kleinredet.

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„Grüner Kapitalismus“ wird Klima nicht retten

2019 erlebten wir in Deutschland den drittwärmsten Sommer seit Wetteraufzeichnung, ein Alarmsignal an uns alle, viel radikaler gegen die Klimazerstörung vorzugehen. Dank der „Fridays for Future“-Bewegung ist eine Mobilisierung der Gesellschaft für dieses Thema vorhanden. Trotzdem wird zu wenig über wichtige Zusammenhänge von Klima, Militär, Wirtschaftssystem und Digitalisierung in der Öffentlichkeit diskutiert. Zu sehr wird nur auf die Veränderung des privaten Konsums orientiert, sicher eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung.

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Keine Eskalation am Golf

Die Koalition streitet über eine Beteiligung Deutschlands an einer Militärmission in der Straße von Hormus am Persischen Golf. Während die SPD sie bisher ablehnt, kommen sowohl von der CDU als auch von den Grünen positive Signale für eine EU-geführte Mission parallel zur US-Militärpräsenz. Dabei steht fest, dass solch ein Militäreinsatz ohne UN-Mandat völkerrechtswidrig wäre, auch als reine EU-Mission, denn die EU kann sich nicht einfach selbst mandatieren. Somit würde ein Bundeswehreinsatz damit auch gegen das Grundgesetz verstoßen. Es kann hier nur ein klares Nein geben, alles andere wäre Wild-West-Politik! Das sehen laut einer jüngsten Umfrage auch fast 60% der Bevölkerung so.

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Besetzung der Gartenstraße 7: Züricher Modell für Tübingen!

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Besetzung der leerstehenden Gartenstraße 7 in Tübingen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel äußert sich zur Besetzung der Gartenstraße 7:

„Ich begrüße die Aktion der Wohnraumaktivist*innen, die sich zur Besetzung der Gartenstraße 7 entschlossen haben. Tübingen gehört mittlerweile zu den zehn teuersten Städten in Deutschland. Neben fehlendem bezahlbaren Wohnraum, gibt es immer noch eine hohe Zahl an leerstehenden Wohnungen und Häusern in Tübingen. Darauf machen die Besetzer*innen aufmerksam.

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Tübingen soll Geflüchtete der „Alan Kurdi“ aufnehmen

„Angesichts der erneuten verzweifelten Suche eines zivilen Seenotrettungsschiffes mit geretteten Flüchtlingen an Bord nach einem sicheren Hafen, sollte auch von Tübingen aus ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft gesendet werden“, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel.

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„Koalition des Friedens“ statt des Krieges

Die Kriegsgefahr am Persischen Golf wächst. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran unverhohlen mit Krieg, laut eigenen Angaben wurde ein bereits geplanter Militärschlag in letzter Minute gestoppt. Nun hält der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo Ausschau nach einer Koalition von Kriegswilligen. Ein weiterer Krieg in der Region würde einen Flächenbrand im Nahen Osten auslösen.

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Ein Europa des Friedens

Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur eine Vision, sondern Verpflichtung, gerade für Deutschland.

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Heike Hänsel eröffnet Wahlkampf in Hechingen

Mit einem Diskussionsabend ist der Kreisverband der Linken in den Wahlkampf gestartet. Zu Gast war Heike Hänsel, MdB.

Frieden schaffen ohne Waffen, politischer Dialog statt Aufrüstung, mehr soziale Gerechtigkeit, die EU als Friedensunion: Die Liste der Themen, die beim Diskussionsabend der Linken am Donnerstag in Hechingen angesprochen wurden, war lang. Eher klein war dagegen die Runde der Gäste, die sich dafür aber umso engagierter in die Diskussion einbrachten. Mehrere von ihnen sind Kandidaten für die Wahl des Kreistags. „Es ist uns gelungen, genügend Kandidaten zu finden, so dass wir in allen Wahlkreisen antreten können“, freute sich der amtierende Kreisrat Andreas Hauser. Jetzt gelte es, Gas zu geben und die Linke auch im Europawahlkampf zu unterstützen.

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Gegen Krieg und Aufrüstung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung diese Woche dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des US-Militärstützpunktes in Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bemerkenswertes Urteil! Beständig hat die Bundesregierung auf Anfragen unserer Fraktion pauschal geantwortet, sie verfüge über keine eigenen Kenntnisse hierzu und vertraue auf die amerikanische Zusicherung, dass die Aktivitäten in Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.

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Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

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