Archiv für Wahlkreis

Ein Europa des Friedens

Der am 8. Mai begangene Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs, Tag der Befreiung, ruft in Erinnerung, welchen historischen Auftrag wir in Deutschland und Europa haben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Ein Europa des Friedens, das international zu politischen Konfliktlösungen beiträgt und zu mehr globaler Gerechtigkeit, ist nicht nur eine Vision, sondern Verpflichtung, gerade für Deutschland.

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Heike Hänsel eröffnet Wahlkampf in Hechingen

Mit einem Diskussionsabend ist der Kreisverband der Linken in den Wahlkampf gestartet. Zu Gast war Heike Hänsel, MdB.

Frieden schaffen ohne Waffen, politischer Dialog statt Aufrüstung, mehr soziale Gerechtigkeit, die EU als Friedensunion: Die Liste der Themen, die beim Diskussionsabend der Linken am Donnerstag in Hechingen angesprochen wurden, war lang. Eher klein war dagegen die Runde der Gäste, die sich dafür aber umso engagierter in die Diskussion einbrachten. Mehrere von ihnen sind Kandidaten für die Wahl des Kreistags. „Es ist uns gelungen, genügend Kandidaten zu finden, so dass wir in allen Wahlkreisen antreten können“, freute sich der amtierende Kreisrat Andreas Hauser. Jetzt gelte es, Gas zu geben und die Linke auch im Europawahlkampf zu unterstützen.

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Gegen Krieg und Aufrüstung

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Bundesregierung diese Woche dazu verurteilt, künftig aktiv nachzuforschen, ob Drohneneinsätze der USA im Jemen unter Nutzung des US-Militärstützpunktes in Ramstein gegen Völkerrecht verstoßen. Ein bemerkenswertes Urteil! Beständig hat die Bundesregierung auf Anfragen unserer Fraktion pauschal geantwortet, sie verfüge über keine eigenen Kenntnisse hierzu und vertraue auf die amerikanische Zusicherung, dass die Aktivitäten in Ramstein im Einklang mit geltendem Recht liefen.

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Es droht neues Wettrüsten

Die Bundesregierung hat, am Parlament vorbei, der Nato nicht nur eine Erhöhung der Rüstungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts garantiert, sondern darüber hinaus einen weiteren Anstieg nach 2024 zugesagt. Damit könnten die Militärausgaben bis 2025 auf mehr als 60 Milliarden Euro steigen. Deutschland würde zur größten Militärmacht der EU.

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Neujahrsempfang mit Dr. Gesine Lötzsch

Soziale Spaltung überwinden

Die Zeit zwischen den Jahren ist immer auch die Zeit des Innehaltens und der eher grundsätzlichen Fragen. Tübingen diskutiert dank engagierter Studierender, die den Kupferbau besetzt hatten, endlich einmal öffentlich über das geplante „Cyber Valley“. Neben einer kritischen Diskussion künstlicher Intelligenz stehen auch die Geldgeber im Fokus, so der Internetgigant Amazon, der zudem eine Ansiedlung in Tübingen plant.

Ich halte das Liebäugeln mit Amazon von Seiten der Stadt und der Universität für mehr als fragwürdig. Amazon ist zentraler Dienstleister des US-Militärs und betreibt auch die Cloud-Dienste für den US-Geheimdienst CIA. Der Konzern ist bekannt für seine miserablen Arbeitsbedingungen und Gewerkschaftsfeindlichkeit. Nicht ohne Grund wurde Konzernchef Jeff Bezos zum reichsten Mann des Planeten. Amazon betreibt ein Steuervermeidungssystem in Europa, und vor seiner Marktmacht knicken ganze Regierungen ein. Auch ökologisch gesehen ist die nun aufgedeckte Praxis des Konzerns, massenhaft Retouren und neuwertige Ware zu vernichten, inakzeptabel. Neue Kühlschränke, Waschmaschinen, Handys, Tablets, Möbel et cetera landen täglich im Schredder, da es billiger ist, diese zu zerstören als zu spenden oder zu lagern.
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Hotel Hospiz: Heike Hänsel MdB fordert Kirche auf, sozialen Wohnraum im Kaufvertrag festzulegen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) fordert die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, beim Verkauf des ehem. Hotel Hospiz die Schaffung von sozialem Wohnraum festzuschreiben. Sie hat sich deshalb heute mit dem folgenden Schreiben an die Vorsitzenden des Gesamtkirchengemeinderats gewandt:

Sehr geehrte Dekanin Hege, sehr geehrter Herr Schweizer,

ich wende mich an Sie, weil mir das Thema bezahlbarer Wohnraum sehr am Herzen liegt und Sie nach meinen Kenntnisstand am Donnerstag den Kaufvertrag für das ehemalige Hospiz mit den Käufern unterzeichnen wollen. Wie Sie ja selbst wissen, ist die Wohnraumsituation in Tübingen sehr angespannt und viele Familien und Studierende suchen verzweifelt bezahlbare Wohnungen.
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Mesale Tolu und Sharo Garip kritisieren politische Zurückhaltung Deutschlands gegenüber der Türkei

Mesale Tolu und Sharo Garip berichteten am 22. November in Tübingen über ihre Inhaftierung und Verfolgung in der Türkei als Journalistin und als Akademiker für den Frieden. Das Präsidialsystem Erdogans ist nichts anderes, als der dauerhafte Ausnahmezustand mit einer Entmachtung des Parlaments und einer Gleichschaltung von Justiz und Medien. Solange die AKP-Regierung so viele Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und gegen die kurdische Bevölkerung Krieg führt, kann es keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben, warnten sie eindrücklich. Gemeinsam setzen sie sich für die Freilassung der Journalisten Adil Demirci und Max Zirngast ein. Ich habe mich gefreut, dass so viele kamen, u.a. auch der Tübinger Baris Ates, der in Spanien aufgrund eines türk. Haftbefehls festgehalten worden war.

Bericht RTF.1 Regionalfernsehen:

Presseartikel:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Stille-Diplomatie-hilft-nicht-395105.html
https://www.gea.de/welt/politik_artikel,-vorsicht-totalitarismus-ist-ansteckend-_arid,6103639.html

Gedenken bleibt ein Auftrag

Vor hundert Jahren endete der Erste Weltkrieg, der 17 Millionen Tote forderte. Davor standen Militarismus, Nationalchauvinismus, Armut und fehlende Demokratie. Der Weg in den Krieg war nicht automatisch, sondern Folge politischer Entscheidungen. Gedenken darf keine hohle Phrase sein, sondern politischer Auftrag: Zwei Weltkriege von deutschem Boden aus verpflichten zu einer friedlichen Außenpolitik.

Stattdessen will die Bundesregierung kommende Woche den größten Anstieg des Rüstungshaushalts seit Ende des Kalten Krieges beschließen lassen. Sie folgt einer Aufrüstungslogik, die die Nato bereits 2014 beschlossen hat, mit dem Ziel, die Militärausgaben auf jeweils 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das wäre nach Schätzungen nahezu eine Verdoppelung auf pro Jahr zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Deutschland würde zur größten Militärmacht in Europa werden. Wer kann das eigentlich ernsthaft wollen?
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Abrüsten statt Aufrüsten!

Samstag, 3. November 2018

Im Rahmen der Aktionstage für Abrüstung sprach Heike Hänsel MdB bei Kundgebungen am Samstag, 3. November 2018 um 12 Uhr in Tübingen auf dem Holzmarkt und um 16 Uhr in Stuttgart auf dem Karlsplatz am Mahnmal für die Opfer von Krieg und Faschismus.

Weitere Infos: https://abruesten.jetzt/