Archiv für Wahlkreis

Fast eine Milliarde für kampffähige Drohnen

Nun kommen sie also doch. Die Bundesregierung will die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bereits am 13. Juni im Haushaltsausschuss, noch vor Verabschiedung des regulären Haushalts, beschließen. Für fast eine Milliarde Euro sollen israelische Kampfdrohnen auf neun Jahre geleast werden – so lange, bis eine eigene europäische Kampfdrohne produktionsreif ist.

Letztes Jahr stellte sich die SPD, kurz vor der Bundestagswahl, noch quer, setzte den Drohnenantrag von der Tagesordnung, verhinderte also eine Abstimmung. Kein Wunder, denn in allen Meinungsumfragen lehnen große Bevölkerungsmehrheiten die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Nun aber soll mit Unterstützung der SPD die Anschaffung der Drohnen in Windeseile durchs Parlament gepeitscht werden.
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Linke unterstützt Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen!“
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Schauspieler Nasir Formuli kam zur Preview der Doku „True Warriors“

Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die Menschen dort versuchten, gegen die Gewalt aufzubegehren. Von ZDF und Arte koproduziert, wird diese bemerkenswerte Hommage an die couragierten Kabuler Künstler/innen hoffentlich bald im Fernsehen ausgestrahlt. Hänsel kritisierte, dass soeben wieder neun Afghanen von Leipzig aus abgeschoben wurden.

Quelle:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Sogar-die-Taliban-lachten-368745.html

Geschichten, die einen nicht loslassen – Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors

Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft des Filmes Gehör findet und die Bundesregierung ihre Afghanistanpolitik überdenkt.

Quelle:
http://www.rtf1.de/news.php?id=19003

Linke unterstützt Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6 % mehr Lohn oder mindestens 200 Euro für 12 Monate, sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen!“
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Waffenlieferungen als Hauptproblem

Als „Hauptproblem“ machte Hänsel die Waffenlieferungen in die Region aus. Deutschland beliefere zum einen die Türkei mit Leopard-Panzern, zum anderen habe es die Peschmerga im Irak mit Panzerabwehrraketen versorgt. Diese Waffen landeten zum Teil später in den Händen des IS, so Hänsel. „Es ist sogar vorgekommen, dass deutsche Panzer mit deutschen Panzerabwehrraketen beschossen wurden. Das ist doch absurd.“ Im „sogenannten Krieg gegen den Terror“ seien in Afghanistan, im Irak, in Syrien und anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt rund 1,4 Millionen Menschen ums Leben gekommen.

weiterlesen:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Waffenlieferungen-als-Hauptproblem-365778.html

Was denken die Politiker aus der Region über die neue Koalition?

Die Bundestagsabgeordnete der Linken in Tübingen, Heike Hänsel, findet die Entscheidung eine große Koalition zu bilden, falsch. Die Linke hätte von Anfang an eine Neuauflage der großen Koalition kritisiert, da sie bereits in den letzten Jahren keine Politik für die Mehrheit der Menschen gemacht hätte. Die Spaltung zwischen Arm und Reich sei in Deutschland immer weiter gestiegen, so Hänsel.

Quelle:
http://www.rtf1.de/news.php?id=18794

Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord

Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20 Prozent gestiegen sind gegenüber Schwarz-Gelb. Diese Regierung hat einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Noch nie gab es so viele Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer, also Staaten, die nicht Mitglied der EU oder Nato sind. Noch nie gab es so viele Entwicklungsländer unter den Empfängerländern, die deutsche Waffen kaufen statt das Geld für Armutsbekämpfung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen.
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Fotos vom Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt über 200 Interessierte beim Neujahrsempfang der Tübinger Linken. Foto: Friedhelm Albrecht

Foto: Friedhelm Albrecht

Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin und Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat berichtet, was die Linke bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt hat. Foto: Friedhelm Albrecht

Gerhard Bialas, Urgestein der Tübinger Kommunalpolitik und diesjähriger Träger der Hölderlin-Plakette der Universitätsstadt Tübingen spricht ein Grußwort für Wählervereinigung Tübinger Linke. Foto: Friedhelm Albrecht

Claudia Haydt vom LINKE-Parteivorstand überreicht den Preis „Barrierefreiheit – das muss drin sein!“ für das barrierefreie Tübinger LINKE-Büro. Foto: Friedhelm Albrecht

Heike Hänsel stellt die Hauptrednerin Sevim Dagdelen vor. Foto: Friedhelm Albrecht

Martin Gross (ver.di-Landesbezirksleiter), Angela Hauser (Personalratsvorsitzende Uniklinkum Tübingen), Gerhard Bialas, Christa Bialas. Foto: Friedhelm Albrecht

Sevim Dagdelen forderte ein Ende der Kumpanei mit Erdogan und ein Stopp der Waffenlieferungen angesichts der Unterdrückung der Opposition in der Türkei und des Kriegs gegen die Kurd*innen. Foto: Friedhelm Albrecht

Der Große Saal des Gemeindehauses Lamm war war bis auf den letzten Platz gefüllt. Foto: Friedhelm Albrecht

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag kritisierte das mit einer neuen Großen Koaltion drohende „Weiter so!“ in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Foto: Friedhelm Albrecht

Der Reutlinger General-Anzeiger sieht hier einen „Kampf um die Häppchen am kalten Büfett“. Foto: Friedhelm Albrecht

Claudia Haydt (Parteivorstand), Sevim Dagdelen (stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag), Heike Hänsel (Tübinger Bundestagsabgeordnete), Gerlinde Strasdeit (Kreisvorstandssprecherin und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat)

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Die Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm, stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen!
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