Archiv für Wahlkreis

Ampel hält Kurs auf „weiter so“

Die Bundesrepublik wird voraussichtlich erstmalig in ihrer Geschichte von einer Ampelkoalition regiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neoliberale Politik der Großen Koalition fortgesetzt wird: Keine Umverteilung des Reichtums durch eine Vermögenssteuer, keine stärkere Belastung der Superreichen im Land, stattdessen Aufnahme von Milliardenkrediten, die am Ende wieder alle bezahlen. Keine mutige Reform der Renten- und Gesundheitssysteme zu Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen, stattdessen mehr Risiko für den Einzelnen mit einer „Aktienrente“ und die Umbenennung von Hartz IV in das freundlichere „Bürgergeld“. Zwar soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden, jedoch bei gleichzeitiger Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch längere Arbeitszeiten und Ausweitung der Minijobs.

Man fragt sich, ob die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm überhaupt bei den Sondierungen dabei war? Auch außenpolitisch ist wenig Änderung zu erwarten: die SPD hat ihren Widerstand gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon aufgegeben, die Grünen sind auch mit dabei. Diese Drohnen werden aber nicht zur Landesverteidigung benötigt, sie sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr „sicherer“ machen. Von konkreter Abrüstung geschweige denn der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags ist bisher keine Rede. Auch der Afghanistan-Einsatz soll nicht in Gänze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, nur in einer unverbindlichen Enquete-Kommission, die weniger Vollmachten hat. Eine restriktivere Rüstungsexportpolitik soll auf EU-Ebene verschoben werden im Rahmen einer EU-Rüstungsexportverordnung. Damit wird sich auch nicht viel ändern, da andere Mitgliedsstaaten noch laxere Bestimmungen haben. Ohne Abrüstung und Entspannungspolitik wird aber auch kein effektiver Klimaschutz möglich sein, wenn man sich die Umweltzerstörung und CO2-Emissionen durch Krieg, Rüstungsproduktion und Militärmanöver anschaut.

DIE LINKE ist leider durch viele eigene Fehler nur knapp in den Bundestag eingezogen. Damit endet auch mein Mandat in diesem Monat. Ich bedanke mich bei allen, die mir im Wahlkreis ihr Vertrauen über 16 Jahre lang geschenkt und mich in meiner politischen Arbeit unterstützt haben. Mein Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und eine aktive Friedenspolitik geht aber weiter, denn eine andere Welt ist möglich und nötig!

Eine Welt ohne Atomwaffen

Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki jähren sich heute und am 9. August zum 76. Mal. Trotz dieses Grauens ist das Ende des Zeitalters der Atomwaffen auch heute noch in weiter Ferne. Im Gegenteil: Laut Friedensforschungsinstitut SIPRI sind aktuell wieder mehr Atomsprengköpfe weltweit einsatzbereit, und alle Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale.

Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen.

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Heike Hänsel informiert sich in Mössingen über Regionalstadtbahn, Radwege, Stadtentwicklung und Generalstreik

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) ließ sich am Donnerstag, 29. Juli 2021 in Mössingen gemeinsam mit Linken-Kreisrat Bernhard Strasdeit von der Mössinger Stadträtin Claudia Jochen und weiteren Aktiven der Linken im Steinlachtal (LiSt) an verschiedenen Stationen über aktuelle politische Herausforderungen, aber auch über den Umgang mit der Geschichte des Generalstreiks informieren.

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Edeka Südwest muss soziale Verantwortung übernehmen. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei!

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

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Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Das jüngste Treffen von US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin war ein wichtiger Schritt. Die Vereinbarung weiterer Gespräche zum Thema Rüstungskontrolle ist ein gutes Signal. Entspannungspolitik bedarf Vertrauensbildung durch Dialog, daraus können vielleicht auch konkrete Abrüstungsinitiativen erwachsen.

Leider sandten der NATO-Gipfel und das G7-Treffen zuvor andere Botschaften aus, dort wurde der von den USA vorangetriebene Konfrontationskurs gegenüber China und Russland unterstützt. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt bereits vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Aktuell seien wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht worden.

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Wer zahlt für die Krise?

Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher wurden? Bereits vor der Krise prekäre Arbeitsverhältnisse haben nun Hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

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Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können sich für die wieder drohende Abzocke bei der CDU, CSU und FDP bedanken, die in Karlsruhe gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz geklagt haben.

Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Regulierung und Begrenzung von Mietpreisen nicht generell verboten, sondern nur die Zuständigkeit des Landes in Abrede gestellt. Der Bund ist jetzt gefordert: Wir brauchen einen bundesweit gültigen Mietendeckel! Den kann und muss der Bundestag beschließen, damit Wohnen in Städten wie Tübingen wieder bezahlbar wird. Das wird auch eine der zentralen Forderungen der LINKEN im anstehenden Bundestagswahlkampf werden.“

Ein Desaster beim Impfen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl auch das die Inzidenzen beeinflusst. Geschweige denn, wo genau sich Menschen infizieren.

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Der Fall Wirecard – DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog

Quelle: https://www.rtf1.de/news.php?id=28442

Krise vertieft die Spaltung

Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an.

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