Archiv für Wahlkreis

Wer zahlt für die Krise?

Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher wurden? Bereits vor der Krise prekäre Arbeitsverhältnisse haben nun Hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt.

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Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können sich für die wieder drohende Abzocke bei der CDU, CSU und FDP bedanken, die in Karlsruhe gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz geklagt haben.

Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Regulierung und Begrenzung von Mietpreisen nicht generell verboten, sondern nur die Zuständigkeit des Landes in Abrede gestellt. Der Bund ist jetzt gefordert: Wir brauchen einen bundesweit gültigen Mietendeckel! Den kann und muss der Bundestag beschließen, damit Wohnen in Städten wie Tübingen wieder bezahlbar wird. Das wird auch eine der zentralen Forderungen der LINKEN im anstehenden Bundestagswahlkampf werden.“

Ein Desaster beim Impfen

Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl auch das die Inzidenzen beeinflusst. Geschweige denn, wo genau sich Menschen infizieren.

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Der Fall Wirecard – DIE LINKE-Politiker Hänsel und De Masi im Online-Dialog

Quelle: https://www.rtf1.de/news.php?id=28442

Krise vertieft die Spaltung

Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an.

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Kundgebung für ein solidarisches Gesundheitssystem

Vordere Reihe: Kreisrat Bernhard Strasdeit, Jessica Tatti MdB, Achim Kessler MdB, Landtagskandidatin Claudia Haydt, Heike Hänsel MdB, Stadträtin Gerlinde Strasdeit

Über die Grenzen hinweg

Das neue Jahr beginnt so, wie das Alte endete: Corona hat die Welt fest im Griff. Der Kampf gegen die Pandemie ist sicherlich eine der größten Herausforderungen, aber nicht die Einzige. Denn eines hat diese Pandemie gezeigt: So wie bisher können wir nicht mehr weitermachen. Die weltweite wachsende soziale Ungleichheit, Kriege, Aufrüstung, 80 Millionen Flüchtlinge und die fortschreitende Klimazerstörung zeigen, dass wir eine neue Politik des Friedens und der Abrüstung, der weltweiten Umverteilung von Reichtum, der Solidarität, der Zusammenarbeit und der nachhaltigen Lebensweise entwickeln müssen.

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Heike Hänsel begrüßt Erhalt des Rottenburger Standorts von MAG IAS

Die Tübinger LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel begrüßt die Entscheidung der Eigentümer, das Rottenburger Werk von MAG IAS vorerst nicht zu schließen:

„Ich gratuliere den Eigentümern zu dieser Entscheidung und den Beschäftigten und der IG Metall zu diesem Erfolg! Ich freue mich für die Beschäftigten, dass ihr Werk erhalten bleibt. Betriebsrat und IG Metall haben mit ihrem Alternativkonzept offensichtlich überzeugt und die Beschäftigten haben eindrucksvoll gezeigt, dass sie für den Erhalt des Werks eintreten. Ich werde die Beschäftigten und die IG Metall gemeinsam mit meinen BundestagskollegInnen aus dem Wahlkreis weiterhin sehr gerne unterstützen.“

Appell an SPD: Bewaffnete Drohnen ablehnen!

Zur morgigen Abstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion über die Anschaffung bewaffneter Drohnen appelliert die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel, DIE LINKE, an die Abgeordneten der SPD-Fraktion und insbesondere an ihren Tübinger Kollegen Martin Rosemann, die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr abzulehnen:

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Schleichende Umgehung

Diese Woche wurde ein umstrittenes drittes Gesetz zum Bevölkerungsschutz von CDU, SPD und Grünen im Bundestag verabschiedet. Der Unmut darüber ist zu Recht groß. Allerdings nicht, weil es sich hier um ein angebliches „Ermächtigungsgesetz“ handelt, das ist bewusste Manipulation der Öffentlichkeit und eine gefährliche Verharmlosung des deutschen Faschismus. Wir sind nicht auf dem Weg in eine Diktatur.

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