Archiv für Wahlkreis

Große soziale Schieflage

Diese Woche wurde das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundestag verabschiedet. Es enthält unter anderem eine finanzielle Entlastung der Kommunen und Unterstützung für Familien, die richtig sind. Allerdings setzt dieses Paket trotzdem grundsätzlich falsche Weichenstellungen und hat eine große soziale Schieflage. Denn die Kommunen waren schon vor Corona verschuldet aufgrund des jahrelangen Investitionsstaus, der auch der „schwarzen Null“ geschuldet ist. Daher wäre ein Altschuldenfonds dringend nötig gewesen.

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Applaus vom Balkon reicht nicht

Obwohl die Corona-Krise klargemacht hat, wie überlebenswichtig Pflegekräfte sind, sind ihnen nicht einmal die angekündigten einmaligen Bonuszahlungen sicher. Das wurde bei einer Videokonferenz mit Heike Hänsel, Tübinger Linke-Bundestagsabgeordnete, deutlich.

Die Corona-Pandemie traf in Deutschland auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, dem mehr als 100 000 Pflegekräfte fehlen, sagte Hänsel. Dadurch sei es zum größten Lockdown in der Geschichte der Bundesrepublik gekommen. Das jetzige Gesundheitssystem sei „nicht nur eine Belastung für die Pflegenden, sondern auch für die Patienten. Deshalb muss sich etwas ändern“.

Quelle: https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Applaus-vom-Balkon-reicht-nicht-460552.html

Online-Veranstaltung Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Gesundheitspolitik: Was lernen wir aus Corona?

Mit Angela Hauser (stv. Vorsitzende des Bundesfachbereichs Gesundheit in ver.di), Elli Schneider (Krankenpflegerin am Uniklinikum Tübingen), Thomas Böhm (Koordinator von BIV – Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs), Harald Weinberg MdB (Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Gepostet von Heike Hänsel am Mittwoch, 10. Juni 2020

Schutzschirm für Kommunen – Altschuldenfonds endlich einrichten

„Der erneuerte Hilferuf des Städte- und Gemeindebunds zeigt: Wir brauchen jetzt dringend einen Schutzschirm für die Kommunen. Bereits vor der Corona-Krise galten 2.500 Städte und Gemeinden als überschuldet. Nun verlieren alle Kommunen einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gebühren. Gleichzeitig steigen aber die Sozialkosten massiv an. Hier ist schnelle und effektive Unterstützung durch Bund und Länder gefragt“, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

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Wer zahlt nun für diese Krise?

Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten: Sind alle Einschränkungen der Grundrechte verhältnismäßig gewesen? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht einige Entscheidungen korrigiert.

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8. Mai als Feiertag einführen – Abrüsten statt Aufrüsten!

Anlässlich des heutigen 8. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel:

„Am diesem 8. Mai gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus. DIE LINKE unterstützt die Initiative der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, den 8. Mai endlich zu einem gesetzlichen antifaschistischen und antimilitaristischen Feiertag zu machen.

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Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber

Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel:
„Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht die Bundesregierung allerdings die Finanzierung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen und damit auch einseitig auf die Beschäftigten abzuschieben. Die Kosten von schätzungsweise 1 Milliarde Euro muss die Bundesregierung finanzieren. Geld ist genug da: das Verteidigungsministerium plant alleine für neue atomwaffenfähige Kampfbomber schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro ein. Dieses Geld könnte besser angelegt werden in ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem.

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Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu nutzen und Versammlungen bzw. Protestformen, die die Hygienemaßnahmen einhalten, nicht länger als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat zu ahnden.

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Solidarität statt Feindbilder

Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück zu einer Politik der Bedarfsdeckung statt reiner Wirtschaftlichkeitsrechnung. Das Virus kann zwar jeden Menschen treffen, aber natürlich sind die Auswirkungen unterschiedlich hart. Arme werden noch ärmer, die soziale Spaltung weiter vertieft. Deshalb muss die Bundesregierung mehr tun für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, für Alleinerziehende und Menschen im Hartz-IV-Bezug. Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehalts erhöhen, Zuschlag von 200 Euro zum ALG-II und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme, gehören dazu.

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Abrüsten statt Militarisierung der Öffentlichkeit

„Die Bundeswehr hat mit Blick in unsere Geschichte aus gutem Grund nichts im Innern verloren. Das Grundgesetz setzt hier sehr enge Grenzen. Die neuen Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Rahmen der Corona-Krise nun Soldaten zur Einkaufshilfe und für den Telefondienst einzusetzen, sind daher abzulehnen. Wir dürfen uns nicht an immer mehr Bundeswehr-Einsätze im Innern gewöhnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

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