Man fragt sich, ob die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm überhaupt bei den Sondierungen dabei war? Auch außenpolitisch ist wenig Änderung zu erwarten: die SPD hat ihren Widerstand gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon aufgegeben, die Grünen sind auch mit dabei. Diese Drohnen werden aber nicht zur Landesverteidigung benötigt, sie sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr „sicherer“ machen. Von konkreter Abrüstung geschweige denn der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags ist bisher keine Rede. Auch der Afghanistan-Einsatz soll nicht in Gänze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, nur in einer unverbindlichen Enquete-Kommission, die weniger Vollmachten hat. Eine restriktivere Rüstungsexportpolitik soll auf EU-Ebene verschoben werden im Rahmen einer EU-Rüstungsexportverordnung. Damit wird sich auch nicht viel ändern, da andere Mitgliedsstaaten noch laxere Bestimmungen haben. Ohne Abrüstung und Entspannungspolitik wird aber auch kein effektiver Klimaschutz möglich sein, wenn man sich die Umweltzerstörung und CO2-Emissionen durch Krieg, Rüstungsproduktion und Militärmanöver anschaut.

DIE LINKE ist leider durch viele eigene Fehler nur knapp in den Bundestag eingezogen. Damit endet auch mein Mandat in diesem Monat. Ich bedanke mich bei allen, die mir im Wahlkreis ihr Vertrauen über 16 Jahre lang geschenkt und mich in meiner politischen Arbeit unterstützt haben. Mein Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und eine aktive Friedenspolitik geht aber weiter, denn eine andere Welt ist möglich und nötig!

Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen.

Zudem sehen Pläne der Bundesregierung vor, als neues Trägersystem bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 Stück atomwaffenfähig sein sollen. Schätzungen der Gesamtkosten gehen von mindestens 30 Milliarden Euro allein für die F-18-Kampfbomber aus. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen sozialer Ungleichheit und des Klimaschutzes leisten!

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Laut einer Umfrage von 2018 sind mehr als zwei Drittel für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 lässt uns Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt schöpfen. 122 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen verabschiedet und mehr als 50 haben ihn ratifiziert. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen.

Die Bundesregierung darf den Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger boykottieren! Das ist auch die zentrale Forderung der heutigen Kundgebung „Für eine Welt ohne Atomwaffen“, um 17 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt, bei der auch Konstantin Wecker seine Stimme gegen Atomwaffen erheben wird.

Um 14:30 Uhr informierte Siegfried Riekeles am Mössinger Bahnhof über die geplante Regionalstadtbahn. Ab15 Uhr wurde der Erinnerungskubus zum Generalstreik im Mössinger Rathaus besichtigt. Danach ging es bei einem Spaziergang zum Pausa-Quartier über die Themen Fahrradwegenetz und Stadtentwicklung im Pausa-Quartier in den Händen eines Investors und Denkmalschutz. Anschließend gabe eine Kaffeepause im Cafe Pausa.

Ab 16.30  Uhr ging es am Jakob-Stotz-Platz um das Thema: Jakob Stotz – Ein Vorbild gegen rechts. Heike Hänsel legte einen Blumenkranz am sehr bescheidenen Jakob-Stotz-Denkmal nieder. Gegen 17.00 Uhr war am Parkhaus in der Grasshopperstraße das Thema Stadtplanung – Mössingens neue Mitte, die mangelnde Aufenthaltsqualität in der Autostadt Mössingen – keine Fußgängerzone, keine sicheren Fahrradwege, keine schattenspendenden Bäume.

Der Eigentümer Edeka Südwest verkauft ohne Not das Filialnetz der K&U Bäckerei. Über 3000 Beschäftigte sind betroffen. Diese Zerschlagung ist unverantwortlich, denn Edeka Südwest zählt zu den Gewinnern der Corona-Pandemie und erzielt satte Gewinne. Die Beschäftigten haben in der Krise Herausragendes geleistet – trotz erhöhtem Ansteckungsrisiko haben sie die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Statt einer verdienten Lohnerhöhung, sollen die Filialen von K&U an die Inhaber der Einzelfilialen von Edeka Südwest verkauft werden. Dort drohen den Beschäftigten Lohnverluste, längere Arbeitszeiten und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Für sie gelten dann die jetzigen Tarifverträge nicht mehr und ihre Betriebsräte sind nicht mehr für sie zuständig. Für die vielen langjährig Beschäftigten, darunter vor allem Frauen in Teilzeit, ist das eine Drohkulisse und stellt ihre Zukunftsperspektive in Frage.

Wir, Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien, stehen an der Seite der Beschäftigten der K&U Bäckerei und fordern Edeka Südwest auf, soziale Verantwortung zu übernehmen:

Das Mindeste in dieser Situation ist, dass Edeka Südwest garantiert, dass Filialen, die nicht verkauft werden können, weiter betrieben werden, um den Beschäftigten die Arbeitsplätze und den Kunden das Angebot zu erhalten. Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft NGG, dass die tariflichen Bedingungen für verkaufte Filialen länger fortbestehen als das übliche eine Jahr, um für die Beschäftigten die Löhne, die Arbeitszeit, das Urlaubsgeld, die Zuschläge und die Fünftagewoche auch in Zukunft zu sichern und dem Drohszenario einer Verschlechterung von Arbeitsbedingungen ein Ende zu setzen. Wir fordern Edeka Südwest auf, mit der NGG zurück an den Verhandlungstisch zu gehen und sozialpartnerschaftliche Lösungen zu finden. Auch bei den politischen Rahmenbedingungen sehen wir Handlungsbedarf: Eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde eine Tarifbindung auch für die K&U-Filialen garantieren.

Heike Hänsel MdB · DIE LINKE | Beate Müller-Gemmeke MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Dr. Martin Rosemann MdB · SPD | Jessica Tatti MdB · DIE LINKE | Dr. Boris Weirauch MdL · SPD | Gökay Akbulut MdB · DIE LINKE | Dr. Christian Bäumler · 1. Stellv. Bundesvorsitzender CDA | Dr. Matthias Bartke MdB · SPD | Sascha Binder MdL· SPD | Matthias W. Birkwald MdB · DIE LINKE | Michel Brandt MdB · DIE LINKE | Dr. Franziska Brantner MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Agnieszka Brugger MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Klaus Ernst MdB · DIE LINKE | Susanne Ferschl MdB · DIE LINKE | Dr. Stefan Fulst-Blei MdL · SPD | Dr. Gregor Gysi MdB · DIE LINKE | Martina Häusler MdL · Bündnis 90/Die Grünen | Felix Herkens MdL · Bündnis 90/Die Grünen | Thomas Hitschler MdB · SPD | Oliver Hildenbrand MdL · Bündnis 90/Die Grünen | Cindy Holmberg MdL · Bündnis 90/Die Grünen | Gabriele Katzmarek MdB · SPD | Catherine Kern MdL · Bündnis 90/Die Grünen | Sven-Christian Kindler MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Katja Kipping MdB · DIE LINKE | Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL · SPD | Sylvia Kotting-Uhl MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Jutta Krellmann MdB · DIE LINKE | Chris Kühn MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Markus Kurth MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Katja Mast MdB · SPD | Pascal Meiser MdB · DIE LINKE | Thomas Poreski MdL · Bündnis 90/Die Grünen | Tobias Pflüger MdB · DIE LINKE | Bernd Riexinger MdB · DIE LINKE | Corinna Rüffer MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Bernd Rützel MdB · SPD | Dagmar Schmidt MdB · SPD | Andreas Stoch MdL · SPD | Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB · Bündnis 90/Die Grünen | Kerstin Tack MdB · SPD | Florian Wahl MdL · SPD | Dr. Sahra Wagenknecht MdB · DIE LINKE | Monika Wüllner · CDU Bundesvorstand | Bernd Westphal MdB · SPD | Sabine Zimmermann MdB · DIE LINKE

Leider sandten der NATO-Gipfel und das G7-Treffen zuvor andere Botschaften aus, dort wurde der von den USA vorangetriebene Konfrontationskurs gegenüber China und Russland unterstützt. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI warnt bereits vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Aktuell seien wieder mehr atomare Sprengköpfe einsatzbereit gemacht worden.

Die Welt kann sich einen neuen Kalten Krieg nicht leisten. Schon jetzt sind die weltweiten Rüstungsausgaben auf 2 Billionen Dollar gestiegen, die NATO-Staaten alleine geben bereits über eine Billion Dollar aus und dies inmitten einer Pandemie, welche die weltweite Armut verschärft und auch hierzulande Viele in Existenznot gebracht hat. Also heißt das Gebot der Stunde doch Abrüsten für die Stärkung globaler Gesundheitssysteme, Bekämpfung der Armut und des Klimawandels.

Auch in Deutschland benötigen wir dringend Geld für die sozialen Kosten der Krise und die ökologische Erneuerung. Etliche deutsche Friedensforschungsinstitute fordern daher eine Corona-Friedensdividende. Doch die Bundesregierung plant das genaue Gegenteil: in der kommenden, letzten Sitzungswoche sollen sage und schreibe noch 27 Rüstungsprojekte für mehr als 16,5 Milliarden Euro durch den Verteidigungsausschuss gejagt werden, dies ist sozial- und friedenspolitischer Wahnsinn! Entspannungspolitik könnte hingegen ganz konkret mehr Geld für die menschliche Entwicklung bedeuten.

Gerade deshalb ist der 80. Jahrestag des Überfalls der Deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni ein wichtiges Datum, um Zeichen des Friedens und der Versöhnung zu setzen. In Tübingen findet an dem Tag eine Friedenskundgebung um 17 Uhr auf dem Holzmarkt statt. Dort soll auch eine Friedensbotschaft nach Petrosawodsk gesandt werden. Wir benötigen den direkten Austausch zwischen Kommunen, Jugendverbänden und Kulturinstitutionen mit Russland. Meine Fraktion macht eine eigene Online-Gedenkveranstaltung bereits am 21. Juni um 18 Uhr, nachdem leider die anderen Fraktionen im Bundestag ein offizielles Gedenken abgelehnt hatten.

Insbesondere Minijobbende trifft es. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeiter- noch auf Arbeitslosengeld. Es zeigt sich drastisch, welche Armutsfalle Minijobs vor allem für Frauen sind. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben bisher nur wenig, sehr spät oder keine Corona-Hilfen erhalten. Nach der Wahl droht eine Pleitewelle. Das Kurzarbeitergeld ist für viele Beschäftigte gerade im Niedriglohnsektor, viel zu gering, um davon leben zu können. Seit letztem Jahr fordern wir, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent zu erhöhen, aber mindestens 1200 Euro.

Auch das Arbeitslosengeld muss erhöht und die Bezugsdauer verlängert werden, jetzt würde konkret eine dreimonatige Verlängerung helfen. Und Alg2-Beziehende benötigen dringend monatlich einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro, denn die Ausgaben steigen, und die einmalige Zahlung der Bundesregierung von 150 Euro ist da eher ein Hohn.

Angesichts der enormen Vermögensungleichheit in Deutschland – die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung – fordern mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen und Intellektuelle aus Wissenschaft, Kunst und Kultur eine gerechte Verteilung der Corona-Kosten und eine stärkere Besteuerung von Reichtum. Sie schlagen die effektive Besteuerung großer Erbschaften, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor, das ist überfällig! Angesichts der Rekordausgaben für Militär ist auch Abrüstung für Gesundheit und Bildung ein Gebot der Stunde. Für Abrüstung und die Schließung aller Militärbasen und Rüstungsstandorte wird heute weltweit demonstriert, in Stuttgart um 15 Uhr vor dem Eingang der US-Kommandozentrale Africom.

„Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel knallen bei den Immobilienkonzernen die Champagnerkorken. „Deutsche Wohnen“ hat schon erste Nachforderungen an die Mieterinnen und Mieter angekündigt. Die können sich für die wieder drohende Abzocke bei der CDU, CSU und FDP bedanken, die in Karlsruhe gegen das im Februar 2020 in Kraft getretene Mietendeckelgesetz geklagt haben.

Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat die staatliche Regulierung und Begrenzung von Mietpreisen nicht generell verboten, sondern nur die Zuständigkeit des Landes in Abrede gestellt. Der Bund ist jetzt gefordert: Wir brauchen einen bundesweit gültigen Mietendeckel! Den kann und muss der Bundestag beschließen, damit Wohnen in Städten wie Tübingen wieder bezahlbar wird. Das wird auch eine der zentralen Forderungen der LINKEN im anstehenden Bundestagswahlkampf werden.“

Und das wirksamste Mittel zur Eindämmung, das Impfen, ist ein Desaster. Der von Bund-Ländern geplante Impfgipfel wurde erst einmal abgesagt, und täglich gibt es neue verunsichernde Meldungen über Nebenwirkungen und Lieferschwierigkeiten. Völlig unverantwortlich finde ich, dass die Forderungen nach Aussetzung von Patentrechten bei den Corona-Impfstoffen, um international Lizenzen für die Produktion vergeben zu können, von der Bundesregierung und den Impfstoffherstellern abgewürgt wurden. Gerade erst haben die USA und die EU-Staaten den Antrag auf Patentfreigabe bei der WTO abgelehnt. Damit verhindern die reichen Staaten, wo auch die größten Impfstoffhersteller zu finden sind, die langfristige Erhöhung der Impfstoffmenge für den globalen Süden, aber auch für uns selbst. Die Argumentation, auch vom Tübinger Hersteller Curevac, das Problem seien nicht die Lizenzen, sondern die Technologie, ist vorgeschoben. Denn, wenn der Wille da wäre, könnte mit einer Freigabe der Patente natürlich auch ein Technologie-Transfer erfolgen.

Es gibt mittlerweile weltweit gut aufgestellte Pharmafirmen in Afrika, Indien, Bangladesh, die Generika herstellen, auch Impfstoffe. Es geht um den Profit. Dabei haben alle Pharmafirmen von öffentlicher universitärer Infrastruktur und Forschungsgeldern in Millionenhöhe profitiert. Das Infektionsschutzgesetz eröffnet auch die Möglichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen in einer Notlage. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und diese Spielräume ausschöpfen.

Zudem sollten endlich die ideologischen Vorbehalte gegen den russischen Impfstoff Sputnik V mit hoher Wirksamkeit und guter Verträglichkeit fallen. In 51 Ländern ist dieser Impfstoff registriert, in Italien soll er bald in Lizenz produziert werden. Doch die EU hat noch nicht einmal Impfdosen vorbestellt. Verantwortungsvolle Pandemie-Bekämpfung sieht anders aus!

Quelle: https://www.rtf1.de/news.php?id=28442

Der beschlossene Sozialpakt der Bundesregierung kommt viel zu spät und reicht bei weitem nicht aus. Bereits letztes Jahr hatte die Linke, so wie viele Wohlfahrtsverbände auch, einen Pandemiezuschlag von mindestens 100 Euro monatlich auf alle Sozialleistungen während der gesamten Corona-Krise gefordert, um zusätzliche Kosten zu kompensieren. Nun gibt es nur einmalig im Mai einen Zuschlag von 150 Euro für die Monate Januar bis Juni 2021, während für Konzerne wie Lufthansa allein 9 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, dazu noch ohne Beschäftigungsgarantie. So bekämpft man keine Armut!

Dasselbe gilt für das Kurzarbeitergeld. Gerade für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen ist ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend. Mittlerweile arbeitet jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. In Ostdeutschland ist es sogar jeder Dritte. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit keine Angaben zu durchschnittlichen Höhen des Kurzarbeitergeldes machen kann, wird angesichts dieser Zahlen schnell klar, dass ein beträchtlicher Teil der Kurzarbeiter in die Armut abrutscht. Die Linke hat frühzeitig ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent des Nettoentgeltes für Mindestlohnbeschäftigte gefordert, so wie das in Dänemark, Schweden, den Niederlanden praktiziert wird. Deutschland bildet mit 60 beziehungsweise 67 Prozent Kurzarbeitergeld eher das Rücklicht im europäischen Vergleich.

Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich ist notwendig. Wir begrüßen die Initiative der Gewerkschaften Verdi und NGG für ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld von monatlich 1200 Euro und haben diesen Antrag diese Woche im Bundestag eingebracht. Würde die Bundesregierung auf Abrüstung statt Aufrüstung mit einem neuen Rekordwert von 53 Milliarden Euro Militärausgaben setzen, wäre deutlich mehr Geld vorhanden für Corona-Rettungspakete, die alle auch erreichen, und für den Schutz vor Armut und Existenznot. Denn auch Armut macht krank.