Archiv für Wahlkreis

Über 200 Menschen beim Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links.
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Weiter Politik für die Reichen

Diese Woche hat der Bundestag endlich die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Dies wurde von uns bereits vor Monaten gefordert, aber leider von den Fraktionen aller sondierenden Parteien blockiert. In dieser Legislatur werde ich dem Auswärtigen Ausschuss angehören. Dort möchte ich mich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Wir werden uns entschieden gegen die Planungen der NATO stellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen und am heutigen Freitag unseren Antrag dagegen im Bundestag einbringen. Leider plant auch die neue GroKo mehr Aufrüstung, allein die Bundeswehr soll im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro mehr bekommen.
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DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall anlässlich der heute beginnenden Warnstreiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel:

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall. Insbesondere die Forderungen zur Arbeitszeit sind zukunftsweisend. Die Arbeitgeber sprechen immer von Flexibilisierung, meinen aber nur zu ihren eigenen Gunsten. Die Zeit ist reif für Arbeitszeitverkürzung! Auch die Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung entspricht der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Wir wünschen der IG Metall viel Kraft bei der diesjährigen Tarifauseinandersetzung, die härter werden wird als in den vergangenen Jahren!“

Grußwort zum Warnstreik der Uniklinik-Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich heute nicht hier sein, weil der Bundestag heute tagt, möchte Euch aber auf diesem Wege meine solidarischen Grüße übermitteln.Dass die Arbeitgeber erneut versucht haben, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik zu verhindern, ist ein Skandal! Umso erfreulicher ist es, dass das Arbeitsgericht Reutlingen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat! Die Arbeitgeber sollten sich jetzt endlich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinandersetzen und gemeinsam mit ihnen an Lösungen arbeiten! Als LINKE unterstützen wir Eure Forderungen und Euren Kampf für Entlastung und mehr Personal voll und ganz!
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Am Parlament vorbei

Die verzögerte Regierungsbildung wäre eigentlich die Stunde des Parlaments. Mit wechselnden Mehrheiten könnte es auch ohne neue Regierung Beschlüsse fassen. Doch Fehlanzeige! Als einzige Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bundestag sofort mit seiner Arbeit beginnt und die Einsetzung aller Fachausschüsse beantragt. Alle anderen Fraktionen (!) haben dagegen nur die Einsetzung eines Hauptausschusses beantragt und beschlossen.
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Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Grußwort von Heike Hänsel MdB an die Kundgebung der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.
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Soziale Offensive für alle

Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es gilt nun, rassistischer Hetze und Geschichtsrevisionismus die Stirn zu bieten und gleichzeitig die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa zu bekämpfen.
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Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:
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Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde:

„Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt. Die bulgarischen Behörden haben ebenfalls rechtswidrig gehandelt, da sie ihm kein Asylverfahren angeboten haben.

Abschiebungen von afghanischen Asylsuchenden über Drittstaaten haben offensichtlich Methode. Allein im Juni gab es laut Bundesregierung 38 solcher Fälle. In vielen Fällen erfolgte von dort die Abschiebung nach Afghanistan.“

Die Tübinger Abgeordnete hat sich schriftlich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewandt und fordert es auf, Haswatullah F. gemäß Beschluss des Verwaltungsgericht Sigmaringens „unverzüglich“ zurückzuholen.
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Heike Hänsel fordert verbindliche Volksentscheide

Angesichts der heutigen Aktion und des Wahlpodiums von Mehr Demokratie e.V. erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Heike Hänsel: „Gerade beim Thema Freihandelspolitik, CETA und TTIP haben wir doch gesehen, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gewesen wäre. Die Erfahrung, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA abgelehnt hat, zeigt, dass wir dringend verbindliche Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene brauchen.“
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