Anlässlich des Tags des Arbeit am 1. Mai erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel:
„Die Pflegekräfte und alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten zur Zeit Übermenschliches. Aber sie sind weder ausreichend mit adäquater Schutzausrüstung ausgestattet noch sind sie entsprechend gut entlohnt. Bei der versprochenen Prämie für Pflegekräfte versucht die Bundesregierung allerdings die Finanzierung in schäbiger Art und Weise auf die Krankenkassen und damit auch einseitig auf die Beschäftigten abzuschieben. Die Kosten von schätzungsweise 1 Milliarde Euro muss die Bundesregierung finanzieren. Geld ist genug da: das Verteidigungsministerium plant alleine für neue atomwaffenfähige Kampfbomber schätzungsweise 7,5 Milliarden Euro ein. Dieses Geld könnte besser angelegt werden in ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem.
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Mehr für Pflegekräfte statt neue Atombomber
Heike Hänsel begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Verbote geplanter Versammlungen in Gießen teilweise wieder aufzuheben. Die Corona-Verordnungen lassen den Behörden einen gewissen Spielraum zum Schutz der Versammlungsfreiheit, das gilt auch für Baden-Württemberg. Deshalb fordere ich von der Stadt Tübingen, diesen Ermessensspielraum auch zu nutzen und Versammlungen bzw. Protestformen, die die Hygienemaßnahmen einhalten, nicht länger als Ordnungswidrigkeit oder sogar als Straftat zu ahnden.
WeiterlesenSolidarität statt Feindbilder
Diese Corona-Pandemie wirft unser aller Leben durcheinander und spitzt gesellschaftliche Fragen zu. Am gravierendsten zeigt sich jetzt im Gesundheitssystem, dass das herrschende Dogma „Markt vor Staat“ am Ende ist. Es wurde seit der Einführung der Fallpauschalen auf Profit getrimmt, auf Kosten der Patienten, Ärzte und Pflegenden. Wir müssen zurück zu einer Politik der Bedarfsdeckung statt reiner Wirtschaftlichkeitsrechnung. Das Virus kann zwar jeden Menschen treffen, aber natürlich sind die Auswirkungen unterschiedlich hart. Arme werden noch ärmer, die soziale Spaltung weiter vertieft. Deshalb muss die Bundesregierung mehr tun für Beschäftigte im Niedriglohnsektor, für Alleinerziehende und Menschen im Hartz-IV-Bezug. Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettogehalts erhöhen, Zuschlag von 200 Euro zum ALG-II und 500 Euro mehr Grundgehalt für alle in der Pflege als dauerhafte Sofortmaßnahme, gehören dazu.
WeiterlesenAbrüsten statt Militarisierung der Öffentlichkeit
„Die Bundeswehr hat mit Blick in unsere Geschichte aus gutem Grund nichts im Innern verloren. Das Grundgesetz setzt hier sehr enge Grenzen. Die neuen Vorschläge von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, im Rahmen der Corona-Krise nun Soldaten zur Einkaufshilfe und für den Telefondienst einzusetzen, sind daher abzulehnen. Wir dürfen uns nicht an immer mehr Bundeswehr-Einsätze im Innern gewöhnen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:
WeiterlesenTrotz Corona Grundrechte nicht untergraben
Angesichts der leavenoonebehind-Aktionen am vergangenen Sonntag in Tübingen, den nun folgenden Ermittlungen der Kriminalpolizei und der unkritischen Hilfestellung durch berichtende Medien erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel:
„Die jetzigen Beschränkungen der Grundrechte und Versammlungsfreiheit aufgrund der Corona-Pandemie darf von der Polizei nicht missbraucht werden, um jeglichen Protest zu kriminalisieren und Grundrechte völlig zu untergraben. Nachdem letzten Sonntag unter dem Motto #leavenoonebehind bundesweit Protestaktionen stattgefunden haben, um u.a. auf die desolate Situation in den griechischen Flüchtlingslagern hinzuweisen, werden diese Proteste in Tübingen und Stuttgart kriminalisiert, obwohl sie sich an die strengen Hygiene-Auflagen gehalten haben, die gegenwärtig gelten.
WeiterlesenDIE LINKE Baden-Württemberg lädt ein zum digitalen Ostermarsch
Reden und Diskussion mit Bundestagsabgeordneten im Livestream. Flaggenaktionen über das Wochenende
Auch unter den Ausgangsbeschränkungen möchte DIE LINKE in Baden-Württemberg, gerade in der gegenwärtigen Zeit, an Ostern friedenspolitische Initiativen und Aktionen abhalten. Selbstverständlich nicht auf der Straße sondern über das Internet und von zu Hause aus. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Tobias Pflüger hat die Landesarbeitsgemeinschaft Frieden einen Livestream am Ostersamstag, den 11.4.2020 um 13.00 Uhr organisiert. Redebeiträge wird es außerdem auch Michael Hsu vom Jugendverband [‘solid] geben, während die Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt die Moderation übernimmt.
WeiterlesenFreiwillige Appelle zur Produktion von medizinischer Schutzkleidung reichen nicht
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, fordert von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Anweisung der Produktion von Schutzausrüstung gegen die Corona-Epidemie, was dabei für das Bundesland gilt, sollte erst recht für den Bund gelten:
„Angesichts nach wie vor fehlender Schutzkleidung für Ärzte und Pflegepersonal in Baden-Württemberg und über 600 Corona-Infektionen bei medizinischem Personal, reichen freiwillige Appelle der Landesregierung auf Umstellung der Produktion nicht aus. Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss jetzt sofort handeln. Es ist überfällig, dass die Landesregierung die Produktion von ausreichend Schutzkleidung und Atemschutzmasken an baden-württembergischen Industriestandorten anweist.
WeiterlesenCurevac: Kein Milliardengeschäft mit Corona – Impfstoff muss allen zur Verfügung gestellt werden
“Die aktuellen Meldungen über eine Auseinandersetzung der Bundesregierung mit US-Präsident Trump bezüglich der Impfstoffentwicklung der Firma Curevac in Tübingen, sind befremdlich, sagt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel. Hänsel weiter:
“Angesichts der schnellen globalen Verbreitung des Covid19-Virus muss die Welt geschlossen gegen diese Krankheit vorgehen. Die Firma Curevac ist aufgerufen, ihrer internationalen Verantwortung gerecht zu werden. Die Firma Curevac hat jahrelang von öffentlichen Geldern profitiert. Auch die Forschung am Corona-Impfstoff findet in Zusammenarbeit mit dem bundeseigenen Paul-Ehrlich-Institut statt. Sollte Curevac einen anwendbaren Impfstoff zur Produktionsreife bringen, darf daraus kein Milliardengeschäft gemacht werden, sondern muss angesichts dieser Pandemie, das Patent der UN-Weltgesundheitsorganisation WHO zur Verfügung gestellt werden. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Wichtige Gesundheitsforschung muss öffentlich stattfinden und darf nicht privatisiert werden.
WeiterlesenBestürzende Bilder
Die Bilder, die uns von der griechisch-türkischen Grenze und von der griechischen Insel Lesbos erreichen, sind bestürzend. Kriegsschiffe, Schüsse und Tränengas gegen Flüchtlinge sind der Tiefpunkt der selbsternannten Wertegemeinschaft EU. Rechtsradikale Schlägertrupps sind nach Lesbos gereist und prügeln und bedrohen nicht nur Migrant(inn)en sondern auch NGOs und Journalisten. Da ich die Insel sehr gut durch Flüchtlingsprojekte der „Gesellschaft Kultur des Friedens“ kenne, schockiert mich das auch ganz persönlich. Die Instrumentalisierung von Flüchtlingen durch die Türkei ist ebenso perfide und menschenverachtend und darf nicht hingenommen werden. Sie ist Folge einer verfehlten EU-Flüchtlingspolitik und eines Flüchtlingsdeals mit Erdogan, der die EU erpressbar gemacht und dazu noch Griechenland mit den Flüchtlingen alleinegelassen hat. Die griechischen Inseln und die dortige Bevölkerung sind seit einem Jahr heillos überfordert, die EU und die Bundesregierung waren nicht fähig, dafür eine humane Lösung anzubieten.
WeiterlesenHeike Hänsel zur Antwort des Auswärtigen Amts zum Fall Bilal Waqas
Die Deutsche Botschaft in Islamabad wird dem aus Tübingen abgeschobenen Bilal Waqas vorerst keinen früheren Termin als in 19 Monaten für die Beantragung der Familienzusammenführung anbieten. Das geht aus einem Antwortschreiben des Auswärtigen Amtes an die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Heike Hänsel, hervor. Das Auswärtige Amt sieht laut eigenen Angaben keinen „besonders gelagerten Ausnahmefall“ für einen Sondertermin zur Visumbeantragung, da kein nachgewiesener medizinischer oder humanitärer Notfall vorliege. Der Diabetes von Herrn Waqas liesse sich „auch in Pakistan gut behandeln“.
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