Man fragt sich, ob die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm überhaupt bei den Sondierungen dabei war? Auch außenpolitisch ist wenig Änderung zu erwarten: die SPD hat ihren Widerstand gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon aufgegeben, die Grünen sind auch mit dabei. Diese Drohnen werden aber nicht zur Landesverteidigung benötigt, sie sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr „sicherer“ machen. Von konkreter Abrüstung geschweige denn der Unterstützung des Atomwaffenverbotsvertrags ist bisher keine Rede. Auch der Afghanistan-Einsatz soll nicht in Gänze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, nur in einer unverbindlichen Enquete-Kommission, die weniger Vollmachten hat. Eine restriktivere Rüstungsexportpolitik soll auf EU-Ebene verschoben werden im Rahmen einer EU-Rüstungsexportverordnung. Damit wird sich auch nicht viel ändern, da andere Mitgliedsstaaten noch laxere Bestimmungen haben. Ohne Abrüstung und Entspannungspolitik wird aber auch kein effektiver Klimaschutz möglich sein, wenn man sich die Umweltzerstörung und CO2-Emissionen durch Krieg, Rüstungsproduktion und Militärmanöver anschaut.

DIE LINKE ist leider durch viele eigene Fehler nur knapp in den Bundestag eingezogen. Damit endet auch mein Mandat in diesem Monat. Ich bedanke mich bei allen, die mir im Wahlkreis ihr Vertrauen über 16 Jahre lang geschenkt und mich in meiner politischen Arbeit unterstützt haben. Mein Einsatz für eine solidarische Gesellschaft und eine aktive Friedenspolitik geht aber weiter, denn eine andere Welt ist möglich und nötig!

Afghanistan hat uns eindrücklich vor Augen geführt, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf. Der politische Kampf gegen Terrorismus kann gewonnen werden, der Krieg jedoch nicht, er bedeutet selbst Terror für viele Menschen und erzeugt  nur neue Gewalt. Dieser Krieg hat bis zu 200 000 Menschen das Leben  gekostet, über 4 Millionen zu Flüchtlingen gemacht und ein verarmtes und zerstörtes Land hinterlassen, das nun wieder in den Händen von islamistischen Radikalen ist. Die Linke fordert, Konsequenzen aus dem Afghanistan-Debakel zu ziehen und die Bundeswehr auch aus den anderen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Zivile Konfliktlösung durch Diplomatie und politische Verhandlungen muss in den Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik gestellt werden.

Die Bilanz dieser großen Koalition ist auch mit Blick auf Rüstungsexporte katastrophal: Rüstungsexporte in Höhe von 22,5 Milliarden Euro wurden in dieser Legislatur genehmigt. In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro, wie eine Anfrage der Linksfraktion ergeben hat. Dies hat nichts mit einer angeblich „restriktiven“ Exportpolitik zu tun. Dabei liegt Baden-Württemberg mit Bayern auf den Spitzenplätzen, den Angaben zufolge erhielten Rüstungsfirmen in Baden-Württemberg Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 5,5 Milliarden Euro, das sind ein Viertel aller deutscher Exportgenehmigungen. Die Linke fordert den Stopp von Rüstungsexporten, weil sie Kriege befeuern und Konflikte anheizen. Die Zeit ist überfällig für ein nationales Rüstungskonversionsprogramm, um dieses Geschäft mit dem Tod zu beenden.“

„Ich habe heute nach reiflicher Überlegung gegen das neue Bundeswehrmandat gestimmt, das in Kürze durch das Einstellen der Evakuierungsflüge obsolet sein wird. Ich unterstütze die Forderung nach Evakuierung von afghanischen Ortskräften und gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, dafür bedarf es aber keines neuen Kampfmandates der Bundeswehr für ganz Afghanistan einschließlich der in Verruf geratenen Kommando Spezialkräfte (KSK). Mit dem völkerrechtswidrigen Mandat für einen Einsatz deutscher Soldaten zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan, versucht die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag für ihre gesamte verfehlte Afghanistan-Politik in Mithaftung zu nehmen.

Nach der militärischen Besetzung des Flughafens in Kabul durch die USA und danach der Bundeswehr, wurde der reguläre Flugbetrieb eingestellt. Damit wurde vorschnell eine effektive zivile Evakuierung verunmöglicht und einseitig auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gesetzt. Durch die ausschließlich militärische Evakuierung unter dem Dach der US-Streitkräfte ist die Evakuierung zeitlich zudem massiv begrenzt worden. Das Gros der Ortskräfte und ihre Familien wurden von der Bundesregierung im Stich gelassen. Gegenüber dem vorherigen Afghanistan-Mandat wird im vorliegenden die Gruppe der zu Evakuierenden sehr eingeschränkt. Ortskräfte und besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen demnach nur noch „im Rahmen verfügbarer Kapazitäten“ in Sicherheit gebracht werden. Ich setze mich dafür ein, dass es eine deutlich umfassendere Evakuierung von Menschen gibt, auch von Familien in Deutschland lebender Afghanen, unter dem Dach der Vereinten Nationen, und fordere eine politisch-diplomatische Offensive für eine zivile Evakuierung aus ganz Afghanistan in Verhandlungen mit den Taliban und eine konsequente Beendigung der NATO-Interventionspolitik.“

Hänsel weiter: „Demokratie, Menschen- und Frauenrechte können nicht von außen herbeigebombt werden, das hat die engagierte Frauenrechtlerin und ehemalige afghanische Parlamentarierin Malalai Joya immer wieder kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf Einladung der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und auch in Tübingen zu Gast. Dieser Kriegseinsatz, begonnen unter der rot-grünen Bundesregierung 2001 in „uneingeschränkter Solidarität mit den USA“, muss umfassend aufgearbeitet und Lehren daraus gezogen werden. Da können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen im Hinblick auf weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Umgang mit den afghanischen Ortskräften ist ein weiterer Skandal: seit Juni behindert die Bundesregierung, trotz gegenteiliger Ankündigung von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die schnelle Ausreise afghanischer Ortskräfte durch bürokratische Hürden. Nun verzögert sie erneut eine schnelle Evakuierung durch zivile Charterflüge, wie sie bereits von anderen Regierungen durchgeführt werden, und will stattdessen erneut die Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten ist schlicht nur noch verantwortungslos.“

Die Weltuntergangsuhr (dooms- day clock), die die Bedrohungslage symbolisiert, in der sich die menschliche Zivilisation aktuell befindet, steht auf 100 Sekunden vor 12. Sie symbolisiert mittlerweile sowohl die Gefahren eines Atomkriegs als auch des Klimawandels für die Erde. Während Klimaschutz endlich die öffentliche Debatte erreicht hat, ist dies bei der atomaren Bedrohung weit gefehlt. Deutschland stationiert 20 US-Atomwaffen in Büchel und unterstützt mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ der Nato das Konzept der nuklearen Abschreckung. Momentan werden auch diese Waffen vom Typ B-61-12 modernisiert, um sie als „Mini-Nukes“ im Sinne der US-Nuklearkonzeption „einsatzfähiger“ zu machen.

Zudem sehen Pläne der Bundesregierung vor, als neues Trägersystem bis zu 100 Eurofighter sowie 45 F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, von denen 30 Stück atomwaffenfähig sein sollen. Schätzungen der Gesamtkosten gehen von mindestens 30 Milliarden Euro allein für die F-18-Kampfbomber aus. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen sozialer Ungleichheit und des Klimaschutzes leisten!

Die Bevölkerung hat das längst erkannt: Laut einer Umfrage von 2018 sind mehr als zwei Drittel für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 lässt uns Hoffnung auf eine atomwaffenfreie Welt schöpfen. 122 Staaten haben diesen Vertrag bei den Vereinten Nationen verabschiedet und mehr als 50 haben ihn ratifiziert. Die Botschaft ist eindeutig: Wir müssen die Atomwaffen abschaffen – bevor die Atomwaffen uns abschaffen.

Die Bundesregierung darf den Atomwaffenverbotsvertrag nicht länger boykottieren! Das ist auch die zentrale Forderung der heutigen Kundgebung „Für eine Welt ohne Atomwaffen“, um 17 Uhr auf dem Tübinger Holzmarkt, bei der auch Konstantin Wecker seine Stimme gegen Atomwaffen erheben wird.

„Statt neue kostspielige Trägersysteme, wie etwa atomwaffenfähige F-18 Kampfflugzeuge aus US-Produktion anzuschaffen, muss die nukleare Teilhabe im Rahmen der NATO beendet werden. Diesen atomaren Rüstungswahnsinn können wir uns weder friedenspolitisch noch angesichts globaler Herausforderungen durch soziale Ungleichheit und Klimawandel leisten.“

Um 14:30 Uhr informierte Siegfried Riekeles am Mössinger Bahnhof über die geplante Regionalstadtbahn. Ab15 Uhr wurde der Erinnerungskubus zum Generalstreik im Mössinger Rathaus besichtigt. Danach ging es bei einem Spaziergang zum Pausa-Quartier über die Themen Fahrradwegenetz und Stadtentwicklung im Pausa-Quartier in den Händen eines Investors und Denkmalschutz. Anschließend gabe eine Kaffeepause im Cafe Pausa.

Ab 16.30  Uhr ging es am Jakob-Stotz-Platz um das Thema: Jakob Stotz – Ein Vorbild gegen rechts. Heike Hänsel legte einen Blumenkranz am sehr bescheidenen Jakob-Stotz-Denkmal nieder. Gegen 17.00 Uhr war am Parkhaus in der Grasshopperstraße das Thema Stadtplanung – Mössingens neue Mitte, die mangelnde Aufenthaltsqualität in der Autostadt Mössingen – keine Fußgängerzone, keine sicheren Fahrradwege, keine schattenspendenden Bäume.

„Eine temporäre Verzichtserklärung für Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter ist angesichts sich laufend neu entwickelnder Virusvarianten und der in Entwicklungs- und Schwellenländern nach wie vor viel zu knappen Verfügbarkeit von Impfstoff zur Überwindung der Pandemie essentiell. Während in Deutschland bereits Jugendliche geimpft werden, ist in vielen Ländern des Südens noch nicht einmal das medizinische Personal geimpft. Das ist nicht hinnehmbar! DIE LINKE fordert deswegen seit Beginn der Pandemie die Patentfreigabe verbunden mit einem Knowhow- und Technologietransfer. Die Bundesregierung kann bei dem WTO-Treffen jetzt zeigen, ob sie es mit der Übernahme internationaler Verantwortung für die Pandemiebekämpfung wirklich ernst meint.“

Momentan gibt es keine Massenmobilisierung und die Straßenblockaden sind erst einmal gestoppt, aber die Menschen sind trotzdem hoch mobilisiert durch das, was sie die vergangenen Monate an Gewalt durchlebt haben. Orte des Widerstands und des Protests werden als Treffpunkte aufrechterhalten, dort kommen Menschen zusammen aus den armen Stadtteilen, viele Jugendliche, Künstler*innen, um sich gegenseitig zu unterstützen und auszutauschen. Es gibt zum Beispiel besetzte Polizeipunkte, die umgewandelt wurden in kreative Treffpunkte mit Bücherei, Kleidertausch, Wandmalereien, Musikangeboten, Konzerten, Filmvorführungen. Dies sind wichtige soziale und politische Anlaufstellen in ganz Cali. Gleichzeitig verfolgen die Polizei und bewaffnete Zivilpersonen die Opfer und Zeugen von Polizeigewalt, schüchtern sie massiv ein, um Anzeigen gegen Polizei und Militär zu verhindern und den Protest zu schwächen. Für den 20. Juli, den Unabhängigkeitstag Kolumbiens, sind aber bereits neue Massenproteste geplant.

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