0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens soll für Entwicklungshilfe ausgegeben werden. DIE LINKE fordert, dass dieses Ziel bis 2019 erreicht wird. Dabei sollen folgende Schwerpunkte gesetzt werden: Der Ansatz im Titel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau/Infrastruktur muss mindestens verdoppelt werden; der Sockelbeitrag und Zuwendungen an das World Food Programme werden deutlich angehoben; die Beiträge an die entwicklungspolitisch relevanten Unterorganisationen der Vereinten Nationen, insbesondere an das Entwicklungsprogram UNDP, werden deutlich angehoben; der Aufbau funktionierender staatlicher Versorgungs- und Sicherungssysteme (Gesundheit, Bildung, Soziales, Altersversorgung) muss im Mittelpunkt der Entwicklungszusammenarbeit stehen; der Zivile Friedensdienst muss endlich zu einem zentralen Instrument der deutschen internationalen Politik mit entsprechender finanzieller Auslastung ausgebaut werden.
Entschließungsantrag zum Einzelplan 23 – Bekämpfung von Fluchtursachen
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