Entschließungsantrag zur Beratung der Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU am 21./22.5. in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

19. Mai 2015 / / Kommentare deaktiviert für Entschließungsantrag zur Beratung der Regierungserklärung zum Gipfel der Östlichen Partnerschaft der EU am 21./22.5. in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel

Die Politik der EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft (ÖP) der EU bedarf einer grundlegenden Korrektur: Die bisherige EU-Politik – v.a. der Abschluss marktradikaler Assoziierungsabkommen und die Einbindung der ÖP-Staaten in die GASP/GSVP – ist mitverantwortlich für die Konfrontation mit Russland, die Eskalation der Krise in der Ukraine und für Krisen in anderen ÖP-Staaten. Der Entschließungsantrag zeigt Alternativen dazu auf.
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Kategorie:Anträge, Kolumbien, Lateinamerika /

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