„Die Bundesregierung muss Initiativen, zum Beispiel im UN-Sicherheitsrat, initiieren, um einem möglichen militärischen US-Angriff auf den Iran zuvorzukommen. Ein weiterer Krieg in der Region ist brandgefährlich und würde wieder nur auf Kosten der Zivilbevölkerung geführt werden, welche schon genug unter den US-Sanktionen leidet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:
„Angesichts der Berichte aus Washington und Teheran muss die Bundesregierung umgehend jegliche militärische Aktionen der USA gegen den Iran eine Absage erteilen.
Einen weiteren Krieg in der Region darf es nicht geben und die Bundesregierung muss hier entschlossener im Sinne von Frieden handeln als sie es in Syrien getan hat, wo die Kämpfe in der Provinz Idlib anhalten. Hier braucht es endlich eine politische Verständigung, die auch umgesetzt wird. Die Bombardierungen durch die syrische und die russische Regierung müssen ebenso wie die Attacken aus Idlib auf von der syrischen Regierung kontrollierte Gebiete sofort gestoppt werden. Die islamistischen al-Qaida-nahen Terrorbanden wie die Hayat Tahrir al-Scham, als ,syrische Opposition‘ und die Provinz Idlib als ,letzten Zufluchtsort‘ zu verharmlosen, offenbart die anhaltende Doppelmoral der Politik in der Region. Der UN-Sicherheitsrat, der sich heute mit der Situation in Syrien befasst, muss auch berücksichtigen, dass die Vereinbarungen zur Deeskalationszone insbesondere durch die HTS nicht eingehalten werden. Deren ausländische Kämpfer haben sich nicht wie vereinbart aus Idlib zurückgezogen.“
