Die Diskussion über Einführung und Lockerung der Corona-Beschränkungen hält an. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört es anzuerkennen, dass wir als Parlamentarier vor einer völlig neuen und nie dagewesenen Herausforderung einer Pandemie standen und dabei sicher auch Fehler gemacht wurden. Deshalb ist es wichtig, die vergangenen Monate aufzuarbeiten: Sind alle Einschränkungen der Grundrechte verhältnismäßig gewesen? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht einige Entscheidungen korrigiert.
Vor allem: Hätte ein gut finanziertes öffentliches Gesundheitssystem mit ausreichend Pflegekräften und Intensivbetten sowie ausreichend vorhandener Schutzkleidung uns einen vollständigen Lockdown erspart und weniger rigide Lösungen ermöglicht? Kliniken, Arztpraxen und Landkreise mussten schließlich selbst auf internationale Einkaufstour für völlig überteuerte Schutzausrüstung gehen. Bis heute gibt es nicht ausreichend Schutzkleidung für Kliniken, Pflegeheime und Ärzte, das ist skandalös. Dies muss parlamentarisch aufgearbeitet und gerade für das Gesundheitswesen müssen Lehren gezogen werden.
Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Genauso wichtig ist die Frage, wer zahlt nun für diese Krise? Die Verteilungskämpfe sind schon in vollem Gange, aus der CDU hört man, den Mindestlohn abzusenken, die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen und die Grundrente zu verschieben. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten und während der Krise von allen beklatscht wurden, auch im Bundestag. Die „Belohnung“ der Bundesregierung dafür sind also Lohnkürzungen und Altersarmut.
Angesichts von Milliardenhilfen für liquide Automobilkonzerne, die auch noch weiterhin Dividenden ausschütten, sind solche Überlegungen blanker Hohn. Stattdessen brauchen wir ein ambitioniertes sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das die Nachfrage stärkt. Das heißt: eine Anhebung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro, eine armutsfeste Grundsicherung, die Erleichterung von flächendeckenden Tarifverträgen und die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Wir sind aufgrund der weltweiten Rezession auf die nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage angewiesen. Und zum Schluss: Dass die Landesregierung nun Bars und Kneipen öffnen will, aber kein Konzept für Kita- und Schulöffnungen vorlegt, ist Totalversagen!
