Linke Politik heißt Abrüsten nicht Aufrüsten!

Beitrag von Heike Hänsel MdB auf links-bewegt.de

Vorab: ich begrüße es, dass der Parteivorstand den Angriff von Matthias Höhn auf die friedenspolitischen Grundpositionen der LINKEN ohne Gegenstimme zurückgewiesen hat. Weder die Forderung nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr noch nach einer so genannten europäischen Armee, wie Matthias Höhn sie erhebt, haben irgendetwas mit linker Programmatik zu tun. Mit dem Vorschlag, Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mehr grundsätzlich abzulehnen, steht in der Folge natürlich ein Ja für adäquate Ausrüstung für Auslandseinsätze und damit verbunden auch eine Aufrüstung der Bundeswehr. Um nur einige Beispiele zu nennen: bisher fordern wir den Verzicht auf die Anschaffung des Militärtransportflugzeugs Airbus A 400 M.

Aber wer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr mit UN-Mandat möchte, der musss sich in dieser Logik dann natürlich auch um die Verlegefähigkeit im Zusammenhang mit Auslandseinsätzen kümmern. Kostenpunkt 1,5 Milliarden Euro. Dies gilt auch für das Militärkampfschiff MKS 180, das mit 3 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Und wer auch nicht mehr raus will aus den militärischen Strukturen der NATO, der muss in der Logik des verlässlichen Bündnispartners in der NATO, auch über die Neuanschaffung von 210 PUMA-Panzern, die dann gegen Russland stationiert werden, nachdenken, in Höhe von 3 Milliarden Euro. Und auch FCAS, der Einstieg in die Autonomisierung der Luftwaffensysteme, bei denen der Bund rund 166 Milliarden Euro der Kosten tragen soll, macht dann natürlich Sinn, um sowohl Verlässlichkeit im Bündnis, als auch die Bundeswehr als Armee im Einsatz zu sichern.

Fatale Akzeptanz des 2-Prozent-Ziels

Besonders fatal aber ist die Akzeptanz des 2-Porzent-Ziels der NATO mit kreativer Aufteilung in Sicherheit und Entwicklung. Dies würde bedeuten, dass wir regelmäßig mindestens 1 Prozent des Bruttosozialprodukts von 2020, sprich fast 34 Milliarden Euro, für Rüstung und Militär ausgeben. Die Rüstungsausgaben sollen dann analog der Steigerungen des BIP steigen, das würden dann 4,5 Prozent der diesjährigen Prognose der Bundesregierung sein. Das ist nicht nur angesichts der Pandemie glatter Wahnsinn. Mit welcher Bedrohungslage ist sind derartige Rüstungssteigerungen denn zu rechtfertigen? Deutschland wird von niemanden, weder konventionell noch atomar, bedroht. Russland und China als Feind an die Wand zu malen zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung ist mehr als perfide. Die immer wieder vorgetragene Leier bei der Bundeswehr funktioniere nichts mehr, taugt vielleicht fürs Boulevard, aber zu mehr auch nicht.

Die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit mit den Militärausgaben zu koppeln, so ähnlich wie es die SPD ja bereits vorgeschlagen hat, führt zudem nur zur weiteren Versicherheitlichung von Entwicklungspolitik, wie bereits bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit geschehen, und wäre verheerend. Gegen solche Vorschläge haben sich Entwicklungsorganisationen, wie z.B. Brot für die Welt, immer wieder ausgesprochen. Und wir sollten auch nicht der Mär, dass eine Europäisierung von Militär, also die militärische Begleitung eines Euro-Nationalismus, letztendlich zu Einsparungen durch Synergieeffekte führen würde, auf den Leim gehen.

Abschaffung des Parlamentsvorbehalts

Die implizierte Abschaffung des Parlamentsvorbehalts für Auslandseinsätze der Bundeswehr durch eine europäische Armee, da muss man wahrlich kein Prophet sein, hätte noch mehr Auslandseinsätze zur Folge und würde selbstverständlich massiv die Kosten für Verlegung und Ausrüstung erhöhen. Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf gigantische 85 Milliarden Euro in den kommenden Jahren steigern, trotz sozialer Krise, Klimakrise und Pandemie. Die Aufgabe der LINKEN angesichts dieses gefährlichen Vorhabens muss doch sein, genau jetzt massiv auf Abrüstung zu orientieren und auf Investitionen in Gesundheit, Soziales und Klimaschutz. Allein 2021 gibt die Bundesregierung 8 Milliarden Euro für die Neuanschaffung von Kampfsystemen aus. Diese Summe nur einen Jahres reicht dagegen aus, um 37000 Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für 5 Jahre nach Tarif zu bezahlen. Darauf sollten wir gerade im Wahljahr fokussieren.

Das Höhn-Papier in voller Länge: Linke Sicherheitspolitik

Der Beschluss des Parteivorstands: Keine Aufweichung friedenspolitischer Positionen

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