Die Pandemie vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. Diejenigen, die keine Rücklagen und niedrige Einkommen haben oder von Grundsicherung leben müssen, trifft es am härtesten. Denn durch den Lockdown steigen ja die Kosten gerade für Strom, Essen, fehlende Schulverpflegung et cetera noch einmal an.
Der beschlossene Sozialpakt der Bundesregierung kommt viel zu spät und reicht bei weitem nicht aus. Bereits letztes Jahr hatte die Linke, so wie viele Wohlfahrtsverbände auch, einen Pandemiezuschlag von mindestens 100 Euro monatlich auf alle Sozialleistungen während der gesamten Corona-Krise gefordert, um zusätzliche Kosten zu kompensieren. Nun gibt es nur einmalig im Mai einen Zuschlag von 150 Euro für die Monate Januar bis Juni 2021, während für Konzerne wie Lufthansa allein 9 Milliarden zur Verfügung gestellt wurden, dazu noch ohne Beschäftigungsgarantie. So bekämpft man keine Armut!
Dasselbe gilt für das Kurzarbeitergeld. Gerade für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen ist ein Kurzarbeitergeld in der aktuellen Höhe über mehrere Pandemiemonate existenzgefährdend. Mittlerweile arbeitet jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnbereich. In Ostdeutschland ist es sogar jeder Dritte. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit keine Angaben zu durchschnittlichen Höhen des Kurzarbeitergeldes machen kann, wird angesichts dieser Zahlen schnell klar, dass ein beträchtlicher Teil der Kurzarbeiter in die Armut abrutscht. Die Linke hat frühzeitig ein Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent des Nettoentgeltes für Mindestlohnbeschäftigte gefordert, so wie das in Dänemark, Schweden, den Niederlanden praktiziert wird. Deutschland bildet mit 60 beziehungsweise 67 Prozent Kurzarbeitergeld eher das Rücklicht im europäischen Vergleich.
Eine Nothilfe für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich ist notwendig. Wir begrüßen die Initiative der Gewerkschaften Verdi und NGG für ein branchenunabhängiges Mindest-Kurzarbeitergeld von monatlich 1200 Euro und haben diesen Antrag diese Woche im Bundestag eingebracht. Würde die Bundesregierung auf Abrüstung statt Aufrüstung mit einem neuen Rekordwert von 53 Milliarden Euro Militärausgaben setzen, wäre deutlich mehr Geld vorhanden für Corona-Rettungspakete, die alle auch erreichen, und für den Schutz vor Armut und Existenznot. Denn auch Armut macht krank.
