Die Bewältigung der Corona-Pandemie gerät der Bundesregierung außer Kontrolle. Die Inzidenzen steigen, Virologen warnen, dass wir an Ostern wieder in einer ähnlichen Situation wie im Dezember sein werden. Allerdings gibt es nach wie vor keinen genauen Überblick über die Anzahl täglicher Tests, die ja mittlerweile enorm ausgeweitet wurden, obwohl auch das die Inzidenzen beeinflusst. Geschweige denn, wo genau sich Menschen infizieren.
Und das wirksamste Mittel zur Eindämmung, das Impfen, ist ein Desaster. Der von Bund-Ländern geplante Impfgipfel wurde erst einmal abgesagt, und täglich gibt es neue verunsichernde Meldungen über Nebenwirkungen und Lieferschwierigkeiten. Völlig unverantwortlich finde ich, dass die Forderungen nach Aussetzung von Patentrechten bei den Corona-Impfstoffen, um international Lizenzen für die Produktion vergeben zu können, von der Bundesregierung und den Impfstoffherstellern abgewürgt wurden. Gerade erst haben die USA und die EU-Staaten den Antrag auf Patentfreigabe bei der WTO abgelehnt. Damit verhindern die reichen Staaten, wo auch die größten Impfstoffhersteller zu finden sind, die langfristige Erhöhung der Impfstoffmenge für den globalen Süden, aber auch für uns selbst. Die Argumentation, auch vom Tübinger Hersteller Curevac, das Problem seien nicht die Lizenzen, sondern die Technologie, ist vorgeschoben. Denn, wenn der Wille da wäre, könnte mit einer Freigabe der Patente natürlich auch ein Technologie-Transfer erfolgen.
Es gibt mittlerweile weltweit gut aufgestellte Pharmafirmen in Afrika, Indien, Bangladesh, die Generika herstellen, auch Impfstoffe. Es geht um den Profit. Dabei haben alle Pharmafirmen von öffentlicher universitärer Infrastruktur und Forschungsgeldern in Millionenhöhe profitiert. Das Infektionsschutzgesetz eröffnet auch die Möglichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen in einer Notlage. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und diese Spielräume ausschöpfen.
Zudem sollten endlich die ideologischen Vorbehalte gegen den russischen Impfstoff Sputnik V mit hoher Wirksamkeit und guter Verträglichkeit fallen. In 51 Ländern ist dieser Impfstoff registriert, in Italien soll er bald in Lizenz produziert werden. Doch die EU hat noch nicht einmal Impfdosen vorbestellt. Verantwortungsvolle Pandemie-Bekämpfung sieht anders aus!
