27.01.2009
„Die Annahme der neuen bolivianischen Verfassung durch 60 Prozent der Wählerstimmen ist ein großartiger Erfolg der Demokratie und der Regierung Morales. Endlich kann die ‚Neugründung Boliviens’ erfolgen, die allen Bolivianern und Bolivianerinnen, erstmals auch der Mehrheit der Indigenen, zugute kommt“, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Das Referendum vom 25. Januar ist ein Meilenstein für die Überwindung von Jahrhunderte dauernder kolonialer Unterdrückung und Ausbeutung. Die Verfassung gewährt allen 9,2 Millionen EinwohnerInnen das Recht auf Nahrung, Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit, Rente, Trinkwasser und auf einen angemessenen Lohn. Der Landbesitz wird auf 5000 Hektar beschränkt, Bodenschätze, Wasser, Luft und Erde liegen in Staatshand. Um dem multiethnischen Charakter des Landes gerecht zu werden, sind neben Spanisch auch 36 indigene Idiome zu offiziellen Sprachen erhoben worden.“
„Lateinamerikas erster indigener Präsident erhält breite Zustimmung in der Bevölkerung, die Wahlbeteiligung erreichte mit 90 Prozent einen historischen Rekord“, erklärt Hänsel. „Nach drei Amtsjahren, einer Volksabstimmung über seine Abwahl, vier Referenden über regionale Autonomie und bürgerkriegsähnlichen Zuständen mit über Dutzenden Toten hat Morales mit seiner „Bewegung zum Sozialismus“ eine große Hürde der Sabotage und Obstruktion überwunden.“
„Ich erwarte, dass die Bundesregierung die bolivianische Regierung offiziell unterstützt und den teilweise gewalttätigen Abspaltungsbewegungen eine klare Absage erteilt“, fordert Hänsel. „Angesichts des heute beginnenden Weltsozialforums in Belém, Brasilien, bin ich zuversichtlich, dass das Referendum in Bolivien positive Signale an demokratische und zivilgesellschaftliche Bewegungen für soziale Rechte weltweit aussendet. Bolivien hat gezeigt: es gibt eine Alternative zum Neoliberalismus.“
