Entwicklungspolitischer Rundbrief 18/6

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,rundbrief6
die Kolumbianerinnen und Kolumbianer haben den Frieden gewählt. Die Fraktion DIE LINKE nimmt den Wahlsieg des Präsidenten Santos zum Anlass, ihre Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien zum Ausdruck zu bringen, und fordert von der Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit auf das Ziel eines gerechten Friedens auszurichten. Wesentlicher Bestandteil eines gerechten Friedens ist die Landfrage. In diesem Zusammenhang ist auch der Protest von Kleinbauern gegen die Freihandelsabkommen Kolumbiens mit der EU und den USA zu sehen, die weiterer Landkonzentration Vorschub leisten. Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wäre es nach Meinung der Linksfraktion, Landkonflikten in den Ländern des Südens vorzubeugen und einer weiteren Konzentration des Besitzes an Grund und Boden entgegenzuwirken. In zwei aktuellen Anfragen fühlte die Linksfraktion der Bundesregierung auf den Zahn und musste leider feststellen: Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung dafür, dass deutsche Entwicklungsakteure in diesem Sinne wirksam werden, nicht immer vollumfassend wahr, wie sich am Beispiel der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft zeigt.
Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
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