Bevölkerung trägt das Leid

„Jetzt reicht es“ zitiert eine große Tageszeitung gestern die Bundesregierung. Wer denkt da nicht automatisch an den Krieg im Nahen Osten, den Dauerbeschuss Gazas mit mittlerweile mehr als 700 Toten und über 4500 verletzten Palästinensern und Palästinenserinnen – 75 Prozent davon Zivilisten -, Angriffe auf Krankenhäuser, UN-Einrichtungen, Schulen, ein Kraftwerk und die Wasserversorgung?

Doch darum geht es der Kanzlerin nicht, dazu kein klares Wort von ihr. Im Gegenteil, erst letzte Woche genehmigte der Bundessicherheitsrat weitere Rüstungsexporte nach Israel und Ägypten, obwohl die Lieferung in Kriegsregionen eindeutig den Exportrichtlinien widersprechen. Auch in der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses wollte die Bundesregierung diese Exporte nicht kommentieren, auch nicht den neuen US-amerikanischen Rüstungsdeal mit Katar in Höhe von 11 Milliarden Dollar. Katar, dessen Regierung die Hamas politisch und finanziell unterstützt und wo sich mittlerweile der Auslandschef der Hamas aufhält. Aber man braucht ja Katar im Kampf gegen Assad in Syrien, und da sind alle Mittel recht.

Was ist das für eine Politik? Es ist Krieg, die Rüstungsindustrie boomt und liefert an alle Seiten. Leidtragende ist wie immer die Zivilbevölkerung, in erster Linie die Palästinenser, aber auch die Israelis, die von Raketenangriffen bedroht werden. Sie zahlen den Preis für eine 47 Jahre andauernde israelische Besatzungspolitik, die laut Aussagen von Premierminister Netanjahu im Juli im israelischen Fernsehen auch nie beendet werden soll. Auch solle die israelische Armee unter keinen Umständen und unter keiner internationalen Vereinbarung jemals aus den besetzten Gebieten abgezogen werden.

Deshalb brauchen die Palästinenser und Palästinenserinnen mehr denn je unsere Solidarität. Ebenso all die mutigen israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, die in Tel Aviv und Haifa gegen den Krieg auf die Straßen gehen und bereits von Gegnern gewalttätig angegriffen und auch von der Polizei verhaftet wurden.

Sie fordern den sofortigen Stopp der israelischen Offensive und eine internationale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen. Dies hat auch der UN-Menschenrechtsrat in seiner vorgestrigen Sitzung beschlossen, da hat sich die Bundesregierung enthalten. Aber was war da noch mit „jetzt reicht es“? Ah, das war eine klare Ansage von Merkel an Putin, doch bitte schön keine Waffen an die Rebellen in der Ukraine zu liefern.

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