Der erste Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 lässt entwicklungspolitisch einiges zu wünschen übrig. Er unterbietet sogar noch den Haushalt 2014, der – gegen die Stimmen der Linksfraktion – gerade erst beschlossen worden war. Die Koalition hat das 0,7-Ziel längst aufgegeben – und damit ein Versprechen, das Deutschland den Ländern des Südens gegeben hat. Für DIE LINKE ist Entwicklungsfinanzierung nicht in erster Linie Ausdruck von Mitmenschlichkeit, sondern vor allem auch eine historische Verpflichtung – eine Wiedergutmachung für koloniale und postkoloniale Ausbeutung. Insofern haben die Länder einen Anspruch auf die Unterstützung. Deshalb werden wir uns auch in den anstehenden Beratungen für einen deutlichen Aufwuchs für die Entwicklung – zulasten der Rüstungsbeschaffung – einsetzen.
Die Umverteilung von Mitteln weg von zerstörerischen Militärgütern hin zu Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung, soziale Sicherheit und Frieden ist für uns gerade im Erinnerungsjahr 2014 – 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten, 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs – ein zentrales Anliegen. Deutsche Waffen tauchen in vielen Konfliktherden der Welt auf. Zuletzt wurde aufgedeckt, dass ein deutsches Unternehmen Waffen in das Bürgerkriegsland Kolumbien lieferte. Jede Waffe findet ihren Krieg. Das lässt sich auch das angekündigte, zudem völlig unzureichende Mehr an Transparenz verhindern. DIE LINKE fordert deshalb ein generelles Verbot von Waffenexporten.
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Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/7
