Rüstungswahn geht zu Lasten der Entwicklungspolitik

„Die Bundesregierung dreht an der Rüstungsspirale während mehr Geld für Entwicklung im neuen Haushaltsentwurf wieder fehlt“, kritisiert die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Heike Hänsel. „Ich weise daher die Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden zurück, die ohnehin schon hohen Rüstungsausgaben von derzeit 1,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wegen ‚neuer Aufgaben‘ und zusätzlicher Belastungen‘ weiter anzuheben“, so Hänsel, die auf entsprechende Äußerungen der CDU-Politikerin verwies.

Hänsel weiter: „Frau Von der Leyen betreibt Augenwischerei, wenn sie anscheinend die von der NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Wales geforderte Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP binnen zehn Jahren zurückweist. Denn schon jetzt sind diese Ausgaben mit 1,3 Prozent des BIP enorm – und sollen noch gesteigert werden. Zugleich stagnieren die deutschen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bei 0,38 Prozent des BIP und eine Verbesserung ist trotz zahlreicher Versprechen nicht abzusehen. Eigentlich sollten bis zum kommenden Jahr 0,7 Prozent des BIP für Entwicklung verwendet werden. Dieses Ziel kann schon jetzt als gescheitert betrachtet werden.

Die ungleiche Ressourcenverteilung für Rüstung und Entwicklung, die nun noch verstärkt werden soll, spiegelt auch die interventionistische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesregierung wider.

Die LINKE fordert mehr Ausgaben für Entwicklung und Abrüstung und lehnt diese militaristische Politik ab, die von der NATO vorangetrieben wird. Dies zeigt sich aktuell vor allem in der Ukraine. Die Abhaltung eines ausgedehnten NATO-Militärmanövers mit ukrainischen Streitkräften in dieser Kriegssituation ist eine reine Provokation.“

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