Freitag, 26. Januar 2007
Mit den wachsenden sozialen Bewegungen in Afrika für eine andere Welt!
Pressemitteilung
Am 25. Januar 2007 ging das 7. Weltsozialforum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi zu Ende. Mehr als 30.000 Menschen nahmen teil, darunter viele Afrikanerinnen und Afrikaner. Auch die Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und Hüseyin Aydin von der Fraktion DIE LINKE. gehörten zu den Teilnehmer/innen.
Einer der Schwerpunkte der politischen Diskussionen waren die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die derzeit zwischen der EU und den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) ausgehandelt werden. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung gibt es aus engagierten afrikanischen Kreisen sehr scharfe Kritik an der Verhandlungspolitik der EU-Kommission, die mit den EPA vor allem Handelsliberalisierung und Investitionsschutz für europäische Unternehmen durchsetzen will – zu Lasten der lokalen Produzenten in den AKP-Staaten.
An einem Demo-Zug zur Vertretung der Europäischen Kommission in Nairobi nahm auch Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. teil. Hänsel: „Die EPA-Verhandlungen müssen gestoppt werden, damit ein völlig neues Verhandlungsmandat erarbeitet werden kann, das solidarisch ist und Entwicklungsbelange der AKP-Staaten berücksichtigt. DIE LINKE. hat im Bundestag diese Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gerichtet. Aber ohne den Druck von der Straße werden wir kein Gehör finden. Deshalb sind Demos wie diese wichtig.“ Auf dem WSF wurden weitere Aktionen vereinbart, unter anderem ein europaweiter Aktionstag vor deutschen Botschaften am 19. April und die Mobilisierung zum informellen Rat der EU-Entwicklungsminister/innen 12.-13. März in Bonn, an der sich auch die Fraktion DIE LINKE. beteiligt.
Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE. im entwicklungspolitischen Bundestagsausschuss, erörterte zusammen mit Vertretern der kenianischen Gewerkschaften, wie die Interessen der Arbeitnehmer im informellen Sektor verteidigt werden können. Im Bundestag hat DIE LINKE. eine Initiative zur Ratifizierung des Abkommens 177 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Heimarbeit eingebracht. Aydin unterstreicht: „In Kenia befinden sich heute von knapp 10 Millionen Beschäftigten über 8 Millionen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Diese Menschen in der Schattenwirtschaft kennen keine Tarifverträge, Krankenversicherung oder Mutterschutzbestimmungen. Ich stimme mit Francis Atwoli, dem Vorsitzenden des kenianischen Dachverbandes COTU überein, dass es gemeinsame Initiativen der Gewerkschaften in Europa und Afrika geben sollte, um die Ausdehnung solch ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen. Die Politik multilateraler Finanz- und Handelsinstitutionen wie IWF, Weltbank und WTO drängen Länder wie Kenia zu weiteren Privatisierungen und den Abbau von Schutzgesetzgebungen. Auf dem WSF wurde deutlich, dass viele Afrikaner sich gegen diese neoliberale Politik zur Wehr setzen.“
