Heute debattiert der Bundestag über einen Antrag meiner Fraktion: „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, keinen Freihandels- und Investitionsabkommen zuzustimmen, welche Klageprivilegien für Konzerne enthalten. Auch fordern wir, das CETA Freihandelsabkommen mit Kanada zurückzuweisen und die Verhandlungen mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP einzustellen.
Zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP sind mittlerweile europaweit gesammelt, regelmäßig gibt es Demonstrationen und Kundgebungen. Bereits 250 Kommunen allein in Deutschland lehnen TTIP ab, denn auch die kommunale Selbstbestimmung ist durch TTIP bedroht. Auch in den USA wächst die Kritik.
Doch ganz anders die Meldungen vom G7-Gipfel in Elmau. Der elitäre, undemokratische Club hat die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in zwei Tagen 360 Millionen Euro gekostet und Entscheidungen getroffen, die gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung stehen: TTIP und Freihandel sollen vorangetrieben werden.
40000 Menschen haben in München dagegen demonstriert, und im Europaparlament musste diese Woche der SPD-Parlamentspräsident Martin Schulz eine Debatte zu TTIP mit den Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten absetzen, um eine mögliche Abstimmungspleite zu verhindern. Es ist vor allem der außerparlamentarische Widerstand, vor dem insbesondere die europäischen Sozialdemokraten Angst haben. Wir Kritiker werden und müssen den Protest fortführen und intensivieren, dann stehen die Chancen gut, dass TTIP, aber auch die anderen Liberalisierungsverträge wie TISA verhindert werden können.
Dasselbe gilt für die Flüchtlingspolitik und die Politik gegenüber Griechenland. Auch hier muss der Protest verstärkt werden. Denn die EU forciert die Planungen für einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote statt Fluchtursachen zu bekämpfen. Und die EU hält eisern an Forderungen gegenüber der griechischen Regierung fest, Renten und Sozialleistungen weiter zu kürzen, Gewerkschaftsrechte einzuschränken et cetera. Die Bundesregierung ist Motor dieser unmenschlichen und unsozialen Politik gegenüber den Ländern des Südens. Deshalb ruft die Linke gemeinsam mit einem breiten Bündnis für den 20. Juni zu einer Großdemonstration in Berlin auf: „Europa. Anders. Machen“, weg von der brutalen Kürzungs- und Abschottungspolitik, hin zu einem solidarischen Europa!
Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN
Weitere Infos:
http://europa-anders-machen.net/
