Die Flüchtlinge, die sich jetzt nach Europa und Deutschland durchkämpfen, halten unseren Gesellschaften den Spiegel vor. Nun müssen sich die westlichen Staaten mit Fluchtursachen beschäftigen. Stattdessen treibt die Bundesregierung die Abschottung durch Grenzkontrollen und militärische Flüchtlingsabwehr auf dem Mittelmeer voran.
Fluchtursachen ernsthaft bekämpfen heißt, Rüstungsexporte in alle Welt, zum Beispiel auch aus Baden-Württemberg, zu stoppen. Leider hat Minister Gabriel allein im ersten Halbjahr 2015 so viele neue Waffenexporte genehmigt wie im ganzen Jahr 2014. Gerade der Anstieg der Exporte in die arabischen Staaten ist besonders drastisch.
Und Fluchtursachen bekämpfen heißt, die Freihandelspolitik der EU zu stoppen. Bei TTIP und CETA gibt es bereits massiven Widerstand. Dies muss auf die Handelsverträge mit den Ländern Afrikas ausgeweitet werden, denn sie verhindern, dass eine eigene tragfähige Wirtschaftsentwicklung im Süden stattfinden kann.
Aber auch innenpolitisch geht es nun um soziale Gerechtigkeit. Die in Deutschland lebenden Millionäre verfügen über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Trotz dieses horrenden Reichtums fällt Finanzminister Schäuble angesichts der aktuell benötigten Gelder für die Flüchtlingsunterstützung nichts anderes ein, als Ausgaben zu kürzen. So versucht die Bundesregierung, Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung auszuspielen. Das ist eine brandgefährliche Politik, die von rechten Gruppierungen leicht instrumentalisiert werden kann.
Deshalb fordern wir, gerade jetzt die Umverteilung des Reichtums in den Mittelpunkt zu stellen. Das heißt: Millionärssteuer, Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuer für eine Grundsicherung statt Hartz IV, für den sozialen Wohnungsbau, kostenlose Kitas, für Gesundheitsversorgung und Pflege und gute Bildung für alle.
Flüchtlinge dürfen auch nicht von den Arbeitgebern zur billigen Lohndrückerei missbraucht werden. Mindestlohn, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für alle muss das politische Ziel sein, deshalb werden wir den Kampf gegen Leiharbeit und Befristungen weiter verstärken. Und trotz der großen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung: Die Versorgung der Flüchtlinge ist staatliche Aufgabe, die ausreichend vom Bund mit einem jährlichen Regelzuschuss finanziert werden muss. Darüber diskutieren wir auch auf unserem Linke-Sommerfest am morgigen Samstag, herzliche Einladung!
