Polizeiliche Gewaltexzesse im Stuttgarter Schlossgarten jähren sich zum fünften Mal. Aufgearbeitet sind sie bis heute nicht. Ein Gespräch mit Heike Hänsel
Die brutalen Übergriffe der Polizei gegen Gegnerinnen und Gegner von »Stuttgart 21« im dortigen Schlossgarten jähren sich am Mittwoch zum fünften Mal. Sind die Gewaltexzesse der Staatsmacht mittlerweile ordentlich aufgearbeitet?
Nein, noch lange nicht. Einige wenige Polizisten erhielten Geld- oder Bewährungsstrafen, ebenso der damals zuständige Polizeipräsident Siegfried Stumpf. Das sind angesichts von über 400 Verletzten milde Strafen. Zwei für die Wasserwerfer zuständige Polizeiführer wurden ganz freigesprochen. Damals eingesetzte V-Leute und »Agents provocateurs« kamen ebenfalls davon. Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) als Hauptverantwortlicher des Einsatzes ist bisher immer noch nicht zur Verantwortung gezogen worden.
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https://www.jungewelt.de/2015/09-30/024.php
