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Offene Rechnungen endlich begleichen – Die Reparationspflicht der Bundesregierung gegenüber Griechenland

Diskussion, 13. November 2019, 16:00 – 20:00, Bundestag

Die deutschen Besatzer haben während des Zweiten Weltkriegs unermessliches Leid in Griechenland angerichtet, massive Verwüstungen hinterlassen und den Tod hunderttausender Menschen zu verantworten.

Doch alle bisherigen Bundesregierungen drücken sich bis heute vor ihrer politischen, moralischen, historischen und auch juristischen Verantwortung, für diese Verbrechen angemessen Entschädigungen zu leisten.

DIE LINKE. im Bundestag findet: Das ist ein Armutszeugnis. Und eine Beleidigung der Opfer! Wir unterstützen die Forderung Griechenlands, dass die Bundesregierung endlich in Verhandlungen über die Reparationsforderungen eintreten muss. Dazu gehört auch die Frage der Zwangsanleihe und der individuellen Entschädigungen der Opfer von Massakern. Deutschland darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen!

Wir wollen angesichts der Verantwortung Deutschlands gemeinsam mit unseren Gästen die Erwartungen aus Griechenland, rechtliche Grundlagen und Berechnungsweisen der Reparationsforderungen diskutieren. Ziel ist es, weitere gemeinsame Handlungsmöglichkeiten aufzutun, um so endlich der bestehenden Verpflichtung gerecht zu werden.

Programm:

16:00 Uhr: Begrüßung und Einleitung

  • Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag

 16.20  Uhr : Griechische Perspektiven

  • Giannis Stathàs, Bürgermeister von Distomo

 16.40 Uhr Reparationen und Völkerrecht

  • Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler

17.00 Uhr NS-Unrecht verjährt nicht

  • Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin, Arbeitskreis Distomo

17.20 Uhr Der Kampf für »Gerechtigkeit und Entschädigung«

  • Dr. Aristomenis Syngelakis, Co-Generalsekretär des griechischen Nationalrats für Entschädigungs- und Reparationsforderungen gegenüber Deutschland

17.40 Uhr Pause

18.00 Uhr Deutschland muss zahlen! Bisherige Initiativen

  • Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

18.15 Uhr Diskussion: »Wie nun weiter? Was tun?«

  • Moderation Diether Dehm, Obmann im Ausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.45 Uhr Ausklang

Anwesende MdB:Heike Hänsel, Diether Dehm, Ulla Jelpke

Anmeldung: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/offene-rechnungen-endlich-begleichen-die-reparationspflicht-der-bundesregierung-gegenueber-griechen/


Kultur des Friedens in Deutschland, Europa und auf dem Mittelmeer

Freitag, 22. November 2019, 19.00 – 21.45 Uhr

Freiburg, KG I, HS 1010, Platz der Universität 3

Vortrag und Diskussion

mit Heike Hänsel, MdB für DIE LINKE

Aktivistin der Friedensbewegung seit 1988

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss

Konfrontiert mit Rechtsterrorismus in Deutschland und einem politischen

Rechtsruck in ganz Europa, Militarisierung der EU und Vorstellungen von einer europäischen Armee und dem Druck einer unberechenbaren amerikanischen Regierung, weitere Rüstungsausgaben zu ermöglichen, stehen PolitikerInnen in Deutschland vor besonderen Herausforderungen. 

Dabei lehnt die Mehrheit der Bevölkerung Rüstungsexporte in Krisengebiete und die Stationierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland ab.  Und sie sucht eine Lösung gegen das Massensterben auf dem Mittelmeer.

Welche politische Massnahmen muss die Bundesregierung heute umsetzen, um den Forderungen der Zivilgesellschaft gerecht zu werden?


Medien unter Beschuss

Kunstevent und öffentliche Anhörung, 27. November 2019, 12:00 – 21:00, Berlin, Deutscher Bundestag

Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus

Kunstevent „Anything to say?“

12-13 Uhr Pariser Platz/Brandenburger Tor, 10117 Berlin

Öffentliche Anhörung

18-21 Uhr Bundestag, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin

Investigative Medien stehen zunehmend unter Druck. In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks Julian Assange nach acht Jahren Botschaftsasyl seit April 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft. Die USA fordern seine Auslieferung und machen ihm den Prozess wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan. Julian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, womöglich sogar die Todesstrafe. Der US-Whistleblower Edward Snowden bezeichnet den Fall als „Kriegserklärung gegen den Journalismus“.

In Frankreich verfolgt die Regierung die Journalisten Geoffrey Livolsi und Mathias Destal vom Investigativportal Disclose und Benoît Colombat von Radio France, weil sie den Einsatz französischer Waffen im Krieg gegen die Zivilbevölkerung Jemens aufgedeckt haben. Das Vorgehen erinnert an die Türkei, wo Journalisten verfolgt werden, die über Kriegsverbrechen berichteten.

Wie können diese Angriffe auf den investigativen Journalismus abgewehrt werden? Wie wichtig ist hierbei die internationale Solidarität mit verfolgten Journalisten wie Julian Assange und Whistleblowern wie Chelsea Manning und Edward Snowden? Und wie kann eine Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz verhindert werden?

Programm

12-13 Uhr Präsentation der Skulptur „Anything to say?“ des italienischen Künstlers Davide Dormino

auf dem Pariser Platz/Brandenburger Tor

Die Bronze-Skulptur “Anything to say?” zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Chelsea Manning, die den Mut hatten, Nein zu sagen zur globalen Überwachung und zu Lügen, die zum Krieg führen – sie ruft dazu auf, ebenfalls Mut zum Aufstehen zu haben.

Mit u.a.

  • Sahra Wagenknecht, MdB, Fraktion DIE LINKE im Bundestag
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler

18-21 Uhr Öffentliche Anhörung

18 Uhr Einleitung

  • Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

18.20 Inputs und Diskussion

Wikileaks, der Fall Assange und die Pressefreiheit

  • Renata Ávila, Anwaltsteam von Julian Assange
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur der Enthüllungsplattform Wikileaks
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter über Folter
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Moderation:Sevim Dagdelen, MdB, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

19.30 Uhr Pause

19.50 Uhr Inputs und Diskussion

Wie können wir Whistleblower und Pressefreiheit schützen?

  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks
  • Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen
  • Michael Sontheimer, Journalist
  • Günter Wallraff, Investigativjournalist
  • Moderation: Heike Hänsel, MdB, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Anwesende MdB:Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel

Anmeldung: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/medien-unter-beschuss/


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