{"id":8,"date":"2009-11-11T07:49:44","date_gmt":"2009-11-11T05:49:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heike-haensel.de\/?page_id=8"},"modified":"2021-10-30T18:12:45","modified_gmt":"2021-10-30T16:12:45","slug":"start","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/","title":{"rendered":"Home"},"content":{"rendered":"\n

Archiv<\/strong>: Homepage der Bundestagsabgeordneten Heike H\u00e4nsel (2005-2021)<\/h2>\n\n\n\n

Dienstag, 26. Oktober 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n

Heike H\u00e4nsel geh\u00f6rte dem Deutschen Bundestag in der 16., 17., 18. und 19. Wahlperiode von 2005 bis 2021 an. Zust\u00e4ndige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag f\u00fcr den Wahlkreis T\u00fcbingen in der 20. Wahlperiode ist Jessica Tatti (Wahlkreis Reutlingen). Kontakt: www.jessica-tatti.de<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Ampel h\u00e4lt Kurs auf \u201eweiter so\u201c<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Freitag, 22. Oktober 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesrepublik wird voraussichtlich erstmalig in ihrer Geschichte von einer Ampelkoalition regiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die neoliberale Politik der Gro\u00dfen Koalition fortgesetzt wird: Keine Umverteilung des Reichtums durch eine Verm\u00f6genssteuer, keine st\u00e4rkere Belastung der Superreichen im Land, stattdessen Aufnahme von Milliardenkrediten, die am Ende wieder alle bezahlen. Keine mutige Reform der Renten- und Gesundheitssysteme zu B\u00fcrgerversicherungen, in die alle einzahlen, stattdessen mehr Risiko f\u00fcr den Einzelnen mit einer \u201eAktienrente\u201c und die Umbenennung von Hartz IV in das freundlichere \u201eB\u00fcrgergeld\u201c. Zwar soll der Mindestlohn auf 12 Euro erh\u00f6ht werden, jedoch bei gleichzeitiger Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch l\u00e4ngere Arbeitszeiten und Ausweitung der Minijobs.<\/p>\n\n\n\n

Man fragt sich, ob die SPD mit ihrem aktuellen Wahlprogramm \u00fcberhaupt bei den Sondierungen dabei war? Auch au\u00dfenpolitisch ist wenig \u00c4nderung zu erwarten: die SPD hat ihren Widerstand gegen die Beschaffung bewaffneter Drohnen schon aufgegeben, die Gr\u00fcnen sind auch mit dabei. Diese Drohnen werden aber nicht zur Landesverteidigung ben\u00f6tigt, sie sollen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr \u201esicherer\u201c machen. Von konkreter Abr\u00fcstung geschweige denn der Unterst\u00fctzung des Atomwaffenverbotsvertrags ist bisher keine Rede. Auch der Afghanistan-Einsatz soll nicht in G\u00e4nze in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden, nur in einer unverbindlichen Enquete-Kommission, die weniger Vollmachten hat. Eine restriktivere R\u00fcstungsexportpolitik soll auf EU-Ebene verschoben werden im Rahmen einer EU-R\u00fcstungsexportverordnung. Damit wird sich auch nicht viel \u00e4ndern, da andere Mitgliedsstaaten noch laxere Bestimmungen haben. Ohne Abr\u00fcstung und Entspannungspolitik wird aber auch kein effektiver Klimaschutz m\u00f6glich sein, wenn man sich die Umweltzerst\u00f6rung und CO2-Emissionen durch Krieg, R\u00fcstungsproduktion und Milit\u00e4rman\u00f6ver anschaut.<\/p>\n\n\n\n

DIE LINKE ist leider durch viele eigene Fehler nur knapp in den Bundestag eingezogen. Damit endet auch mein Mandat in diesem Monat. Ich bedanke mich bei allen, die mir im Wahlkreis ihr Vertrauen \u00fcber 16 Jahre lang geschenkt und mich in meiner politischen Arbeit unterst\u00fctzt haben. Mein Einsatz f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft und eine aktive Friedenspolitik geht aber weiter, denn eine andere Welt ist m\u00f6glich und n\u00f6tig!<\/p>\n\n\n\n

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20. Jahrestag: Beginn des Afghanistan-Krieges<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Krieg darf kein Mittel der Au\u00dfenpolitik sein <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Donnerstag, 07.10. 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Afghanistan-Krieg, der heute vor 20 Jahren ohne UN-Mandat begonnen wurde, war nicht nur ein Desaster f\u00fcr die NATO, sondern vor allem eine Katastrophe f\u00fcr die afghanische Bev\u00f6lkerung. Das \u201eCosts of War\u201c-Projekt der Boston University sch\u00e4tzt die Zahl der Todesopfer in Afghanistan und Pakistan auf mindestens 243.000 Menschen, laut einer Studie der \u00c4rzteorganisation IPPNW k\u00f6nnte die Zahl der indirekten Opfer noch weitaus h\u00f6her, bei \u00fcber 800 000 Toten, liegen. Mehr als 4 Millionen Menschen mussten fliehen und Afghanistan ist nach wie vor eines der zehn \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Erde. Mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban droht nun zudem eine akute humanit\u00e4re Katastrophe f\u00fcr 14 Millionen Menschen im Land. Allein die Bundesregierung verzeichnet mindestens 17,5 Milliarden Euro f\u00fcr den Krieg, die USA liegen bei \u00fcber 2 Billionen Dollar direkter Kriegskosten. Dazu kommen zahlreiche Kriegsverbrechen, die bereits von Wikileaks in den \u201eAfghan War Diaries\u201c aufgedeckt wurden, f\u00fcr die bisher niemand zur Verantwortung gezogen wurde. Deshalb ist eine unabh\u00e4ngige Aufarbeitung dringend erforderlich in der neuen Legislatur\u201c sagt Heike H\u00e4nsel, T\u00fcbinger Bundestagsabgeordnete f\u00fcr DIE LINKE.<\/p>\n\n\n\n

H\u00e4nsel weiter:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie gestrige Auftaktveranstaltung des Verteidigungsministeriums zur Aufarbeitung des Afghanistan-Krieges war das genaue Gegenteil. Statt kritischer Beitr\u00e4ge war vor allem peinliche Sch\u00f6nf\u00e4rberei angesagt. Es ging kaum um die Afghaninnen und Afghanen, sondern allenfalls um die Verbesserung von ressort\u00fcbergreifender Zusammenarbeit im Rahmen des vernetzten Ansatzes und bessere Ausbildung von Polizei und Milit\u00e4r. Die Grundsatzfrage, ob Milit\u00e4rinterventionen und Nation-building als Mittel der Au\u00dfenpolitik gescheitert sind, wurde erst gar nicht gestellt. Eine schonungslose, unabh\u00e4ngige Analyse sieht anders aus. Deshalb ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, auch um die katastrophale Nicht-Evakuierung von gef\u00e4hrdeten AfghanInnen aufzuarbeiten. F\u00fcr Die Linke wurden nicht Fehler in diesem Krieg gemacht, der Krieg war der Fehler.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Sommerfest f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und Frieden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Samstag, 18. September 2021<\/em><\/p>\n\n\n\n