{"id":13667,"date":"2018-12-12T18:04:18","date_gmt":"2018-12-12T16:04:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.heike-haensel.de\/?p=13667"},"modified":"2018-12-13T18:09:42","modified_gmt":"2018-12-13T16:09:42","slug":"fragestunde-notwendigkeit-dem-ehem-ecuadorianischen-vizepraesidenten-jorge-glas-angesichts-seiner-deutschen-staatsangehoerigkeit-beistand-zu-leisten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/2018\/12\/12\/fragestunde-notwendigkeit-dem-ehem-ecuadorianischen-vizepraesidenten-jorge-glas-angesichts-seiner-deutschen-staatsangehoerigkeit-beistand-zu-leisten\/","title":{"rendered":"Fragestunde: Notwendigkeit, dem ehem. ecuadorianischen Vizepr\u00e4sidenten Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit Beistand zu leisten?"},"content":{"rendered":"

Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau:
\nDann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike H\u00e4nsel auf:
\nWie beurteilt die Bundesregierung unter humanit\u00e4ren und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepr\u00e4sidenten und deutschen Staatsb\u00fcrgers Jorge Glas in ein Gef\u00e4ngnis rund 70 Kilometer au\u00dferhalb der Hauptstadt Quito, und sieht sie die Notwendigkeit, Jorge Glas angesichts seiner deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit Beistand zu leisten (https:\/\/amerika21.de\/2018\/11\/218175\/ecuador-ex-vizepraesident-hungerstreik<\/a>)?
\nBitte, Herr Staatsminister.<\/p>\n

Niels Annen, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:
\nVielen Dank, Frau Pr\u00e4sidentin. \u2013 Liebe Frau Kollegin, ich darf diese Frage wie folgt beantworten: Der Haftfall des ehemaligen ecuadorianischen Vizepr\u00e4sidenten Jorge Glas ist der Bundesregierung bekannt. Herr Glas besitzt sowohl die deutsche als auch die ecuadorianische Staatsangeh\u00f6rigkeit. Die deutsche Botschaft in Quito hat die Verlegung von Herrn Glas in das Gef\u00e4ngnis Latacunga bei hochrangigen Gespr\u00e4chen mit der ecuadorianischen Seite thematisiert. Die ecuadorianische Seite beruft sich auf die ecuadorianische Staatsangeh\u00f6rigkeit von Herrn Glas und hat mitgeteilt, dass Herr Glas nicht schlechter als andere Inhaftierte behandelt w\u00fcrde. Im Gegenteil werde er bevorzugt behandelt, seine medizinische Versorgung sei gew\u00e4hrleistet. Soweit die Auskunft. Die deutsche Botschaft bem\u00fcht sich, Herrn Glas in der Haft besuchen und konsularisch betreuen zu k\u00f6nnen. Die konsularische Betreuung von Herrn Glas wurde am 13. November 2018 beantragt. Der Wunsch des Haftbesuchs muss jedoch von der ecuadorianischen Seite genehmigt werden. Weil Herr Glas, wie eben ausgef\u00fchrt, auch ecuadorianischer Staatsangeh\u00f6riger ist, besteht darauf leider kein Anspruch. Die Botschaft ist au\u00dferdem mit der Ehefrau und der Schwester von Herrn Glas in Kontakt.
\n
\nVizepr\u00e4sidentin Petra Pau:
\nSie haben das Wort zur ersten Nachfrage.<\/p>\n

Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE):
\nDanke. \u2013 Die Situation von Jorge Glas, dem ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten Ecuadors, ist wirklich dramatisch. Soviel ich wei\u00df, hat er jetzt aber seinen Hungerstreik nach 52 Tagen in einem hochkritischen, lebensgef\u00e4hrlichen Zustand abgebrochen. Dazu gibt es ja ein medizinisches Gutachten vom ecuadorianischen Gesundheitsministerium. Wie bewerten Sie denn eigentlich den Umgang mit Jorge Glas, der deutscher Staatsb\u00fcrger und \u00fcbrigens auch Enkel j\u00fcdischer Fl\u00fcchtlinge aus Deutschland ist? Wie bewerten Sie aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden und menschenrechtlichen Aspekten, dass man ihn ohne Angabe von Gr\u00fcnden in diesen Hochsicherheitstrakt verlegt hat? Wie bewerten Sie diesen Vorgang vonseiten der ecuadorianischen Justiz?<\/p>\n

Niels Annen, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:
\nFrau Kollegin, ich glaube, wir m\u00fcssen darauf hinweisen: Aus den genannten Gr\u00fcnden, wegen der doppelten Staatsangeh\u00f6rigkeit, haben wir rechtlich wenig M\u00f6glichkeiten \u2013 Sie kennen diese Problematik auch aus anderen F\u00e4llen \u2013, konsularisch entsprechend t\u00e4tig werden zu
\nk\u00f6nnen. Wir bem\u00fchen uns weiterhin darum. Ecuador ist in der Situation, dass es eine politische Auseinandersetzung gibt. Diese haben wir hier aber im Moment nicht zu bewerten. Rechtsgrundlage ist, dass es eine unabh\u00e4ngige ecuadorianische Justiz gibt. Da ich bei der Vorbereitung auf Ihre Frage extra noch einmal nachgefragt habe, kann ich Ihnen sagen: Nach Informationen der Botschaft hat Herr Glas Zugang zu Medikamenten und zu \u00e4rztlicher Betreuung. Er hat Beschwerden ge\u00e4u\u00dfert, insbesondere bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t des Trinkwassers. Das ist nach unserer Kenntnis extra noch einmal gepr\u00fcft worden. Ich kann Ihnen aber gleichzeitig versichern, dass wir diesen Fall, nicht nur weil es sich um einen prominenten Fall handelt, sondern weil das die Aufgabe unserer Auslandsvertretungen in solchen Haft- und Konsularfragen generell ist, weiterverfolgen und auch weiter hochrangig ansprechen werden. Wir werden uns f\u00fcr das Wohlbefinden und die Rechte unseres Staatsb\u00fcrgers Herrn Glas weiter einsetzen.<\/p>\n

Heike H\u00e4nsel (DIE LINKE):
\nDann habe ich eine zweite Nachfrage. \u2013 Das Thema \u201eEcuador und die dortige politische Situation\u201c wird uns sicherlich weiterhin besch\u00e4ftigen. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen, dass es dort im Moment nicht einmal ein Verfassungsgericht gibt. Das ist von der Regierung au\u00dfer Kraft gesetzt worden. Richter sollen irgendwann benannt werden. W\u00e4hrenddessen werden sehr viele zweifelhafte Gesetze erlassen. Wir sehen also schon, dass der Rechtsstaat in Ecuador teilweise nicht mehr existiert. Ich habe jetzt noch eine Nachfrage bez\u00fcglich des Falls \u201eJorge Glas\u201c. Wann sind die deutschen Vertretungen in Genf und Quito denn \u00fcberhaupt unterrichtet worden, dass Herr Glas um Gespr\u00e4che gebeten hat? Und wie gehen Sie damit um, dass solche Gespr\u00e4che oder Treffen mit Nachdruck eingefordert werden?<\/p>\n

Niels Annen, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt:
\nFrau Kollegin, ich glaube, man muss da einige Dinge auseinanderhalten. Es gibt, wie Sie ja selber wissen, in der Regierungspartei des Pr\u00e4sidenten Moreno und seines Vorg\u00e4ngers, die zur selben Allianz geh\u00f6rt haben, eine Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung verfolgen wir \u00fcber die Medien und auch \u00fcber unsere Botschaft mit. Wir nehmen dazu aber keine Stellung; das ist auch nicht unsere Aufgabe. Ich glaube, man kann sagen, dass wir einige Entwicklungen aus den genannten Gr\u00fcnden sehr genau verfolgen m\u00fcssen. Der andere Fall ist schlicht und ergreifend ein Konsularfall. Wir bem\u00fchen uns in dem Fall von Herrn Glas genauso wie in anderen F\u00e4llen, beispielsweise bei Doppelstaatlerinnen oder Doppelstaatlern in der T\u00fcrkei oder in anderen L\u00e4ndern, wo wir mit derselben Situation konfrontiert sind, dass uns der entsprechende Staat die Auskunft erteilt, dass die weiter existierende deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft von ihnen nicht akzeptiert oder respektiert wird, weil es sich um eine ihrer Staatsb\u00fcrgerinnen oder einen ihrer Staatsb\u00fcrger handelt. Das ist sozusagen die Ausgangssituation. Die grunds\u00e4tzlich guten Beziehungen zwischen Deutschland und Ecuador nutzen wir, um diese Situation \u00fcber die Ebene unserer Vertretung, aber auch hochrangig, dort, wo es politische Kontakte gibt, anzusprechen. Aus unserer Sicht ist aber eine von deutscher Seite vorgenommene Politisierung dieses Falles auch nicht im Interesse des H\u00e4ftlings.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vizepr\u00e4sidentin Petra Pau: Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Heike H\u00e4nsel auf: Wie beurteilt die Bundesregierung unter humanit\u00e4ren und menschenrechtlichen Gesichtspunkten die Verlegung des ehemaligen ecuadorianischen Vizepr\u00e4sidenten und deutschen Staatsb\u00fcrgers Jorge Glas in ein Gef\u00e4ngnis rund 70 Kilometer au\u00dferhalb der Hauptstadt Quito, und<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[17,41],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13667"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13667"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":13668,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13667\/revisions\/13668"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.heike-haensel.de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}