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Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Montag, 13. November 2017

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

Donnerstag, 9. November 2017

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mittwoch, 8. November 2017

Grußwort von Heike Hänsel MdB an die Kundgebung der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. (weiterlesen)


Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden

Mittwoch, 8. November 2017

„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind einzustellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Zitto Kabwe droht eine lange Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, durch eine Analyse zum Wirtschaftswachstum, die von den Regierungszahlen abweicht, gegen das Statistikgesetz des Landes verstoßen zu haben. Die tansanische Regierung darf Grundrechte von Oppositionspolitikern nicht durch Einschüchterung und Kriminalisierung unterlaufen. (weiterlesen)


Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?

Samstag, 4. November 2017

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften. Hänsel verlangte das Aus für Ramstein: „Deshalb muss die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden.“ Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US- Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde.

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Soziale Offensive für alle

Freitag, 27. Oktober 2017

Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es gilt nun, rassistischer Hetze und Geschichtsrevisionismus die Stirn zu bieten und gleichzeitig die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa zu bekämpfen. (weiterlesen)


Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

Donnerstag, 26. Oktober 2017

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:

„Es bleiben bislang viele Fragen offen, die das Bundesamt für Migration noch nicht beantwortet hat: Wie konnte das passieren und vor allem welche Maßnahmen werden getroffen, damit so etwas nicht noch einmal geschieht, denn schließlich kann eine Abschiebung nach Afghanistan tödlich sein. Dies muss vor allem auch CDU-Innenminister Thomas de Maizière beantworten. Ich habe den Eindruck, dass im Bundesamt für Migration der Druck so groß ist, die Abschiebestatistik zu erhöhen, dass solche Fehler nicht ausbleiben. Ich hatte mich daher bereits in der vergangenen Woche an das Bundesamt für Migration gewendet, das mir die Rückholung von Herrn F. schriftlich bestätigt hat, und werde weiter auf Aufklärung drängen. (weiterlesen)

Sanktionen und Säbelrasseln gegen Russland beenden

Mittwoch, 25. Oktober 2017

„Die heutige Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Russland ist überfällig. Das deutsch-russische Verhältnis muss grundlegend erneuert und auf eine neue Basis des Vertrauens gestellt werden. Ich hoffe, dass die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ehemaligen sowjetischen Staatschef Michael Gorbatschow vorgesehenen Treffen dazu beitragen können“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Für eine Verbesserung der Beziehungen steht die Frage der Sanktionspolitik im Mittelpunkt. Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen müssen endlich beendet werden. Dies wird die Fraktion DIE LINKE im neuen Bundestag beantragen. Dazu gehört aber auch eine Abkehr von der militärischen Eskalationspolitik der Nato, die an der Grenze zu Russland weiter aufrüstet und regelmäßig zahlreiche Manöver in Osteuropa durchführt, die sich ebenso gegen Russland richten. (weiterlesen)


In Geiselhaft

Mittwoch, 25. Oktober 2017

Frau Hänsel, wie haben Sie den Prozess gegen Meşale Tolu erlebt?

Der Prozess fand unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Selbst im Gerichtssaal gab es Polizei und Militär. Von einem rechtsstaatlichen Verfahren kann keine Rede sein, es ist eindeutig ein politischer Prozess, die Anklage ist völlig konstruiert und ohne reale Beweise. Auch die Anwälte haben dies mehr als deutlich dargestellt. Auch der leitende Richter war befangen, er war gleichzeitig Haftrichter, der die Haft für Meşale Tolu und Deniz Yücel angeordnet hat.

weiterlesen:
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/343/in-geiselhaft-4680.html


Regierung muss sich an UN-Abkommen zur Haftung von Unternehmen beteiligen

Sonntag, 22. Oktober 2017

„Die Bundesregierung muss sich an der Erarbeitung eines UN-Abkommens zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen endlich beteiligen. Bisher hat die Bundesregierung das von Ecuador und Südafrika initiierte Vorhaben demonstrativ missachtet, zur letzten Verhandlungsrunde entsandte sie lediglich eine Praktikantin“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Beginns der dritten Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats in Genf zur Erarbeitung eines internationalen Abkommens («UN-Treaty») zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Linke fordern mehr Solidarität für Tolu

Samstag, 21. Oktober 2017

Bei der wöchentlichen Demonstration für die Freilassung Tolus am Freitagabend sprach auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Die Politikerin, die den Prozessauftakt in der vergangenen Woche vor Ort beobachtet hatte, will die deutsche Botschaft in der Türkei bitten, auf die Übergriffe gegen Journalisten und Juristen zu reagieren. Weiter sagte Hänsel, dass durch weitere Solidaritäts-Aktionen der Druck auf die Bundesregierung, sich stärker für die Inhaftierten einzusetzen, erhöht werde.

weiterlesen:
http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Linke-fordern-mehr-Solidaritaet-fuer-Tolu-_arid,10756577_toid,351.html


Heike Hänsel kritisiert unrechtmäßige Kettenabschiebung nach Afghanistan: Haswatullah F. muss zurückgeholt werden

Dientag, 17. Oktober 2017

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) kritisiert, dass Haswatullah F. trotz laufendem Klageverfahren nach Bulgarien und von dort nach Afghanistan abgeschoben wurde:

„Die Abschiebung von Haswatullah F. nach Bulgarien trotz laufendem Klageverfahren war unrechtmäßig. Das hat auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen festgestellt. Die bulgarischen Behörden haben ebenfalls rechtswidrig gehandelt, da sie ihm kein Asylverfahren angeboten haben. (weiterlesen)


Ende der MINUSTAH in Haiti macht notwendige UN-Reformen deutlich

Sonntag, 15. Oktober 2017

„Mit der Blauhelmmission MINUSTAH in Haiti endet heute nach 13 Jahren eine der am heftigsten umstrittenen UN-Einsätze – und das ist gut so“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: „Die MINUSTAH war von Beginn an die falsche Antwort auf die zweifelsohne enormen Probleme des Karibikstaates. Sie wurde im Land zu Recht als Fortsetzung des Putsches gegen die demokratisch gewählte Regierung von Jean-Bertrand Aristide im Jahr 2004 gesehen und hat die Lage in vielerlei Hinsicht verschlechtert.“ Hänsel weiter:

„Die MINUSTAH wird den Menschen in Haiti in schlechter Erinnerung bleiben: sexueller Missbrauch und Prostitution in bisher unbekanntem Ausmaß, Gewalt gegen Armenviertel und Oppositionelle sowie eine verheerende Cholera-Epidemie, die 10.000 Menschenleben gefordert hat, sind die sichtbarsten Folgen des Skandal-Einsatzes. Die UN-Führung hat viele dieser Probleme durch ihre Verschleierungspolitik nur verschlimmert. Die ‚weitreichende Instabilität’, die MINUSTAH-Chefin Sandra Honoré nun vor dem Sicherheitsrat für das 2004 konstatierte, dauert indes bis heute an. (weiterlesen)


Deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu muss in türkischer Haft ­verbleiben

Freitag, 13. Oktober 2017

Interview in junge Welt, 13.10.2017

Am Mittwoch wurde der Prozess gegen die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu eröffnet, die in der Türkei inhaftiert ist und der die Mitgliedschaft in der Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei, MLKP, vorgeworfen wird. Die ist in der Türkei als Terrororganisation verboten. Das war kein Haftprüfungstermin, trotzdem wurde die Frage der Freilassung behandelt. Wie ist der Termin, an dem auch gegen 17 Mitangeklagte verhandelt wurde, abgelaufen?

Es waren zwei Prozesstage angesetzt. Die Verteidiger haben – aufgrund der dünnen Beweislage und der konstruierten Anklage – auch Antrag auf Haftentlassung gestellt. Dabei geht es erst mal um eine vorläufige Haftverschonung. Das haben die Richter – etwas überraschend – schon am Mittwoch entschieden, wir haben frühestens am Donnerstag mit einem Richterspruch gerechnet: Von den 18 Angeklagten wurden acht freigelassen, sechs mussten in Haft verbleiben. Vier waren ohnehin nicht in Untersuchungshaft. (weiterlesen)


Mesale Tolu als erste der inhaftierten Deutschen in der Türkei vor Gericht

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als „Schauprozess“. Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

weiterlesen:
http://www.tagesschau.de/ausland/tolu-prozess-103.html


MdB Hänsel über Mesale-Tolu-Prozess

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu muss in türkischer Haft bleiben. Das zuständige Gericht hat für sie und fünf weitere Angeklagte die Untersuchungshaft verlängert. Als einzige Bundestagsabgeordnete beobachtet Heike Hänsel von der Linken den Prozess gegen Tolu. Im Deutschlandfunk Kultur erneuerte sie ihre Vorwürfe gegen die türkische Justiz: Das Verfahren gegen Tolu sei ein politischer Schauprozess mit einer konstruierten Anklage, sagte Hänsel. Sie fordert deswegen „deutlich mehr politischen Druck“ von der Bundesregierung auf die Türkei, damit die „deutschen Geiseln“ freigelassen werden.

weiterlesen & anhören:
http://www.deutschlandfunkkultur.de/…


Wachsende Hungerzahlen: Bundesregierung muss handeln

Donnerstag, 12. Oktober 2017

„Auch wenn der neue Welthunger-Index eine leichte Verbesserung seit dem Jahr 2000 aufzeigt, ist die Lage besorgniserregend, weil die absoluten Zahlen der Hungernden zuletzt wieder gestiegen sind und viele Krisen weiter eskalieren“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die absolute Zahl der Hungernden ist seit dem Jahr 2015 nach Angaben der FAO wieder auf 815 Millionen Menschen gestiegen. Viele Krisen und Kriege, etwa in der Zentralafrikanischen Republik, im Südsudan, in Nigeria und Somalia sowie im Jemen dauern an. Es ist daher davon auszugehen, dass sich die humanitäre Katastrophe weiter zuspitzt. DIE LINKE fordert daher nachdrücklich politische Lösungen, etwa im Jemen oder in Syrien, wo Berlin mit logistischer und finanzieller Unterstützung gezielt Einfluss auf den Kriegsverlauf nimmt. Die Bundesregierung muss zudem dringend Rüstungsexporte stoppen, vor allem nach Saudi-Arabien, dessen Regime die völkerrechtswidrige Seeblockade gegen den Jemen aufrechterhält. (weiterlesen)


Türkei: Prozess gegen deutsche Journalistin Mesale Tolu

Mittwoch, 11. Oktober 2017


Quelle: Deutsche Welle


Heike Hänsel in Türkei bei Prozess gegen Ulmer Journalistin Mesale Tolu

Montag, 9. Oktober 2017

Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, Heike Hänsel, wird von 11.-12. Oktober 2017 an dem Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus Ulm als Beobachterin teilnehmen. Mesale Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen der Prozess wegen angeblicher Terrorpropaganda gemacht wird. Sie sitzt seit Ende April gemeinsam mit ihrem zweijärigen Sohn in Haft. Der Prozess wird im Gefängnis Silivri stattfinden. (weiterlesen)


¡Hasta siempre, Comandante Che Guevara!

Montag, 9. Oktober 2017

Zum heutigen 50. Todestag von Ernesto Che Guevara gedenken Menschen weltweit des kubanisch-argentinischen Revolutionärs – und das zu Recht. Guevara war und ist eine Inspiration, sich gegen ungerechte Verhältnisse aufzulehnen. Kompromisslos und daher durchaus auch gegen die vordergründige Vernunft. Die Aussage „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche!“ wird ihm zugeschrieben. Von Herbert Macuse umgewandelt wurde sie zu einer der Losungen der Studierendenbewegung 1968: „Seien wir realistisch, fordern wir das Unmögliche!“ (weiterlesen)


DANKE für 14,5% in Tübingen!

Mittwoch, 27. September 2017

DANKE für die besten Wahlergebnisse in Tübingen, Landkreis und Wahlkreis, die wir je hatten!

13.862 Erststimmen und 15.096 Zweitstimmen im Wahlkreis, das sind 9,5% (+2,9)

12.361 Erststimmen und 13.515 Zweitstimmen im Landkreis Tübingen, das sind 10,3%

6.736 Erststimmen und 7.667 Zweitstimmen in Tübingen, das sind 14,5% (+5,7)


Friedensprozess in Kolumbien weiter begleiten

Dienstag, 26. September 2017

„Es ist eine gute Nachricht für Kolumbien, dass die zweite UN-Mission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla nun ihre Arbeit aufnehmen kann, denn nach wie vor stehen der Umsetzung des Friedensabkommens zahlreiche Probleme entgegen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden

Donnerstag, 21. September 2017

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Matinee „Gerechter Handel statt Freihandel – STOPP CETA, TTIP, TISA, JEFTA, EPAs…“

Heike Hänsel sprach bei der Matinée „Gerechter Handel statt Freihandel“ über die Freihandelspolitik der Industriestaaten als eine der großen Fluchtursachen. DIE LINKE will TTIP, CETA und Co. stoppen!


Heike Hänsel fordert verbindliche Volksentscheide

Mittwoch, 13. September 2017

Angesichts der heutigen Aktion und des Wahlpodiums von Mehr Demokratie e.V. erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Heike Hänsel: „Gerade beim Thema Freihandelspolitik, CETA und TTIP haben wir doch gesehen, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gewesen wäre. Die Erfahrung, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA abgelehnt hat, zeigt, dass wir dringend verbindliche Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene brauchen.“ (weiterlesen)


Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen am 12. September 2017 zu unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur größten Wahlkampfveranstaltung, die wir je hatten und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker). Fakt ist: es waren so viele Menschen da, das es einfach unmöglich war, sie alle zu zählen!

Veranstaltung auf facebook:
www.facebook.com/events/1542697445752863/


Neuordnung der Afghanistan-Strategie bringt keine politische Lösung

Dienstag, 22. August 2017

„Wenn US-Präsident Donald Trump nun mit Blick auf Afghanistan verkündet, kein fremdes Land nach dem US-Modell verändern zu wollen, gleichzeitig aber die Einsatzbefugnisse erweitern will, dann muss das für die Menschen vor Ort wie Hohn klingen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Politische Lösung des Koreakonfliktes statt Säbelrasseln

Montag, 21. August 2017

„Die Militärmanöver sind eine weitere Provokation von US-Präsident Trump im Nordkorea-Konflikt. Angesichts der bereits äußerst angespannten Lage sind diese Manöver brandgefährlich“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, die heute beginnenden US-Truppenübungen in Südkorea. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Flucht von verurteiltem Arzt der Sektensiedlung Colonia Dignidad verhindern

Donnerstag, 17. August 2017

„Nach der Anerkennung der rechtsstaatlichen Urteile gegen Hartmut Hopp, den ehemaligen Arzt der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, durch das Landgericht Krefeld müssen die zuständigen Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen dringend Maßnahmen gegen eine mögliche Flucht des Straftäters ergreifen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Venezuela braucht den politischen Dialog, keine Einflussnahme

Montag, 31. Juli 2017

„Die Teilnahme von gut acht Millionen Menschen an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela hat den Willen der Menschen zu einer demokratischen und friedlichen Lösung des schweren politischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land bewiesen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gewerkschaftliches Wahlpodium zur Bundestagswahl 2017

Mittwoch, 26. Juli 2017

Auf dem Podium saßen Christian Bäumler (im Landesvorstand der CDU), Christopher Gohl (FDP), Heike Hänsel (Linke, MdB), Chris Kühn (Bündnis 90/Die Grünen, MdB), Martin Rosemann (SPD, MdB). Die Moderation übernahm Ralf Jaster von der IG-Metall Reutlingen/Tübingen. Frau Widmann-Mauz (die Kandidatin der CDU) hatte zum wiederholten Male abgesagt und schickte eine Vertretung. Folgende Themen standen in drei Blöcken zur Diskussion: „Steuerpolitik und Finanzierung eines handlungsfähigen Staates“, „Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Altersarmut und Rente“ und „Gesundheitspolitik und Arbeitsbedingungen im Gesundheitssystem, Gefährdung des Patient_innenwohls“. Zum gewerkschaftlichen Wahlpodium eingeladen hatten der DGB Kreisverband Tübingen, der ver.di Ortsverein Tübingen-Reutlingen, die IG-Metall Reutlingen/Tübingen und der Personalrat des Universitätsklinikums Tübingen Tübingen. (anhören)


Heike Hänsel stellt sich in Kirchheim den Fragen der Wähler

Montag, 24. Juli 2017

Wer viel verdient, soll laut Heike Hänsel entsprechend mehr ins Gesundheitssystem einbezahlen. Solidarität darf ihrer Ansicht nach nicht bei einer Beitragsbemessungsgrenze von 4 050 Euro haltmachen. „Jeder muss prozentual das Gleiche einzahlen. Wer keine Einkünfte hat, wird beitragsfrei gestellt“, fordert die Politikerin. „Zuzahlungen, beispielsweise für Krankenhausaufenthalte, Medikamente und Therapien, werden abgeschafft.“ Dafür will Die Linke alle Einkommensarten zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen, also neben Löhnen und Gehältern beispielsweise auch Einkünfte aus gewerblicher Tätigkeit sowie Miet-, Pacht- und Kapitalerträgen. (weiterlesen)


Sofortiger Abschiebestopp – Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland

Montag, 17. Juli 2017

„Die Bundesregierung muss sich mit ihrem für Juli angekündigten Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan an dem nun veröffentlichen UNAMA-Bericht zu Afghanistan orientieren. Dieser zeigt mit 1.662 getöteten Zivilisten für das erste Halbjahr 2017 einen neuen Höchststand an. Dazu kommen über 3500 Verletzte. Der Bericht macht deutlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan unverantwortlich sind, deshalb muss die Bundesregierung Abschiebungen nicht nur aussetzen, sondern einen bundesweiten Abschiebestopp erlassen“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:


Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Freitag, 14. Juli 2017

Ein Gastkommentar von Heike Hänsel zu G20 bei Telepolis:

Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht. (weiterlesen)


UNO statt G20! Solidarische Politik statt Freihandel!

Freitag, 7. Juli 2017

Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Konzertierte Politik zur Überwindung des Hungers statt G20

Dienstag, 4. Juli 2017

„Die Warnung des Direktors des Welternährungsprogramms, David Baesley, vor einem Scheitern des UN-Ziels einer Welt ohne Hunger bis zum Jahr 2030 ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die übrigen Industriestaaten. Zum Beginn des G20-Gipfels in Hamburg zeigt sich damit erneut, dass die westlichen Regierungen nicht nur bei der Bekämpfung des Hungers versagen, sondern das Problem durch neue Kriege, Krisen und Aufrüstung stetig verschärfen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


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