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UN-Gipfel in Istanbul hofiert den Autokraten Erdogan

Dienstag, 24. Mai 2016

Pressemitteilung der Tübinger Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Heike Hänsel.
„Angesichts des Krieges des türkischen Erdogan-Regimes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Syrien ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vereinten Nationen trotz massiver Kritik am heutigen Montag einen humanitären Weltgipfel in Istanbul ausrichten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. (weiterlesen)


Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas

Donnerstag, 12. Mai 2016

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf einen Jungen in Neu-Delhi begonnen, den Sie getroffen haben und der durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird. Ich frage Sie aber: Was ist mit all den Flüchtlingskindern, die seit Monaten in Idomeni im Morast und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren müssen, den Kindern, die nun von den griechischen Inseln in die Türkei und dann von der Türkei weiter nach Syrien zurückgeschickt werden? Es ist fraglich, ob sie es überhaupt überleben; denn türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge, auch auf Frauen und Kinder. Was ist mit all diesen Kindern? Das ist die Schande Europas. Selbst der Papst hat diese Politik, für die Sie Verantwortung tragen, scharf kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Bundesregierung muss auf institutionellen Putsch in Brasilien reagieren

Donnerstag, 12. Mai 2016

„Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE den fortschreitenden institutionellen Putsch in Brasilien, bei dem Teile der korrupten Oligarchie die progressive Präsidentin Dilma Rousseff stürzen wollen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Was wir derzeit in Brasilien erleben, ist kein Amtsenthebungsverfahren und kein Zwangsurlaub für Rousseff, sondern der Versuch, auf pseudodemokratische Art und Weise die gewählte Staatschefin abzusetzen. Das Verfahren wird inzwischen weltweit hinterfragt, auch wegen der Akteure: Von 65 Mitgliedern der Amtsenthebungskommission sind 37 wegen Korruption und anderer Verbrechen angeklagt. Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff beerben will, soll an illegalem Ethanol-Handel beteiligt gewesen sein, Oppositionsführer Aécio Neves ist in den Korruptions-Skandal Lava Jato beim halbstaatlichen Petrobras-Konzern verstrickt; Paulo Maluf, Mitglied der Amtsenthebungskommission, wurde in Paris in Abwesenheit wegen Geldwäsche verurteilt. (weiterlesen)


Brandstifter Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen

Montag, 9. Mai 2016

Oldenburg

Mehr als 100 Besucher der Veranstaltung „Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen“, folgten am Freitag (29.04.2016) den Ausführungen der Referenten, die das Solidaritätskomitee Kurdistan und DIE LINKE zu diesem Thema eingeladen hatten. (Foto von links) Sipan Ibrahim, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava (Nordsyrien) in Deutschland, und Tugba Hezer (am Mikrofon), Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, kritisierten die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei und auf die Entwicklung demokratischer Prozesse in den kurdischen Gebieten in Syrien. Als Unterstützung dieser Politik Erdogans klagte Heike Hänsel (auf dem Foto rechts), Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. das durch den sog. Türkei-Deal gewährte Schweigen zu diesen Angriffen. (weiterlesen)


„AFRICOM und EUCOM schließen!“

Sonntag, 8. Mai 2016

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Malalai Joya (afghanische Menschenrechtlerin), Daniel Lücking (ehem. Bundeswehrsoldat in Afghanistan) und Heike Hänsel vor der US-Kommandozentrale AFRICOM am 8. Mai anlässlich der Demonstration „AFRICOM und EUCOM schließen!“


Mobilisieren für den Frieden

Freitag, 6. Mai 2016

Diese Woche trafen sich zahlreiche Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition in der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die Botschaft ist erschreckend klar: noch mehr deutsche Kriegsbeteiligung. Die USA fordern „mehr Einsatz“ von der Bundesregierung in Syrien, in Libyen und eine deutliche Truppenverstärkung in Osteuropa an der Grenze zu Russland. Damit setzt die Nato weiterhin auf Eskalation gegenüber Russland statt auf Kooperation und Entspannung. (weiterlesen)


Der kalte Krieg ist vorbei. EUCOM und AFRICOM schließen!

Mittwoch, 4. Mai 2016

Anlässlich des heutigen Treffens von 11 Verteidigungsministern der Anti-IS-Koalition in Stuttgart, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN:
„Das heutige Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition in Stuttgart setzt auf Eskalation gegenüber Russland statt Kooperation und Entspannung. Diese Politik schwächt die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schadet Europa.“ (weiterlesen)


Kuba-Blockade auch in Deutschland

Freitag, 29. April 2016

BRD schielt bei Durchsetzung der US-Sanktionen auf transatlantische Beziehungen

Trotz der Annäherung der USA an das sozialistische Kuba bleibt die Blockade bestehen – darauf weist die Regierung in Havanna immer wieder hin. Was weniger bekannt ist: Auch in Deutschland finden die entsprechenden US-Gesetze Anwendung. Und die Bundesregierung bleibt angesichts dieser skandalösen Politik weitgehend passiv. Ein derzeit vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall macht den Widerspruch zwischen gewollter Annäherung an Kuba und willfähriger Akzeptanz der US-Blockade deutlich. (weiterlesen)


Freihandelsabkommen mit Afrika müssen dem Bundestag vorgelegt werden

Donnerstag, 28. April 2016


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Silberhorn, wir debattieren hier zwar zu später Stunde. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir hier Märchenstunden veranstalten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Heute Abend zu später Stunde geht es nämlich um nichts Geringeres als um die selbstbewusste Verteidigung der Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, Herr Silberhorn. Die Bundesregierung will nämlich dem Bundestag eine Abstimmung über Freihandelsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten, über die Sie jetzt gesprochen haben, verweigern.
(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Quatsch!) (weiterlesen)


Obama wirbt in Hannover für eine aggressivere Politik

Montag, 25. April 2016

„Die freundlichen Bilder von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover kaschieren eine knallharte Interessen- und Kriegspolitik der USA“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während Merkel und Obama medienwirksam über die Hannover Messe schlendern, drängt der scheidende US-Präsident bei seinem inzwischen fünften Deutschland-Besuch auf eine aggressivere Politik gegenüber Russland und provoziert eine neue Eskalation in Syrien. (weiterlesen)


90.000 demonstrierten gegen TTIP & CETA!

Samstag, 23. April 2016


Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis. (Fotos)


Gespräch mit der afghanischen Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya

Donnerstag, 14. April 2016

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Heike Hänsel traf am 14. April 2016 die afghanische Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya zu einem Gespräch.


Bundesregierung spielt Flüchtlingshilfe gegen Armutsbekämpfung aus

Mittwoch, 13. April 2016

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„Eine höhere ODA-Quote bedeutet nicht automatisch mehr Geld für Entwicklung, das zeigt nun die Bundesregierung mit ihrer trickreichen Anrechnung der Flüchtlingsausgaben. Hier werden schlichtweg Flüchtlinge gegen die Ärmsten der Armen in den Ländern des Südens ausgespielt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die jetzt berechnete Quote für das Jahr 2015 für staatliche Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, die sogenannte ODA-Quote, bezieht erstmalig die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland ein, damit erreicht die Bundesregierung eine deutlich höhere Quote von 0,52 Prozent. (weiterlesen)


Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Montag, 11. April 2016

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Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Jahrelang hat sie nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell! (weiterlesen)


Präsident Peña Nieto: wo sind die 27.000 Verschwundenen?

Montag, 11. April 2016

„Es ist beschämend, wie die Bundesregierung vor dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto die katastrophale Menschenrechtssituation unter dessen Regierung ausblendet“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich eines zweitägigen Besuchs des konservativen Politikers in Berlin. Hänsel weiter:

„Während in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 27.000 Menschen verschwunden und politische Morde fast an der Tagesordnung sind, und das Verbrechen von Ayotzinapa mit 43 gewaltsam verschwundenen Studenten noch Gut im öffentlichen Gedächtnis ist, setzt sich Deutschland in der Europäischen Union für die Erneuerung eines Freihandelsabkommens mit diesem lateinamerikanischen Land ein ohne substantielle Änderungen im Bereich Schutz der Menschenrechte. Dass die Behörden fast nichts unternehmen, um diese Verbrechen aufzuklären, wird einfach übergangen. (weiterlesen)


Mexiko: Partnerschaft mit Gesprächsbedarf

Sonntag, 10. April 2016

Heike Hänsel befürchtet, dass beim Besuch des mexikanischen Präsidenten vor allem wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen: „Das ist ähnlich wie mit der Türkei. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und da hält man sich dann zurück bei Menschenrechtsfragen.“ Tatsächlich ist Deutschland für Mexiko der wichtigste Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Und auch für bisher rund 1700 deutsche Firmen ist Mexiko attraktiv. Die Arbeitskraft ist deutlich günstiger und durch eine Freihandelszone zwischen Mexiko und den USA gelangen die Produkte zollfrei in einen der größten Märkte der Welt.

weiterlesen:
http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502


Frieden in Kolumbien ist nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich

Montag, 4. April 2016

Kohle für Deutschland: Steinkohlebergwerk El Cerrejón im Norden Kolumbiens . Bild: flickr.com/Tanenhaus

Kohle für Deutschland: Steinkohlebergwerk El Cerrejón im Norden Kolumbiens. Bild: flickr.com/Tanenhaus

Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) vor wenigen Tagen in Kolumbien ist zu begrüßen. Die Gespräche, gegen die sich die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos lange gewehrt hatte, erhöhen die Chancen auf einen nachhaltigen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land. Damit ist aber auch klar: Wenn die Waffen der Guerilla schweigen, wird es nicht automatisch Frieden geben. Die politische Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ist ungebrochen und Terrorakte paramilitärischer Gruppierungen sind an der Tagesordnung. Das hängt mittelbar auch mit der deutschen Wirtschaft zusammen. (weiterlesen)


Landesweiter Ostermarsch Baden-Württemberg

Sonntag, 27. März 2016

Moderatorin Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, wies auf ein neues Weißbuch hin, an dem die Bundeswehr arbeitet und das Globalisierung und Digitalisierung einbeziehen soll. Man setze zunehmen auf Ausbildungsmissionen im Ausland, um künftig andernorts für deutsche Interessen kämpfen und sterben zu lassen.

Mit einer Änderung des Gesetzes zur Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Bundeswehreinsätze versuche die deutsche Regierung, solche Ausbildungsmissionen von der Zustimmungspflicht auszunehmen. „Sie wollen, dass immer mehr Einsätze unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit stattfinden kann“, warnte Hänsel. Sie appellierte an die Zuhörerinnen und Zuhörer, ihre jeweiligen Wahlkreis-Abgeordneten anzusprechen.

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Kuba und das Dilemma des Westens

Dienstag, 22. März 2016

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Der Besuch von US-Präsident Obama auf Kuba darf durchaus als historisch bezeichnet werden. Zehn US-Präsidenten wollten das sozialistische Kuba zerstören, der elfte von ihnen besucht nun den Inselstaat. Die Annäherung zwischen den USA und Kuba geht auf den ersten Blick in Riesenschritten voran, mit Auswirkungen weit über die Grenzen der beiden Staaten hinaus. Erst vor gut 15 Monaten sahen wir Barack Obama und Raúl Castro, die zeitgleich die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen verkündeten. Nun flimmern Bilder von Obama über die Bildschirme, wie er samt Familie in Havanna aus der Air Force One herabsteigt. Vor zwei Jahren wäre das noch eine Science-Fiction-Szene gewesen. (weiterlesen)


Friedens- und entspannungspolitische Konferenz

Samstag, 19. März 2016

Heike Hänsel und Volodymyr Ishchenko auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz

Heike Hänsel und Volodymyr Ishchenko auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz

(weitere Fotos)


Ermordung von Berta Cáceres

Mittwoch, 16. März 2016

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir kommen jetzt zur Frage 24 der Kollegin Heike Hänsel:

Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung im Rahmen der politischen, finanziellen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gegenüber der honduranischen Regierung nach der Ermordung von Berta Cáceres, Menschenrechtsverteidigerin und Mitbegründerin des indigenen Rates in Honduras, COPINH (http://business-humanrights.org/en/honduras-berta-cáceres-human-rights-defender-indigenous-leader-who-opposed-agua-zarca-dam-assassinated-0#c133928), am 3. März 2016 ziehen, damit dieser Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen verurteilt werden und auch die Rolle von dem am Bauvorhaben des Wasserkraftwerks Agua Zarca auf indigenem Lenca-Gebiet beteiligten deutschen Unternehmen Siemens-Voith Hydro untersucht wird, ob es seine selbsterklärte Unternehmensverantwortung (https://amerika21.de/files/a21/offener_brief_an_die_firma_voith.pdf) in diesem Konflikt um Agua Zarca, angesichts der seit Jahren verzeichneten Menschenrechtsverletzungen, einhält?

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Verwendung deutscher Aufklärungsergebnisse in Syrien

Mittwoch, 16. März 2016

Vizepräsident Johannes Singhammer:
Damit kommen wir zur Frage 25 der Kollegin Heike Hänsel:
Kontrolliert die Bundesregierung in irgendeiner Art und Weise die Verwendung der in Syrien gewonnenen deutschen Aufklärungsprodukte mit dem Freigabevermerk „For Anti-DAESH Operation only“ (siehe Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, auf meine mündliche Frage vom 24. Februar 2016) durch die Türkei (bitte begründen), und kann die Bundesregierung dann eindeutig ausschließen, dass die Türkei mit den deutschen Aufklärungsergebnissen andere Ziele als Anti-Daesh-Ziele bombardiert? (weiterlesen)


Die Linke muss die soziale Frage wieder ins Zentrum rücken

Dienstag, 15. März 2016

Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Für eine Linke, »die glaubwürdig für ein Solidaritätsprojekt in Deutschland steht«
Von Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Heike Hänsel

Der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kommt einem politischen Erdbeben gleich. Dies betrifft nicht nur die AfD, die bei hohen Wahlbeteiligungen mit 15,1 Prozent, 12,6 Prozent und 24,2 Prozent erdrutschartige Erfolge erzielen konnte. Dramatisch ist auch, dass die SPD nunmehr in vier der 16 Bundesländer unter die 20-Prozent-Marke gefallen ist und dort jeweils weniger als 15 Prozent erreicht (Sachsen: 12,4 Prozent, Thüringen: 12,4 Prozent, Sachsen-Anhalt: 10,5 Prozent, Baden-Württemberg: 12,7 Prozent). Dies war mit dramatischen Stimmenverlusten für die Sozialdemokratie verbunden. In Baden-Württemberg verlor die SPD über zehn Prozent der Stimmen, konkret: über 400.000 Wählerinnen und Wähler kehrten den Sozialdemokraten den Rücken. Auch in Sachsen-Anhalt ist die SPD mit einem Verlust von über zehn Prozentpunkten regelrecht abgestürzt. (weiterlesen)


»Sozialpolitik ist für Kretschmann ein Fremdwort«

Montag, 7. März 2016

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Wohnungsnot, wachsende Armut, Kürzungen im Öffentlichen Dienst: Heike Hänsel, Baden-Württembergerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zieht im Interview eine nicht gerade rosige Bilanz der Arbeit der Landesregierung. Insbesondere beim Wohnungsbau, sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge brauche es dringend einen Richtungswechsel, den DIE LINKE anschieben will. Die AfD, die nicht nur rassistisch, sondern auch sozialchauvinistisch sei, werde das nicht leisten – im Gegenteil.

Heike Hänsel, Sie waren selbst bereits mehrmals in Griechenland, der Türkei und dem Nahen Osten und haben dort die Situation der Menschen erlebt, die sich auf der Flucht befinden. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder aus Idomeni sehen, die Menschen hinter Zäunen, im Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze sahen?

Heike Hänsel: Diese Bilder beschämen und sie machen wütend. All das Gerede von „europäischen Werten“ ist heuchlerisch. Die Botschaft des heutigen EU-Türkei-Gipfels „Die Balkanroute ist geschlossen“ ist nicht nur eine europäische, sondern eine menschliche und menschenrechtliche Bankrotterklärung. Nun wird einfach Griechenland, das von der EU bereits durch die Austeritätspolitik zu massivem Sozialabbau gezwungen wurde und selbst mit steigender Armut zu kämpfen hat, das Problem überlassen. Das ist inakzeptabel und brandgefährlich. Genauso der jetzt geplante schmutzige Deal der EU mit der Türkei: Erdogan erhält Geld, militärische Unterstützung und einen politischen Blanko-Scheck bezüglich Menschenrechte und soll dafür die Flüchtlinge – egal wie – davon abhalten, nach Europa zu kommen. Diese Politik ist kontraproduktiv: Erdogan führt in den kurdischen Städten Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Dadurch müssen erneut viele Menschen fliehen. Und er unterstützt islamistischen Terror in Syrien, was eine Friedenperspektive erschwert. Deshalb gibt es keine Alternative zur ernsthaften Bekämpfung von Fluchtursachen. Nur ein Ende des Krieges in Syrien, der Stopp aller Waffenexporte und militärischen Interventionen werden die Situation im Nahen Osten verbessern. Die EU ist gefordert, jetzt legale Einreisewege zu ermöglichen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. (weiterlesen)


Der Mord an Berta Cáceres muss aufgeklärt werden

Freitag, 4. März 2016

„Ich bin bestürzt und persönlich sehr betroffen über die Nachricht vom Mord an der honduranischen Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres, die ich selbst mehrfach in Berlin getroffen habe“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und deren entwicklungspolitische Sprecherin, anlässlich der Ermordung von Berta Cáceres gestern Nacht in ihrem Haus in La Esperanza. weiterlesen


Demo für Versammlungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Donnerstag, 3. März 2016

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete aus Tübingen und Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag spricht am Freitag, 4. März in Heilbronn auf einer Demonstration, die von der LINKEN Baden-Württemberg unterstützt wird. Thema der Kundgebung: Für Versammlungsfreiheit und gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.

Dazu erklärt Heike Hänsel: „Ich war vor wenigen Tagen selbst in Diyarbakir im Südosten der Türkei um mir vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Ich musste erfahren, dass Frauen und Kinder die Hauptleidtragenden des Krieges sind, den die AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdogan gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung führt. Die Altstadt von Diyarbakir ist seit über 80 Tagen abgeriegelt, viele EinwohnerInnen sind schon geflohen, der östliche Teil von Sur ist dem Erdboden gleichgemacht. Bisher können einige der Angehörigen nicht einmal die Leichen der Getöteten bergen. Das Schweigen der Bundesregierung zur Kriegspolitik von Erdogan ist ein Skandal, zumal es dabei um den schmutzigen Deal der Flüchtlingsabwehr geht.“ (weiterlesen)


Türkei: Krieg gegen die eigene Bevölkerung

Mittwoch, 2. März 2016

Die militärischen Operationen spielen sich in Sur ab, in der historischen Altstadt der südosttürkischen Metropole Diyarbakir. Kaum jemand registriert, dass in der rasant wachsenden Kurdenstadt Krieg herrscht, ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Ein Teil der malerischen Innenstadt, umgeben von einer der besterhaltenen antiken Festungsmauern, ist vom Rest der Welt abgeschnitten. Strom und Wasser sind abgeschaltet. Schon seit Monaten gilt eine 24-stündige Ausgangssperre. Hier gibt es keine Feuerpause. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (50) aus Tübingen hat die Stadt vor wenigen Tagen mit einer Beobachterdelegation erneut besucht. Ins Zentrum der umkämpften Altstadt durfte sie allerdings nicht hinein.

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