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Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien

Donnerstag, 22. Februar 2018

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten war dort mit Händen zu greifen. Eine Kriegsdrohung jagte die nächste. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – dazu gehört übrigens auch das Verbot, Gewalt anzudrohen – scheint in diesen Tagen nicht mehr viel wert zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Situation als schlimm; der Krieg in Syrien drohe zu einem neuen regionalen Krieg zu werden. (weiterlesen)


Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

Mittwoch, 21. Februar 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion. Spätestens nach türkischen Luftangriffen auf die Stadt Afrin muss auch für die Bundesregierung klar sein, dass es mit dem Erdogan-Regime keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben kann (weiterlesen)


NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz

Sonntag, 18. Februar 2018

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.
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Düstere Allianzen

Samstag, 17. Februar 2018

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert. (weiterlesen)


Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Freitag, 16. Februar 2018

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung „keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban“. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom „Staatsaufbau“ vorsieht und nur noch „Terroristen töten“ vorsieht. (weiterlesen)


»Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung«

Mittwoch, 14. Februar 2018

Peter Sawicki: Ein Jahr in Haft, immer noch ohne Anklage – und das, weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Die Rede ist natürlich von Deniz Yücel, dem „Welt“-Korrespondenten. Er ist aus deutscher Sicht zumindest sicherlich der prominenteste politische Häftling in der Türkei zurzeit. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Auf eine Anklageschrift wartet er aber wie gesagt bis heute. Jetzt sendet Ministerpräsident Yildirim aber positive Signale aus.

Kommt nach einem Jahr also vielleicht Bewegung in den Fall Deniz Yücel? Und wie sollte die Bundesregierung da weiter verfahren? Darüber sprechen wir jetzt mit der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Schönen guten Tag, Frau Hänsel.

Heike Hänsel: Ja, guten Tag.

Sawicki: Wir haben es gehört: Der türkische Ministerpräsident hofft auf eine baldige Freilassung von Yücel. Sind Sie auch optimistisch? (weiterlesen)


Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

Mittwoch, 14. Februar 2018

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf. (weiterlesen)


Freiheit für Julian Assange

Dienstag, 13. Februar 2018

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks. (weiterlesen)


Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

Montag, 12. Februar 2018

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Völkerrechtwidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

Donnerstag, 8. Februar 2018

„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD

Mittwoch, 7. Februar 2018

„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag bei den folgenden Verhandlungen mit der Union mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik drohen mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD-Führung hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

Dienstag, 6. Februar 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad

Mittwoch, 31. Januar 2018

Eine Delegation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Heike Hänsel nach Wolgograd reisen und an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar teilnehmen.

„Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

Mittwoch, 31. Januar 2018

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach der umstrittenen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA kann von europäischer und deutscher Seite nur die seit langem ausstehende Anerkennung Palästinas als souveräner Staat stehen, um die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. (weiterlesen)


Schweigen gegenüber Honduras beenden

Montag, 29. Januar 2018

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Stuttgart21 jetzt aussteigen

Freitag, 26. Januar 2018

„Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Protesten gegen AfD Neujahrsempfang

Donnerstag, 25. Januar 2018

Anlässlich des am 24.01., im Schwäbischen Tagblatt, berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD Neujahrsempfangs am 19.01. in Reutlingen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel:
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell! Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jessica Tatti pflichtet dem bei: (weiterlesen)


Syrien-Gespräche in Wien unterstützen, Zuspitzung des Konflikts vermeiden

Donnerstag, 25. Januar 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss alles daran setzen, bei der heute in Wien beginnenden neunten Runde der Syrien-Verhandlungen unter UN-Moderation eine Lösung der verfahrenen Situation zu erreichen, statt den Konflikt wie bisher weiter anzuheizen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Appelle aus Berlin für eine politische Lösung sind unglaubwürdig, solange die geschäftsführende Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien nicht eindeutig verurteilt. Zudem muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass kurdische Repräsentanten an den UN-Gesprächen teilnehmen. Die Realität hinter allen wohlfeilen Erklärungen der geschäftsführenden Bundesregierung sieht doch ganz anders aus. Sie hält an dem Tornado-Einsatz in der Region fest und ist damit an kriegerischen Handlungen beteiligt, sie liefert Leopard-II-Panzer an die Türkei, die mit der Invasion in Nordsyrien eine neue humanitäre Katastrophe provoziert, und sie hofiert und finanziert die syrische Opposition, während die diplomatischen Kontakte zur syrischen Regierung gekappt worden sind. (weiterlesen)


Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Donnerstag, 25. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm, stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen! (weiterlesen)


Fotos vom Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Mittwoch, 24. Januar 2018

(weitere Fotos)


Über 200 Menschen beim Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Freitag, 19. Januar 2018

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine Wende hin zu sozialer Gerechtigekeit. Im zweiten Teil ihrer Rede sprach Dagdelen zur Außenpolitik. Sie kritisierte Aufrüstungspläne der GroKo und Rüstungsexporte der Bundesregierung. Statt Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, müssten alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden.


Weiter Politik für die Reichen

Freitag, 19. Januar 2018

Diese Woche hat der Bundestag endlich die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Dies wurde von uns bereits vor Monaten gefordert, aber leider von den Fraktionen aller sondierenden Parteien blockiert. In dieser Legislatur werde ich dem Auswärtigen Ausschuss angehören. Dort möchte ich mich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Wir werden uns entschieden gegen die Planungen der NATO stellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen und am heutigen Freitag unseren Antrag dagegen im Bundestag einbringen. Leider plant auch die neue GroKo mehr Aufrüstung, allein die Bundeswehr soll im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro mehr bekommen. (weiterlesen)


Frieden fördern statt Trump unterstützen

Freitag, 19. Januar 2018

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump. (weiterlesen)


Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

Mittwoch, 17. Januar 2018

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

Montag, 15. Januar 2018

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland. (weiterlesen)


GroKo: Kein Aufbruch, sondern „Weiter so!“

Freitag, 12. Januar 2018

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Das ist kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so!“: Die Bürgerversicherung kommt nicht. Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für die Reichen kommt eine Absenkung des Soli, die vor allem den Besserverdienenden nützt. Es wird keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geben und keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht sondern Armutsrenten für die unteren Einkommen festgeschrieben. Also weiter Politik für die Reichen und die Gewinne der Konzerne, Normal- und Geringverdienende schauen in die Röhre. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges für Flüchtlinge als wichtige integrationspolitische Maßnahme ist fahrlässig und eine menschliche Bankrotterklärung der SPD.“ (weiterlesen)


DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

Montag, 8. Januar 2018

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall anlässlich der heute beginnenden Warnstreiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel:

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall. Insbesondere die Forderungen zur Arbeitszeit sind zukunftsweisend. Die Arbeitgeber sprechen immer von Flexibilisierung, meinen aber nur zu ihren eigenen Gunsten. Die Zeit ist reif für Arbeitszeitverkürzung! Auch die Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung entspricht der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Wir wünschen der IG Metall viel Kraft bei der diesjährigen Tarifauseinandersetzung, die härter werden wird als in den vergangenen Jahren!“ (weiterlesen)


Merkel muss sich von Trumps Atom-Drohungen distanzieren

Mittwoch, 3. Januar 2018

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden. Ich verstehe nicht, weshalb Kanzlerin Angela Merkel, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, zu solch einem brandgefährlichen Spiel schweigt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Dialog statt Gewalt im Iran

Dienstag, 2. Januar 2018

„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten für einen säkularen Staat im Iran und soziale Verbesserungen. Allen Versuchen, diese Proteste für eine Fortsetzung der blutigen Regime Change-Politik der USA und der NATO im Nahen und Mittleren Osten zu nutzen, ist eine klare Absage zu erteilen. (weiterlesen)



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