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Veranstaltungen mit Heike Hänsel

(alle Veranstaltungen als einzelne Termine)



Völkerrechtswidrige Interventionen des Westens in Syrien beenden

Dienstag, 24. April 2018

„Dass die heutige Syrien-Konferenz in Brüssel wohl nur wenige Chancen auf Erfolg hat, liegt in einem erheblichen Maße an der völkerrechtswidrigen und parteiischen Einflussnahme westlicher Staaten, darunter auch Deutschland. Der politische Prozess zur Beilegung des Krieges in Syrien muss daher dringend auf die UN-Ebene verlegt und völkerrechtswidrige Interventionen beendet werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Freihandelsabkommen mit Mexiko nützt nur den europäischen Großkonzernen

Montag, 23. April 2018

„Mit der vorab verkündeten Unterzeichnung eines neuen Freihandelsabkommens mit Mexiko betreibt die EU ganz offensichtlich eine schamlose Wahlkampfhilfe für den erneut kandidierenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Die Große Koalition hat ‚fairen Handel‘ versprochen, das Globalabkommen mit Mexiko ist unfair und unverantwortlich“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vertrag und dem derzeitigen Deutschland-Besuch Peña Nietos. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gutachten: Militärschlag in Syrien war völkerrechtswidrig

Samstag, 21. April 2018

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags stuft den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig ein. „Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, heißt es in einem elfseitigen Gutachten [PDF], das von Heike Hänsel und Alexander S. Neu in Auftrag gegeben wurde. (weiterlesen)


Salisbury – Zugang zu Fakten dem Parlament ermöglichen

Freitag, 20. April 2018

„Während im Fall des Anschlags im britischen Salisbury die Spekulationen in den Medien weiter blühen, verweigern die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz. Auch auf mehrfache Anfrage wurde mir der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) nicht zur Verfügung gestellt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg

Donnerstag, 19. April 2018

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Friedenskundgebung: Nein zum Krieg!

Mittwoch, 18. April 2018

Friedenskundgebung der Fraktion DIE LINKE im Bundestag am Brandenburger Tor


Keine Truppenstationierung der Golfstaaten in Syrien

Mittwoch, 18. April 2018

„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Freiheit für Lula da Silva

Mittwoch, 18. April 2018

DIE LINKE verurteilt das politische Verfahren gegen den inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und spricht den sozialen Bewegungen in Brasilien angesichts der massiv zunehmenden politischen Gewalt ihre Unterstützung und Solidarität aus. Das bekräftigten wir bei einem Besuch von Matheus Gringo de Assunção, dem Koordinator der brasilianischen Landlosenbewegung MST in São Paulo und Mitglied der Lula-Solidaritätskampagne, beim Arbeitskreis Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. (weiterlesen)


Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

Montag, 16. April 2018

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

Mittwoch, 11. April 2018

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Linke unterstützt Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Dienstag, 10. April 2018

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6% mehr Lohn, mindestens 200 Euro pro Monat sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen!“

Hänsel weiter: „Die Kommunen in Baden-Württemberg haben im letzten Jahr zum zweiten Mal in Folge fast eine Milliarde Euro Überschuss. Die hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen endlich auch bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ankommen. (weiterlesen)


Sabotage des Friedensprozesses in Kolumbien beenden

Dienstag, 10. April 2018

„Die Verhaftung des kolumbianischen Oppositionspolitikers Jesús Santrich auf Verlangen der US-Justiz wegen mutmaßlichen Drogenhandels ist ein weiterer offener Angriff auf die Friedensvereinbarung zwischen der Regierung und der ehemaligen FARC-Guerilla und ist Teil einer offenbar systematischen Sabotage des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Macron und Trump spitzen Konflikt in Syrien gefährlich zu

Montag, 9. April 2018

„Militärische Angriffe auf Basis unbestätigter Vorwürfe eines Giftgaseinsatzes in Syrien sind ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine gefährliche Zuspitzung. Die NATO-Staaten und Israel machen mit entsprechenden Drohungen und einem erneuten Angriff auf einen Militärstützpunkt nahe Homs einen neuen großen Krieg immer wahrscheinlicher, in dem sich die NATO und ihre Verbündeten wie Israel sowie Russland und Iran gegenüberstehen. Sowohl der im Raum stehende Giftgasangriff als auch der Beschuss des syrischen Flughafens machen eine unabhängige Ermittlung zwingend notwendig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


UN muss Gewalt im Gaza-Streifen untersuchen

Samstag, 7. April 2018

„Nach erneuten Toten und Verletzten unter palästinensischen Demonstranten am Grenzzaun zu Israel ist, wie von UN-Generalsekretär Guterres gefordert, eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen dringend erforderlich“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Hänsel weiter:

„Das Schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Die Verantwortlichen müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb muss die UN diese Vorwürfe gegen die israelische Armee untersuchen. Alle Aktionen, die Grenze gewaltsam zu überwinden, sind dabei ebenfalls nicht zu tolerieren. (weiterlesen)


Politische Lösung in Syrien unterstützen

Mittwoch, 4. April 2018

„Der heute stattfindende Dreiergipfel der Initiatoren des Astana- und Sotschi-Prozesses kann ein Schritt für eine politische Lösung in Syrien werden, wenn dadurch ein umfassender Waffenstillstand in ganz Syrien befördert wird. Die Bundesregierung sollte diesen Prozess durch eine Beendigung der Rüstungsexporte in die Region und ein Verbot islamistischer Terrorgruppen, wie der sogenannten ‚Freien Syrischen Armee‘ (FSA), in Deutschland unterstützen. Wer dagegen den Versuch, politische Lösungen zu finden, als ‚Kriegsgipfel‘ denunziert, wie der neue Staatsminister Annen, stellt die deutsche Außenpolitik weiter ins Abseits und setzt offenbar selbst nur auf Krieg”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Stopp deutscher Rüstungsexporte wäre ein humanitärer Beitrag

Dienstag, 3. April 2018

„Die Bundesregierung ist durch ihre fortgesetzten Rüstungsexporte an die Kriegsallianz Saudi-Arabien, Ägypten, Vereinigte Arabische Emirate in Höhe von 1,3 Milliarden Euro in 2017 mitverantwortlich für diese humanitäre Katastrophe. Deshalb wäre der beste humanitäre Beitrag der Bundesregierung endlich diese mörderischen Waffenlieferungen zu beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute stattfindenden UN-Geberkonferenz für Jemen. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41

Ostern 2018

++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer GroKo IV, die massiv aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++ (weitere Infos und bestellen)


Schauspieler Nasir Formuli kam zur Preview der Doku „True Warriors“

Freitag, 30. März 2018

Afghanistan anders sichtbarmachen: Das erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von Filmen wie der Doku „True Warriors“, die am Mittwoch im Tübinger Kino Arsenal zu sehen war. Politiker reisten in der Regel zwei bis drei Tage in das Land, „mit einem gewaltigen Sicherheitskordon“. Der Film zeige den Alltag in in Afghanistan, und wie die Menschen dort versuchten, gegen die Gewalt aufzubegehren. Von ZDF und Arte koproduziert, wird diese bemerkenswerte Hommage an die couragierten Kabuler Künstler/innen hoffentlich bald im Fernsehen ausgestrahlt. Hänsel kritisierte, dass soeben wieder neun Afghanen von Leipzig aus abgeschoben wurden.

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Geschichten, die einen nicht loslassen – Das Kino Arsenal zeigte den Film True Warriors

Donnerstag, 29. März 2018

Laut Hänsel sei diese Botschaft die, dass die Bundeswehr nun schon seit 17 Jahren in Afghanistan sei und kein Ende in Sicht sei. Sie würden nun darauf drängen, dass es endlich zu politischen Lösungen komme. Denn militärisch sei in diesem Land nichts zu lösen oder zu verändern. Nasir Formuli, Niklas Schenk und Heike Hänsel hoffen, dass die Botschaft des Filmes Gehör findet und die Bundesregierung ihre Afghanistanpolitik überdenkt.

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Freiheit für Lula da Silva, Demokratie für Brasilien

Dienstag, 27. März 2018

„Die mögliche Inhaftierung des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva droht die politische Krise in dem südamerikanischen Land weiter zu verschärfen. Angesichts eines offensichtlich politisch motivierten Verfahrens und Hinweisen auf gefälschte Beweise müssen Bundesregierung und EU endlich auf einen rechtsstaatlichen Prozess drängen, der bislang nicht stattgefunden hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu einem nun gescheiterten Berufungsantrag des Politikers. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind eine Farce – Rüstungsexporte sofort beenden

Montag, 26. März 2018

„Die Präsidentschaftswahlen in Ägypten sind angesichts der generellen politischen Unterdrückung und der gezielten Angriffe auf Gegenkandidaten von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi eine Farce. Mittlerweile wurden alle ernsthaften Präsidentschaftskandidaten entweder verhaftet oder zum Rücktritt gezwungen, der einzig verbleibende Gegenkandidat rief inzwischen zur Wahl al-Sisis auf. Trotzdem wird das Regime von der Bundesregierung außenpolitisch und durch Rüstungsexporte unterstützt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Deutsche Außenpolitik muss endlich wieder Friedenspolitik werden!

Mittwoch, 21. März 2018

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wer sich als SPD-Außenminister bis heute windet, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auch als völkerrechtswidrig zu benennen, der braucht das Wort Völkerrecht überhaupt nicht mehr in den Mund zu nehmen. (weiterlesen)


„Wenn Unrecht zu Recht wird…“

Mittwoch, 21. März 2018

Anlässlich der Diffamierung des Baden-Württembergischen Flüchtlingsrats durch den Landesinnenminister Herrn Strobl, seinen Landtagskollegen Tobias Wald und den Mediziner Herrn Richard Barabasch in den Badischen Neuesten Nachrichten aber auch in den jeweiligen Presseerklärung der Abgeordneten erklärt die Tübinger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel: (weiterlesen)


Linke gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

Mittwoch, 21. März 2018

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und zuständig für die Region Ulm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für ein NATO-Kommandozentrum in Ulm:

„Die Planungen zum Aufbau eines neuen Kommandozentrums der NATO in Ulm ist Teil einer massiven Aufrüstung und wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN und der Friedensbewegung stoßen. Denn das geplante sogenannte Joint Support and Enabling Command geht sogar über die NATO-Strukturen in der Vergangenheit hinaus. (weiterlesen)


Bundesregierung muss alle Angriffe in Syrien verurteilen

Mittwoch, 21. März 2018

„Das Morden in Damaskus und Ost-Ghouta muss endlich ein Ende haben. Der blutige Angriff islamistischer Terrorgruppen auf einen Marktplatz in Damaskus ist ein Kriegsverbrechen. Die Bundesregierung muss diesen Angriff ebenso verurteilen wie sie es richtigerweise mit den Angriffen auf Ost-Ghouta getan hat und sich für ein Ende aller Bombardierungen in Syrien einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Türkei muss Urteil umsetzen und Journalisten freilassen

Dienstag, 20. März 2018

„Die Verurteilung der Türkei durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt die Kritik, dass der Rechtsstaat unter der Erdogan-Führung abgeschafft wird. Die Bundesregierung muss nun Druck auf die Türkei ausüben, damit sie das Urteil auch umgehend umsetzt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Urteil in den Fällen der inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Linke unterstützt Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Montag, 19. März 2018

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt anlässlich der Warnstreiks im Öffentlichen Dienst: „Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach 6 % mehr Lohn oder mindestens 200 Euro für 12 Monate, sowie 100 Euro mehr für Auszubildende sind mehr als berechtigt. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich bewegen!“ (weiterlesen)


Stoppt das Massaker Erdogans in Afrin!

Donnerstag, 15. März 2018

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NATO bleibt Sicherheitsrisiko

Donnerstag, 15. März 2018

„NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat heute erneut deutlich gemacht, dass der Transatlantikpakt den Kalten Krieg mit Russland weiter befördert. Die NATO will massiv gegen Russland aufrüsten, das führt uns in eine politische Sackgasse und ist militärisch brandgefährlich angesichts des weltweiten Atomwaffenarsenals“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Jahresbericht 2017. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Verschwörungstheorien nach Anschlag auf russischen Ex-Spion vermeiden

Mittwoch, 14. März 2018

„Das Schauspiel um den Anschlag auf einen russischen Ex-Spion und seine Tochter in Großbritannien trägt leider wenig zur Aufklärung bei und ist Teil einer gefährlichen Zuspitzung des Konfliktes mit Moskau. Jetzt braucht es unabhängige Untersuchungen unter Ägide der Vereinten Nationen, statt Drohungen und Sanktionen ohne jegliche belastbare Beweise“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Türkische Invasion in Afrin stoppen

Montag, 12. März 2018

„Mit dem Vormarsch der türkischen Besatzungstruppen und islamistischer Milizen auf das nordsyrische Afrin drohen neue Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die geschäftsführende Bundesregierung muss ihr komplizenhaftes Schweigen nun endlich beenden und handeln“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Lange Phase nuklearen Drohens beenden

Freitag, 9. März 2018

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern. Diese Chance darf nicht durch weiteres Säbelrasseln vertan werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die diplomatische Wende auf der koreanischen Halbinsel. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Tödlicher Frieden

Donnerstag, 8. März 2018

In Kolumbien hat die FARC-Guerilla die Waffen niedergelegt – das Töten geht trotzdem weiter, meint Heike Hänsel

Der Frieden in Kolumbien wird für immer mehr Menschen in dem südamerikanischen Land ein Synonym für Bedrohung und Tod. Nach dem Ende des gewaltsamen Konflikts zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC Ende 2016 ist die Zahl der ermordeten Oppositionellen und Sozialaktivisten explodiert. (weiterlesen)


Kein „Weiter so“ in Außenpolitik: Auslandseinsätze beenden

Mittwoch, 7. März 2018

„Die neue GroKo startet mit der Verlängerung und Aufstockung der Bundeswehr-Mandate mit einer weiteren Militarisierung der Konflikte in Syrien, Afghanistan, Irak sowie Mali und setzt damit weiter auf Krieg als Mittel der Politik. Wie der Koalitionsvertrag befürchten ließ, ignorieren Union und SPD politische Lösungen für diese Kriegs- und Krisengebiete völlig“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute anstehenden Kabinettsbeschlüssen über die vier Bundeswehr-Auslandseinsätze. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bericht der Bundesregierung zu Afghanistan ist Dokument des Scheiterns

Dienstag, 6. März 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung gesteht mit ihrem sogenannten Perspektivbericht zu Afghanistan vor allem ein, dass dem Land durch Krieg und ausländische Einflussnahme jede Perspektive genommen wurde. Es ist völlig absurd, dass dieses Dokument des Scheiterns nun zum Anlass genommen wird, die weitere Truppenpräsenz in dem zentralasiatischen Land zu verteidigen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Attentat auf Präsidentschaftskandidaten in Kolumbien verurteilen

Dienstag, 6. März 2018

„Nach einem schwerwiegenden Angriff auf den linken Präsidentschaftskandidaten Gustavo Petro und andere oppositionelle Kräfte in Kolumbien muss die geschäftsführende Bundesregierung endlich den Druck auf die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos erhöhen. Sollte der kolumbianische Staat angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Teile der Opposition weiter untätig bleiben, müssen Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Reise des Beauftragten des Auswärtigen Amtes zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, Tom Koenigs, nach Bogotá. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Europa darf nicht zum atomaren Schlachtfeld werden

Freitag, 2. März 2018


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Rüstungsexporte sind Beihilfe zu Mord

Freitag, 2. März 2018

Kein internationaler Konflikt, in dem nicht mit deutschen Waffen gekämpft wird. Das zeigen die Bilder von Leopard II-Panzern aus deutscher Produktion, mit der die türkische Armee im Norden Syriens, rund um Afrin, völkerrechtswidrig einmarschiert ist. Das zeigen die neuesten Rüstungsexportzahlen der Bundesregierung, die unter der GroKo um über 20 Prozent gestiegen sind gegenüber Schwarz-Gelb. Diese Regierung hat einen Rekord nach dem anderen gebrochen. Noch nie gab es so viele Exporte von Rüstungsgütern in Drittländer, also Staaten, die nicht Mitglied der EU oder Nato sind. Noch nie gab es so viele Entwicklungsländer unter den Empfängerländern, die deutsche Waffen kaufen statt das Geld für Armutsbekämpfung, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung einzusetzen.(weiterlesen)


NATO eine der größten Bedrohungen für Frieden in Afghanistan

Mittwoch, 28. Februar 2018

„Eine der größten Bedrohungen für Frieden und Versöhnung in Afghanistan ist und bleibt die ausländische Truppenpräsenz und vor allem die wieder verschärfte Kriegsstrategie der USA“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur jüngsten Friedenskonferenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Hänsel weiter:

„Die Gesprächsangebote von Afghanistans Präsident Aschraf Ghani an die Taliban werden kaum Erfolg haben, solange sich die USA als die eigentlichen Herrscher in dem zentralasiatischen Land aufspielen. Eine unbedingte Voraussetzung für eine innerafghanische Lösung des zuletzt erneut eskalierenden Konfliktes mit steigenden Opferzahlen ist daher der Abzug aller ausländischen Truppen einschließlich der Bundeswehr. (weiterlesen)


Saboteure von Waffenruhe in Syrien stoppen

Dienstag, 27. Februar 2018

„Berichte über einen Bruch der ersten kurzen Waffenruhe durch islamistische Milizen im syrischen Ost-Ghouta am heutigen Morgen müssen umgehend von den Vereinten Nationen untersucht werden. Denn während der von Russland und Syrien zugesicherte Waffenstillstand nach Aussagen von Beobachtern bisher hält, greifen islamistische Kräfte erneut Wohnviertel in Damaskus an”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


EU-Appelle für Waffenruhe in Syrien unglaubwürdig

Montag, 26. Februar 2018

„Die Aufrufe von EU-Außenministern zur Einhaltung und Überprüfung der Waffenruhe in Syrien sind scheinheilig, solange nicht auch NATO-Mitglieder und Partner zur Einstellung der Kampfhandlungen gedrängt werden. Das betrifft in erster Linie die Türkei, aber auch Israel und islamistische bewaffnete Kräfte in Syrien, eine Feuerpause muss für alle gelten”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Missbrauch von Interpol durch die Türkei entgegentreten

Sonntag, 25. Februar 2018

„Mit der Festnahme des kurdischen Politikers Salih Muslim in Prag setzt die türkische Führung ihren Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol zur politischen Verfolgung ihrer Kritiker ungehindert fort“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach der viel kritisierten Festnahme des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli hat Interpol entgegen aller Versprechen offenbar keine hinreichenden Konsequenzen gezogen. Es ist ein Skandal, wenn Kritiker der türkischen Erdogan-Führung in der EU weiterhin mit Hilfe von Interpol festgesetzt werden, obwohl dafür im Rechtsraum der Union keine Grundlage besteht. (weiterlesen)


Keine Beteiligung Deutschlands am türkischen Angriffskrieg gegen die Kurden in Syrien

Donnerstag, 22. Februar 2018

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Münchner Sicherheitskonferenz, die man eher „Münchner Unsicherheitskonferenz“ nennen müsste, wurde mehrfach erwähnt. Sie hat letzte Woche stattgefunden, und die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten war dort mit Händen zu greifen. Eine Kriegsdrohung jagte die nächste. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – dazu gehört übrigens auch das Verbot, Gewalt anzudrohen – scheint in diesen Tagen nicht mehr viel wert zu sein. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Situation als schlimm; der Krieg in Syrien drohe zu einem neuen regionalen Krieg zu werden. (weiterlesen)


Afrin-Bombardierung verurteilen – keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei

Mittwoch, 21. Februar 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss die Invasion der Türkei in Nordsyrien endlich als Völkerrechtsbruch verurteilen und den sofortigen Stopp dieser Aggression fordern”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Mit immer neuen Vorstößen der türkischen Armee in Nordsyrien droht der Krieg an einer neuen Front zu eskalieren – und das mit Panzern und Waffen aus deutscher Produktion. Spätestens nach türkischen Luftangriffen auf die Stadt Afrin muss auch für die Bundesregierung klar sein, dass es mit dem Erdogan-Regime keine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen geben kann (weiterlesen)


NATO-Sicherheitskonferenz erweist sich erneut als Kriegstreiberkonferenz

Sonntag, 18. Februar 2018

“Die offene, direkte Kriegsdrohung des israelischen Ministerpräsidenten gegen den Iran zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz bedeutet nur neue Eskalation im Nahen Osten und muss zurückgewiesen werden”, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:

“Der Auftritt von Netanyahu war eine einzige PR-Show für Krieg gegen den Iran. Damit reiht er sich ein in die Kriegsrhetorik der Türkei gegen die syrischen Kurden und der USA gegen Nordkorea.
(weiterlesen)


Düstere Allianzen

Samstag, 17. Februar 2018

EU und USA greifen Demokratie in Lateinamerika an

In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Die USA und Europa, die alten Kolonialherren und Invasoren, teilen sich auch bei diesem neuen Feldzug die Arbeit: Washington droht militärisch und erhöht derzeit die Präsenz um Venezuela herum, die EU steht ihm dabei mit Sanktionen zur Seite. Dass mit der spanischen Regierung die alte Kolonialmacht als treibende Kraft in Brüssel auftritt, ist nicht verwunderlich: Die konservative Volkspartei hatte 2002 schon einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez unterstützt und seither weitere Umstürze von Honduras bis Paraguay flankiert. (weiterlesen)


Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Freitag, 16. Februar 2018

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung „keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban“. Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom „Staatsaufbau“ vorsieht und nur noch „Terroristen töten“ vorsieht. (weiterlesen)


»Der Druck muss erhöht werden auf die türkische Regierung«

Mittwoch, 14. Februar 2018

Peter Sawicki: Ein Jahr in Haft, immer noch ohne Anklage – und das, weil er seiner journalistischen Arbeit nachgegangen ist. Die Rede ist natürlich von Deniz Yücel, dem „Welt“-Korrespondenten. Er ist aus deutscher Sicht zumindest sicherlich der prominenteste politische Häftling in der Türkei zurzeit. Yücel wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Auf eine Anklageschrift wartet er aber wie gesagt bis heute. Jetzt sendet Ministerpräsident Yildirim aber positive Signale aus.

Kommt nach einem Jahr also vielleicht Bewegung in den Fall Deniz Yücel? Und wie sollte die Bundesregierung da weiter verfahren? Darüber sprechen wir jetzt mit der Linken-Politikerin Heike Hänsel. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag. Schönen guten Tag, Frau Hänsel.

Heike Hänsel: Ja, guten Tag.

Sawicki: Wir haben es gehört: Der türkische Ministerpräsident hofft auf eine baldige Freilassung von Yücel. Sind Sie auch optimistisch? (weiterlesen)


Macrons Selbstjustiz gegen Syrien entgegentreten

Mittwoch, 14. Februar 2018

„Die jüngsten Kriegsdrohungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegen Syrien spitzen die Lage weiter zu und zeigen, dass die NATO weiterhin eine Regime-Change-Politik verfolgt, die bereits den ganzen Nahen Osten verwüstet hat“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach den USA und der Türkei droht nun mit Frankreich ein weiterer NATO-Staat in Syrien die militärische Intervention zu verschärfen. Macron mandatiert sich nun direkt selbst, an Stelle der Vereinten Nationen, den Gebrauch von Giftgas festzustellen und diesen zu ahnden. Das ist internationale Selbstjustiz, die von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht toleriert, geschweige denn unterstützt werden darf. (weiterlesen)


Freiheit für Julian Assange

Dienstag, 13. Februar 2018

„Julian Assange muss endlich die ecuadorianische Botschaft in Großbritannien verlassen können, ohne Gefahr zu laufen verhaftet zu werden. Diese Justizfarce gegen den Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks muss ein Ende haben“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines heute stattfindenden weiteren Gerichtsprozesses in London. Die Außenpolitikerin weiter:

„Julian Assange ist seit mehr als fünfeinhalb Jahren gezwungen in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London zu verharren, weil ihm die Rache der US-Führung für Enthüllungen über zahlreiche US-Kriegsverbrechen in Irak und Afghanistan droht. Die unverhohlenen Todesdrohungen von CIA-Chef Mike Pompeo gegen den inzwischen 46-jährigen Familienvater Assange sind Beweis für den politisch motivierten Feldzug gegen Assange und die Enthüllungsplattform WikiLeaks. (weiterlesen)


Eskalationsstrategie der USA und Israels in Syrien muss gestoppt werden

Montag, 12. Februar 2018

„Mit den völkerrechtswidrigen Angriffen der USA und Israels auf Syrien droht eine ungeahnte Eskalation des Syrien-Krieges, die auch für die geschäftsführende Bundesregierung Konsequenzen hat. Sie muss die Zuspitzung des Konflikts durch Washington und Tel Aviv verurteilen und jede weitere Beteiligung im Rahmen der sogenannten Anti-IS-Koalition sofort beenden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Völkerrechtwidrige Angriffe der USA auf Syrien müssen gestoppt werden

Donnerstag, 8. Februar 2018

„Die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA auf regierungsnahe Truppen in Syrien müssen von der Bundesregierung scharf verurteilt werden. Nach dem türkischen Angriff und Einmarsch in Nordsyrien ist dies eine weitere Eskalationsstufe eines NATO-Staates in diesem Krieg, die von der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel nicht einfach ignoriert werden kann“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD

Mittwoch, 7. Februar 2018

„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag bei den folgenden Verhandlungen mit der Union mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik drohen mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD-Führung hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Giftgas-Berichte aus Syrien unabhängig untersuchen

Dienstag, 6. Februar 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss angesichts der Berichte über einen Giftgaseinsatz in Syrien umgehend und deutlich auf eine unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen drängen. Dem Versuch der US-Regierung, damit eine mögliche weitere NATO-Militärintervention einzuleiten, muss eine klare Absage erteilt werden“, fordert Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gedenken an den 75. Jahrestag der Schlacht um Stalingrad

Mittwoch, 31. Januar 2018

Eine Delegation der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wird unter Leitung der stellvertretenden Vorsitzenden Heike Hänsel nach Wolgograd reisen und an den Feierlichkeiten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad am 2. Februar teilnehmen.

„Die Haltung der Bundesregierung, die das Datum so gut es geht ignoriert, ist beschämend, deshalb wollen wir unter anderem ein Zeichen für das Gedenken an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges setzen“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Gabriel muss friedensfördernde Akzente gegen US-Politik in Nahost setzen

Mittwoch, 31. Januar 2018

„Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel muss seinen heutigen Besuch in Israel nutzen, um friedensfördernde Akzente gegen die Eskalationspolitik der US-Regierung in Nahost zu setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Nach der umstrittenen Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt durch die USA kann von europäischer und deutscher Seite nur die seit langem ausstehende Anerkennung Palästinas als souveräner Staat stehen, um die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. (weiterlesen)


Schweigen gegenüber Honduras beenden

Montag, 29. Januar 2018

„Das Schweigen der geschäftsführenden Bundesregierung zu der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Honduras und den weiter andauernden Protesten der Opposition ist nicht nur ein politischer Skandal, es belegt auch die offensichtlichen Doppelstandards im Umgang mit rechten und linken Regierungen in Lateinamerika“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Vereidigung des bisherigen Amtsinhabers Juan Orlando Hernández. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Stuttgart21 jetzt aussteigen

Freitag, 26. Januar 2018

„Die jetzt durch den Aufsichtsrat bestätigte, neuerliche Kostensteigerung bei dem Bahn-Projekt Stuttgart 21 auf über 8,2 Milliarden Euro lässt vermuten, dass wir noch lange nicht am Ende der Kostenspirale sind und deshalb ist es jetzt allerhöchste Zeit aus diesem Milliardengrab Stuttgart 21 auszusteigen“, fordert Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Protesten gegen AfD Neujahrsempfang

Donnerstag, 25. Januar 2018

Anlässlich des am 24.01., im Schwäbischen Tagblatt, berichteten unverhältnismäßigen Vorgehen der Reutlinger Polizei gegen den Protest zum AfD Neujahrsempfangs am 19.01. in Reutlingen erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel:
„Das Vorgehen der Polizei gegen eine 14jährige und ihre Mutter ist komplett unverhältnismäßig und unprofessionell! Einer Jugendlichen in einem dunklen Hinterhof die Arme auf den Rücken zu drehen, den Mund zuzuhalten und sie vor mehreren männlichen Polizeibeamten am Brustbereich inklusive innerhalb ihres BHs abzutasten ist aus meiner Sicht eines Rechtsstaates absolut unwürdig.“
Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jessica Tatti pflichtet dem bei: (weiterlesen)


Syrien-Gespräche in Wien unterstützen, Zuspitzung des Konflikts vermeiden

Donnerstag, 25. Januar 2018

„Die geschäftsführende Bundesregierung muss alles daran setzen, bei der heute in Wien beginnenden neunten Runde der Syrien-Verhandlungen unter UN-Moderation eine Lösung der verfahrenen Situation zu erreichen, statt den Konflikt wie bisher weiter anzuheizen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die jüngsten Appelle aus Berlin für eine politische Lösung sind unglaubwürdig, solange die geschäftsführende Bundesregierung den derzeitigen völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Nordsyrien nicht eindeutig verurteilt. Zudem muss die Bundesregierung sich endlich dafür einsetzen, dass kurdische Repräsentanten an den UN-Gesprächen teilnehmen. Die Realität hinter allen wohlfeilen Erklärungen der geschäftsführenden Bundesregierung sieht doch ganz anders aus. Sie hält an dem Tornado-Einsatz in der Region fest und ist damit an kriegerischen Handlungen beteiligt, sie liefert Leopard-II-Panzer an die Türkei, die mit der Invasion in Nordsyrien eine neue humanitäre Katastrophe provoziert, und sie hofiert und finanziert die syrische Opposition, während die diplomatischen Kontakte zur syrischen Regierung gekappt worden sind. (weiterlesen)


Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Donnerstag, 25. Januar 2018

Die Bundestagsabgeordneten der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Heike Hänsel aus Tübingen, Tobias Pflüger aus Freiburg, Gökay Akbulut aus Mannheim sowie Harald Weinberg als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erklären sich in einem offenen Brief solidarisch mit dem Personal an den Universitätsklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm, stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen! (weiterlesen)


Fotos vom Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Mittwoch, 24. Januar 2018

(weitere Fotos)


Über 200 Menschen beim Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Freitag, 19. Januar 2018

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine Wende hin zu sozialer Gerechtigekeit. Im zweiten Teil ihrer Rede sprach Dagdelen zur Außenpolitik. Sie kritisierte Aufrüstungspläne der GroKo und Rüstungsexporte der Bundesregierung. Statt Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, müssten alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden.



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