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Dr. Dietmar Bartsch beim Neujahrsempfang der Tübinger Linken

Donnerstag, 26. Januar 2017

Dr. Dietmar Bartsch, DIE LINKE; MdB.  Bundestagsabgeordneter, Abgeordneter

Gast: Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Donnerstag, 26. Januar 2017, 18:00 Uhr
Mensa Uhlandstraße, Uhlandstraße 30, 72072 Tübingen


Demonstration: Nein zu den anstehenden Mandatsverlängerungen von Bundeswehreinsätzen!

Samstag, 10. Dezember 2016

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Samstag, 10. Dezember 2016, 13:00 Uhr
Stuttgart, Lautenschlagerstraße

Weitere Infos:
https://mandatsverlaengerungenstoppen.files.wordpress.com


Rente langfristig sichern

Freitag, 2. Dezember 2016

Beim Versuch, die gesetzliche Rente langfristig zu sichern, scheitert die Bundesregierung auf ganzer Linie und blamiert sich noch dazu. Denn das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Rentenkasse nicht gestärkt wird und die Unternehmer aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden. Genau davor aber scheut sich die Bundesregierung: sie hat keinen Mut, die Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung heranzuziehen, trotz sprudelnder Gewinne. Im Gegenteil, Arbeitsministerin Nahles rät ausgerechnet den Geringverdienenden, privat vorzusorgen. Das ist zynisch, denn diese sind finanziell schlicht nicht in der Lage, den politisch gerissenen Löchern in der gesetzlichen Rente hinterher zu sparen. (weiterlesen)


Bundeswehr Abzug aus Afghanistan – Frieden statt NATO

Donnerstag, 1. Dezember 2016


Meilenstein auf dem Weg zum Frieden

Donnerstag, 1. Dezember 2016

„In der Nacht zum heutigen Donnerstag ist in Kolumbien durch die Zustimmung zum Friedensabkommen in beiden Kammern des Parlaments ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden erreicht worden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ab heute werden in Kolumbien die Waffen abgegeben. Nun ist es wichtig, dass die Mitglieder der FARC-Guerilla dies ohne weitere blutige Zwischenfälle machen können, nachdem zuletzt zwei Kämpfer der Rebellenorganisation im Norden Kolumbiens gezielt ermordet wurden. (weiterlesen)


Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

Donnerstag, 1. Dezember 2016

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ und dessen fatalen Folgen nichts gelernt hat. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung erwähnt in der Anfrage stolz die Höhe der Entwicklungshilfe an Afghanistan. Sie verschweigt aber völlig, dass durch die zivilmilitärische Kooperation die Wirksamkeit der Hilfe massiv eingeschränkt ist und dass Helferinnen und Helfer dadurch gefährdet werden.“ (weiterlesen)


Deutsche Syrienpolitik – Mehr Friedenstauben statt Falken nötig

Mittwoch, 30. November 2016


G20: Auch unter deutscher Führung undemokratisch und planlos

Mittwoch, 30. November 2016

„Der Beginn der deutschen G-20-Präsidentschaft ist für DIE LINKE Anlass, ihre Kritik an der unsozialen Politik der Industriestaaten zu verschärfen. Denn gerade die EU und die Bundesregierung tragen bei den zentralen Themen – Handelspolitik, Finanzmarktregulierung, Steuerpolitik – zur weltweiten sozialen Ungleichheit massiv bei“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Bei der Klimapolitik versagen die G-20-Staaten auf ganzer Linie, denn ihre Ausgaben zur Unterstützung fossiler Energien überschreiten die Hilfszahlungen der Industriestaaten zur Bewältigung des Klimawandels um ein Vielfaches. Auch progressive Konzepte gegen die Finanzkrise, gegen die soziale Ungleichheit, die ja eigentlich eine Systemkrise des Kapitalismus ist, sind von der G20 nicht zu erwarten. Hier gibt es allerdings auch widerstreitende Interessen zwischen den BRICS-Staaten und den westlichen Industriestaaten. Eine demokratische Legitimation haben allerdings auch die G20 nicht, die sich außerhalb des UN-Systems als globale Nebenregierungen präsentieren. (weiterlesen)


Der Westen hat Afghanistan ins Chaos gestürzt – wieder einmal

Mittwoch, 30. November 2016

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor wenigen Tagen mit Durchhalteparolen für den Afghanistan-Einsatz an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen gewandt. Angesichts des offensichtlichen Scheiterns der westlichen Besatzungspolitik auf allen denkbaren Ebenen versichert der Sozialdemokrat, die NATO habe nun ihren „Operationsplan überprüft“ und „Ausbildungs- und Beratungsleistungen konkretisiert“, um „die erreichten Fortschritte zu vertiefen und abzusichern“. Eine absurde Einschätzung, die zeigt, wie die Bundesregierung in ihrer eigenen Realität lebt. Denn das NATO-Besatzungsregime in Afghanistan ist gescheitert. Was Afghanistan braucht, ist eine politische Lösung, Entwicklung und Frieden. (weiterlesen)


Zum Tod Fidel Castros

Samstag, 26. November 2016

„Mit großer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod Fidel Castros empfangen, einem der größten Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Fidel Castro hat nicht nur den Menschen in Kuba, sondern in den Ländern des Globalen Südens, ihre Würde zurückgegeben. Er wird im Gedächtnis bleiben, sich dem Schicksal von Ausbeutung und Unterdrückung nicht zu fügen“, sagte heute Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Die beeindruckende Bilanz der kubanischen Revolution unter Fidel Castro zeigt sich im Bildungs- und Gesundheitswesen, das allen Problemen zum Trotz ein Beispiel für Entwicklungs- und Schwellenländer ist. Eine der größten Hürden bei dem Aufbau und der Bewahrung dieser beispielhaften sozialen Errungenschaften war und ist die US-Blockade gegen Kuba, die bis heute und trotz des Annäherungsprozesses zwischen Washington und Havanna jährlich Schäden in Milliardenhöhe verursacht. (weiterlesen)


Paramilitarismus in Kolumbien bekämpfen, Frieden stärken

Donnerstag, 24. November 2016

Zur neuerlichen Unterzeichnung des überarbeiteten Friedensabkommens zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillaorganisation FARC erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

 „Die vergangenen Wochen seit der ersten Unterzeichnung des Friedensabkommens und dem gescheiterten Referendum haben gezeigt, wie fragil die Lage der Menschenrechte in Kolumbien ist. Jüngst wurden nicht nur zwei Mitglieder der FARC-Guerilla von Scharfschützen ermordet, als sie sich auf dem Weg zu einem der international überwachten Sammelpunkte befanden, auch mehrere Führungspersonen der linken Bewegung Marcha Patriótica fielen Mordanschlägen zum Opfer. Zugleich erreichen uns beinahe täglich Meldungen über zunehmende Terrorakte rechter paramilitärischer Banden, die erneut Ausgangssperren verhängen, Morddrohungen aussprechen und Menschen vertreiben oder sogar ermorden. (weiterlesen)


Der Sozialstaat – Garant für den Frieden

Dienstag, 22. November 2016

Heike Hänsel MdB bei der Herbstversammlung des VdK-Kreisverbands Tübingen

Heike Hänsel MdB bei der Herbstversammlung des VdK-Kreisverbands Tübingen. Foto: Klaus Kuhm

„Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss das Rentenniveau dringend wieder anheben.“ Und bei den Erwerbsminderungsrenten müssten die Abschläge abgeschafft werden, betonte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auf der Herbstversammlung des VdK-Kreisverbands Tübingen.

Die Teilnehmer der Herbstversammlung bedachten die sozialpolitische Rede von MdB Hänsel mit viel Beifall. Schließlich hatte Heike Hänsel mit ihrer kritischen Bemerkung, dass die Bundesregierung ausgerechnet den Geringverdienern rate, gegen Altersarmut privat vorzusorgen, vielen aus dem Herzen gesprochen. Heike Hänsel machte sich für eine monatliche Mindestrente von 1050 Euro, vergleichbar der Mindestrente in Österreich, stark. Beim Thema Mindestlohn gab sie zu bedenken, dass trotz der jüngst beschlossenen Erhöhung um 34 Cent hier ein Abrutschen in spätere „Armut trotz Arbeit“ nicht verhindert werden könne. Da brauche es schon einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, so die Bundestagsabgeordnete. (weiterlesen)


Neustart für die Entwicklungspolitik!

Donnerstag, 17. November 2016

Bei der Debatte über Entwicklungspolitik fehlt vor allem eines: Glaubwürdigkeit. Politische Akteure, die für Freihandelsabkommen zu Lasten des Globalen Südens gestimmt haben, zeigen sich tags darauf „traurig“ über hungernde Kinder. Abgeordnete, die zu deutschen Rüstungsexporten schweigen, äußern sich „betroffen“ über Konflikte und Kriege, die labile Staatlichkeit zunichte machen. Was fehlt, ist eine aufrichtige Debatte über die Gründe der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichentwicklung. Die historische koloniale Ausbeutung etwa oder die neokolonialen Handelsbeziehungen.

Wegweisende Initiativen in der Entwicklungspolitik

Immer neue Märkte für europäische Unternehmen erschließen und den Zugriff der europäischen Industrie auf Rohstoffe sichern. Mit dieser Zielsetzung verhandelt die EU-Kommission mit Ländern des Südens über Freihandelsabkommen. Von diesen Verträgen profitieren Konzerne in der EU. Auch die euphemistisch bezeichneten „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPAs) zwischen der EU und den AKP-Staaten folgen diesem Prinzip. Doch gerade die afrikanischen Staaten sind auf eigene Wertschöpfung und Industrialisierung dringend angewiesen. Selbst der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, kritisiert inzwischen die Vorgehensweise der EU. (weiterlesen)


Keine Abschiebung von AfghanInnen aus Baden-Württemberg!

Donnerstag, 17. November 2016

„Die von der Bundesregierung geplanten 12.539 Abschiebungen nach Afghanistan sind menschenverachtend und verantwortungslos!“ kritisiert die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel.

Hänsel weiter: „Während die Bundesregierung alle Diplomaten aus Sicherheitsgründen aus Afghanistan abzieht, will sie afghanische Familien in den Krieg zurückschicken. Das ist eine zynische Politik. Die NATO ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert und den Preis zahlt die afghanische Zivilbevölkerung. Ich fordere Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. (weiterlesen)


Kein Frieden durch Bomben

Freitag, 21. Oktober 2016

Das Bundeskabinett hat nun einen weiteren Bundeswehreinsatz beschlossen, womit die NATO mit deutscher Hilfe weiter an der Eskalationsspirale dreht. Es geht um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflügen im syrischen und irakischen Luftraum. Diese Aufklärungsflüge können sich aber auch gegen russische und syrische Flugzeuge richten, das birgt ein neues Risiko, dass die NATO und Russland in Syrien aufeinander treffen.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mit Tornado-Flugzeugen in Syrien. Formell sollen diese Flugzeuge Daten für Luftangriffe gegen den IS liefern. Auf eine Anfrage unserer Fraktion hierzu antwortete die Bundesregierung, dass über die Verwendung dieser Daten „keine eigenen Erkenntnisse“ vorliegen, also im Klartext kein Interesse daran besteht, zu prüfen, ob beispielsweise die türkischen Streitkräfte die Daten für ihre militärische Operation gegen kurdische Gebiete nutzen. (weiterlesen)


Keine weiteren Waffen nach Saudi-Arabien und in die Türkei

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass heute ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Syrien und zur Ukraine stattfindet; denn Dialog ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, endlich wieder miteinander zu reden und sich nicht mit immer neuen Sanktionsforderungen und Säbelrasseln zu profilieren. (weiterlesen)


CETA: leider in Karlsruhe nicht gestoppt, trotzdem Teilerfolg

Donnerstag, 13. Oktober 2016

1000654_10153944875916958_6990884933907320113_n-1„Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht unseren Eilantrag gegen die vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt hat, das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie! Trotzdem einen Teilerfolg bedeutet das Urteil schon: das Gericht benennt zahlreiche Defizite, die die Bundesregierung geflissentlich übergehen wollte“, erklärt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg.

„So muss Deutschland auch im Alleingang aus der vorläufigen Anwendung aussteigen können, das heißt hier muss das geltende EU-Recht zwischen den Institutionen bzgl. Handelspolitik verändert werden. Beschlüsse des zukünftigen CETA-Ausschusses dürfen nur in Kraft treten, wenn auch alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Erst im Hauptsacheverfahren im kommenden Jahr, wird entschieden, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Unabhängig davon ist aber jetzt schon klar: (weiterlesen)


Syrien und Jemen – doppelte Standards der Bundesregierung

Montag, 10. Oktober 2016

„Die Bundesregierung lehnt eine Flugverbotszone im Jemen ab, während in Bezug auf Syrien hochrangige Politiker der Regierungskoalition genau dies fordern. Mit dieser Politik der doppelten Standards macht sich die Bundesregierung international unglaubwürdig“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Diskussion um eine Ausweitung des Krieges in Syrien und des saudischen Bombardements im Jemen. Hänsel weiter:

„Nach den jüngsten Bombenangriffen auf eine Trauergesellschaft im Jemen mit 100 Toten wird deutlich, wie die NATO-Staaten – allen voran Deutschland – mutmaßliche Kriegsverbrechen ihres Bündnispartners Saudi-Arabien offenbar stillschweigend in Kauf nehmen. In einer diesbezüglichen Antwort auf meine Frage zum Jemen erklärt die Bundesregierung, die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone sei ‚nur mit Zustimmung aller beteiligten Parteien oder durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates (…) denkbar‘. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ‚wer die Einhaltung überwachen soll‘. (weiterlesen)


Demonstration „Die Waffen nieder!“

Samstag, 8. Oktober 2016

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Heike Hänsel auf der Demonstration „Die Waffen nieder!“ in Berlin

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Sahra Wagenknecht spricht bei der Abschlusskundgebung


Entscheidung des Nobelpreiskomitees zu Kolumbien mit fadem Beigeschmack

Freitag, 7. Oktober 2016

„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón hat für das südamerikanische Land eine große Bedeutung, sie nimmt den konservativen Politiker zugleich in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation FARC-EP juristisch und politisch umzusetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat dennoch einen faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören. Es wäre wichtig gewesen, den Friedensschluss auch von Seiten der FARC-EP zu würdigen und die Bemühungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen. Jetzt wird sich zeigen, ob der Präsident Santos in der Lage ist, den Frieden gegen die Widerstände der kolumbianischen Oberschicht durchzusetzen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der ausgehandelte endgültige bilaterale Waffenstillstand mit der FARC-EP weiterhin unbefristet bestand hat und nicht – wie Santos verkündet hat – nur bis Ende dieses Monats gilt. Sonst könnte in Kolumbien wieder gekämpft werden, während Santos den Friedensnobelpreis entgegennimmt. (weiterlesen)


Heike Hänsel als Bundestagskandidatin gewählt

Donnerstag, 6. Oktober 2016

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Gotthilf Lorch, Bernhard Strasdeit, Heike Hänsel, Claudia Haydt, Maggie Paal, Tobias Pflüger, Gerlinde Strasdeit

DIE LINKE wählte am Mittwoch, 5. Oktober 2016 die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zur Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis Tübingen-Hechingen. Nach einer engagierten Bewerbungsrede, in der Heike Hänsel begründete, warum sie bei der Bundestagswahl wieder kandidieren und ein gutes Ergebnis für DIE LINKE erkämpfen möchte, äußerten sich zahlreiche der circa 50 im Gemeindehaus Lamm anwesenden Mitglieder und Interessierten in Fragen und Stellungnahmen. Außer Heike Hänsel meldeten sich keine weiteren Bewerber*innen. In der geheimen Wahl erhielt Heike Hänsel 32 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. DIE LINKE hat im Wahlkreis aktuell circa 150 Mitglieder, davon 14 Neueintritte im Jahr 2016. (weiterlesen)


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