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„Wiener Melange“

Matinee zum Thema „Bezahlbares Wohnen“
am Sonntag, 23. Juli um 11 Uhr, Linkes Forum, Pfleghofstraße 8, 72070 Tübingen
Mit Luigi Pantisano, Stadtrat der Fraktion SÖS-Linke-Plus im Stuttgarter Gemeinderat, Architekt und Stadtplaner.
Einladende sind Heike Hänsel (MdB) und der kommunalpolitische Arbeitskreis der Tübinger Linken.
Unser Gast Luigi Pantisano wird zum Thema Sozialer Wohnungsbau sprechen und das Wiener Modell der Gemeindewohnungen vorstellen.



Was die Gewalt bei den G-20-Protesten verdrängt

Freitag, 14.7.2017

Ein Gastkommentar von Heike Hänsel zu G20 bei Telepolis:

Während des G-20-Gipfels in Hamburg gab es umfangreiche und vielfältige Proteste. Doch in vielen Medien waren und sind nur die in Dauerschleife gesetzten Bilder einer brachialen Gewalt zu sehen, die schockiert, die aufgearbeitet und vor allem aufgeklärt werden muss. Diese Bilder lenken aber auch von dem friedlichen Protest und Engagement hunderttausender Menschen ab, der sich vier Tage lang ebenso gegen die Politik der G-20-Staaten gestellt haben wie gegen die Gewalt, die von deren Regierungen ausgeht.

Als „parlamentarische Beobachterin“ konnte ich während der Proteste in der Hansestadt zahlreiche Aktivitäten und politische Diskussionen mitverfolgen. Völlig aus der medialen Berichterstattung fiel ein zweitägiger, international besetzter „Gipfel der Solidarität“, der auf zwölf Podien und über 70 Workshops mit WissenschaftlerInnen, AktivistInnen und PolitikerInnen aus über 20 Ländern die Kritik an der herrschenden Politik der G20 erörterte und über Alternativen und Strategien zur Durchsetzung einer solidarischen Weltordnung diskutierte. Die G20 verteidige ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt.

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UNO statt G20!
Solidarische Politik statt Freihandel!

Freitag, 7.7.2017
Es ist inakzeptabel, dass für die Regierungschefs der G20-Staaten, die Kriege, weltweite Hunger- und ökologische Krisen mitzuverantworten haben, unsere Grundrechte geopfert werden sollen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Bundestagsunterausschusses für die Vereinten Nationen, Heike Hänsel, die vom 6. bis zum 8. Juli als parlamentarische Beobachterin an den Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel in Hamburg teilnimmt. Hänsel weiter:

„Als parlamentarische Beobachterin will ich bei den zahlreich angemeldeten und genehmigten Protestaktionen die kommenden Tage in Hamburg präsent sein und zur Deeskalation beitragen. Das massive Polizeiaufgebot in Hamburg und die bereits jetzt stattfindenden Polizeiübergriffe schränken das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit stark ein.
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Für die „Ehe für Alle“

Freitag, 30. Juni 2017
Pressemitteilung Heike Hänsel, MdB, 30.06.2017
„Ich habe heute für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gestimmt, denn dies ist ein notwendiger Schritt für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Das Gesetz für die Öffnung der Ehe ist mehr als überfällig, seit Jahren hat die Fraktion DIE LINKE immer wieder Gesetzentwürfe dazu in den Bundestag eingebracht. Es ist ein würdiger Schritt für gleiche Rechte für alle.
Ich begrüße den Entschluss der SPD, dafür die Koalitionsdisziplin zu durchbrechen, ich hätte mir allerdings gewünscht, dass sie dies auch macht, für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen, für das Ende der Leiharbeit und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes. All dies wäre möglich gewesen, wenn die SPD mehr Mut zu einem Politikwechsel gehabt hätte.“, so Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag


Erdogan-Auftritt in Deutschland verbieten

Donnerstag, 29. Juni 2017

„Die Bundesregierung muss jeden Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten Erdogan vor seinen Anhängern in Deutschland verbieten. Für Hassreden und Hetze des Despoten gegen Andersdenkende darf es hierzulande in keiner Halle, in keiner Arena Platz geben. Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
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Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29.06.: Auftrittsverbot für Erdoğan

Bericht der Schwäbischen vom 29.06.: Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt


Putschversuch in Venezuela muss von Bundesregierung verurteilt werden!

Mittwoch, 28. Juni 2017

,,Der Angriff eines Regierungsgegners mit einem gekaperten Polizeihubschrauber auf das Gebäude des Obersten Gerichtshofes in der venezolanischen Hauptstadt Caracas muss als Putschversuch gewertet werden und zeigt einmal mehr in erschreckender Weise die Gewaltbereitschaft und Aggressivität der Opposition in Venezuela“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: ,,Die Bundesregierung muss diesen Putschversuch verurteilen und ihre politische Unterstützung für diese Opposition beenden.“
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Ein Bericht der jungen Welt vom 30.06. dazu: Schweigen nach dem Anschlag


Vom »Aufbauhelfer« Deutschland muss mehr kommen

Mittwoch, 28. Juni 2017

Heike Hänsel über den Friedensprozess in Kolumbien und die Rolle der Bundesregierung im Interview mit „neues deutschland“ :
„Die Regierung sollte darauf drängen, dass der Dialog zwischen den Konfliktparteien bei allem Misstrauen aufrechterhalten wird und es zu einem beidseitigen Waffenstillstand kommt. Es gibt keine Alternative zu einem zweiten Friedensabkommen, alles andere wäre fatal für den aktuellen Friedensprozess.“

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Waffenabgabe in Kolumbien ist historisch

Mittwoch, 28. Juni 2017

,,Dass die ehemaligen FARC-Kämpfer ihre Waffen abgeben, ist ein historisches Ereignis für Kolumbien. Während die politische Rechte in diesem südamerikanischen Land um Ex-Präsident Álvaro Uribe stetig gegen den Frieden arbeitet, haben die FARC-Kämpfer mit dieser Aktion eindrucksvoll bewiesen, dass sie den bewaffneten Konflikt überwinden wollen“, sagt Heike Hänsel, Stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
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H&M soll Kündigung gegen Ermal Tufi zurücknehmen und „Union Busting“ stoppen!

Dienstag, 20. Juni 2017

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (DIE LINKE) verurteilt das Vorgehen der Modekette H&M gegen Ermal Tufi, den Betriebsratsvorsitzenden der Tübinger Filiale scharf. Sie fordert H&M auf die unberechtigte Kündigung gegen Ermal Tufi zurückzunehmen. Die strategische Behinderung aktiver Gewerkschaftler_innen ist rechtswidrig und zeugt von einer arbeitnehmerfeindlichen Unternehmenskultur.
Heike Hänsel kann bei der Verhandlung am Reutlinger Arbeitsgericht am 20. Juni um 11 Uhr leider nicht persönlich anwesend sein, da sie für die Sitzungswoche des Bundestages in Berlin ist.
Sie sendet daher solidarische Grüße und fordert die Öffentlichkeit zur solidarischen Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung in der Bismarckstraße 64. auf.

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„Freihandel tötet – das muss in Hamburg die Botschaft sein!“

Donnerstag, 15. Juni 2017

Die G20 sind die größten Volkswirtschaften der Erde. Ihr Hunger nach Rohstoffen, ihre Waffenexporte und ihre Handelsinteressen sind weltweit verantwortlich für viele Konflikte. Die werden zumeist in Ländern ausgetragen, die beim G20-Gipfel gar nicht mit am Tisch sitzen. Die Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan, Libyen und im Jemen führen etliche der Regierungen, die sich nun zum G20-Gipfel in Hamburg einfinden werden. Allen voran die US-Regierung und die NATO-Staaten. Die Bundesregierung ist durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei und Saudi-Arabien, den Tornado-Einsatz und die Regime-Change-Politik der NATO mit dabei.

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„Kommt alle am 8. Juli nach Hamburg!“

Montag, 12. Juni 2017

„Die G20 treiben mit ihrer wirtschaftlichen Macht die neoliberale Globalisierung voran“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Allen voran die Bundesregierung!“ Fatal sei, dass Kanzlerin Merkel vom Gipfel ein Bekenntnis zum Freihandel erwarte. „Gerade der Freihandel zerstört weltweit millionenfach Existenzen“, so Heike Hänsel. Sie fordert alle auf am 8. Juli zur großen Demonstration gegen den G20-Gipfel zu kommen.


Heike Hänsel beim Bundesparteitag

Freitag, 9. Juni 2017

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Gerlinde Strasdeit vom Kreisvorstand der Linken, sowie der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger sind als Delegierte aus Tübingen beim Bundesparteitag der LINKEN vom 9.-11. Juni in Hannover.

Heike Hänsel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, sowie Direktkandidatin im Wahlkreis Tübingen erklärt:

„Ich bin mir sicher, dass wir in Hannover mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden werden. Wir kämpfen für die Wiederherstellung des Sozialstaats, eine Rente von der man leben kann, eine solidarische Gesundheitsversicherung, einen Mindestlohn von 12€ und Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdienende. Selbstverständlich werden sich auch meine Kernthemen, eine friedliche und gerechte Außenpolitik, im Programm wiederfinden, wie beispielsweise ein Waffenexportverbot. Diese Programmatik gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten in den Wahlkampf zu gehen!“


Lieber gesetzliche Rente stärken

Freitag, 2. Juni 2017

Der Bundestag beschloss gestern das „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ von SPD-Ministerin Nahles. Gemeinsam mit der gesamten Linksfraktion habe ich dagegen gestimmt. In der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ im April des Jahres wurde anschaulich erklärt, wie der Abbau der gesetzlichen Rente und die Privatisierung der Altersvorsorge funktioniert. Wie bei der Riester-Rente profitieren bei Betriebsrenten vor allem zwei Gruppen:

Erstens die Arbeitgeber, die nicht wie bei der gesetzlichen Rente paritätisch einzahlen müssen und dadurch Sozialversicherungsbeiträge sparen. Zum zweiten die Versicherungskonzerne, die an der Privatisierung verdienen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sinkt das Niveau der gesetzlichen Rente. Bei allen privaten Modellen zahlen sie die Beiträge und hohen Gebühren alleine. Zudem müssen sie die Einkünfte im Alter auch noch versteuern. (weiterlesen)


Heike Hänsel informiert sich in Kolumbien über Friedensprozess

Freitag, 2. Juni 2017

Als Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen, wird die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel zwischen dem 2. und dem 7. Juni nach Kolumbien reisen, um sich über die besorgniserregende Situation der MenschenrechtsverteidigerInnen, aber auch über die Fortschritte im Prozess der Umsetzung des Friedensabkommens zu informieren. Sie wird sowohl Entwaffnungszonen der FARC-Guerilla als auch von Paramilitärischen Organisationen bedrohte Gemeinden besuchen. (weiterlesen)


Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Donnerstag, 1. Juni 2017

Die Linksfrakion fordern den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die Fraktion DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik.
Angesichts des anhaltenden Besuchsverbots für Bundestagsabgeordnete in Incirlik ist dieser Schritt längst überfällig.
Anstatt sich von Erdogan vorführen zu lassen, muss die Bundesregierung endlich ihren Militärstützpunkt in der Türkei aufgeben.


Gegen die geplante Grundgesetzänderung und die Privatisierung der Autobahnen

Heike Hänsel und Dietmar Bartsch positionieren sich gegen die geplante Privatisierung

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag stellt sich gegen die geplante Grundgesetzänderung der Bundesregierung zur Privatisierung der Autobahnen. Unter www.keine-fernstrassengesellschaft.de kann jede_r die Petition gegen die geplante Grundgesetzänderung und Privatisierung der Autobahnen unterzeichnen. Weitere Fotos und Beiträge auf der Facebook-Seite „Keine Autobahn-Privatisierung“

Offener Brief: Nein zur Autobahnprivatisierung – auch im Bundesrat

Zur Pressemitteilung von Heike Hänsel Autobahnprivatisierung ist nicht vom Tisch


Die Zeitschrift Faktencheck:EUROPA- Gegen ein Europa der Banken und Konzerne, für ein demokratisches, ökologisches und solidarisches Europa erscheint seit Frühjahr 2016.

Die aktuelle dritte Ausgabe ist zugleich die Mobilisierungszeitung zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg .
FaktenCheck:EUROPA kann unter bestellung@faktencheck-europa.de bestellt werden.

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Landesregierung muss Zusammenarbeit mit Erdogans verlängertem Arm „Ditib“ beenden

Mittwoch, 24. Mai 2017

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Zusammenarbeit der baden-württembergischen Landesregierung mit dem Islam-Dachverband Ditib anlässlich der heutigen ersten Tagung des „Runden Tischs der Religionen“:

„Der Ditib-Verband wird aus der Türkei gesteuert und finanziert, seine Imame sind türkische Staatsbeamte, die als verlängerter Arm des Autokraten Erdogan in Deutschland Einfluss nehmen. Derzeit ermittelt die Generalbundesstaatsanwaltschaft gegen Ditib-Imame, die türkische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Mit Ditib werden antidemokratisch-fundamentalislamische Orientierungen ge- und befördert. Ein solcher Verband darf nicht zu einem Runden Tisch mit Religionsverbänden eingeladen werden. Stattdessen muss Innenminister Strobl die von den Bespitzelungen betroffenen Personen umfassend über die von Ditib erstellten Listen von Oppositionellen informieren!“ (weiterlesen)


Große Koalition ist in Entwicklungspolitik gescheitert

Donnerstag, 18. Mai 2017

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt.
(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen. Da können viele klatschen.
(Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch die Linke!)
Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben. Sie haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten und vielen Sonderinitiativen verloren. Sie sind aber die ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen. Das ist überfällig.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union. Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem Handel. Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht? (weiterlesen)


Veranstaltung zum Türkei Referendum: Wie weiter mit der deutschen und europäischen Türkei-Politik?

Montag, 15. Mai 2017

Anlässlich ihrer Einladung als Wahlbeobachterin, organisierte Heike Hänsel am Donnerstag, 11.5. eine Veranstaltung zum Türkei-Referendum im Schlatterhaus Tübingen.

Mit Heike Hänsel diskutierten Ali Ertan Toprak (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland, BAGIV), Betül Havva Yilmaz, Yudit Namer und Ekrem Düzen („Academics for Peace“ in der Türkei), Ruhan Karakul (Co-Vorsitzende der Alivitischen Gemeinde Baden-Württemberg und Tuğba Hezer, Abgeordnete der HDP. (weiterlesen)


Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!

Montag, 15. Mai 2017

Zur Veranstaltung „Mehr Personal in Gesundheit und Pflege! Für eine solidarische Gesundheitsversicherung!“ hatten Heike Hänsel MdB und DIE LINKE eingeladen. Harald Weinberg, Sprecher für Krankenhauspolitik und Gesundheitsökonomie und Günter Busch, ehemaliger ver.di-Landesfachbereichsleiter Gesundheitswesen der Gewerkschaft referierten. Zuvor hatten Weinberg und Hänsel das Uniklinikum besucht und sich vor Ort bei Personalrat und Klinikleitung sowie bei einem Rundgang in der Kinderklinik über die Probleme im Gesundheitswesen vor Ort ein Bild gemacht. (weiterlesen)


Tag der Pflege – DIE LINKE aktiv für Pflege mit Herz

Donnerstag, 11. Mai 2017

Am 12. Mai findet der Internationale Tag der Pflege statt. DIE LINKE hat im letzten Jahr mit der Kampagne „Das muss drin sein“ die Forderung verknüpft, 100.000 Pflegekräfte mehr einzustellen. Am Tag der Pflege findet der Höhepunkt und Abschluss unserer Kampagne statt, mit bundesweiten Aktionen. DIE LINKE Baden-Württemberg beteiligt sich in vielen Städten mit
Infoständen, Flashmobs und öffentlichen Veranstaltungen.

Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Das Steuergeld sprudelt in den letzten Jahren geradezu in die Kassen des Finanzministers und dennoch gibt es viel zu wenig Krankenhaus- und Pflegepersonal um alle Aufgaben zu bewältigen. Es sind 100.000 Pflegekräfte in Vollzeit nötig, um den Anstieg der Arbeitsbelastung und Anforderungen in der Pflege auszugleichen. Statt – wie von der Bundesregierung bereits
angekündigt – Milliarden Steuergelder für mehr Militär und Kriegseinsätze auszugeben, sollten wir in Menschen investieren. Sowohl der Bund als auch die Landesregierung sind aufgefordert, deutlich mehr Geld in das System zu geben. Dies wäre zum Beispiel durch ein Sonderförderprogramm für den Investitionsstau in Krankenhäusern und Kliniken möglich, um diese für mehr
Pflegekräfte zu entlasten. Perspektivisch müssen wir die Gesundheitsversorgung finanziell auf breitere Füße stellen, durch eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle ohne Ausnahmen einzahlen.“ (weiterlesen)


Unterstützung für Saudi-Arabiens Kriegspolitik muss gestoppt werden

Sonntag, 30. April 2017

Anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Saudi-Arabien erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Angela Merkel trifft sich mit dem saudi-arabischen Königshaus um über Frieden in Syrien zu reden. Dazu wäre ein sofortiger Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ein erster wichtiger Schritt. Denn die Bundesregierung hat mit der Verdopplung der Rüstungsausfuhren in die islamische Monarcho-Diktatur von 2015 auf 2016 die Eskalationspolitik Saudi-Arabiens in Syrien unterstützt. (weiterlesen)


EU-Beitrittsgespräche sofort stoppen

Donnerstag, 27. April 2017

„Nach der jüngsten Verhaftungswelle in der Türkei sowie Erdogans Bombenangriffen auf Kurden und Jesiden müssen die EU-Beitrittsgespräche mit Ankara sofort gestoppt werden“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die EU-Außenminister müssen ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Malta die rote Karte zeigen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die Beitrittsverhandlungen mit dem Despoten am Bosporus fortsetzen oder den verfolgten Demokraten in der Türkei die Hand reichen will. Beides zusammen geht nicht. Wer sich für die Fortsetzung der Beitrittsgespräche einsetzt, nimmt billigend die weiteren EU-Hilfszahlungen für Erdogans Repressionsregime in Höhe von jährlich 630 Millionen Euro in Kauf. Erst mit einem offiziellen Stopp der Verhandlungen können die Brüsseler Bonusgelder an den Despoten gestoppt werden.“ (weiterlesen)


Ein Ende der Rüstungsexporte

Freitag, 21. April 2017

Der Ausgang des Referendums in der Türkei bleibt umstritten. Nach massiver Kritik von OSZE und Europarat haben die Oppositionsparteien CHP und HDP die Annullierung der Wahl beantragt. Aus eigener Anschauung als Wahlbeobachterin vor Ort halte ich den Protest für berechtigt. Dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands stattgefunden hat, kann nicht als demokratisch bezeichnet werden. Es herrschte ein allgemeines Klima der Einschüchterung und Überwachung durch die starke Präsenz von Sicherheitskräften und zahlreichen Checkpoints. Gerade in den kurdischen Gebieten hielten sich Polizei- und Militärkräfte mit schweren Waffen sogar in Wahllokalen auf. (weiterlesen)


Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

Mittwoch, 19. April 2017

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Nach Referendum: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Dienstag, 18. April 2017

Vom 15. bis zum 17. April habe ich mich als eine von 20 internationalen Wahlbeobachter/innen (aus Frankreich, Italien, Spanien, Schweiz, Norwegen), auf Einladung der HDP-Oppositionspartei, im Südosten der Türkei, Provinz Diyarbakir, aufgehalten. Neben weniger als einer Handvoll Beobachter/innen der OSZE und des Europarates, waren wir die einzigen, die in den kurdischen Regionen präsent waren. Dies war eindeutig viel zu gering, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. In unserer Abschlusserklärung kamen wir zu dem Schluss, dass dieses Referendum, das unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden hat, nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung und am Wahltag sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar. (weiterlesen)


Beitrittsverhandlungen mit Türkei müssen gestoppt werden – Wahlen unter Ausnahmezustand sind nicht demokratisch

Montag, 17. April 2017

Zum Ausgang des Referendums erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, die sich als Wahlbeobachterin in der kurdischen Provinz Diyarbakir aufgehalten hat:
„Dieses Referendum hat unter Bedingungen des Ausnahmezustands in der Türkei stattgefunden und ist nicht als demokratisch zu bezeichnen. Sowohl die, auch von der OSZE kritisierte, massiv eingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Oppositionsparteien und Medien im Vorfeld der Abstimmung, als auch während des Wahltages sind mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.

Als internationale Wahlbeobachter/innen, auf Einladung der Opposition, wurden wir häufig daran gehindert, Wahllokale in den Provinzen Diyarbakir, Batman und Mardin zu besuchen. Insgesamt kamen zu wenige Wahlbeobachter/innen der OSZE und des Europarates in die kurdisch dominierten Regionen, obwohl gerade dort die Unterdrückung der Opposition besonders gravierend ist. Polizei- und Militärkräfte, mit schweren Waffen, hielten sich nahe oder sogar innerhalb des Wahllokals auf, was zu einem Klima der Einschüchterung und Überwachung beigetragen hat. Während ich bei den Parlamentswahlen im November 2015 ungehindert Wahllokale aufsuchen und dem Wahlvorgang beiwohnen konnte, war das dieses Mal nicht möglich. Uns wurde meistens direkt das Betreten der Räume mit den Wahlurnen von der Polizei oder auch von örtlichen AKP-Vertretern untersagt, die sich als Beobachter dort aufhielten. Einigen Delegationen wurde sogar Verhaftung angedroht. Auch die vom Europarat mandatierten Beobachter wurden an ihrer Arbeit in Diyarbakir gehindert. (weiterlesen)


Tübinger Bundestagsabgeordnete zur Wahlbeobachtung in der Türkei

Donnerstag, 13. April 2017

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heike Hänsel, wird dieses Wochenende zur Wahlbeobachtung in die türkisch-kurdische Provinz und Stadt Diyarbakır reisen. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien und des von der AKP-Regierung wiederbegonnenen militärischen Konflikts im kurdischen Teil des Landes, war die Politikerin bereits mehrmals vor Ort, auch bei den letzten Parlamentswahlen in 2015. weiterlesen


Statt Altersarmut: Renten rauf!

Donnerstag, 13. April 2017

Veranstaltungsbericht zum Podium mit dem rentenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Matthias W. Birkwald, sowie dem Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, Martin Gross und Stefan Pfeil Leiter Abtl. Sozialpolitik und Sozialrecht Sozialverband VdK Baden-Württemberg.
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel, welche zur Veranstaltung eingeladen hatte, zeigte sich begeistert: „Das war der amüsanteste Rentenvortrag, den ich je gehört habe“. Matthias W. Birkwald stellte das Rentenkonzept der LINKEN vor, inhaltlich begleitet wurde die Veranstaltungen mit den Forderungen und Analysen von Martin Gross und Stefan Pfeil. Die 40 gekommenen Teilnehmer_innen konnten sich an einem sehr lebendigen Vortrag des Kölner Abgeordneten erfreuen. Beständig lief Birkwald zwischen Podium, Publikum und Präsentation hin und her und band das Publikum im Dialog mit ein. weiterlesen


Gabriels Appell kommt spät und blendet Ursachen der Hungersnot aus

Mittwoch, 12. April 2017

„Gabriels Hilfsappell kommt sehr spät. Seit dem Bestehen der Vereinten Nationen sind wir mit der größten Hungersnot weltweit konfrontiert. In Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens sind 20 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht. Auch die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig angemessen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gabriels Hilfsappell an die Weltgemeinschaft. „Seit Monaten warnen Hilfsorganisationen vor dieser Katastrophe. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Erde und stellt bisher nur 300 Millionen Euro zur Verfügung. An den jetzt akut benötigten vier Milliarden Euro sollte sich die Bundesregierung mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro, Sofortbeitrag beteiligen.“ Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundesregierung rechnet Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit schön

Mittwoch, 12. April 2017

„Die Bundesregierung rechnet sich die Zahlen zur Entwicklungszusammenarbeit erneut schön. Ohne die Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten wäre die Quote nur bei knapp 0,5 Prozent“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Daten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Entwicklungshilfe. „Natürlich ist es richtig, dass die Bundesregierung Geld für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgibt. Aber mit Armutsbekämpfung im Globalen Süden hat das nichts zu tun. Bei dieser Aufrechnung fehlt konkret frisches Geld für Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, welche aber für die Bekämpfung von Fluchtursachen dringend benötigt werden.“ Hänsel weiter: (weiterlesen)


Gilt im Fall Amri eine Amtshaftung?

Montag, 9. April 2017

Das Gutachten hatte die Vize-Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, in Auftrag gegeben. „Die immer neuen Enthüllungen zu dem umfassenden Wissen von Geheimdienst und Polizei über die kriminelle Energie von Anis Amri zeigen, dass die Toten vom Breitscheidplatz hätten verhindert werden können, wenn die Behörden Amri rechtzeitig festgesetzt hätten“, sagte Hänsel dem Tagesspiegel. „Für die Angehörigen der Opfer ist das doppelt bitter. Das Gutachten zeigt aber, dawss zumindest die Frage der Haftung von Amtsträgern noch lange nicht erledigt ist – weder finanziell noch politisch.“

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Deutschland muss US-Angriff auf Syrien verurteilen, Haltung von Außenminister Gabriel inakzeptabel

Freitag, 7. April 2017

„Der US-Angriff auf syrische Stellungen ist verheerend, bricht das Völkerrecht und muss international verurteilt werden“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Zugleich muss der barbarische Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien international aufgeklärt und die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher verurteilt werden.“ Hänsel weiter:

„Beweise, dass die syrische Regierung dafür verantwortlich ist, gibt es nicht. Der US-Angriff trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern im Gegenteil, eskaliert die Situation in Syrien und birgt die Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland. Dies ist eine neue Dimension im Syrienkonflikt. Die Bundesregierung muss diesen Angriff verurteilen und sich für einen neuen Waffenstillstand einsetzen. (weiterlesen)


Zeitung gegen den Krieg zum Ostermarsch – jetzt bestellen!

Dienstag, 4. April 2017

Nach zweijähriger Pause – Angesichts wachsender Kriegsgefahren –
AUFERSTANDEN zum OSTERmarsch 2017:
Die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 40 (weiterlesen)


Frauen- und Menschenrechte in Mittelamerika im Zentrum von Bundestagsreise

Montag, 3. April 2017

Das hohe Maß an Gewalt in El Salvador und Honduras sowie regionale Klima- und Waldschutzprojekte stehen im Zentrum einer Delegationsreise des Entwicklungsausschusses des Bundestags vom 2. bis zum 8. April unter Leitung der entwicklungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

„Beide Länder haben die höchsten Mordraten in ganz Lateinamerika zu verzeichnen“, sagte Hänsel nach Ankunft in San Salvador: „Hinzu kommt die massenhafte Auswanderung von jungen Menschen aus beiden Ländern nach Mexiko und in den USA.“ (weiterlesen)


Großartiger Sieg für die Menschen in Ecuador

Montag, 3. April 2017

„Ich freue mich über den Sieg von Lenin Moreno von der linken Regierungspartei Alianza Pais bei der Präsidentschaftswahl in Ecuador und wünsche ihm viel Kraft für die Fortsetzung des politischen, sozialen und kulturellen Reformprozesses. Angesichts eines schmutzigen Wahlkampfes der rechten Opposition und deren Kandidaten Guillermo Lasso ist das Ergebnis ein großartiger Erfolg“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Morenos Sieg ist auch eine gute Nachricht für Millionen Ecuadorianer, die seit Amtsantritt des scheidenden Präsidenten Rafael Correa im Jahr 2007 von der sogenannten Bürgerrevolution profitiert haben: Die Armut konnte von 36,7 auf 23,3 Prozent reduziert werden, die soziale Ungleichheit wurde überdurchschnittlich gesenkt und der Zugang zu Bildung deutlich verbessert. All das wäre bei einem Sieg des neoliberalen Bankers und Mitglieds der ultrakonservativen katholischen Gruppierung Opus Dei in Gefahr gewesen. (weiterlesen)


Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Ostafrika sofort aufstocken

Freitag, 31. März 2017

„Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Notsituation seit ihrer Gründung. Deshalb muss dringend gehandelt werden. Die UN-Hilfsorganisationen brauchen jetzt unbürokratisch und umgehend mehr finanzielle Mittel, um den Tod von 20 Millionen Menschen zu verhindern. An den jetzt benötigten 4 Milliarden Euro sollte sich Deutschland mit mindestens zehn Prozent, also 400 Millionen Euro Sofortbeitrag beteiligen. Bisher wurden nicht mal 200 Millionen bereitgestellt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der schwersten Hungersnot seit Bestehen der Vereinten Nationen in Südsudan, Somalia, Nordnigeria, Jemen, Eritrea und Teilen Kenias und Äthiopiens. Hänsel weiter:

„Bereits vor einem Jahr haben sich die Entwicklungspolitikerinnen und -politiker des Bundestages fraktionsübergreifend in einem Brief an Minister Müller gewandt, vorbeugend zu handeln, um diese vorhergesagte Katastrophe zu verhindern. Doch passiert ist nichts. Und jetzt, wo jeder Tag zählt, um Menschenleben zu retten, wurden auf der Geberkonferenz international gerade einmal 270 Millionen Euro zugesagt. Dies ist beschämend angesichts der jährlichen weltweiten Militärausgaben von 1,2 Billionen Dollar. (weiterlesen)


Frage an Gabriel zu Tornado-Einsatz in Syrien

Donnerstag, 30. März 2017

Auf Nachfrage von Heike Hänsel leugnet Außenminister Gabriel eine deutsche Mitverantwortung für die Bombardierung von mindestens 33 Zivilisten in Syrien, obwohl laut Medienberichten im Verteidigungsausschuss über die Bereitstellung der Aufklärungsbilder durch deutsche Tornados berichtet wurde. DIE LINKE fordert: Tornados sofort abziehen!

Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön. – Herr Minister Gabriel, ich möchte Sie aus aktuellem Anlass fragen. Sie haben gerade gesagt, Europa stellt in der Sicherheitspolitik das genaue Gegenteil zu den USA dar. Aber Kriegseinsätze ähneln sich doch und bedeuten viel Leid und Tote vor Ort. Uns liegen aktuell Meldungen vor, dass der Tornadoeinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen hat, dass über 33 Zivilisten in einer ehemaligen Schule in Syrien getötet wurden. (weiterlesen)


Bundeswehr-Tornados sofort aus Syrien abziehen!

Donnerstag, 30. März 2017

„Die Verwicklung der deutschen Luftwaffe in die Ermordung Dutzender Zivilisten in Syrien bestätigt unsere im Parlament wiederholt geäußerte Kritik und macht sofortige Konsequenzen zwingend notwendig“, sagte heute Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Die Bundeswehr-Tornados müssen sofort abgezogen werden. Wir brauchen jetzt eine umfassende und unabhängige Untersuchung, wie es sein kann, dass die Bundewehr eine Schule als Angriffsziel definiert.“ Hänsel weiter: (weiterlesen)


Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit stoppen

Mittwoch, 29. März 2017
„Ungeachtet aller Kritik von Entwicklungs- und Friedensorganisationen treibt die Bundesregierung die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit weiter voran und gefährdet damit nicht nur selbstgenannte Entwicklungsziele, sondern setzt auch Menschenleben aufs Spiel“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konferenz „Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika“, die von den Ministerien für Entwicklung und Verteidigung gemeinsam ausgerichtet wurde. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Türkeikonferenz der Bundestagsfraktion DIE LINKE – Quo vadis Türkei-Deutschland?

Montag, 27. März 2017


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Bundesregierung versagt beim internationalen Kampf gegen Armut

Montag, 27. März 2017

„Die Bundesregierung setzt angesichts der Erkenntnisse des aktuellen Berichtes der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung 2016 die falschen Akzente und verpasst damit die Chance, Armut und Ungleichheit als eine der Hauptursachen für Flucht effektiv zu bekämpfen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Präsentation des Berichtes der Vereinten Nationen am heutigen Montag in Berlin. Hänsel weiter:

Die leichten Erfolge, etwa bei der Bekämpfung der extremen Armut, gehen im Wesentlichen auf die wirtschaftliche Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Brasilien zurück. (weiterlesen)


Finanzministertreffen der G20 in Baden-Baden – Zeit für weltweite Umverteilung

Freitag, 17. März 2017

„Die G20 reden von Armutsbekämpfung in Afrika und treiben gleichzeitig die neoliberale Globalisierung voran, die zur weltweiten sozialen Ungleichheit geführt hat. Deshalb brauchen wir keine informellen Formate der G20, sondern wirtschaftspolitische Initiativen der Vereinten Nationen, um gerechte Handelsstrukturen aufzubauen. Dazu muss die Welthandelsorganisation WTO unter das Dach der UN gestellt werden, um den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 Vorrang vor Profitinteressen zu geben. Ohne weltweite soziale Umverteilung bleibt die Agenda 2030 ein hohles Versprechen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die aktuelle Freihandelspolitik und EU-Freihandelsabkommen mit Afrika verschärfen die soziale Ungleichheit und fördern Fluchtursachen, statt sie zu verhindern. Deshalb muss die EU ihre aggressive Marktöffnungspolitik endlich beenden, statt Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen wie Migrationsabwehr zu knüpfen, um sich vor den Folgen ihrer eigenen Politik abzuschotten. (weiterlesen)


Gerechtigkeit für die Opfer der ,Colonia Dignidad‘

Donnerstag, 16. März 2017

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum Urteil des Obersten Gerichtshofes von Chile: ,,Es ist eine gute
Nachricht, dass die Opfer der deutschen Foltersiedlung ,Colonia Dignidad‘ im Süden von Chile nun endlich entschädigt werden. Die Zahlung von 1,5 Millionen Euro durch das heutige Betreiberunternehmen Inmobiliaria Bergneustadt, das auch von Tätern aufgebaut wurde, stellt einen Teil
Gerechtigkeit für die Opfer dar, zumal das Unternehmen teilweise mit Sklavenarbeit aufgebaut wurde“. (weiterlesen)


Veranstaltung mit Sabine Zimmermann

Mittwoch, 15. März 2017


Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg untersagen

Mittwoch, 15. März 2017

Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete in Tübingen und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die anstehenden Wahlkampfauftritte türkischer Politiker der AKP in Baden-Württemberg zu untersagen:

„Diese Auftritte sind Propagandafeldzüge für eine Diktatur, da sind die Grenzen der Meinungsfreiheit erreicht, wenn zum Beispiel, wie in Hamburg geschehen, Zeichen der faschistischen Grauen Wölfe öffentlich vom türkischen Außenminister gezeigt werden. Ministerpräsident Kretschmann muss nun die Reißleine ziehen und dem Vorbild Saarlands folgen, die geplanten Auftritte in Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe zu verhindern, das kann nicht länger den einzelnen Kommunen aufgebürdet werden. (weiterlesen)


Kennzeichenverbot von Anti-IS-Organisation YPG ist skandalös

Samstag, 11. März 2017

„Wieder einmal ist die Bundesregierung vor dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan eingeknickt. Mit dem Verbot des Zeigens von Kennzeichen der kurdischen YPG trifft die Bundesregierung eine Organisation, die an vorderster Front im Kampf gegen den IS in Syrien steht und die von den USA und Russland unterstützt wird. Das ist eine außenpolitische Bankrotterklärung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ohnegleichen“, erklärt Heike Hänsel. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: (weiterlesen)


Jobprogramme für Tunesien sind Augenwischerei

Freitag, 3. März 2017

„Wie in Ägypten geht es der Bundeskanzlerin auch bei ihrem Besuch in Tunesien nicht um gleichberechtigte entwicklungsförderliche Zusammenarbeit, sondern um Abschottung vor Flüchtlingen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Tunesien. Hänsel weiter:

„Entwicklungspolitische Ansätze wie ein Beratungszentrum und Jobprogramme für Rückkehrer nach Tunesien stehen im Widerspruch zur neoliberalen Handelspolitik der EU, die den Menschen in den Maghreb-Staaten beständig die Grundlage für Wohlstand und Entwicklung entzieht. (weiterlesen)


Armutszeugnis für die Politik

Freitag, 3. März 2017

Der gestern veröffentlichte Armutsbericht mehrerer Wohlfahrtsverbände liefert erschreckende Zahlen: die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent der Bevölkerung angestiegen. Ärmere Menschen haben eine 10 Jahre geringere Lebenserwartung als Reiche, die Altersarmut lag im Jahr 2015 um fast 50 Prozent höher als noch 2005. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Politik, die in den letzten 20 Jahren in Deutschland gemacht wurde, und für alle Parteien, die in dieser Zeit regiert haben. Das darf nicht so weitergehen! Aber die unhaltbaren Zustände ändert man nicht durch Sonntagsreden. Eine Kehrtwende hin zu sozialer Gerechtigkeit erfordert nicht nur vage Ankündigungen à la Schulz, sondern Mut endlich mit der Politik der Agenda 2010 und ihrer neoliberalen Ideologie zu brechen. Wir benötigen nichts Geringeres als die Wiederherstellung des Sozialstaats. (weiterlesen)


Premiere „Der junge Karl Marx“

Voller Saal im Kino Arsenal bei der Premiere von „Der junge Karl Marx mit Filmpatin Heike Hänsel.


Kein zweiter „Erdogan-Deal“ mit Ägypten

Donnerstag, 2. März 2017

„Die Ägypten-Reise von Bundeskanzlerin Merkel dient alleine der Abwehr von Flüchtlingen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel in Ägypten. Hänsel weiter:

„Frau Merkel hat aus dem sogenannten Erdogan-Deal nichts gelernt. Im Gegenteil, dieser gilt als Blaupause für weitere Flüchtlingsabkommen. Nun begibt sich die Kanzlerin in Kairo erneut in die Abhängigkeit eines Regimes, das als Bollwerk gegen die vor Elend und Krieg fliehenden Menschen missbraucht werden soll – das ist verwerflich und menschenverachtend. (weiterlesen)


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