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Für ein Europa der Menschen, statt der Konzerne

Freitag, 24. Juni 2016

Angesichts der erfolgreichen Volksabstimmung über den Austritt Großbritanniens aus der EU erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Heike Hänsel:

„Der sogenannte BREXIT sollte ein Weckruf an die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und ihre gescheiterte Politik sein. Dass sich eine Mehrheit der Britinnen und Briten für ein Verlassen der EU entschieden hat, hat seine Ursachen in der unsozialen und neoliberalen Politik. Auch wenn jetzt leider vor allem Rechtspopulisten davon profitieren liegen die Gründe für die allgemeine Unzufriedenheit tiefer. Die Politik des Sozialabbaus, der undemokratischen Vorgehensweise bei TTIP und CETA und die zunehmende Militarisierung der EU können so nicht weitergehen. (weiterlesen)


Bundesregierung muss Waffenstillstand in Kolumbien unterstützen

Donnerstag, 23. Juni 2016

„Die heute unterzeichnete bilaterale und endgültige Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Regierung Kolumbiens und der Guerillaorganisation FARC-EP ist eine historische Zäsur und der erste Schritt auf dem Weg zum Ende des internen bewaffneten Konfliktes“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Für den Frieden in Kolumbien ist nun aber auch unabdingbar, dass die Verhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der zweitgrößten Guerillaorganisation ELN ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. (weiterlesen)


Protest wie in Frankreich

Freitag, 17. Juni 2016

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Kundgebung „Solidarität mit den Streikenden in Frankreich“ am 16. Juni in Tübingen

Nun rollt wieder der Fußball und dient als willkommene Ablenkung für Medien und Regierungen. So gehen in der Berichterstattung die seit Monaten andauernden und nun ausgeweiteten Proteste und Streiks von hunderttausenden Franzosen und Französinnen gegen die von der Regierung Hollande geplanten „Arbeitsreformen“ weitgehend unter. Mehr als eine Million Menschen beteiligten sich allein in Paris an den landesweiten Protesten vor drei Tagen, trotz massiven Polizeieinsatzes gegen die Demonstranten. (weiterlesen)


7 Großdemos gegen TTIP und CETA

Samstag, 17. September 2016

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Interessen statt Prinzipien

Montag, 13. Juni 2016

Heike Hänsel über die Rolle Deutschlands bei der Beseitigung linker Regierungen in Lateinamerika

Die jüngste Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Argentinien und Mexiko belegt vor allem eines: den unbedingten Willen der Bundesregierung, die neoliberale Rechte in Lateinamerika politisch zu stärken und daraus wirtschaftspolitischen Nutzen zu ziehen. Ein gefährliches Spiel, denn Berlin etabliert damit Doppelstandards in der Menschenrechtspolitik: Was bei den einen zu scharfen Protesten führt, wird bei den anderen geflissentlich übersehen. (weiterlesen)


Soziale Rechte in Handelsverträgen verankern

Donnerstag, 9. Juni 2016

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Fuchtel, Sie haben gesagt, Sie würden jetzt fundamental umdenken und hier eine ganz neue Politik entwerfen. (weiterlesen)


Gleichgültigkeit durchbrechen, Menschlichkeit wiedererlangen

Mittwoch, 8. Juni 2016

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Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über die Konferenz WELCOME2STAY, eine bunte Zusammenkunft der Bewegungen des Willkommens, der Solidarität, der Migration und des Antirassismus, die vom 10. bis zum 12. Juni in Leipzig stattfindet und zu drei Tagen des Austauschs und der Diskussion zwischen Organisationen, Netzwerken, AktivistInnen und vor allem auch den Geflüchteten selbst lädt

Bei der Konferenz „Welcome2stay“ in Leipzig werden Gäste und Aktivisten aus allen Bereichen der Willkommens-, Solidaritäts- und Antirassismusbewegungen erwartet. Wofür steht „Welcome2stay“ und was erwarten Sie sich von der Konferenz?

Heike Hänsel: Welcome2stay hat sich aus der Idee heraus entwickelt, Flüchtlings- und Solidaritätsinitiativen in Deutschland und Europa kennen zu lernen, sich zu vernetzen und auch eine politische Stimme zu werden. Ich hoffe, dass bei der Konferenz Strategien im Hinblick auf Solidarität mit den Geflüchteten einerseits, und Strategien zur Bekämpfung von Fluchtursachen andererseits in den Fokus kommen. Die Flucht Hunderttausender aus den Krisen- und Kriegsgebieten vom Mittleren Osten bis Zentralasien hat viele Menschen hier überrascht – obwohl die Gründe ja allen klar waren. Es ging also zunächst um Nothilfe, darum, die oft traumatisierten Menschen zu empfangen, zu begleiten und ihnen beizustehen. In Leipzig können im Rahmen zahlreicher Workshops Erfahrungen vertieft, Positionen geklärt und vielleicht gemeinsame politische Forderungen festgelegt werden. Wichtig finde ich vor allem, dass auch viele Geflüchtete selbst zu Wort kommen. (weiterlesen)


Entwicklung, Frieden und Militärpolitik gehörten nicht in einen Topf!

Montag, 6. Juni 2016

„Angesichts der Bilanz der deutschen Militärpolitik in Afghanistan und in anderen Krisengebieten scheint es mehr als zynisch, wenn Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heute in Berlin gemeinsam über ‚Entwicklung, Sicherheit und Frieden‘ konferieren“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Konferenz „Entwicklung, Sicherheit und Frieden“ im Entwicklungsministerium (BMZ). (weiterlesen)


Deutschland-Jahr in Mexiko muss Menschenrechte thematisieren

Montag, 6. Juni 2016

Anlässlich der heutigen Eröffnung des binationalen Deutsch-mexikanischen Jahres durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Mexiko erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Das ‘Deutschland-Jahr‘ in Mexiko Jahr muss auch im Zeichen der offenen Auseinandersetzung um die Situation der Menschenrechte stehen, die sich in Mexiko zuletzt nochmals massiv verschlechtert haben. Trotz zehntausender Fälle von Verschwundenen lassen hat die mexikanische Regierung bisher kein Gesetz zur Aufklärung und Bekämpfung der gezielten Verschleppungen und mutmaßlichen Morde verabschiedet. Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufklärung des Falles von 43 verschwundenen Studenten aus dem südmexikanischen Ayotzinapa musste das Land verlassen, seit Jahren herrscht eine Straflosigkeit von 98 Prozent. (weiterlesen)


Argentinien: Steinmeier muss Erinnerungslücken im Auswärtigen Amt schließen

Freitag, 3. Juni 2016

„Der heutige Besuch im ‚Park der Erinnerung‘ für die Opfer der Militärdiktatur in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eine gute Chance, Erinnerungslücken im Auswärtigen Amt zu schließen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Abgeordnete für den Wahlkreis Tübingen. Sie nimmt an der Reise teil. „Unter den rund 30.000 Menschen, die von der Junta zwischen 1976 und 1983 ermordet wurden, befanden sich mehrere Deutsche, die durch ein entschiedeneres Eingreifen der Bundesrepublik hätten gerettet werden können.“ Heike Hänsel weiter: (weiterlesen)


Heike Hänsel in Argentinien und Mexiko

Donnerstag, 2. Juni 2016

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, begleitet vom 2. bis 7. Juni den Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Argentinien und Mexiko. Im Mittelpunkt der Reise steht die Eröffnung des Deutsch-Mexikanischen Jahres und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. In Buenos Aires besucht die Delegation unter anderem den Park der Erinnerung, der an die Opfer der Militärdiktatur erinnert, u.a. an die von der Militärjunta ermordete Elisabeth Käsemann aus Tübingen. Hänsel will sich vor Ort vor allem von den Auswirkungen des rigiden Sparkurses und der Massenentlassungen der neuen neoliberalen argentinischen Regierung von Macri ein Bild machen und in Mexiko die Situation der Menschenrechte und die illegalen Waffenlieferungen von Heckler und Koch nach Mexiko zum Thema machen. (weiterlesen)


UN-Gipfel in Istanbul hofiert den Autokraten Erdogan

Dienstag, 24. Mai 2016

Pressemitteilung der Tübinger Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Heike Hänsel.
„Angesichts des Krieges des türkischen Erdogan-Regimes gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung und Berichten über massive Menschenrechtsverletzungen an der Grenze zu Syrien ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vereinten Nationen trotz massiver Kritik am heutigen Montag einen humanitären Weltgipfel in Istanbul ausrichten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. (weiterlesen)


Diese Flüchtlingspolitik ist die Schande Europas

Donnerstag, 12. Mai 2016

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Müller, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf einen Jungen in Neu-Delhi begonnen, den Sie getroffen haben und der durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird. Ich frage Sie aber: Was ist mit all den Flüchtlingskindern, die seit Monaten in Idomeni im Morast und unter menschenunwürdigen Bedingungen dahinvegetieren müssen, den Kindern, die nun von den griechischen Inseln in die Türkei und dann von der Türkei weiter nach Syrien zurückgeschickt werden? Es ist fraglich, ob sie es überhaupt überleben; denn türkische Grenzsoldaten schießen auf Flüchtlinge, auch auf Frauen und Kinder. Was ist mit all diesen Kindern? Das ist die Schande Europas. Selbst der Papst hat diese Politik, für die Sie Verantwortung tragen, scharf kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Bundesregierung muss auf institutionellen Putsch in Brasilien reagieren

Donnerstag, 12. Mai 2016

„Mit großer Sorge beobachtet DIE LINKE den fortschreitenden institutionellen Putsch in Brasilien, bei dem Teile der korrupten Oligarchie die progressive Präsidentin Dilma Rousseff stürzen wollen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Was wir derzeit in Brasilien erleben, ist kein Amtsenthebungsverfahren und kein Zwangsurlaub für Rousseff, sondern der Versuch, auf pseudodemokratische Art und Weise die gewählte Staatschefin abzusetzen. Das Verfahren wird inzwischen weltweit hinterfragt, auch wegen der Akteure: Von 65 Mitgliedern der Amtsenthebungskommission sind 37 wegen Korruption und anderer Verbrechen angeklagt. Vizepräsident Michel Temer, der Rousseff beerben will, soll an illegalem Ethanol-Handel beteiligt gewesen sein, Oppositionsführer Aécio Neves ist in den Korruptions-Skandal Lava Jato beim halbstaatlichen Petrobras-Konzern verstrickt; Paulo Maluf, Mitglied der Amtsenthebungskommission, wurde in Paris in Abwesenheit wegen Geldwäsche verurteilt. (weiterlesen)


Brandstifter Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen

Montag, 9. Mai 2016

Oldenburg

Mehr als 100 Besucher der Veranstaltung „Erdogan stoppen – Fluchtursachen bekämpfen“, folgten am Freitag (29.04.2016) den Ausführungen der Referenten, die das Solidaritätskomitee Kurdistan und DIE LINKE zu diesem Thema eingeladen hatten. (Foto von links) Sipan Ibrahim, Vertreter der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava (Nordsyrien) in Deutschland, und Tugba Hezer (am Mikrofon), Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im türkischen Parlament, kritisierten die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung in der Osttürkei und auf die Entwicklung demokratischer Prozesse in den kurdischen Gebieten in Syrien. Als Unterstützung dieser Politik Erdogans klagte Heike Hänsel (auf dem Foto rechts), Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. das durch den sog. Türkei-Deal gewährte Schweigen zu diesen Angriffen. (weiterlesen)


„AFRICOM und EUCOM schließen!“

Sonntag, 8. Mai 2016

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Malalai Joya (afghanische Menschenrechtlerin), Daniel Lücking (ehem. Bundeswehrsoldat in Afghanistan) und Heike Hänsel vor der US-Kommandozentrale AFRICOM am 8. Mai anlässlich der Demonstration „AFRICOM und EUCOM schließen!“


Mobilisieren für den Frieden

Freitag, 6. Mai 2016

Diese Woche trafen sich zahlreiche Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition in der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Die Botschaft ist erschreckend klar: noch mehr deutsche Kriegsbeteiligung. Die USA fordern „mehr Einsatz“ von der Bundesregierung in Syrien, in Libyen und eine deutliche Truppenverstärkung in Osteuropa an der Grenze zu Russland. Damit setzt die Nato weiterhin auf Eskalation gegenüber Russland statt auf Kooperation und Entspannung. (weiterlesen)


Der kalte Krieg ist vorbei. EUCOM und AFRICOM schließen!

Mittwoch, 4. Mai 2016

Anlässlich des heutigen Treffens von 11 Verteidigungsministern der Anti-IS-Koalition in Stuttgart, erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN:
„Das heutige Treffen der Verteidigungsminister der sogenannten Anti-IS-Koalition in Stuttgart setzt auf Eskalation gegenüber Russland statt Kooperation und Entspannung. Diese Politik schwächt die Aussicht auf Erfolg bei den Friedensverhandlungen in Syrien und schadet Europa.“ (weiterlesen)


Kuba-Blockade auch in Deutschland

Freitag, 29. April 2016

BRD schielt bei Durchsetzung der US-Sanktionen auf transatlantische Beziehungen

Trotz der Annäherung der USA an das sozialistische Kuba bleibt die Blockade bestehen – darauf weist die Regierung in Havanna immer wieder hin. Was weniger bekannt ist: Auch in Deutschland finden die entsprechenden US-Gesetze Anwendung. Und die Bundesregierung bleibt angesichts dieser skandalösen Politik weitgehend passiv. Ein derzeit vor dem Landgericht Dortmund verhandelter Fall macht den Widerspruch zwischen gewollter Annäherung an Kuba und willfähriger Akzeptanz der US-Blockade deutlich. (weiterlesen)


Freihandelsabkommen mit Afrika müssen dem Bundestag vorgelegt werden

Donnerstag, 28. April 2016


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Silberhorn, wir debattieren hier zwar zu später Stunde. Aber das heißt noch lange nicht, dass wir hier Märchenstunden veranstalten müssen.
(Beifall bei der LINKEN)

Heute Abend zu später Stunde geht es nämlich um nichts Geringeres als um die selbstbewusste Verteidigung der Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Dazu haben Sie keinen Satz gesagt, Herr Silberhorn. Die Bundesregierung will nämlich dem Bundestag eine Abstimmung über Freihandelsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten, über die Sie jetzt gesprochen haben, verweigern.
(Andreas G. Lämmel (CDU/CSU): Quatsch!) (weiterlesen)


Obama wirbt in Hannover für eine aggressivere Politik

Montag, 25. April 2016

„Die freundlichen Bilder von Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover kaschieren eine knallharte Interessen- und Kriegspolitik der USA“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Während Merkel und Obama medienwirksam über die Hannover Messe schlendern, drängt der scheidende US-Präsident bei seinem inzwischen fünften Deutschland-Besuch auf eine aggressivere Politik gegenüber Russland und provoziert eine neue Eskalation in Syrien. (weiterlesen)


90.000 demonstrierten gegen TTIP & CETA!

Samstag, 23. April 2016


Bei einer beeindruckenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Hannover waren viele Mitglieder der LINKEN, unter ihnen zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen dabei. Mehrere Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten den Protest gegen die umstrittenen Abkommen zu einem öffentlichen Ereignis. (Fotos)


Gespräch mit der afghanischen Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya

Donnerstag, 14. April 2016

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Heike Hänsel traf am 14. April 2016 die afghanische Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya zu einem Gespräch.


Bundesregierung spielt Flüchtlingshilfe gegen Armutsbekämpfung aus

Mittwoch, 13. April 2016

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„Eine höhere ODA-Quote bedeutet nicht automatisch mehr Geld für Entwicklung, das zeigt nun die Bundesregierung mit ihrer trickreichen Anrechnung der Flüchtlingsausgaben. Hier werden schlichtweg Flüchtlinge gegen die Ärmsten der Armen in den Ländern des Südens ausgespielt“, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die jetzt berechnete Quote für das Jahr 2015 für staatliche Entwicklungsausgaben im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen, die sogenannte ODA-Quote, bezieht erstmalig die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland ein, damit erreicht die Bundesregierung eine deutlich höhere Quote von 0,52 Prozent. (weiterlesen)


Jetzt unterschreiben gegen Steuerflucht!

Montag, 11. April 2016

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Die „Panama-Enthüllungen“ belegen, wie Reiche und Mächtige aus allen Teilen der Welt über sogenannte Briefkastenfirmen Milliarden-Vermögen vor der Steuer verstecken und Steuerhinterziehung in ganz großem Stil betreiben. Mit dabei auch mehrere Tausend Deutsche und fast 30 deutsche Banken. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Jahrelang hat sie nichts gegen die auch von deutschen Banken geförderte Steuerflucht und Steuerhinterziehung unternommen. Nach den Enthüllungen der „Panama Papers“ müssen wir sie jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie deshalb unseren Appell! (weiterlesen)


Präsident Peña Nieto: wo sind die 27.000 Verschwundenen?

Montag, 11. April 2016

„Es ist beschämend, wie die Bundesregierung vor dem Besuch von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto die katastrophale Menschenrechtssituation unter dessen Regierung ausblendet“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag anlässlich eines zweitägigen Besuchs des konservativen Politikers in Berlin. Hänsel weiter:

„Während in Mexiko nach offiziellen Angaben rund 27.000 Menschen verschwunden und politische Morde fast an der Tagesordnung sind, und das Verbrechen von Ayotzinapa mit 43 gewaltsam verschwundenen Studenten noch Gut im öffentlichen Gedächtnis ist, setzt sich Deutschland in der Europäischen Union für die Erneuerung eines Freihandelsabkommens mit diesem lateinamerikanischen Land ein ohne substantielle Änderungen im Bereich Schutz der Menschenrechte. Dass die Behörden fast nichts unternehmen, um diese Verbrechen aufzuklären, wird einfach übergangen. (weiterlesen)


Mexiko: Partnerschaft mit Gesprächsbedarf

Sonntag, 10. April 2016

Heike Hänsel befürchtet, dass beim Besuch des mexikanischen Präsidenten vor allem wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt stehen: „Das ist ähnlich wie mit der Türkei. Die Wirtschaftsbeziehungen boomen und da hält man sich dann zurück bei Menschenrechtsfragen.“ Tatsächlich ist Deutschland für Mexiko der wichtigste Handelspartner innerhalb der Europäischen Union. Und auch für bisher rund 1700 deutsche Firmen ist Mexiko attraktiv. Die Arbeitskraft ist deutlich günstiger und durch eine Freihandelszone zwischen Mexiko und den USA gelangen die Produkte zollfrei in einen der größten Märkte der Welt.

weiterlesen:
http://www.dw.com/de/partnerschaft-mit-gespr%C3%A4chsbedarf/a-19172502


Frieden in Kolumbien ist nur mit sozialer Gerechtigkeit möglich

Montag, 4. April 2016

Kohle für Deutschland: Steinkohlebergwerk El Cerrejón im Norden Kolumbiens . Bild: flickr.com/Tanenhaus

Kohle für Deutschland: Steinkohlebergwerk El Cerrejón im Norden Kolumbiens. Bild: flickr.com/Tanenhaus

Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) vor wenigen Tagen in Kolumbien ist zu begrüßen. Die Gespräche, gegen die sich die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos lange gewehrt hatte, erhöhen die Chancen auf einen nachhaltigen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land. Damit ist aber auch klar: Wenn die Waffen der Guerilla schweigen, wird es nicht automatisch Frieden geben. Die politische Gewalt gegen MenschenrechtsverteidigerInnen ist ungebrochen und Terrorakte paramilitärischer Gruppierungen sind an der Tagesordnung. Das hängt mittelbar auch mit der deutschen Wirtschaft zusammen. (weiterlesen)


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