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Solidarität mit den Beschäftigten in Kilchberg

Mittwoch, 22. Februar 2017
Solidaritätsschreiben, Heike Hänsel, MdB Tübingen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Kreistagsfraktion DIE LINKE Tübingen und Gemeinderatsfraktion DIE LINKE Tübingen

Sehr geehrter Betriebsratsvorsitzender Ismayil Arslan,

liebe Kolleginnen und liebe Kollegen,

wir möchte euch hiermit ausdrücklich unsere Solidarität für die Beschäftigten des Siemenswerks Kilchberg zusichern, genauso wie unsere Unterstützung für euren Einsatz um den Erhalt der Arbeitsplätze im Werk Kilchberg.(weiterlesen)


Freihandelsabkommen im Nord­-Süd Kontext

Dienstag, 21. Februar 2017

WTF is EPA?

European Partnership Agreement
Sinn und Unsinn von Freihandelsabkommen im Nord­-Süd Kontext

Dienstag, 21. Februar 2017, 20:00 Uhr
Fichtehaus Tübingen Herrenberger Str. 40

Podiumsdiskussion mit

  • Michael Bloss, Referent von Ska Keller (Abgeordnete Europaparlament für die Grünen/ EFA für Handelspolitik)
  • Heike Hänsel, Stellvetretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag

G20 müssen endlich weltweite Abrüstungsinitiative starten

Freitag, 17. Februar 2017

„Die G20 sollten ihr Versprechen umsetzen und eine Initiative zu weltweiter atomarer und konventioneller Abrüstung verabschieden, statt die Fronten durch den Ausbau von NATO, EU-Armee und nationalen Armeen weiter zu verhärten. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss sich zur Forderung seiner Kabinettskollegin Ursula von der Leyen, militärische Großverbände in Europa aufzustellen, äußern, wenn er ernsthaft für nichtmilitärische Lösungen eintreten will“, fordert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des G20-Außenministertreffens in Bonn. Zum bevorstehenden G20-Gipfel erklärt Hänsel weiter: (weiterlesen)


Sicherheitskonferenz: Frieden statt NATO

Freitag, 17. Februar 2017

Anlässlich der am 17.02. in München beginnenden Sicherheitskonferenz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die LINKE im Bundestag, Heike Hänsel:

„Es muss Schluss sein mit der sogenannten Münchner „Sicherheitskonferenz“. Diese produziert Jahr für Jahr genau das Gegenteil von Sicherheit, dort treffen sich die Verantwortlichen für internationale Krisen und Spannungen. An den Gesprächsrunden nehmen die Mächtigen aus Politik, Militär und Wirtschaft teil und koordinieren in erster Linie ihre militärische Außenpolitik. (weiterlesen) 


Fluchtursachen bekämpfen bedeutet Rüstungsexporte stoppen

Donnerstag, 16. Februar 2017


Madeleine Albright in Stuttgart nicht willkommen

Mittwoch, 15. Februar 2017

Anlässlich des am Donnerstag, den 16. Februar stattfindenden „Stuttgarter Gesprächs“, mit der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright als Gastrednerin, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel:

„Die gänzlich unkritische und verherrlichende Ankündigung und Einladung der ehemaligen US-Außenministerin und UN-Botschafterin Frau Albright durch die Stuttgarter Zeitung und die Robert Bosch Stiftung ist sehr problematisch und einseitig. Frau Albright steht für eine expansive und imperialistische US-Außenpolitik, die über Leichen geht.“ (weiterlesen)


Freihandelsabkommen CETA stoppen!

Mittwoch, 15. Februar 2017
Anlässlich der am 15.02. stattfindenden internationalen Demonstration gegen das Freihandelsabkommen CETA in Straßburg erklärt, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag und Spitzenkandidatin für Baden-Württemberg, Heike Hänsel:

„Das Freihandelsabkommen CETA muss gestoppt werden. Deswegen unterstütze ich die internationalen Proteste, die heute vor dem Europaparlament in Straßburg stattfinden.“
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Der junge Karl Marx


Ab 2. März im Kino – Premiere mit Heike Hänsel MdB!

Donnerstag, 2. März 2017, 19:30 Uhr
Tübingen, Kino Arsenal, Hintere Grabenstr. 20

Mit: Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Paris, 1844, am Vorabend der industriellen Revolution: der 26-jährige Karl Marx (August Diehl) lebt mit seiner Frau Jenny (Vicky Krieps) im französischen Exil. (weiterlesen)


Unsere nächsten Veranstaltungen

Solidarische Gesundheitsversorgung, mehr Personal in Pflege und Gesundheit
Mit Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin
Mittwoch, 8. Februar 2017, 19:30 Uhr
Tübingen, Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7

Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane
Mit Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin
Mittwoch, 15. März 2017, 19:30 Uhr
Tübingen, Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7

Gute Renten für alle
Mit Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher
Dienstag, 11. April 2017, 19:30 Uhr
Tübingen, Gemeindehaus Lamm, Am Markt 7


Mehr Personal in Pflege und Gesundheit

Donnerstag, 9. Februar 2017

Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag referierte im Gemeindehaus Lamm auf Einladung der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel und des Kreisverbandes der Linken vor gut 30 Interessierten zum Thema: „Mehr Personal in Pflege und Gesundheit“. Zuvor informierte sich Pia Zimmermann im Pauline-Krone-Heim in einem Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat über die dortige Situation und traf anschließend Vertreter der Unabhängigen Patientenvertretung am Uniklinikum Tübingen.

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Nächster Schritt zum dauerhaften Frieden in Kolumbien

Dienstag, 7. Februar 2017

„Der Beginn der Friedensverhandlungen mit der ELN-Guerilla in Kolumbien ist ein weiterer großer Schritt hin zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die Bundesregierung muss darauf drängen, dass dabei auch Vorschläge der Zivilgesellschaft Gehör finden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Anlässlich des Beginns der Gespräche muss der Schutz von sozialen Bewegungen und linken Politikerinnen und Politikern vor dem paramilitärischen Terror auf die Tagesordnung, der in diesem Jahr bereits 14 Aktivistinnen und Aktivisten das Leben gekostet hat. Die Sicherheitsgarantien des kolumbianischen Staates funktionieren bisher nicht. Deutschland hat durch ein mit öffentlichen Geldern finanziertes deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut ein Instrument in der Hand, um auf diese gefährliche Situation für die Zivilgesellschaft aktiv einzugehen und öffentlich Druck auszuüben. Notwendig ist in Kolumbien nun vor allem die Schaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung der politisch Verantwortlichen des Paramilitarismus und krimineller Banden. (weiterlesen)


Diese Flüchtlingspolitik kostet Menschenleben

Freitag, 3. Februar 2017

„In nur einer Woche sind fünf Geflüchtete in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ums Leben gekommen. Dies ist die direkte Folge des schändlichen Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Aufgrund von Kälte, mangelnder medizinischer Versorgung und katastrophalen Zuständen in den Lagern selbst sind diese Geflüchteten gestorben. In diesen menschenunwürdigen Verhältnissen sitzen sie als Folge des Abkommens der EU mit der Türkei auf den Inseln fest“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Todes von fünf Geflüchteten in griechischen Lagern. Hänsel weiter: weiterlesen


„Auch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg muss sich an die Pressefreiheit halten“

Freitag, 3. Februar 2017

Anlässlich der Listung des Stuttgarter Journalisten Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete der LINKEN Heike Hänsel: „Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, demokratische Grundordnung halten, statt unliebsame Journalisten zu kriminalisieren. Im Sinne der Pressefreiheit ist es nicht hinzunehmen, dass Journalisten bei ihrer Berichterstattung körperlich angegriffen, an der Berichterstattung gehindert und anschließend in eine Datenbank für politische Straftäter einsortiert werden. Hier gibt es Erklärungsbedarf“.
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Heike Hänsel auf Platz 2 der Landesliste

Samstag, 28. Januar 2017

A. Relea-Linder, C. Haydt, H. Hänsel, B. Riexinger, J. Tatti, T. Pflüger, G. Akbulut, M. Brandt

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag wurde am Samstag, 28. Januar auf dem Landesparteitag der Linken in Stuttgart mit 87% der Stimmen auf Platz 2 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. (weiterlesen)


Neujahrsempfang in Ulm

Freitag, 27. Januar 2017

(weitere Fotos)


Neujahrsempfang: Bartsch fordert Wiederherstellung des Sozialstaats

Donnerstag, 26. Januar 2017

Die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Stadträtin Gerlinde Strasdeit freuten sich mit Dietmar Bartsch den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidaten der LINKEN zur Bundestagswahl in Tübingen begrüßen zu dürfen. Er läutete das Wahljahr im mit knapp 200 Gästen, darunter zahlreiche Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden, voll besetzten Saal der Aula Uhlandstraße mit seiner mit viel Applaus aufgenommenen Neujahrsrede ein. (weiterlesen und Fotos)


Reichtum umverteilen

Freitag, 20. Januar 2017

Das Vermögender acht reichsten Männer der Welt ist so groß wie das Vermögen der gesamten ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung; in Deutschland haben 36 Personen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte. So der Oxfam-Bericht anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dieses Ausmaß an Ungleichheit gefährdet unsere Demokratie, es fördert Politikverdrossenheit und ist der ideale Nährboden für rechte Bewegungen. Diese Verhältnisse sind aber nicht vom Himmel gefallen, sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik, unter anderem mit der Agenda 2010. Die Linke will kein „Weiter so!“. Soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Thema dieses Wahljahres sein, dazu wollen wir beitragen mit unserem Programm. (weiterlesen)


Das Unrecht bleibt

Mittwoch, 18. Januar 2017

Kommentar von Heike Hänsel zur Begnadigung der Whistleblowerin Chelsea Manning in den USA

Natürlich ist die Haftverkürzung für die US-Whistleblowerin Chelsea Manning eine gute Nachricht: für die Betroffene selbst und für die Bewegung, die sich mit Hilfe der Publikation vertraulicher Daten gegen Staatsverbrechen einsetzt. Eine gute Nachricht ist auch, dass sich unter den gut 270 Profiteuren der Massenbegnadigung wenige Tage vor Ende der Amtszeit von Obama der Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puerto Rico befindet. Er war seit über 35 Jahren in den USA politischer Gefangener. (weiterlesen)


Benefizkonzert Seenotrettung Geflüchteter: Sea-Eye

Freitag, 13. Januar 2017

Heike Hänsel unterstützt als Schirmherrin das Benefizkonzert: Big Benefiz for Sea-Eye
Organisiert wird das Konzert von Reggae Daddy DJ Mombo.
Es findet statt im Alten Feuerwehrhaus Heslach, Möhringer Straße 56, 70199 Stuttgart-Süd
Das Benefizkonzert findet statt von 17:00 – 24:00 Uhr, Eintritt ist gegen Spende. Die Einnahmen gehen an Sea-Eye und werden zur Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer eingesetzt.
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Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung führt Entwicklungsziele ad absurdum

Donnerstag, 12. Januar 2017

„Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das Regierungspapier nennt sich ‚Strategie‘, doch ein strategischer Ansatz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Klimawandel und Hunger fehlt völlig. Statt sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, feiert die Bundesregierung die eigene Politik als vollen Erfolg. Die SDGs fordern aber eine Umkehr, kein ‚Weiter so‘. Nicht hinreichend erwähnt die Bundesregierung Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland, dabei richtet sich die Entwicklungsagenda an jedes Land, Nord und Süd. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit wird ausgerechnet mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemessen. Dabei handelt es sich um reines Greenwashing für die Textilkonzerne. Kik und Co. dürfen sich mit dem Siegel der Bundesregierung schmücken, gehen aber keinerlei Verpflichtungen für ihre ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden ein.

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Heike Hänsel mit Steinmeier in Kolumbien

Donnerstag, 12. Januar 2017

Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begleitet Außenminister Frank-Walter Steinmeier vom 12. bis 14. Januar nach Kolumbien. Im Mittelpunkt der Reise steht die Umsetzung des Friedensabkommens, das 2016 von der Guerillagruppe FARC und der kolumbianischen Regierung unterzeichnet worden war.

Damit ging ein über 50 Jahre andauernder bewaffneter Konflikt offiziell zu Ende. Die Ministerdelegation wird sich mit Hubschraubern in die ehemaligen Guerillagebiete begeben und dort eine der neu eingerichteten Entwaffnungszonen besuchen, um sich von der realen Umsetzung vor Ort ein Bild zu machen. Zudem stehen politische Gespräche mit der kolumbianischen Regierung und der Zivilgesellschaft auf dem Programm. (weiterlesen)


Tunesien braucht vor allem eine andere EU-Handels- und Nachbarschaftspolitik

Mittwoch, 11. Januar 2017

„Entwicklungsminister Müller hat recht, wenn er die Vorschläge von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas, Entwicklungsgelder für Tunesien zu kürzen, kritisiert“ sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Entscheidender ist aber die Frage, wie die Maghreb-Staaten, zum Beispiel Tunesien, sich wirtschaftlich entwickeln und Armut bekämpfen können. Nicht ohne Grund war der ‚Arabische Frühling‘ in erster Linie eine soziale Revolte. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Lage noch verschlechtert, in ländlichen Regionen liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 50 Prozent. (weiterlesen)


Den Kalten Krieg gegenüber Kuba beenden

Montag, 12. Dezember 2016

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„Mit der Unterzeichnung des bilateralen Kooperationsabkommens zwischen Kuba und der Europäischen Union sind die Hardliner in Brüssel endgültig gescheitert. Denn zugleich wurde der Gemeinsame Standpunkt der EU gegenüber abgeschafft, der einen Systemwechsel erreichen sollte“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Mit dem neuen Abkommen wird die EU endlich der gewachsenen internationalen Bedeutung Kubas gerecht – ein überfälliger Schritt. Denn Tatsache ist, dass das sozialistische Kuba in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr als die EU internationale Solidarität geübt und Ländern des globalen Südens geholfen hat. Daher genießt das Land vor allem in Lateinamerika, Afrika und Asien hohes Ansehen. (weiterlesen)


Rente langfristig sichern

Freitag, 2. Dezember 2016

Beim Versuch, die gesetzliche Rente langfristig zu sichern, scheitert die Bundesregierung auf ganzer Linie und blamiert sich noch dazu. Denn das Hauptproblem ist und bleibt, dass die Rentenkasse nicht gestärkt wird und die Unternehmer aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen werden. Genau davor aber scheut sich die Bundesregierung: sie hat keinen Mut, die Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung heranzuziehen, trotz sprudelnder Gewinne. Im Gegenteil, Arbeitsministerin Nahles rät ausgerechnet den Geringverdienenden, privat vorzusorgen. Das ist zynisch, denn diese sind finanziell schlicht nicht in der Lage, den politisch gerissenen Löchern in der gesetzlichen Rente hinterher zu sparen. (weiterlesen)


Bundeswehr Abzug aus Afghanistan – Frieden statt NATO

Donnerstag, 1. Dezember 2016


Meilenstein auf dem Weg zum Frieden

Donnerstag, 1. Dezember 2016

„In der Nacht zum heutigen Donnerstag ist in Kolumbien durch die Zustimmung zum Friedensabkommen in beiden Kammern des Parlaments ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden erreicht worden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Ab heute werden in Kolumbien die Waffen abgegeben. Nun ist es wichtig, dass die Mitglieder der FARC-Guerilla dies ohne weitere blutige Zwischenfälle machen können, nachdem zuletzt zwei Kämpfer der Rebellenorganisation im Norden Kolumbiens gezielt ermordet wurden. (weiterlesen)


Bundesregierung ignoriert Bilanz aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“

Donnerstag, 1. Dezember 2016

„Völlig unverständlich ist es, dass die Bundesregierung offenbar keine Angaben zu den Opfern von Drohnenangriffen im Irak, Pakistan und Afghanistan machen kann, obwohl dazu internationale Studien vorliegen. Wer so systematisch die Wirklichkeit ausblendet, kann auch nicht zu tragfähigen Konzepten für die Lösung von Konflikten kommen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur morgigen Debatte um die Verlängerung der Beteiligung der Bundeswehr am „Resolute Support“- Einsatz im Bundestag. Eine aktuelle Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drucksache 18/7991) zeigt auf erschütternde Weise, dass die Bundesregierung aus 15 Jahren „Krieg gegen den Terror“ und dessen fatalen Folgen nichts gelernt hat. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung erwähnt in der Anfrage stolz die Höhe der Entwicklungshilfe an Afghanistan. Sie verschweigt aber völlig, dass durch die zivilmilitärische Kooperation die Wirksamkeit der Hilfe massiv eingeschränkt ist und dass Helferinnen und Helfer dadurch gefährdet werden.“ (weiterlesen)


Der Sozialstaat – Garant für den Frieden

Dienstag, 22. November 2016

Heike Hänsel MdB bei der Herbstversammlung des VdK-Kreisverbands Tübingen

Heike Hänsel MdB bei der Herbstversammlung des VdK-Kreisverbands Tübingen. Foto: Klaus Kuhm

„Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss das Rentenniveau dringend wieder anheben.“ Und bei den Erwerbsminderungsrenten müssten die Abschläge abgeschafft werden, betonte die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auf der Herbstversammlung des VdK-Kreisverbands Tübingen.

Die Teilnehmer der Herbstversammlung bedachten die sozialpolitische Rede von MdB Hänsel mit viel Beifall. Schließlich hatte Heike Hänsel mit ihrer kritischen Bemerkung, dass die Bundesregierung ausgerechnet den Geringverdienern rate, gegen Altersarmut privat vorzusorgen, vielen aus dem Herzen gesprochen. Heike Hänsel machte sich für eine monatliche Mindestrente von 1050 Euro, vergleichbar der Mindestrente in Österreich, stark. Beim Thema Mindestlohn gab sie zu bedenken, dass trotz der jüngst beschlossenen Erhöhung um 34 Cent hier ein Abrutschen in spätere „Armut trotz Arbeit“ nicht verhindert werden könne. Da brauche es schon einen Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, so die Bundestagsabgeordnete. (weiterlesen)


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