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Konferenz:
Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart

Freitag, 23. September 2016

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Phoenix: Interview mit Heike Hänsel und Jürgen Hardt zum Syrien-Konflikt

Freitag, 23. September 2016


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Wir müssen die Lage der Menschen in Syrien insgesamt verbessern

Donnerstag, 22. September 2016

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Drohende Verschärfung des Krieges in Syrien verhindern

Mittwoch, 21. September 2016

„Der Krieg in Syrien droht nach der Bombardierung syrischer Stellungen durch die US-geführte Allianz und den jüngsten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi weiter zu eskalieren. Der heutige UN-Weltfriedenstag sollte Anlass sein, sich für eine sofortige neue Vermittlungsrunde und Entschärfung der Situation in Syrien einzusetzen. Unbelegte Schuldzuweisungen der USA an Russland und Syrien helfen nicht. Stattdessen müssen der Angriff auf den UN-Hilfskonvoi international untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Jedem Ruf nach einer Intensivierung der US-geführten militärischen Intervention in Syrien muss eine Absage erteilt und stattdessen eine neue Waffenruhe vereinbart werden. Die türkische Armee muss sich aus dem Norden Syriens zurückziehen, die Bundesregierung darf zu diesem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung nicht länger schweigen. (weiterlesen)


Bundesregierung muss Debatte um Fluchtursachen anstoßen

Montag, 19. September 2016

„Die Bundesregierung sollte den UN-Sondergipfel zu Flucht und Migration und den Flüchtlingsgipfel von US-Präsident Barack Obama zu Beginn dieser Woche in New York nutzen, um endlich eine Debatte über Fluchtursachen anzustoßen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Bei dem UN-Gipfel in New York hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) endlich die Möglichkeit, strukturelle Fragen anzusprechen, statt nur die Symptome zu bekämpfen und die Abschottung der EU voranzutreiben. Die Gründe für den Anstieg der weltweiten Flüchtlingszahlen sind auch in der deutschen Politik zu suchen: beispielsweise in den 7,86 Milliarden Euro für den Export von deutschen Rüstungsgütern im vergangenen Jahr, von denen viele in Terror-Unterstützer-Staaten wie Saudi-Arabien landen. (weiterlesen)


7 Großdemos gegen TTIP und CETA

Samstag, 17. September 2016

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Heike Hänsel auf der Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart


Erdogans Putsch geht weiter

Dienstag, 13. September 2016

„Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter“, verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung. „Ich selbst habe etliche Bürgermeister in den kurdischen Regionen getroffen, die mit großen Mehrheiten gewählt wurden und breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen für ihren Einsatz für Menschenrechte und sozialen Fortschritt in den kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Diese staatliche Willkür widerspricht dem demokratischen Willen der Bevölkerung und jeglichen internationalen Abkommen, die die türkische Regierung unterzeichnet hat, so zum Beispiel der europäischen Menschenrechtskonvention und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Damit wird in der Region nach den brutalen Militäreinsätzen weiter Öl ins Feuer gegossen.“ Hänsel weiter: (weiterlesen)


Rote Karte für TTIP und Ceta

Freitag, 9. September 2016

TTIP2016_Banner_500x300Px_StuttgartEs kommt einem vor wie ein Stück aus dem Tollhaus. Während SPD-Wirtschaftsminister Gabriel nun plötzlich das Aus von TTIP verkündet, organisiert er sich gleichzeitig im SPD-Parteivorstand grünes Licht, um dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Ceta, im Oktober im Ministerrat auf EU-Ebene zustimmen zu können! Jedes Kind weiß mittlerweile, dass Ceta nichts anderes als TTIP durch die Hintertür bedeutet. (weiterlesen)


Entwicklung braucht Abrüstung!

Mittwoch, 7. September 2016

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Dieser Haushalt steht für mehr Rüstung, mehr Militär und mehr soziale Spaltung. Man muss konstatieren: Die Bundesregierung hat aus der sich massiv verschärfenden Flüchtlingskrise seit einem Jahr nichts gelernt, und deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab.
(Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss [WeselI] [CDU/CSU]: Vor der Beratung? Eigenartig! Wir müssen erst einmal beraten!) (weiterlesen)


Kolumbien nach Friedensabkommen vor großen Herausforderungen

Donnerstag, 25. August 2016

„Mit dem nun in Havanna fertig ausgehandelten Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-EP ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer friedlicheren Entwicklung Kolumbiens gelegt worden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die größte Herausforderung aber kommt nun, die Vereinbarungen müssen vollständig umgesetzt werden und die kolumbianische Bevölkerung muss das Abkommen durch ein Plebiszit in der verfassungsrechtlich vorgesehenen Zeit noch in diesem Jahr ratifizieren. Es ist besorgniserregend, dass Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite Kolumbiens das Friedensabkommen ablehnen und auf die Fortsetzung des ‚schmutzigen Krieges‘ gegen soziale Bewegungen, Menschenrechtsverteidiger und die linke politische Opposition befürworten. Dies zeigt: Der paramilitärische Geist ist nach wie vor präsent in Kolumbien und muss nun konsequent von der Regierung bekämpft werden. (weiterlesen)


Broschüre: Wie Flucht gemacht wird

Donnerstag, 18. August 2016

broschuere-fluchtursachen-titel-256___x160Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel. In sechs Kapitel wird klar: DIE LINKE will Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtende. (weiterlesen)


Sport und Politik sind bei Olympischen Spielen nicht zu trennen

Mittwoch, 10. August 2016

Noch kurz bevor im Estádio do Maracanã die Olympischen Spiele mit einer gewohnt pompösen Feier eröffnet wurden, hatten zehntausende Menschen an der Copacabana protestiert: gegen die massiven Ausgaben für das Großevent, gegen die De-facto-Regierung von Putschpräsident Michel Temer, für eine neue Sozialpolitik und eine Rückkehr zur demokratischen Ordnung. Dieser Gegensatz ist nicht neu. Schon in der Vergangenheit haben die Fußballmeisterschaften der FIFA oder die Olympischen Spiele des IOC für Proteste gesorgt. Und tatsächlich gibt es zahlreiche Kritikpunkte, die Sportpolitiker und Linke in die Debatte einbringen müssen.
Schon Ende vergangenen Jahres hatten Menschenrechtsorganisationen die Politik des IOC hinterfragt, weil zahlreiche Punkte der sogenannten REFORMAGENDA 2020 nicht umgesetzt worden waren. Mit diesem Programm hatte IOC-Chef Thomas Bach ursprünglich auf Kritiker eingehen wollen. In den Verträgen für Bewerberstädte für künftige Spiele aber fehlte der Punkt der Menschenrechte fast vollständig. (weiterlesen)


Demokratie verteidigen – TTIP und CETA stoppen!

Dienstag, 2. August 2016

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Eklatanter Verstoß gegen Demokratie und Sozialstaat

Jahre des Protests, mehr als 3,5 Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA und immer wieder Hunderttausende auf der Straße gegen die Freihandelsabkommen haben Wirkung gezeigt. Die aktuelle US-amerikanische Regierung wird TTIP nicht mehr verabschieden. Protest, der auch die SPD und ihren Wirtschaftsminister Gabriel unter Druck setzt. Weiter so!

Die grundlegenden Probleme, wie Demokratieabbau, Paralleljustiz für Konzerne, sinkende Verbraucher- und Arbeitnehmer-Standards bleiben nämlich weiter eine Gefahr, selbst wenn TTIP nicht kommen sollte. Denn dies ist alles in CETA enthalten. Dieses EU-Freihandelsabkommen mit Kanada sieht eine regulatorische Kooperation zwischen den Vertragsparteien vor, mit weitreichenden Einflussmöglichkeiten auf die Gesetzgebung für Konzerne, alles an den Parlamenten vorbei. (weiterlesen)


Schäbiger Flüchtlingsdeal

Freitag, 29. Juli 2016

Die Situation in der Türkei verschlechtert sich täglich. Präsident Erdogan nimmt den vereitelten Militärputsch zum Anlass, zehntausende Lehrer, Richter, Journalisten, Staatsbeamte zu entlassen und zu verhaften. Zeitungen werden verboten, Medien gleichgeschaltet. Es herrscht eine Art Pogromstimmung gegen alle Andersdenkenden.

Mit diesen „Säuberungsaktionen“ und der Verhängung des Ausnahmezustands in der Türkei lässt Erdogan jegliche demokratische Maske fallen, die Türkei befindet sich auf dem Weg in die Diktatur. Weiterhin werden militärische Operationen in den kurdischen Gebieten durchgeführt mit Toten und Vertreibungen. Und was macht die Bundesregierung? Bundeskanzlerin Merkel erklärt, den schäbigen Flüchtlingsdeal mit der Türkei weiterführen zu wollen, und Außenminister Steinmeier mahnt „Verhältnismäßigkeit“ an. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. (weiterlesen)


Peanuts für Jugendaustausch mit Russland, keine Repression gegen deutsche NGO

Mittwoch, 27. Juli 2016

„Mit gut zwei Millionen Euro für den deutsch-russischen Jugendaustausch in den Jahren 2016 und 2017 speist die Bundesregierung diese Initiative für die bilaterale Verständigung mit einem vergleichsweise niedrigen Betrag ab, zumal die ‚Deutsche Welle‘ seit 2016 zwölf Millionen Euro für eine Medienoffensive gegen Russland erhält und die Stationierung der Bundeswehr an der Ostflanke der Nato zur Milliarden-Erhöhung des Wehretats beiträgt“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag. (weiterlesen)


Bundesbehörden halten Akten zur Militärdiktatur in Argentinien geheim

Samstag, 23. Juli 2016

„Unsere Anfrage an die Bundesregierung bestätigt, was Forscher und Menschenrechtsaktivisten schon lange vermuten: Trotz anderslautender Behauptungen der Bundesregierung werden zahlreiche Akten zur westdeutschen Politik während der Militärdiktatur in Argentinien zurückgehalten“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, von der die Anfrage eingebracht wurde. Es solle „offenbar einiges verborgen gehalten werden“. Auch fehle eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den Angehörigen der deutschstämmigen Opfer der Militärdiktatur, so Hänsel.

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Geheime Transparenz

Samstag, 23. Juli 2016

Bonner Republik und Militärdiktaturen

Von Heike Hänsel

Transparenz verspricht die Bundesregierung mit Blick auf die Rolle der westdeutschen Diplomatie während der Zeit der Militärdiktaturen in Südamerika. Vor allem in bezug auf die Terrorregimes in Argentinien (1976-1983) und Chile (1973-1990) hatten sich Bonner Diplomaten – gelinde gesagt – nicht mit einer entschiedenen Menschenrechtspolitik hervorgetan. Das bekamen auch Bürger der Bundesrepublik und aus Deutschland stammende Menschen zu spüren. Hunderte verschwanden in den Folterkellern der Militärherrscher, ohne dass sich Bonn zu Protest bemüßigt gefühlt hätte. (weiterlesen)


Militär statt Entwicklung

Montag, 18. Juli 2016

Heike Hänsel über die Risiken der EU-Außenpolitik und den Missbrauch von Geldern

Die Militarisierung der EU schreitet immer weiter voran – und macht auch vor klassischen Instrumenten der Friedens- und Entwicklungspolitik nicht mehr halt. Offen wird von der EU und den nationalen Regierungen Druck ausgeübt, um EU-Entwicklungsgelder noch mehr als bisher für die Ausrüstung von Militärs in Drittstaaten zu nutzen. Nun soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission zudem das sogenannte Instrument für Stabilität und Frieden dazu verwendet werden, Drittstaaten aufzurüsten. (weiterlesen)


Bericht zur Konferenz Rohstoffe – Politik – Menschenrechte

Montag, 11. Juli 2016

Deutschland führt aus mehr als 160 Ländern Rohstoffe ein. Die deutsche und europäische Industrie ist von Rohstoffimporten aus dem globalen Süden abhängig. In vielen Ländern, z. B. in Mosambik, im Senegal, im Niger und in Peru finden gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Über 100 Menschen haben am 1. und 2. Juli 2016 in Berlin über die Verantwortung der Regierenden diskutiert und sich intensiv anhand von Fallbeispielen mit Gegenstrategien der Menschen vor Ort auseinandergesetzt. (weiterlesen)


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Stuttgart 21: Deutsche Bahn hat Überblick verloren oder lügt

Donnerstag, 7. Juli 2016

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nein, ich kann Ihnen mitteilen: Meine Kollegin Sabine Leidig ist leider krank – sogar schwer krank –; deswegen habe ich heute sehr gerne für sie diese Rede übernommen. Es ist nämlich sehr wichtig, dass wir über dieses Thema sprechen. Denn diese Woche wurde in der Stuttgarter Zeitung eine Zahl mit enormer Sprengkraft veröffentlicht. Jetzt steht nämlich fest, wovor die Bewegung gegen das Großprojekt Stuttgart 21 bereits seit Jahren gewarnt hat, und sie hat das auch vorgerechnet, nämlich die nächste Kostenexplosion bei diesem Wahnsinnsprojekt.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Wieso steht es fest?) (weiterlesen)


Für den Frieden in Kolumbien

Donnerstag, 7. Juli 2016

Paramilitarismus konsequent bekämpfen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erleben eine historische und hoffnungsvolle Zeit in Kolumbien, der längste interne bewaffnete Konflikt weltweit soll nach mehr als 50 Jahren beigelegt werden, die Waffen sollen schweigen.
Nach der Unterzeichnung eines bilateralen Waffenstillstandes zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerillaorganisation FARC-EP am 23. Juni 2016 in Havanna bereitet sich die kolumbianische Gesellschaft auf die Phase der Waffenniederlegung vor. (weiterlesen)


Argentiniens Regierung ist ein fragwürdiger Bündnispartner

Dienstag, 5. Juli 2016

„Durch ihre enge Kooperation mit dem neugewählten Präsidenten Argentiniens, Mauricio Macri, treibt die Bundesregierung die neoliberale Kahlschlagpolitik nicht nur in Europa, sondern auch in Lateinamerika voran“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens von Mauricio Macri und Angela Merkel. Hänsel weiter:

„Macris neoliberale Politik gefährdet den sozialen Frieden in Argentinien: Von Dezember bis Mai wurden knapp 170.000 Menschen entlassen, zugleich sind die Preise wie etwa für Gas bis um das Vierfache gestiegen. Die sogenannte Reformpolitik wird damit massiv auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durchgesetzt. Zugleich wirft die Regierung Macri Spekulanten das Geld in den Rachen: Hedgefonds, die Argentinien über Jahre hinweg erpresst haben, wurden ohne weitere Verhandlungen mit 9,3 Milliarden US-Dollar aus der ohnehin klammen Staatskasse bedient. (weiterlesen)


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