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Über 200 Menschen beim Neujahrsempfang mit Sevim Dagdelen

Freitag, 19. Januar 2018

Über 200 Menschen kamen zum Neujahrsempfang der LINKEN in Tübingen mit Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Tübinger Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel. Sevim Dagdelen kritisierte das vorliegende Sondierungspapier der Großen Koalition scharf. Statt einem „Weiter So!“ bräuchte es einen Aufbruch von links. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik brauchen wir eine Wende hin zu sozialer Gerechtigekeit. Im zweiten Teil ihrer Rede sprach Dagdelen zur Außenpolitik. Sie kritisierte Aufrüstungspläne der GroKo und Rüstungsexporte der Bundesregierung. Statt Kumpanei mit dem Despoten Erdogan, der einen Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden führt, müssten alle Rüstungsexporte in die Türkei sofort gestoppt werden.


Weiter Politik für die Reichen

Freitag, 19. Januar 2018

Diese Woche hat der Bundestag endlich die Einsetzung der Fachausschüsse beschlossen. Dies wurde von uns bereits vor Monaten gefordert, aber leider von den Fraktionen aller sondierenden Parteien blockiert. In dieser Legislatur werde ich dem Auswärtigen Ausschuss angehören. Dort möchte ich mich für Abrüstung und eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Wir werden uns entschieden gegen die Planungen der NATO stellen, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöhen und am heutigen Freitag unseren Antrag dagegen im Bundestag einbringen. Leider plant auch die neue GroKo mehr Aufrüstung, allein die Bundeswehr soll im kommenden Jahr 10 Milliarden Euro mehr bekommen. (weiterlesen)


Frieden fördern statt Trump unterstützen

Freitag, 19. Januar 2018

„Atomdrohungen gegen Nordkorea, die Zuspitzung in Nahost und Destabilisierung in Lateinamerika, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, der Austritt aus der UNESCO, Kürzungen für das UNRWA-Hilfswerk – so sieht die außenpolitische Bilanz des US-Präsidenten nach einem Jahr im Amt aus“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Jahrestages der Amtseinführung von Donald Trump. (weiterlesen)


Revolver-Politik von Trump in Nahost beenden

Mittwoch, 17. Januar 2018

„Nach der Einstellung eines erheblichen Teils der US-Beiträge für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) durch die USA muss die geschäftsführende Bundesregierung nun endlich ein Zeichen gegen die Revolver-Politik der Trump-Regierung und ihre Angriffe auf das UN-System setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


„Die US-Außenpolitik ist unter Präsident Trump unberechenbarer geworden“

Montag, 15. Januar 2018

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

US-Präsident Donald Trump ist ein Jahr im Amt. Ist seine Außenpolitik so irrational wie von vielen befürchtet?

Die US-Außenpolitik ist unter Trump unberechenbarer geworden. Das zeigt sich in der Androhung eines atomaren Schlags gegenüber Nordkorea, dem Aufruf zum Regime-Change im Iran, der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, der verschärften Blockadepolitik gegenüber Kuba und den äußerst wechselhaften Beziehungen zu Russland. (weiterlesen)


GroKo: Kein Aufbruch, sondern „Weiter so!“

Freitag, 12. Januar 2018

Zu den Ergebnissen der Sondierungen von CDU, CSU und SPD erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Das ist kein Aufbruch, sondern ein „Weiter so!“: Die Bürgerversicherung kommt nicht. Statt mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögensteuer oder höhere Steuern für die Reichen kommt eine Absenkung des Soli, die vor allem den Besserverdienenden nützt. Es wird keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung geben und keine Verbesserung für Beschäftigte in Leiharbeit. Das gesunkene Rentenniveau wird nicht erhöht sondern Armutsrenten für die unteren Einkommen festgeschrieben. Also weiter Politik für die Reichen und die Gewinne der Konzerne, Normal- und Geringverdienende schauen in die Röhre. Stattdessen einigten sich Union und SPD auf eine Obergrenze bei der Zuwanderung. Die faktische Abschaffung des Familiennachzuges für Flüchtlinge als wichtige integrationspolitische Maßnahme ist fahrlässig und eine menschliche Bankrotterklärung der SPD.“ (weiterlesen)


DIE LINKE unterstützt Warnstreiks der IG Metall

Montag, 8. Januar 2018

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen der IG Metall anlässlich der heute beginnenden Warnstreiks in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie. Dazu erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel:

„Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall. Insbesondere die Forderungen zur Arbeitszeit sind zukunftsweisend. Die Arbeitgeber sprechen immer von Flexibilisierung, meinen aber nur zu ihren eigenen Gunsten. Die Zeit ist reif für Arbeitszeitverkürzung! Auch die Forderung nach einer deutlichen Lohnerhöhung entspricht der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen und der ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Wir wünschen der IG Metall viel Kraft bei der diesjährigen Tarifauseinandersetzung, die härter werden wird als in den vergangenen Jahren!“ (weiterlesen)


Merkel muss sich von Trumps Atom-Drohungen distanzieren

Mittwoch, 3. Januar 2018

„Die Bundesregierung muss sich von den neuerlichen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Nordkorea deutlich distanzieren. Bereits die Androhung eines atomaren Angriffes verstößt gegen die UN-Charta und muss zurückgewiesen werden. Ich verstehe nicht, weshalb Kanzlerin Angela Merkel, auch wenn sie nur geschäftsführend im Amt ist, zu solch einem brandgefährlichen Spiel schweigt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Dialog statt Gewalt im Iran

Dienstag, 2. Januar 2018

„Die iranische Führung muss unverzüglich mit den friedlichen Demonstranten Gespräche aufnehmen und das in Artikel 20 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Recht auf Demonstrationsfreiheit endlich sicherstellen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten für einen säkularen Staat im Iran und soziale Verbesserungen. Allen Versuchen, diese Proteste für eine Fortsetzung der blutigen Regime Change-Politik der USA und der NATO im Nahen und Mittleren Osten zu nutzen, ist eine klare Absage zu erteilen. (weiterlesen)


»Entführung von Meşale Tolu muss ein Nachspiel haben«

Mittwoch, 20. Dezember 2017

Das folgende Interview führte Bernhard Thiesing von der Agence France-Presse (AFP) mit Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, für eine Agenturmeldung über die Prozesse gegen die Journalistin Meşale Tolu und den Wissenschaftler Sharo Garip. Wir bedanken uns bei Herrn Thiesing und der AFP für die Abdruckgenehmigung.

Wie hat Meşale Tolu die Haft überstanden, zumal die Trennung von ihrem zwei Jahre alten Sohn Serkan?

Heike Hänsel: Sie war am Abend nach ihrer Freilassung natürlich glücklich, aber deutlich erschöpft. In ersten Stellungnahmen sagte sie selbst, dass sie die letzten acht Monate erst einmal verarbeiten muss. Das ist ja auch verständlich. Auf der einen Seite herrscht gerade bei Meşale Tolu selbst und ihrer Familie große Erleichterung vor, auf der anderen Seite drohen weiterhin der Prozess und eine mögliche 20-jährige Haft. Auf jeden Fall ist es aber gut und positiv, dass die Familie nun wieder zusammenkommen kann. (weiterlesen)


Bundesregierung darf Wahlergebnis in Honduras nicht anerkennen

Mittwoch, 20. Dezember 2017

„Die Bundesregierung verhält sich angesichts der Manipulationen der Präsidentschaftswahlen in Honduras mehr als verantwortungslos und bereitet mit ihrer Passivität einem erneuten Putsch und weiteren Menschenrechtsverletzungen den Boden. DIE LINKE fordert daher: Die geschäftsführende Bundesregierung darf das Wahlergebnis nicht anerkennen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Skandalprozess gegen Soziologen Sharo Garip in der Türkei beenden

Dienstag, 19. Dezember 2017

„Nach der Haftentlassung der Journalistin Mesale Tolu müssen die türkischen Justizbehörden nun den Skandalprozess gegen den Kölner Soziologen Sharo Garip beenden und seine Ausreise nach Deutschland ermöglichen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die den Prozess gegen Garip in Istanbul verfolgt. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

Montag, 18. Dezember 2017

„Wir sind alle sehr erleichtert“, sagte Heike Hänsel im Interview mit radioeins zu der Entscheidung eines türkischen Gerichts, die Untersuchungshaft der deutschen Journalistin Mesale Tolu und von fünf weiteren Angeklagten aufzuheben. „Für die junge Familie mit dem kleinen Sohn waren das wirklich untragbare Zustände“, so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die den Prozess in Istanbul beobachtet. Tolu, der neben Terrorpropaganda auch die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation vorgeworfen wird, kommt unter Auflagen frei. Das Gericht in Istanbul verhängte eine Ausreisesperre und eine Meldepflicht bei der Polizei einmal in der Woche. Tolu saß seit mehr als sieben Monaten im türkischen Gefängnis. (weiterlesen)


Freilassung von Mesale Tolu ist nur ein Teilerfolg

Montag, 18. Dezember 2017

„Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Mesale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie geht am 26. April kommenden Jahres weiter. Damit drohen ihr weiterhin bis zu 20 Jahren Haft“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)



EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik

Donnerstag, 14. Dezember 2017

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter: (weiterlesen)


Grußwort zum Warnstreik der Uniklinik-Beschäftigten

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich heute nicht hier sein, weil der Bundestag heute tagt, möchte Euch aber auf diesem Wege meine solidarischen Grüße übermitteln.Dass die Arbeitgeber erneut versucht haben, mit einer einstweiligen Verfügung den Streik zu verhindern, ist ein Skandal! Umso erfreulicher ist es, dass das Arbeitsgericht Reutlingen die einstweilige Verfügung zurückgewiesen hat! Die Arbeitgeber sollten sich jetzt endlich mit den Forderungen der Beschäftigten auseinandersetzen und gemeinsam mit ihnen an Lösungen arbeiten! Als LINKE unterstützen wir Eure Forderungen und Euren Kampf für Entlastung und mehr Personal voll und ganz! (weiterlesen)


Sacharow-Preis für Gewalttäter aus Venezuela diskreditiert Europaparlament

Mittwoch, 13. Dezember 2017

„Die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments, gegen den Widerstand von Abgeordneten die Hardliner der venezolanischen Opposition mit dem Sacharow-Preis auszuzeichnen, ist skandalös und zynisch“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Preisübergabe im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Außenpolitikern weiter:

„Während Sacharows Kritik an der sowjetischen Führung stets von Gewaltfreiheit geprägt war, stehen einige der nun Prämierten aus Venezuela für das krasse Gegenteil: blutige Proteste, Putschversuche, Schwulenhass und Rechtsextremismus. Leopoldo López hat 2002 einen Putsch gegen die Regierung unterstützt. Antonio Ledezma ist mitverantwortlich für die Niederschlagung von Sozialprotesten 1989 mit mutmaßlich tausenden Toten. Und Lorent Saleh unterhielt Kontakte zu Neonazis sowie rechtsextremen Paramilitärs in Kolumbien. (weiterlesen)


EU-Militärunion PESCO ist ein Anschlag auf eine friedliche Außenpolitik

Dienstag, 12. Dezember 2017

(Rede lesen)


phoenix-Interview mit Heike Hänsel

Dienstag, 12. Dezember 2017


Linke beantragt aktuelle Stunde zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU

Montag, 11. Dezember 2017

„DIE LINKE hatte als einzige Fraktion einen Antrag auf eine Sondersitzung des Bundestags gestellt, um die weitreichenden Folgen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) zu diskutieren, darunter eine Verpflichtung zur Aufrüstung, eine mögliche Aushöhlung der Parlamentsrechte und eine fortschreitende Militarisierung der EU“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss beim EU-Außenministertreffen in Brüssel. „Nachdem die Initiative zur Sondersitzung abgeblockt wurde, hat die Fraktion DIE LINKE für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.“ Hänsel weiter: (weiterlesen)


Am Parlament vorbei

Freitag, 8. Dezember 2017

Die verzögerte Regierungsbildung wäre eigentlich die Stunde des Parlaments. Mit wechselnden Mehrheiten könnte es auch ohne neue Regierung Beschlüsse fassen. Doch Fehlanzeige! Als einzige Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Bundestag sofort mit seiner Arbeit beginnt und die Einsetzung aller Fachausschüsse beantragt. Alle anderen Fraktionen (!) haben dagegen nur die Einsetzung eines Hauptausschusses beantragt und beschlossen. (weiterlesen)


Große Sorge über Lage nach Wahlen in Honduras

Freitag, 8. Dezember 2017

„Mit großer Sorge“ haben Abgeordnete mehrere Fraktionen im Bundestag auf die Entwicklung nach den Präsidentschaftswahlen in Honduras am 26. November reagiert. In dem Appell an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlossen sich die Abgeordneten dem Urteil der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union an, die die erheblichen Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen als nicht nachvollziehbar bezeichnete. In dem Brief, der von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, initiiert wurde, heißt es weiter: (weiterlesen)


Blockade einer Sondersitzung im Bundestag zur EU-Militärunion ist skandalös

Mittwoch, 6. Dezember 2017

„Es ist skandalös, dass die Fraktionen von Union, SPD und Grünen eine Sondersitzung des Bundestages vor der endgültigen Beschlussfassung im EU-Rat zur EU-Verteidigungsunion blockieren. So wird eine geschäftsführende Bundesregierung unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Einrichtung einer Aufrüstungs- und Militärunion zustimmen, ohne den Bundestag zu beteiligen“, erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter: (weiterlesen)


Verlegung der US-Botschaft ist Bruch des Völkerrechts

Mittwoch, 6. Dezember 2017

„Die für heute angekündigte Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch US-Präsident Donald Trump ist ein eklatanter Bruch internationalen Rechts und eine gefährliche Provokation mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Damit demonstriert die US-Regierung eindrücklich, dass sie sich von einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt verabschiedet. US-Präsident Trump setzt auf Spaltung statt Versöhnung. Der sowieso schon kaum existente Friedensprozess in der Region droht endgültig beerdigt zu werden. (weiterlesen)


Afrika braucht gerechten Handel und Entwicklung

Freitag, 1. Dezember 2017

Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Man muss sich angesichts des EU-Afrika-Gipfels schon fragen, in welcher Welt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lebt. Über das Treffen in Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, sagte Juncker allen Ernstes, die Europäische Union und Afrika unterhielten eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Für viele afrikanische Staaten muss das wie Hohn klingen, denn die Erfahrungen der vergangenen Jahre belegen das genaue Gegenteil. Bestes Beispiel für die ungleichen Beziehungen zu Lasten Afrikas ist die EU-Handelspolitik und die umstrittenen sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, kurz EPAs. Gegen erheblichen Widerstand afrikanischer Staaten hat die EU-Kommission diese Verträge mit einigen der Mitgliedsstaaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas abgeschlossen und sie zu einer Öffnung der Märkte gedrängt. Durch so erpresste Zollsenkungen brechen in den betroffenen Ländern Steuereinnahmen, die wesentlich den Staatshaushalt ausmachen, weg. Sollen die so verursachten Haushaltslücken dann durch Entwicklungsgelder aus der EU gestopft werden, wie das Nichtregierungsorganisationen prognostizieren? Die betroffenen Afrikanischen Staaten wären auf dem Weg in eine neue doppelte Abhängigkeit von der EU: Sie würden auf mehr Hilfsgelder angewiesen sein und zugleich stärker noch als bisher in die globalen Wertschöpfungsketten gedrängt, in denen sie auf ewig als Rohstofflieferanten dienten. (weiterlesen)


Möglicher Wahlbetrug in Honduras: Bundesregierung muss reagieren

Donnerstag, 30. November 2017

„Ich fordere die Bundesregierung auf, einer möglichen Manipulation der Präsidentschaftswahlen in Honduras zugunsten des amtierenden Präsidenten Juan Orlando Hernández nachzugehen und sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Untersuchung einzusetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Wahlbehörde des mittelamerikanischen Landes vier Tage brauchte, um die Resultate bekanntzugeben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Fass ohne Boden: Stuttgart 21 muss beendet werden!

Mittwoch, 29. November 2017

Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und langjährige Aktivistin gegen Stuttgart 21, erklärt angesichts der heute bekannt gewordenen erneuten Kostensteigerungen:

„Was die Kritiker des Bahnprojektes Stuttgart 21 seit Jahren bemängeln sind belastbare Fakten, die erneute Kostensteigerung zeigt, Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden! Selbst für Befürworter des Bahnprojektes kann die heute öffentlich gewordene erneute Steigerung von 1 Milliarde Euro, bei einer deutlich späteren Fertigstellung keine Überraschung sein. (weiterlesen)


Dialog mit Russland garantiert Sicherheit in Europa

Donnerstag, 23. November 2017

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung mit Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) heute erstmals wieder am Petersburger Dialog beteiligt sein wird und damit den seit Jahren bestehenden Boykott dieses bilateralen Forums beendet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundeswehr vollständig aus Afghanistan abziehen!

Dienstag, 21. November 2017

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 16 Jahre führt die NATO jetzt in Afghanistan Krieg – mit deutscher Beteiligung.
(Henning Otte [CDU/CSU]: Schon einmal falsch!)

George Bush rief 2001 mit seinen Bündnispartnern global den sogenannten Krieg gegen den Terror aus, an dem sich seitdem alle Bundesregierungen beteiligt haben; übrigens hätte auch eine mögliche Jamaika-Koalition diesen Krieg fortgesetzt. Auch damit hätten wir keine große Änderung dieser Politik hier erlebt.
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?) (weiterlesen)


Die EU braucht eine Sozialunion, keine Kriegsunion

Montag, 13. November 2017

„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten setzt mit der Gründung einer sogenannten Verteidigungsunion, der PESCO, am heutigen Montag ein verheerendes Signal, denn die EU braucht nicht mehr Geld für Militäreinsätze und Aufrüstung, sondern für ein soziales Europa. Die schwere wirtschaftliche Krise und Verarmung in großen Teilen Süd- und Osteuropas ist Ergebnis einer neoliberal ausgerichteten Europäischen Union. Die EU muss neu ausgerichtet werden, wir brauchen eine Sozialunion, keine Kriegsunion“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Außen- und Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Bundeskanzlerin macht sich mitschuldig am Morden im Jemen

Donnerstag, 9. November 2017

„Die Bundesregierung muss endlich Druck auf Saudi-Arabien ausüben, damit die mörderische Hungerblockade der islamistischen Diktatur Saudi-Arabien gegenüber dem Jemen endlich aufgehoben wird. Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter deutsche Waffen an Riad liefern lässt, macht sich mitschuldig an diesem geplanten Massenmord im Jemen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter: (weiterlesen)


Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Mittwoch, 8. November 2017

Grußwort von Heike Hänsel MdB an die Kundgebung der Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. (weiterlesen)


Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden

Mittwoch, 8. November 2017

„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind einzustellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Zitto Kabwe droht eine lange Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, durch eine Analyse zum Wirtschaftswachstum, die von den Regierungszahlen abweicht, gegen das Statistikgesetz des Landes verstoßen zu haben. Die tansanische Regierung darf Grundrechte von Oppositionspolitikern nicht durch Einschüchterung und Kriminalisierung unterlaufen. (weiterlesen)


Laufen US-Waffenlieferungen über deutsches Territorium?

Samstag, 4. November 2017

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heike Hänsel, kritisierte: „Die Bundesregierung verfährt nach dem Motto „nichts sehen, nichts hören, nichts sagen“. Das ist völlig inakzeptabel.“ Die Linke forderte, dass von deutschem Boden aus keine Kriege geführt und Kriegsführungen in anderen Länder nicht mit illegalen Waffentransporten unterstützt werden dürften. Hänsel verlangte das Aus für Ramstein: „Deshalb muss die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz endlich geschlossen werden.“ Der US-Stützpunkt stehe bereits wegen der US- Drohneneinsätze in der Kritik, weil von dort aus der Drohnen-Krieg der USA geplant und überwacht werde.

(weiterlesen)


Soziale Offensive für alle

Freitag, 27. Oktober 2017

Diese Woche hat sich der neugewählte Bundestag konstituiert. Eine Zäsur, dass erstmalig nach Ende des Zweiten Weltkrieges eine in Teilen rechtsextreme Partei in Fraktionsstärke im Parlament sitzt. Darunter auch Abgeordnete mit nazistischem Gedankengut wie der Holocaustleugner Wilhelm von Gottberg. Dies stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es gilt nun, rassistischer Hetze und Geschichtsrevisionismus die Stirn zu bieten und gleichzeitig die Ursachen für das Erstarken der extremen Rechten in Deutschland und Europa zu bekämpfen. (weiterlesen)


Allgemeinen Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt durchsetzen

Donnerstag, 26. Oktober 2017

„Ich begrüße den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen, den afghanischen Geflüchteten Hasmatullah F. nach Deutschland zurückzuholen, um ihm ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu gewähren“, sagte heute die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Der 23-jährige war Mitte September aus Deutschland zunächst nach Bulgarien und dann nach Afghanistan abgeschoben worden, obwohl das Gericht in Sigmaringen gegenüber dem Bundesamt für Migration seine Rückholung angeordnet hatte. Dazu Hänsel:

„Es bleiben bislang viele Fragen offen, die das Bundesamt für Migration noch nicht beantwortet hat: Wie konnte das passieren und vor allem welche Maßnahmen werden getroffen, damit so etwas nicht noch einmal geschieht, denn schließlich kann eine Abschiebung nach Afghanistan tödlich sein. Dies muss vor allem auch CDU-Innenminister Thomas de Maizière beantworten. Ich habe den Eindruck, dass im Bundesamt für Migration der Druck so groß ist, die Abschiebestatistik zu erhöhen, dass solche Fehler nicht ausbleiben. Ich hatte mich daher bereits in der vergangenen Woche an das Bundesamt für Migration gewendet, das mir die Rückholung von Herrn F. schriftlich bestätigt hat, und werde weiter auf Aufklärung drängen. (weiterlesen)


DANKE für 14,5% in Tübingen!

Mittwoch, 27. September 2017

DANKE für die besten Wahlergebnisse in Tübingen, Landkreis und Wahlkreis, die wir je hatten!

13.862 Erststimmen und 15.096 Zweitstimmen im Wahlkreis, das sind 9,5% (+2,9)

12.361 Erststimmen und 13.515 Zweitstimmen im Landkreis Tübingen, das sind 10,3%

6.736 Erststimmen und 7.667 Zweitstimmen in Tübingen, das sind 14,5% (+5,7)


Sahra Wagenknecht begeistert Tausende in Tübingen

Tausende kamen am 12. September 2017 zu unserer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht zur größten Wahlkampfveranstaltung, die wir je hatten und die Tübingen in diesem Wahlkampf bisher gesehen hat. Die Schätzungen gehen von über 2.000 bis 2.500 (Ordnungsamt) bis 4.000 (Veranstaltungstechniker). Fakt ist: es waren so viele Menschen da, das es einfach unmöglich war, sie alle zu zählen!

Veranstaltung auf facebook:
www.facebook.com/events/1542697445752863/


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