Rund 45.000 Stimmen mehr als seine Konkurrentin Keiko Fujimori hat der linke Kandidat Pedro Castillo bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru am 6. Juni erhalten. Der Jubel bei den linken und progressiven Kräften war groß, nicht nur in Peru und Lateinamerika. Jedoch steht die offizielle Bestätigung des Ergebnisses noch immer aus. Der Oberste Wahlgerichtshof überprüft insbesondere auf Drängen der Rechten praktisch täglich Wahlakte und –protokolle und lehnt Anträge auf Annullierung ab. Die Rechte versucht Einfluss zu nehmen, Wahlrichter unter Druck zu setzen, engagiert teure Anwälte und initiiert mithilfe von Militärs und Vertrauten von Keiko und ihrem Vater, dem früheren berüchtigten Diktator Alberto Fujimori, einen schleichenden Putsch. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die internationale Linke müssen wachsam bleiben und hinter dem Wahlsieg von Castillo stehen. Denn bis heute gibt es keinerlei Hinweise auf entscheidende Wahlmanipulation. Auch Wahlbeobachter der EU oder die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) äußerten keine Sorge, dass Castillo nicht rechtmäßig gewählter neuer Präsident von Peru sei. Selbst das US-Außenministerium sah „freie und gerechte“ Wahlen.
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Wer zahlt für die Krise?
Der 1. Mai steht unter dem Eindruck der sozialen Auswirkungen der Pandemie und der Frage, wer bezahlt die Kosten der Krise? Werden es die lohnabhängig Beschäftigten, die den „Laden am Laufen halten“, sein, im Gesundheitswesen, an der Kasse, im Lieferdienst et cetera, oder endlich die Reichen und Vermögenden im Land, die durch die Krise noch reicher wurden? Bereits vor der Krise prekäre Arbeitsverhältnisse haben nun Hunderttausende Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gestürzt.
WeiterlesenOstermarsch in Oberndorf/Neckar
Dort ergriff Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, das Wort. Sie erklärte, dass deutsche Waffen und Rüstungsgüter überall zum Einsatz kämen, auch im blutigen Jemenkrieg. Rüstungsunternehmen vermeldeten Gewinnsteigerung beim Geschäft mit dem Tod, sagte sie. Deshalb lautete ihre Forderung: Lockdown für die Rüstungsindustrie und das Militär.
Quelle: Schwarzwälder Bote
Abrüsten für Frieden, für globale Gesundheit, für das Klima!
Die Linksfraktion ruft zur Beteiligung an den diesjährigen Ostermärschen der Friedensbewegung auf, die ganz im Zeichen der neuen Aufrüstungspolitik der NATO und dem damit verbundenen Konfrontationskurs mit Russland und China stehen. Erstmals bezeichnete die NATO nicht nur Russland, sondern auch China als militärische Bedrohung. Daraus leitet sie auch die Pflicht zu weiterer Aufrüstung ab und drängt auf die Umsetzung des 2-Prozent-Aufrüstungsziels.
Aber angesichts der Corona-Pandemie und der damit verbundenen größten Wirtschaftskrise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, angesichts der Herausforderungen für globale Gesundheit, Armutsbekämpfung und Klimaschutz, heißt das Gebot der Stunde Abrüstung nicht Aufrüstung! Es ist kein Erfolg, sondern es ist obszön, dass die NATO neue Rüstungsrekordergebnisse vermeldet mit erstmals 11 Staaten, die das 2-Prozent-Aufrüstungsziel erreicht haben, während weltweit über 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen sind. Insgesamt hat das Kriegsbündnis nach eigenen Angaben nun über eine Billion Dollar für Militär ausgegeben, die dringend für die weltweite Bekämpfung der Corona-Folgen benötigt würden. Die NATO gibt damit fast fünfmal so viel Geld für Militär aus wie China und Russland zusammen. Während bisher erst ein Bruchteil des weltweit benötigten Impfstoffes finanziert ist, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, heizt die NATO also die Rüstungsspirale weiter an. Auch Deutschland trägt mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien dazu bei. Es braucht jetzt dringend eine Kehrtwende dieser Politik. Nicht 2 Prozent des BIP für Aufrüstung, sondern 100 Prozent für Gesundheit, Bildung, sozial-ökologischem Umbau der Industrie und eine Erneuerung des Sozialstaates sollte das Ziel der Bundesregierung sein. Das wäre der beste Beitrag zu menschlicher Sicherheit. Ebenso der Abzug der Bundeswehr aus den Auslandseinsätzen.
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